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PDF-DokumentComputerrecht - Homepage Internethandel

OLG Hamburg - LG Hamburg
26.4.2018
3 W 39/18

1. Die bloße textliche Wiedergabe der Internetadresse (URL) der Online-Streitbeilegungs-Plattform ohne eine Verlinkungs-Funktionalität stellt keinen „Link“ im Sinne des Art. 14 Abs. 1 S. 1 VO (EU) Nr. 524/2013 über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten dar, der nach der Verordnung hergestellt werden muss.

2. Werden von einem Unternehmer Online-Kaufverträge oder Online-Dienstleistungsverträge i.S von Art. 14 Abs. 1 S. 1 VO (EU) Nr. 524/2013 auf einem Online-Marktplatz angeboten und fehlt es dort an einer Verlinkung i.S. der Verordnung auf die Internetadresse (URL) der OS-Plattform, dann ist der Verstoß gegen die genannte Vorschrift auch dann als spürbar im Sinne des § 3a UWG anzusehen, wenn die Internetadresse der OS-Plattform textlich angegeben wird (Anschluss an: OLG Hamm, Beschl. v. 03.08.2017, 4 U 50/17, BeckRS 2017, 121013, Rn. 17). Da die Pflicht zur Anbringung der Verlinkung auf unionsrechtlicher Regelung beruht, ist sie bereits aus Rechtsgründen als wesentlich im Sinne von § 5a Abs. 4, § 2 Abs. 1 Nr. 8 UWG und damit auch als spürbar i. S. v. § 3a UWG anzusehen.

3. Der Umstand, dass bei den Angeboten von Online-Kaufverträgen oder Online-Dienstleistungsverträgen auf einem Online-Marktplatz zwar keine elektronische Verlinkung auf die Internetadresse der Online-Streitbeilegungs-Plattform gemäß Art. 14 Abs. 1 S. 1 VO (EU) Nr. 524/2013 erfolgt, die Internetadresse der OS-Plattform aber textlich wiedergegeben ist, wirkt sich streitwertmindernd aus.

UWG §§ 2 Abs. 1 Nr. 8, 3 Abs. 1, 3a, 5a Abs. 4, 8 Abs. 1
VO (EU) Nr. 524/2013Art. 14 Abs. 1 S. 1

Aktenzeichen: 3W39/18 Paragraphen: Datum: 2018-04-26
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PDF-DokumentComputerrecht - Internethandel

BGH - LG Krefeld - AG Kempen
16.1.2018
VI ZR 474/16

1. Erlaubnispflichtige Zahlungsdienste als Zahlungsinstitut erbringt nur derjenige, der "als Unternehmen" handeln will (Anschluss an BGH, Beschluss vom 28. Oktober 2015, 5 StR 189/15).

2. "Als Unternehmen" handelt nur, wer sein Unternehmen auf eigene Gefahr und Kosten selbständig leitet.

BGB § 823 Abs 2
ZAG § 1 Abs 1 Nr 5, § 8 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: VIZR474/16 Paragraphen: Datum: 2018-01-16
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PDF-DokumentStraßenverkehrsrecht Computerrecht Berufsrecht - Sonstiges Internethandel Sachverständiger

OLG Celle - LG Hannover
6.9.2012
13 U 188/11

Internetrestwertbörse

Verbindet ein Haftpflichtversicherer eine Aufforderung an einen Kfz-Sachverständigen, sein Einverständnis mit der Veröffentlichung von Kfz-Schadensgutachten inkl. Lichtbildern in Internet-Restwertbörsen zu erklären, für den Fall der Nichteinwilligung mit dem Hinweis "Allerdings hat dies für uns dann zur Folge, dass Ihre Gutachten möglicherweise für uns nicht prüffähig sind, obwohl wir das Recht zur Prüfung haben. Die sich daraus ergebenden Folgen werden wir im Einzelfall prüfen", so liegt darin eine nach §§ 3 Abs. 1, 4 Nr. 1 UWG unzulässige Handlung, da die Entscheidungsfreiheit der Sachverständigen mittels Ausübung von Druck beeinträchtigt wird.

UWG § 3 Abs 1, § 4 Nr 1, § 8 Abs 1, § 8 Abs 2

Aktenzeichen: 13U188/11 Paragraphen: UWG§3 UWG§4 UWG§8 Datum: 2012-09-06
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=32455

PDF-DokumentWettbewerbsrecht Computerrecht - Internet Preisrecht Wettbewerbsrecht Internethandel

BGH - OLG Hamburg - LG Hamburg
16.7.2009
I ZR 50/07

Kamerakauf im Internet

a) Beim Internetvertrieb reicht es aus, unmittelbar bei der Werbung für das einzelne Produkt den Hinweis "zzgl. Versandkosten" aufzunehmen, wenn sich bei Anklicken oder Ansteuern dieses Hinweises ein Bildschirmfenster mit einer übersichtlichen und verständlichen Erläuterung der allgemeinen Berechnungsmodalitäten für die Versandkosten öffnet und außerdem die tatsächliche Höhe der für den Einkauf anfallenden Versandkosten jeweils bei Aufruf des virtuellen Warenkorbs in der Preisaufstellung gesondert ausgewiesen wird.

b) Wird für ein Produkt im Internet mit einem Testergebnis geworben, muss die Fundstelle entweder bereits deutlich auf der ersten Bildschirmseite angegeben oder durch einen Sternchenhinweis eindeutig und leicht aufzufinden sein.

UWG (2008) § 3 Abs. 2, § 4 Nr. 11, § 5a Abs. 2
PreisangabenVO § 1 Abs. 2

Aktenzeichen: IZR50/07 Paragraphen: PreisangabenVO§1 UWG§4 UWG§5a Datum: 2009-07-16
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht Computerrecht - Internet Preisrecht Wettbewerbsrecht Internethandel

BGH - OLG Hamburg - LG Hamburg
16.7.2009
I ZR 140/07

Versandkosten bei Froogle

Bei einer Werbung für Waren in Preisvergleichslisten einer Preissuchmaschine dürfen die zum Kaufpreis hinzukommenden Versandkosten nicht erst auf der eigenen Internetseite des Werbenden genannt werden, die mit dem Anklicken der Warenabbildung oder des Produktnamens erreicht werden kann.

UWG §§ 3, 4 Nr. 11
PreisangabenVO § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, Abs. 6

Aktenzeichen: IZR140/07 Paragraphen: UWG§3 UWG§4 PreisangabenVO§1 Datum: 2009-07-16
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