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PDF-DokumentArchitekten-/Ingenieurrecht - Baubetreuung Bauleitung Gewährleistung Sonstiges

OLG Schleswig - LG Kiel
14.04.2015
1 U 187/13

Es gehört nicht zu den Pflichten eines Architekten, den Bauherrn umfassend bei der Durchsetzung der Mangelgewährleistungsansprüche gegenüber dem Bauhandwerker zu beraten und zu unterstützen, auch nicht in einem Prozess zur Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen. (Leitsatz der Redaktion)

BGB § 633
HOAI 2002 § 15

Aktenzeichen: 1U187/13 Paragraphen: Datum: 2015-04-14
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PDF-DokumentArchitekten-/Ingenieurrecht - Baubetreuung Bauaufsicht Haftung Mängel

OLG Saarbrücken - LG Saarbrücken
21.1.2015
2 U 5/14

1. Zur Haftung des Architekten für Baumängel, der in einem Bauvertrag die schlüsselfertige Erstellung eines Einfamilienhauses übernommen hat.

2. Verpflichtet sich ein Architekt zur schlüsselfertigen Erstellung eines Hausanwesens und übernimmt er dabei die Bauleitung für alle in Auftrag gegebenen Bauleistungen, obliegt ihm nicht nur die übliche Objektüberwachung, sondern er ist auch verpflichtet, die Arbeiten gezielt zu überwachen und zu koordinieren, um zu erreichen, dass das Bauwerk frei von Mängeln und wie geplant durchgeführt wird.

3. Der bauaufsichtsführende Architekt muss solchen Baumaßnahmen besondere Aufmerksamkeit widmen, bei denen sich im Verlaufe der Bauausführung Anhaltspunkte für Mängel ergeben. Er darf sich in einem solchen Fall nicht auf gelegentliche Baustellenbesuche beschränken, sondern muss die Überwachung der Bauleistungen regelmäßig und in angemessener, jedoch zumutbarer Weise vornehmen. Dabei hat er sich durch häufigere Kontrollen zu vergewissern, ob seinen Anweisungen auch sachgerecht gefolgt wird.

BGB §§ 280, 281, 633, 634 Nr. 4, § 636

Aktenzeichen: 2U5/14 Paragraphen: BGB§280 BGB§281 BGB§633 BGB§634 BGB§636 Datum: 2015-01-21
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PDF-DokumentArchitekten-/Ingenieurrecht - Baubetreuung Bauaufsicht

OLG Hamm - LG Münster
17.6.2014
24 U 20/13

Die Pflicht eines Architekten zur Bauüberwachung erstreckt sich auch darauf, die Arbeiten aller am Bau tätigen Unternehmer gezielt zu koordinieren und zu überwachen, um zu gewährleisten, dass das Bauwerk insgesamt mangelfrei und funktionstauglich errichtet wird.

Dabei trifft einen Architekten eine erhöhte Bauüberwachungspflicht bei besonders wichtigen und gefahrgeneignet Arbeiten, zu denen Abdichtungsarbeiten (hier: Abdichtung im Bereich des Anschlusses der wasserführenden Terrassen- und Rasenflächen an die Schwellen der bodentiefen Fenster- und Türelemente im Erdgeschoss eines Hauses) zweifellos gehören.

BGB §§ 633, 634 Nr. 4
HOAI 1996 § 15 Abs. 2

Aktenzeichen: 24U20/13 Paragraphen: BGB§633 BGB§634 HOAI§15 Datum: 2014-06-17
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PDF-DokumentArchitekten-/Ingenieurrecht - Baubetreuung

OLG Celle - LG Hildesheim
7.12.2011
14 U 130/11

Die Auffassung eines Gerichts, aus dem Begriff "pauschal" in einem Betreuungsvertrag für Projektmanagement sei zu folgern, dem Unternehmer solle ein Honorar versprochen werden, unabhängig davon, ob er eine Leistung erbringe oder nicht, stellt eine grob fehlerhafter Behandlung von Parteivorbringen dar, das die Aufhebung des Urteils und Zurückverweisung rechtfertigt.

BGB § 631

Aktenzeichen: 14U130/11 Paragraphen: BGB§631 Datum: 2011-12-07
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PDF-DokumentArchitekten-/Ingenieurrecht - Haftung Mängel Baubetreuung

KG Berlin - LG Berlin
14.9.2010
21 U 108/09

Die Klägerin verlangt von der Beklagten aus abgetretenem Recht Schadensersatz wegen Verletzung von Architektenpflichten.

1. Die Beklagte hat schuldhaft ihre Pflichten aus dem Architektenvertrag verletzt, indem sie in der Baubeschreibung mit den dort näher bezeichneten Kalksandsteinplanelementen ein Material vorgegeben hat, das wegen seines Formats und des darauf anzubringenden starren Gipsputzes eine höhere Gefahr zur Rissbildung im Mauerwerksverband als bei kleinoder mittelformatigem Kalksandsteinmauerwerk darstellt, ohne die Klägerin auf dieses erhöhte Risiko hinzuweisen.

2. Ein Architekt, der die Planung eines Bauwerks übernommen hat, schuldet - wie jeder Unternehmer - ein mangelfreies funktionstaugliches Werk. Damit setzt die Haftung des Architekten aus Planungsverschulden bereits frühzeitig ein. Ist der geschuldete Erfolg gefährdet und konnte dies der Architekt erkennen, muss er seinen Auftraggeber nachhaltig darauf hinweisen. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 21U108/09 Paragraphen: Datum: 2010-09-14
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PDF-DokumentArchitekten-/Ingenieurrecht - Haftung Bauleitung Baubetreuung

BGH - OLG Frankfurt - LG Darmstadt
11.10.2007
VII ZR 65/06

Haben sich Mängel der Planung oder Bauüberwachung bereits im Bauwerk verkörpert, setzt der Schadensersatzanspruch gegen den Architekten grundsätzlich nicht voraus, dass diesem Gelegenheit gegeben wurde, die Mängel seiner Planung oder des Bauwerks zu beseitigen. Der Schadensersatzanspruch kann deshalb nicht mit der Begründung zurückgewiesen werden, die Mängel seien nicht gerügt worden.

BGB § 635 a.F.

Aktenzeichen: VIIZR65/06 Paragraphen: BGB§635 Datum: 2007-10-11
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PDF-DokumentArchitekten-/Ingenieurrecht - Haftung Baubetreuung Verjährung

Kammergericht - LG Berlin
02.10.2007
7 U 183/06

Der Schadenersatzanspruch gegenüber dem bauleitenden Architekten wegen eines Überwachungsverschuldens unterliegt nach der Abnahme des Architektenwerks der regelmäßigen Verjährungsfrist.

Aktenzeichen: 7U183/06 Paragraphen: Datum: 2007-10-02
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PDF-DokumentArchitekten-/Ingenieurrecht - Haftung Baubetreuung

OLG Celle - LG Bückeburg
01.08.2007
7 U 174/06

Nach der gefestigten höchst und obergerichtlichen Rechtsprechung trifft den Architekten die Verkehrssicherungspflicht, etwaigen Gefahren, die von einem Bauwerk für Gesundheit und Eigentum Dritter ausgehen, vorzubeugen und sie ggf. abzuwehren. Es kann deshalb nicht zweifelhaft sein, dass der Architekt nicht nur Dritten gegenüber dafür verantwortlich ist, vorhersehbare Schäden zu vermeiden, sondern dass ihm diese Pflicht auch gegenüber dem eigenen Auftraggeber obliegt, ohne dass es insoweit einer ausdrücklichen vertraglichen Vereinbarung bedarf. Er muss danach während der von ihm geleiteten und überwachten Bauphase dafür Sorge tragen, dass das Bauwerk keinen Schaden nimmt. Hierzu gehört auch, zumal wenn Teile eines Gebäudes schon genutzt werden, eine ausreichende Absicherung vor Witterungsverhältnissen, insbesondere das Verhindern des Eindringens von Regenwasser.

BGB § 634
BGB § 636
BGB § 283

Aktenzeichen: 7U174/06 Paragraphen: BGB§634 BGB§636 BGB§283 Datum: 2007-08-01
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PDF-DokumentArchitekten-/Ingenieurrecht - Baubetreuung Haftung Verjährung

OLG Naumburg - LG Magdeburg
12.05.2006
10 U 8/06

Bei einem nur fahrlässigen Organisationsverschulden eine Architekten muss dieser grundsätzlich nicht die lange Verjährungsfrist gemäß § 195 a. F. BGB gegen sich gelten lassen.

Etwas anderes gilt dann, wenn sich ein Architekt bewusst unwissend hält und die Pflicht zur Bauüberwachung nicht erfüllt.

Aktenzeichen: 10U8/06 Paragraphen: BGB§195 Datum: 2006-05-12
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PDF-DokumentBaurecht Architekten-/Ingenieurrecht - VOB/B-Recht Bauvertragsrecht Baubetreuung

OLG Saarbrücken - LG Saarbrücken
15.12.2005
8 U 627/04

Bei einem bauunerfahrenen Bauherrn, dem eine Kenntnisverschaffung vom Inhalt der VOB/B bei Vertragsabschluss nicht ermöglicht worden ist, kommt eine wirksame Einbeziehung der VOB/B in den Werkvertrag nur in Betracht, wenn ein Architekt für den Bauherrn am konkreten Vertragsabschluss mitgewirkt hat.

Aktenzeichen: 8U627/04 Paragraphen: VOB/B Datum: 2005-12-15
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=16657

PDF-DokumentAGB-Recht Baurecht Architekten-/Ingenieurrecht - Bauverträge Sonstige Verträge Baubetreuung

BGH - OLG Schleswig - LG Flensburg
09.06.2005 III ZR 436/04
Ein auf wirtschaftliche Betreuung eines Bauvorhabens ("finanzwirtschaftliche Baubetreuung") gerichteter Dienstvertrag mit dem Bauherrn verpflichtet den Dienstverpflichteten regelmäßig zur Leistung von "Diensten höherer Art". Das Recht zur fristlosen Kündigung dieses Dienstverhältnisses kann grundsätzlich nicht durch Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Vertragspartei ausgeschlossen werden.
BGB § 307 Abs. 1
BGB § 627 Abs. 1
AGBG § 9 Bd

Aktenzeichen: IIIZR436/04 Paragraphen: BGB§307 BGB§627 AGBG§9 Datum: 2005-06-09
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PDF-DokumentArchitekten-/Ingenieurrecht - Baubetreuung Leistungsstörungen Kosteneschätzung Mängel Honorar

OLG Hamm - LG Essen
15.02.2005 21 U 27/04
Vom Architekten pflichtwidrig unterlassene Kostenermittlungen; Aushändigung eines Vertragsformulars, in dem wesentliche Grundsätze des Werkvertragsrechts nicht beachtet sind, an den Auftraggeber

1. Unterlässt ein Architekt vertraglich geschuldete Kostenermittlungen, führt dies in der Regel zu einer Minderung seiner Honorarforderung nach § 634 BGB a.F., ohne dass der Auftraggeber dem Architekten im Zeitraum der jeweils zu erbringenden Teilleistung oder nachträglich eine Frist mit Ablehnungsandrohung setzen muss.

2. Ein Architekt handelt pflichtwidrig, wenn er seinem Auftraggeber zur Verwendung gegenüber Handwerkern ein Vertragsformular zur Verfügung stellt, dessen Inhalt gegen wesentliche Grundsätze des Werkvertragsrechts - hier Vertragsstrafe - verstößt.
HOAI § 15
BGB § 634 a.F.
BGB §§ 336 ff.
AGBG § 9

Aktenzeichen: 21U27/04 Paragraphen: HOAI§15 BGB§634 BGB§336 AGBG§9 Datum: 2005-02-15
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=14100

PDF-DokumentArchitekten-/Ingenieurrecht - Baubetreuung Bauleitung Haftung Sonderfachmann

OLG Nürnberg - LG Regensburg
02.02.2005 6 U 2921/04
Zum Umfang der Prüfungspflicht des mit der Objektüberwachung beauftragten Architekten hinsichtlich der von einem Sonderfachmann vorgenommenen Grundstücks- und Gebäudeeinmessung.
BGB § 635 a.F.
HOAI § 15 Abs. 1 Nr. 8

Aktenzeichen: 6U2921/04 Paragraphen: BGB§635 HOAI§15 Datum: 2005-02-02
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=13578

PDF-DokumentArchitekten-/Ingenieurrecht - Baubetreuung Haftung Sonstiges

Saarländisches OLG - LG Saarbrücken
03.08.2004 4 U 470/03
a) Der allein auf wirtschaftliche Baubetreuung gerichtete Baubetreuungsvertrag ist ein Geschäftsbesorgungsvertrag mit Dienstleistungscharakter.

b) Der wirtschaftliche Baubetreuer ist in kraft Auftragsrechts zur Herausgabe des vom Auftraggeber Erlangten verpflichtet, soweit er es nicht zur ordnungsgemäßen Ausführung der Baubetreuung anderwertig verwenden muss. Für letzteres trägt er die Beweislast. Er ist darüber hinaus umfassender Rechnungslegung verpflichtet.

c) Verstösst der Baubetreuer schuldhaft gegen die Pflicht zur bestimmungsgemäßen Verwendung des Erlangten, so ist er zum Schadensersatz verpflichtet.
DÜG § 1
ZPO §§ 513 Abs. 1, 529, 531, 533, 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 546
BGB §§ 117 Abs. 1, 126 Abs. 1, 151 Satz 1, 145
BGB §§ 275 Abs. 1 a. F., 276 a. F., 313 Satz 1 a. F.
BGB §§ 611, 612 Abs. 2, 652, 667, 675 Abs. 1
EGBGB Art. 229 § 5

Aktenzeichen: 4U470/03 Paragraphen: ZPO§513 BGB3117 BGB§126 BGB§151 BGB$611 BGB§612 BGB§652 BGB§667 BGB§675 DÜG§1 Datum: 2004-08-03
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=12118

PDF-DokumentBaurecht Architekten-/Ingenieurrecht - Baubetreuung Bauträgerrecht

Saarländisches OLG - LG saarbrücken
13.1.2004 4 U 276/03
Zum Wesen eines Baubetreuungsvertrages
1. Die Haftung des Baubetreuers bezieht sich nicht auf die Mängelfreiheit des Gesamtbauwerks. Für diese haben vielmehr die einzelnen zum Erwerber in unmittelbaren Vertragsbeziehungen stehenden bauausführenden Unternehmen nach den Regeln des Werkvertragsrechts einzustehen. Der Baubetreuer hat dagegen ausschließlich für die ordnungsgemäße und gewissenhafte Erbringung der im Vertrag übernommenen Betreuungsleistungen einzustehen. Soweit es sich um die üblicherweise geschuldete wirtschaftliche Betreuung handelt, also ein Dienstvertrag mit Geschäftsbesorgungscharakter vorliegt, haftet der Baubetreuer nach den Grundsätzen der positiven Vertragsverletzung.

2. Werden technische Betreuungsleistungen erbracht, kommt insoweit Werkvertragsrecht und somit die Gewährleistung nach den §§ 633 ff BGB zur Anwendung. Der Umfang der Haftung hängt dabei von den im Einzelfall übernommenen Beratungs- und Prüfungspflichten ab. So haftet der Baubetreuer etwa nach § 635 BGB, wenn es infolge fehlerhafter technischer Betreuung (mangelhafte Prüfung der Bauausführung in Bezug auf Flächenabweichungen) zu einem Schaden kommt.

3. Den Baubetreuer treffen umfassende Auskunfts- und Informationspflichten. Er ist ebenso wie der Treuhänder zur unaufgeforderten Benachrichtigung, zur Auskunft und zur Rechnungslegung verpflichtet. Der Betreuer ist auch nach Abschluss des Bauvorhabens verpflichtet, den Bauherrn umfassend aufzuklären und über das Vorgehen bezüglich vorhandener Baumängel zu beraten. Er muss ihn darüber hinaus auch auf die Verjährung etwaiger Gewährleistungsansprüche hinweisen. Die Beratungspflicht bezüglich der Mängel kann sich auch über den beendeten Vertrag und über die Dauer der Gewährleistunspflicht des Betreuers hinaus erstrecken.

4. Zum Unterschied zwischen einem Bauherrenmodell (großes Kölner Modell) und dem Bauträgermodell. (Leitsatz der Redaktion)
BGB §§ 633ff, 635

Aktenzeichen: 4U276/03 Paragraphen: BGB§633 BGB§635 Datum: 2004-01-13
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=9511

PDF-DokumentProzeßrecht Berufsrecht Architekten-/Ingenieurrecht - Prozeßvertretung/Anwälte Rechtsberatungsrecht Bauleitung Baubetreuung Berufsrecht

OVG Rheinland-Pfalz - VG Neustadt a.d.Weinstraße
17.11.2003 8 E 11797/03
Prozessrecht, Prozessbevollmächtigter, Bevollmächtigter, Vertretung, Beschwerde, Rechtsberatung, Besorgung, Rechtsangelegenheit, rechtliche Angelegenheiten, Gewerbebetrieb, Zusammenhang, unmittelbarer Zusammenhang, Architekt, Betreuer, Baubetreuer, Planer, Planungsbüro, Bauleitung, Bauleiter

1. Gegen die Zurückweisung eines Prozessbevollmächtigten ist die Beschwerde sowohl des vertretenen Beteiligten als auch des Bevollmächtigten statthaft; sie unterliegt dem Vertretungszwang gemäß § 67 Abs. 1 Satz 2 VwGO.

2. Ein Baubetreuer, der seine jeweiligen Auftraggeber in baurechtlichen Streitverfahren vor dem Verwaltungsgericht vertritt, verstößt gegen das Rechtsberatungsgesetz und ist als Prozessbevollmächtigter zurückzuweisen.
VwGO § 67
RBerG Art. 1 § 1
RBerG Art. 1 § 5 Nr. 1

Aktenzeichen: 8E11797/03 Paragraphen: VwGO§67 RBerGArt.1§1 RBerGArt.1§5 Datum: 2003-11-17
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=8120

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