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PDF-DokumentSteuerrecht - Grundsteuer

BVerwG
13.2.2017
9 B 37.16

Nichtzulassungsbeschwerde; grundsätzliche Bedeutung; Grundsteuererlass; Vertretenmüssen; Leerstand; nachhaltige Vermietungsbemühungen; Anbieten im Internet; Klärungsbedürftigkeit; Klärungsfähigkeit.

Grundsteuererlass bei Leerstand nicht im Internet zur Vermietung angebotener Immobilien Ob und gegebenenfalls in welchen Internetformaten leerstehende Mieträume beworben werden müssen, damit der Steuerschuldner sich nachhaltig um die Vermietung der Räume bemüht und deshalb die auf dem Leerstand beruhende Ertragsminderung nicht im Sinne von § 33 Abs. 1 Satz 1 GrStG zu vertreten hat, ist eine Frage der Umstände des Einzelfalls.

VwGO § 132 Abs. 2 Nr.1
GrStG § 33 Abs. 1 Satz 1, § 34 Abs. 1 Satz 2

Aktenzeichen: 9B37.16 Paragraphen: Datum: 2017-02-13
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PDF-DokumentSteuerrecht - Grundsteuer Zweitwohnungssteuer

OVG Sachsen-Anhalt - VG Halle
2.4.2015
4 L 2/15

Verwendung des Grundsteuermessbetrages als Steuermaßstab bei einer Zweitwohnungssteuersatzung

Der Grundsteuermessbetrag von Grundstücken spiegelt als Steuermaßstab in einer Zweitwohnungssteuersatzung die in der Einkommensverwendung zum Ausdruck kommende Leistungsfähigkeit der Wohnungsinhaber nicht hinreichend wider.

GrStG § 13 Abs 1 S 2, § 41

Aktenzeichen: 4L2/15 Paragraphen: GrStG§13 GrStG§41 Datum: 2015-04-02
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PDF-DokumentSteuerrecht - Grundsteuer

BGH - LG Hannover - AG Burgwedel
12.3.2015
V ZB 41/14

Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts gemäß Art. 267 Abs. 1 lit. b AEUV folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:

Erfasst der Begriff des dinglichen Rechts gemäß Art. 5 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über Insolvenzverfahren (ABl. EG 2000 Nr. L 160 S. 1) eine nationale Regelung, wie sie in § 12 des Grundsteuergesetzes i.V.m. § 77 Abs. 2 Satz 1 der Abgabenordnung enthalten ist, wonach Grundsteuerforderungen kraft Gesetzes als öffentliche Last auf dem Grundstück ruhen und der Eigentümer insoweit die Zwangsvollstreckung in den Grundbesitz dulden muss?

EGV 1346/2000 Art 5 Abs 1
AEUV Art 267 Abs 1 Buchst b

Aktenzeichen: VZB41/14 Paragraphen: Datum: 2015-03-12
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PDF-DokumentSteuerrecht - Grundsteuer

Sächsisches OVG - VG Chemnitz
18.12.2014
3 A 355/12

Erlass der Grundsteuer wegen Unvermietbarkeit des Objekts

1. Generell unabdingbar - gerade auch bei strukturellem Überangebot - ist jedenfalls, dass der Grundstückseigentümer entweder selbst oder mittels beauftragter Dritter das Objekt durch Vermietungsangebote dem „Markt“, d. h. den potentiellen Mietinteressenten, zur Kenntnis bringt.

2. Auch wenn die tatsächlichen Vermietungschancen für das einzelne Objekt bei einem strukturellen Überangebot nur gering sind, darf der Eigentümer Vermarktungsbemühungen nicht gänzlich einstellen oder auf Maßnahmen beschränken, mit denen der Markt in Gestalt der potentiellen Mietinteressenten in Wahrheit nicht annäherungsweise erreicht wird.

3. Andererseits ist der Eigentümer bei einem strukturellen Überangebot auch nicht verpflichtet, Werbemaßnahmen zu ergreifen, deren Kosten gemessen an der Vermietungschance und am Ertrag an weiterer Markterreichung unwirtschaftlich erscheinen.

4. Bei Anlegung dieses Maßstabs kann etwa das Schalten von Zeitungsannoncen nicht generell als geeignet und zumutbar gefordert werden.

GrStG § 33 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: 3A355/12 Paragraphen: GrStG§33 Datum: 2014-12-18
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PDF-DokumentSteuerrecht - Grundsteuer

BFH
17.12.2014
II R 41/12

Erlass von Grundsteuer in Sanierungsgebieten - Vertretung des Leerstands eines Gebäudes - Vorübergehender Leerstand eines Gebäudes wegen Umbau rechtfertigt keine Wertfortschreibung

1. Beruht der (teilweise) Leerstand eines Gebäudes auf der Entscheidung des Steuerpflichtigen, die darin befindlichen Wohnungen zunächst nicht zur Vermietung anzubieten und vor einer Neuvermietung grundlegend zu renovieren oder zu sanieren, hat der Steuerpflichtige grundsätzlich den Leerstand zu vertreten.

2. Etwas anderes gilt, wenn der sanierungsbedingte Leerstand ein Gebäude betrifft, das in einem städtebaulichen Sanierungsgebiet belegen ist. Der Steuerpflichtige kann sich dann der zweckmäßigen und zügigen Durchführung der zur Erfüllung des Sanierungszwecks erforderlichen Baumaßnahmen nicht entziehen und hat den durch die Sanierung entstehenden Leerstand auch dann nicht zu vertreten, wenn er die Entscheidung über den Zeitpunkt der Sanierung getroffen hat.

Aktenzeichen: IIR41/12 Paragraphen: Datum: 2014-12-17
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PDF-DokumentSteuerrecht - Grundsteuer

BFH - FG Baden-Württemberg
4.12.2014
II R 20/14

Wohnungsbegriff i.S. des § 5 Abs. 2 GrStG

Eine Wohnung i.S. des § 5 Abs. 2 GrStG ist in einem Studentenwohnheim in Gestalt eines Appartementhauses gegeben, wenn eine Wohneinheit aus einem Wohn-Schlafraum mit einer vollständig eingerichteten Küchenkombination oder zumindest einer Kochgelegenheit mit den für eine Kleinkücheneinrichtung üblichen Anschlüssen, einem Bad/WC und einem Flur besteht und eine Gesamtwohnfläche von mindestens 20 m2 hat.

Aktenzeichen: IIR20/14 Paragraphen: Datum: 2014-12-04
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PDF-DokumentSteuerrecht - Grundsteuer

BVerwG - Sächsisches OVG - VG Dresden
3.12.2014
9 B 73.14

Grundsteuer; Erlass; struktureller Leerstand; strukturell bedingte Ertragsminderung; Vertretenmüssen.

Grundsteuererlass bei strukturell bedingter Ertragsminderung.

Der Erlass der Grundsteuer nach § 33 Abs. 1 Satz 1 GrStG setzt auch in Fällen strukturell bedingter Ertragsminderungen grundsätzlich voraus, dass sich der Steuerschuldner nachhaltig, aber vergeblich um eine Vermietung zu einem marktgerechten Mietzins bemüht hat.

GrStG § 33

Aktenzeichen: 9B73.14 Paragraphen: GrStG§33 Datum: 2014-12-03
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PDF-DokumentSteuerrecht - Grundsteuer

FG Schleswig-Holstein
29.1.2014
2 K 236/12

Die Grundsteuerbefreiung für von der Bundeswehr genutzte Grundstücke endet jedenfalls dann mit Einstellung der militärischen Nutzung, wenn eine anderweitige steuerbegünstigte Nutzung in der Folgezeit nicht absehbar war.

GrStG §§ 3 Abs. 1 Nr. 1, 7

Aktenzeichen: 1K236/12 Paragraphen: GrStG§3 Datum: 2014-01-29
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PDF-DokumentSteuerrecht - Grundsteuer

BFH
27.9.2012
II R 8/12

Grundsteuererlass bei bebauten Grundstücken mit mehreren getrennt vermietbaren Einheiten

Besteht eine wirtschaftliche Einheit aus zahlreichen verschieden ausgestatteten, zu unterschiedlichen Zwecken nutzbaren und getrennt vermietbaren Räumlichkeiten und sind die marktgerechten Mieten für die einzelnen Raumeinheiten unterschiedlich hoch, ist für jede nicht vermietete Raumeinheit gesondert zu prüfen, ob der Steuerpflichtige den Leerstand zu vertreten hat.

Aktenzeichen: IIR8/12 Paragraphen: Datum: 2012-09-27
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PDF-DokumentSteuerrecht - Grundsteuer

OVG NRW - VG Düsseldorf
9.8.2012
14 A 2640/09

Neufestsetzungen einer bereits vor dem Zeitpunkt der Zwangsverwaltungsbeschlagnahme festgesetzten und fälligen Grundsteuerforderung gegen einen anderen Steuerschuldner unter Aufhebung der bisher festgesetzten Steuerforderung nach dem Beschlagnahmezeitpunkt können die Abgrenzung laufender Beträge von den Rückständen gemäß § 13 Abs. 1 ZVG, wie sie sich im Beschlagnahmezeitpunkt darstellte, nicht mehr verändern.

ZVG § 13 Abs 3, § 151 Abs 1, § 10 Abs 1 Nr 3
GrStG § 28, § 12

Aktenzeichen: 14A2640/09 Paragraphen: ZVG§13 ZVG§151 ZVG§10 GrStG§28 GrStG§12 Datum: 2012-08-09
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PDF-DokumentSteuerrecht - Grundsteuer

BFH
18.4.2012
II R 36/10

Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung des Erlasses von Grundsteuer wegen wesentlicher Ertragsminderung - Heranziehung der Einheitswerte bei der Steuerbemessung - Abgrenzung der unechten von der echten Rückwirkung - Unechte Rückwirkung des § 33 Abs. 1 GrStG n.F. zum Ausgleich unerwarteter Steuermindereinnahmen

1. Die mit Wirkung ab dem Kalenderjahr 2008 erfolgte Neuregelung des Erlasses von Grundsteuer wegen wesentlicher Ertragsminderung verstößt nicht gegen die verfassungsrechtlichen Anforderungen an Steuergesetze und deren Rückwirkung.

2. In einem auf Erlass von Grundsteuer wegen wesentlicher Ertragsminderung gerichteten Verfahren ist nicht zu prüfen, ob die Anknüpfung der Grundsteuer an die Einheitswerte für die Jahre ab 2008 noch verfassungsgemäß ist.

Aktenzeichen: IIR36/10 Paragraphen: GrStG§33 Datum: 2012-04-18
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PDF-DokumentSteuerrecht - Grundsteuer

Bayerischer VGH - VG Ansbach
20.10.2011
4 ZB 11.1187

Kein Rechtsanspruch des Steuerschuldners auf Einhaltung der Haushaltsgrundsätze (Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit, Subsidiaritätsprinzip) Antrag auf Zulassung der Berufung; Zulassungsgründe nicht hinreichend dargelegt; "Darlegungsgemenge"; Anhebung des Hebesatzes für Grundsteuer

VwGO § 124 Abs 2, § 124a Abs 4 S 4, § 114
GO Art 61, Art 62

Aktenzeichen: 4ZB11.1187 Paragraphen: VwGO§124 VwGO§124a VwGO§114 GGArt.61 Datum: 2011-10-20
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PDF-DokumentSteuerrecht - Grundsteuer

BFH
30.6.2010
II R 12/09

Beschränkung der Grundsteuerbefreiung auf korporierte Religionsgesellschaften und jüdische Kultusgemeinden verfassungsgemäß; Verfassungsmäßigkeit der Einheitsbewertung

1. Die Beschränkung der Grundsteuerbefreiungen nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 und § 4 Nr. 1 GrStG auf solche Religionsgesellschaften, die Körperschaften des öffentlichen Rechts sind, sowie auf jüdische Kultusgemeinden ist nicht verfassungswidrig.

2. Die Vorschriften über die Einheitsbewertung des Grundvermögens sind trotz der verfassungsrechtlichen Zweifel, die sich aus den lange zurückliegenden Hauptfeststellungszeitpunkten des 1. Januar 1964 bzw. --im Beitrittsgebiet-- des 1. Januar 1935 und darauf beruhenden Wertverzerrungen ergeben, jedenfalls für Stichtage bis zum 1. Januar 2007 noch verfassungsgemäß

Aktenzeichen: IIR12/09 Paragraphen: GrStG§4 GrStG§3 Datum: 2010-06-30
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PDF-DokumentSteuerrecht - Grundsteuer Steuerbescheid

Hessischer VGH - VG Darmstadt
13.1.2010
5 A 2342/09

Grundsteuerbescheid

Etwaige Zweifel an der Bezeichnung des Inhaltsadressaten eines Abgabenbescheides können durch Auslegung beseitigt werden. Maßgeblich ist dafür der objektive Empfängerhorizont des Betroffenen (wie Rspr BVerwG und BFH).

AO § 37 Abs 2, § 157 Abs 1

Aktenzeichen: 5A2342/09 Paragraphen: AO§37 AO§157 Datum: 2010-01-13
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PDF-DokumentSteuerrecht - Grundsteuer

BFH - FG Bremen
16.12.2009
II R 29/08

Grundsteuerpflicht bei Ausführung von Hoheitsaufgaben durch private Unternehmer

Grundbesitz der öffentlichen Hand ist nicht nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GrStG von der Grundsteuer befreit, wenn er zur Durchführung hoheitlicher Aufgaben einem privaten Unternehmer überlassen wird.

GrStG § 3

Aktenzeichen: IIR29/08 Paragraphen: GrStG§3 Datum: 2009-12-16
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PDF-DokumentSteuerrecht - Grundsteuer

Thüringer FG
23.7.2009
II 940/06

Streitig ist die Zerlegung eines Grundsteuermessbetrags für ein sich über zwei Gemeinden erstreckendes Grundstück im Beitrittsgebiet.

1. Der Senat hält den in § 22 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Satz 1 GrStG angeordneten Zerlegungsmaßstab nach dem Verhältnis der auf die einzelnen Gemeinden entfallenden Flächengrößen für zwingend. Insoweit räumt das Gesetz dem Finanzamt kein Ermessen ein, um im Einzelfall einen nicht von den Beteiligten vereinbarten, abweichenden Bewertungsmaßstab zur Anwendung bringen zu können; § 22 Abs. 1 Satz 3 GrStG.

2. Der Gesetzgeber hat die Aufteilung nach Flächenverhältnissen in Kenntnis, dass diese im Einzelfall zu einem offensichtlich unbilligen Ergebnis führen kann, aus verwaltungsökonomischen Gründen zum grundsätzlich anwendbaren Zerlegungsmaßstab bestimmt (vgl. BTDrucks. 7/485, S.8). Von diesem Maßstab sind nur zwei Ausnahmen vorgesehen: In dem hier nicht gegebenen Fall des § 22 Abs. 1 Satz 3 GrStG, bei dem sich die Beteiligten auf einen abweichenden Maßstab einigen können und in § 22 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Satz 2 GrStG. Danach hat das Finanzamt die Zerlegung nach dem Maßstab vorzunehmen, der nach bisher geltendem Recht zugrunde gelegt wurde, wenn das Ergebnis der Zerlegung nach Flächenanteilen zu einem offenbar unbilligem Ergebnis führt. (Leitsatz der Redaktion)

GrStG § 22

Aktenzeichen: II940/06 Paragraphen: GrStG§22 Datum: 2009-07-23
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PDF-DokumentSteuerrecht - Grundsteuer

Hessisches FG 28.1.2009 3 K 2219/07 Die einem Dekan der Evangelischen Kirche als Dienstwohnung zugewiesene Wohnung ist nicht gem. § 3 Abs.1 Nr.5 GrStG von der Grundsteuer befreit. GrStG § 3 Abs.1 Nr.5 ; § 5 Abs.2 GG Art. 3 Abs.1 ; Art. 140 WRV Art. 137 Abs.3

Aktenzeichen: 3K2219/07 Paragraphen: GrStG§3 GrStG§5 GGArt.3 Datum: 2009-01-28
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PDF-DokumentSteuerrecht - Grundsteuer

Niedersächsisches FG
22.1.2009
1 K 53/08

Umfang und Reichweite der Grundsteuerbefreiung in § 3 Abs. 1 Nr. 4 GrdStG sind verfassungsgemäß

Aktenzeichen: 1K53/08 Paragraphen: GrdStG§3 Datum: 2009-01-22
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PDF-DokumentSteuerrecht - Grundsteuer

Niedersächsisches FG
22.1.2009
1 K 128/07
1 K 130/07
1 K 238/07
Umfang und Reichweite der Grundsteuerbefreiung in § 3 Abs. 1 Nr. 4 GrdStG sind verfassungsgemäß

Aktenzeichen: 1K128/07 Paragraphen: Datum: 2009-01-22
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=14508

PDF-DokumentSteuerrecht - Grundsteuer

FG Nürnberg
4.12.2008
4 K 632/2008

Streitig ist, ob die Grundsteuer verfassungsgemäß ist.

Die Erhebung von Grundsteuer und damit die Weitergeltung des festgesetzten Grundsteuermessbetrags für die Eigentumswohnung des Klägers ist nicht verfassungswidrig, sie verstößt nicht gegen das Grundgesetz.

Aktenzeichen: 4K632/2008 Paragraphen: Datum: 2008-12-04
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