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PDF-DokumentFamilienrecht - Kindschaftsrecht Umgangsrecht

OLG Frankfurt - AG Frankfurt
10.8.2020
5 WF 118/20

Umgangsverfahren: Keine Erhöhung des Verfahrenswertes als Sanktion für fehlenden Einigungswillen

FamGKG § 45

Aktenzeichen: 5WF118/20 Paragraphen: Datum: 2020-08-10
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PDF-DokumentFamilienrecht - Sorgerecht Kindschaftsrecht

OLG Braunschweig
30.7.2020
2 UF 88/20

Flugreisen in Zeiten der Corona-Pandemie als Alltagsangelegenheiten

1. Die Flugreise eines Kindes nach Mallorca ist in Zeiten der Corona-Pandemie eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung, weil die durch COVID-19 herausgeforderten Schutzmaßnahmen zu weitreichenden Unwägbarkeiten führen, die das seelische Wohl eines Kindes beeinträchtigen können.

2. Für Urlaubsreisen lässt sich die Bedeutung der Angelegenheit einerseits danach beurteilen, welche Vorteile die Durchführung der Reise für die kindliche Entwicklung bietet oder aber danach, welche Nachteile (z.B. Gefahren) für das Kind mit der beabsichtigten Reise verbunden sein könnten. Für letzteres ist ein gewichtiges Indiz, ob Reisewarnungen des Auswärtigen Amtes vorliegen; andererseits hat die Beurteilung umfassend zu erfolgen, weshalb auch sonstige Umstände mit in die Beurteilung einzubeziehen sind.

3. Eine Übertragung der Entscheidungsbefugnis betreffend eine Teilnahme eines Kindes an einer gebuchten Reise auf einen Elternteil, der mit der von ihm gebuchten Reise ein gerichtlich geregeltes Umgangsrecht des anderen Elternteils nicht respektiert, scheidet aus Gründen des Kindeswohls aus.

BGB § 1628 S 1, § 1687 Abs 1 S 2, § 1687 Abs 1 S 3, § 1696, § 1697a
SGB VIII § 1 Abs 1

Aktenzeichen: 2UF88/20 Paragraphen: Datum: 2020-07-30
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PDF-DokumentFamilienrecht - Kindschaftsrecht Umgangsrecht

OLG Frankfurt - AG Frankfurt
13.7.2020
5 UF 15/20

Absehen von begleitetem Umgang des Kindsvaters mit 11-jährigem Kind aus Gründen des Kindeswohls

BGB § 1684

Aktenzeichen: 5UF15/20 Paragraphen: Datum: 2020-07-13
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PDF-DokumentFamilienrecht - Kindschaftsrecht Umgangsrecht Sonstiges

OLG Frankfurt - AG Gießen
23.6.2020
5 WF 107/20

1. Hat das Jugendamt seine Bereitschaft zur Begleitung des Umgangs erklärt und das Familiengericht daraufhin, vom Jugendamt zu begleitende Elternumgänge geregelt, kann gegen das Jugendamt als umgangsbegleitende Institution kein Ordnungsgeld nach § 89 FamFG verhängt werden, wenn es die Umgangsbegleitung im Hinblick auf die Corona-Pandemie ausgesetzt hat, weil es seine Mitwirkungsbereitschaft jederzeit widerrufen kann.

2. Die Gründe des Widerrufs unterliegen keiner Nachprüfung durch das Familiengericht, so dass die umgangsbegleitende Person oder Institution - jedenfalls bei fehlender formeller Beteiligung am Verfahren - nicht Adressat einer vollstreckbaren Pflicht aus einem Umgangstitel sein kann.

FamFG § 87, § 89
BGB § 1684
SGB VIII § 18

Aktenzeichen: 5WF1ß7/20 Paragraphen: Datum: 2020-06-23
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PDF-DokumentFamilienrecht - Kindschaftsrecht Umgangsrecht Sonstiges

OLG Brandenburg - AG Nauen
15.6.2020
13 UF 57/20

Verfahrensbeendigung bei entfallenem Regelungsbedürfnis

1. Den Umgangsberechtigten trifft für die Gewährung einer Umgangsbegleitung eine Mitwirkungsobliegenheit, denn Leistungen der Jugendhilfe setzen grundsätzlich eine vorherige Antragstellung gegenüber dem Träger der öffentlichen Jugendhilfe voraus (vgl. BVerwG, Urt. v. 28. September 2000 - 5 C 29/99, BVerwGE 112, 98-106).

2. Die regelmäßig gebotene gerichtliche Bestimmung des Umgangs (vgl. BGH, Bes. v. 27. Oktober 1993 - XII ZB 88/92, FamRZ 1994, 158) kann ausnahmsweise unterbleiben, wenn der Umgangsberechtigte nicht in Unkenntnis über die Voraussetzungen eines ihm offenstehenden Umgangs verbleibt und Gründe für einen künftigen Ausschluss des Umgangsrechts nicht vorliegen (vgl. BGH, Bes. v. 11. Mai 2005 - XII ZB 120/04, Rn. 15, juris).

3. Zum Ausschluss künftiger Umgänge nach überraschendem Abbruch langjähriger Kontakte

BGB § 1684 Abs 4 S 3

Aktenzeichen: 13UF57/20 Paragraphen: Datum: 2020-06-15
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PDF-DokumentFamilienrecht - Kindschaftsrecht Umgangsrecht Sonstiges

OLG Schleswig - AG Husum
25.5.2020
10 WF 77/20

Verhängung von Ordnungsgeld im Umgangsrecht während der Corona – Pandemie

1. Die allgemein erhöhte Gesundheitsgefahr aufgrund der Corona - Pandemie führt ohne das Hinzutreten weiterer risikoerhöhender Umstände nicht dazu, dass ein bestehender Umgangstitel abzuändern ist.

2. Bei Verstößen gegen eine bestehende Umgangsregelung folgt aus der bloßen allgemein erhöhten Gesundheitsgefahr aufgrund der Corona - Pandemie nicht, dass der Umgangsverpflichtete den Verstoß nicht zu vertreten hat.

3. Um eine effektive Durchsetzung des Umgangsrechts zu gewährleisten, ist das Ermessen bei § 89 Abs. 1 FamFG in der Regel dahingehend auszuüben, dass bei Verstößen gegen eine Umgangsregelung Ordnungsmittel zu verhängen sind.

BGB § 1684
FamFG § 87, § 89 Abs 1, § 89 Abs 4, § 92 Abs 2

Aktenzeichen: 10WF77/20 Paragraphen: Datum: 2020-05-25
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PDF-DokumentFamilienrecht - Kindschaftsrecht Umgangsrecht

OLG Braunschweig - AG Braunschweig
20.5.2020
1 UF 51/20

Umgang mit Kind während der Corona-Krise

Die gegenwärtige Corona-Pandemie rechtfertigt es grundsätzlich nicht, den Umgang zwischen einem Kind und dem nicht betreuenden Elternteil auszusetzen

BGB § 1684
FamFG § 89 Abs 1

Aktenzeichen: 1UF51/20 Paragraphen: Datum: 2020-05-20
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PDF-DokumentFamilienrecht - Kindschaftsrecht Umgangsrecht Vollstreckungsrecht

OLG Zweibrücken - AG Ludwigshafen
15.5.2020
2 WF 75/20

Vollstreckung eines Umgangstitels des Beschwerdegerichts durch das Ausgangsgericht Über den Wortlaut des § 86 Abs.3 FamFG hinaus kann ein Umgangstitel auch dann ohne Vollstreckungsklausel vollstreckt werden, wenn das erstinstanzlich mit der Sachentscheidung befasste Familiengericht nach Abschluss des Beschwerdeverfahrens und Rücksendung der Akten einen vom Beschwerdegericht erlassenen Titel vollstreckt.

FamFG § 86 Abs 3

Aktenzeichen: 2WF75/20 Paragraphen: Datum: 2020-05-15
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PDF-DokumentFamilienrecht - Kindschaftsrecht Betreuung/Beistand

OLG Schleswig - AG Meldorf
7.5.2020
13 UF 4/20

Anforderungen an den Beweisbeschluss und an die Qualifikation des für ein familienpsychologisches Gutachten hinzuzuziehenden Sachverständigen

1. Familiengerichtliches Verfahren bei Kindeswohlgefährdung: Anforderungen an den Beweisbeschluss und an die Qualifikation des für ein familienpsychologisches Gutachten hinzuzuziehenden Sachverständigen, insbesondere eines Sozialpädagogen;.

2. Nachweis des Erwerbs ausreichender diagnostischer und analytischer Kenntnisse durch eine anerkannte Zusatzqualifikation.

BGB § 1666, § 1666a
FamFG § 163 Abs 1

Aktenzeichen: 13UF4/20 Paragraphen: Datum: 2020-05-07
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PDF-DokumentFamilienrecht - Kindschaftsrecht Betreuung/Beistand Jugendamt

OLG Hamm - AG Münster
4.5.2020
13 WF 66/20

Die Ausschlagung einer in Polen angefallenen Erbschaft durch ein in Deutschland lebendes minderjähriges Kind, vertreten durch seine Eltern bedarf auch dann - formell - der familiengerichtlichen Genehmigung, wenn das Kind nur aufgrund der Erbausschlagung der Eltern Erbe geworden wäre. Das beruht neben der auf Art. 15 Abs. 1 KSÜ beruhenden Anwendung des § 1643 Abs. 1 und 2 BGB auf der nach Art. 15 Abs. 2 KSÜ gebotenen Berücksichtigung - nicht Anwendung - des Art. 101 § 3 des Familien- und Vormundschaftsgesetzbuchs der Republik Polen.

KSÜ Art 15 Abs 1, Art 15 Abs 2
BGB § 1643 Abs 1, § 1643 Abs 2
FamGB POL Art 101 § 3

Aktenzeichen: 13WF66/20 Paragraphen: Datum: 2020-05-04
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PDF-DokumentFamilienrecht - Sorgerecht Kindschaftsrecht

BGH - OLG FRankfurt - LG Bad Homburg
29.4.2020
XII ZB 112/19

Übertragung der elterlichen Sorge auf ein Elternteil bei Vorliegen umfänglicher Vollmachtserteilungen des anderen Elternteils

1. Dem sich aus der gesetzlichen Gesamtvertretung des minderjährigen Kindes durch gemeinsam sorgeberechtigte Eltern ergebenden Bedürfnis für eine Autorisierung eines Elternteils zur alleinigen Wahrnehmung elterlicher Vertretungsbefugnisse kann durch Erteilung einer Vollmacht entsprochen werden.(Rn.19)(Rn.28)

2. Das Grundverhältnis für diese Vollmacht ist regelmäßig das sich aus dem fortbestehenden gemeinsamen Sorgerecht ergebende gesetzliche Rechtsverhältnis. Daraus ergeben sich insbesondere Kontrollbefugnisse und -pflichten und gegebenenfalls auch Mitwirkungspflichten des vollmachtgebenden Elternteils. Eines gesonderten Vertrags zwischen den Eltern bedarf es für das Grundverhältnis nicht.(Rn.26)

3. Die Bevollmächtigung des mitsorgeberechtigten Elternteils kann eine andernfalls notwendige Übertragung des Sorgerechts ganz oder teilweise entbehrlich machen, wenn und soweit sie dem bevollmächtigten Elternteil eine ausreichend verlässliche Handhabe zur Wahrnehmung der Kindesbelange gibt. Hierfür ist eine ausreichende Kooperationsfähigkeit und -bereitschaft der Eltern erforderlich, soweit eine solche auch unter Berücksichtigung des durch die Vollmacht erweiterten Handlungsspielraums des bevollmächtigten Elternteils unerlässlich ist.(Rn.21)

BGB § 167, § 1626 Abs 1 S 2, § 1627 S 1, § 1629, § 1671 Abs 1 S 2 Nr 2

Aktenzeichen: XIIZB112/19 Paragraphen: Datum: 2020-04-29
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PDF-DokumentFamilienrecht - Kindschaftsrecht Namensrecht

OLG Hamm - AG Essen-Borbeck
28.4.2020
2 WF 14/20

1. Die Ersetzung der Einwilligung des anderen Elternteils in die Einbenennung eines Kindes gem. § 1618 Satz 4 BGB setzt eine umfassende Abwägung der - grundsätzlich gleichrangigen - Kindes- und Elterninteressen voraus. Dabei ist stets zu prüfen, ob die Trennung des Namensbandes aus Gründen des Kindeswohls unabdingbar notwendig ist. Es müssen konkrete Umstände vorliegen, die das Kindeswohl gefährden, so dass die Einbenennung unerlässlich ist, um Schäden von dem Kind abzuwenden (Anschluss BGH, Bes. v. 24. Oktober 2001 - XII ZB 88/99, FamRZ 2002, 94; BGH, Bes. v. 30. Januar 2002 - XII ZB 94/00, FamRZ 2002, 1331; BGH, Bes. v. 10. März 2005 - XII ZB 153/03, FamRZ 2005, 889; Abgrenzung zu OLG Frankfurt, Bes. v. 18. Dezember 2019 - 1 UF 140/19, FamRZ 2020, 591).

2. Eine bestehende Namensverschiedenheit trifft grundsätzlich jedes Kind, das aus einer geschiedenen Ehe stammt und bei einem wiederverheirateten Elternteil lebt, der den Namen des neuen Ehepartners angenommen hat. Bloße Unannehmlichkeiten infolge der Namensverschiedenheit und der Notwendigkeit, diese auf Nachfragen zu erklären, vermögen die Erforderlichkeit einer Namensänderung daher ebenso wenig zu begründen wie der bloße Wunsch des Kindes, ausbleibende Kindesunterhaltszahlungen des anderen Elternteils oder der Umstand, dass kein Umgang mit dem anderen Elternteil stattfindet.

3. Die Einbenennung ist als zusätzliches Integrationsmittel ferner dann nicht erforderlich, wenn das Kind bereits unter seinem bisherigen Namen ausreichend in die "Stieffamilie" integriert ist (Anschluss OLG Dresden, Bes. v. 11. April 2014 - 22 UF 833/13, FamRZ 2014, 1853)

BGB § 1618 S 4

Aktenzeichen: 2WF14/20 Paragraphen: Datum: 2020-04-28
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PDF-DokumentFamilienrecht - Sorgerecht Kindschaftsrecht

OLG Brandenburg - AG Neuruppin
23.4.2020
13 UF 101/19

Gemeinsame elterliche Sorge: fehlende tragfähige soziale Beziehung bei Strafanzeige mit erheblichem Verfolgungseifer; fehlende Verständigungsmöglichkeiten bei besonders schutzbedürftigem Kind; Informationsanspruch des nicht sorgeberechtigten Elternteils

1. Die Strafanzeige eines Elternteils mit einem ganz erheblichen Verfolgungseifer gegenüber dem anderen Elternteil kann für eine fehlende tragfähige soziale Beziehung, nämlich für eine weitgehende Zerrüttung der persönlichen Beziehung zwischen den Eltern sprechen, so dass eine soziale Basis für eine künftige Kooperation zwischen ihnen regelmäßig nicht bestehen wird (vgl. BGH, Bes. vom 12. Dezember 2007 – XII ZB 158/05, juris, Rn. 17, ).

2. Bei unzureichender Kommunikation fehlen die Voraussetzungen für eine gemeinsame elterliche Sorge unabhängig davon, welcher Elternteil die Verantwortung für die fehlende Verständigungsmöglichkeit trägt (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Dezember 2007 – XII ZB 158/05 –, Rn. 15, juris).

3. Ein fortgesetzter destruktiver Elternstreit führt für ein Kind zwangsläufig zu erheblichen Belastungen (vgl. BGH, Bes. v. 15. Juni 2016 – XII ZB 419/15, BGHZ 211, 22-37, Rn. 27 m.w.N.). Dies gilt in gesteigertem Maße bei besonderer Schutzbedürftigkeit des Kindes.

4. Eine aus Sicht eines nicht sorgeberechtigten Elternteils unzureichende Information über Belange des Kindes rechtfertigt keine gemeinsame elterliche Sorge. Der Informationsanspruch des nicht sorgeberechtigten Elternteils ist vielmehr in § 1686 BGB geregelt; insoweit steht die Auskunftsverpflichtung des Sorgerechtsinhabers selbständig neben einer Regelung des Umgangs (vgl. BGH, Beschluss vom 15. März 2017 – XII ZB 245/16, juris, Rn. 13).

Aktenzeichen: 13UF101/19 Paragraphen: Datum: 2020-04-23
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PDF-DokumentFamilienrecht - Kindschaftsrecht Umgangsrecht

AG Frankfurt
9.4.2020
456 F 5092/20

1. Unter Abwägung der wegen der Pandemie mit außerhäuslichen Kontakten verbundenen Gesundheitsrisiken einerseits und des Abbruchs der Bindung zwischen den Kindern und ihrem Vater andererseits überwiegt das Interesse an der Aufrechterhaltung der Bindung und Durchführung persönlicher Kontakte zwischen den Kindern und ihrem Vater.

2. Das Gericht schließt sich der Auffassung des Verfahrensbeistandes an, dass der regelmäßige persönliche Kontakt zwischen den Kindern und ihrem Vater für das Wohl der Kinder von wesentlicher Bedeutung und eine vollständige Aussetzung der Umgänge nicht im Interesse der Kinder ist, zumal zurzeit nicht absehbar ist, wann der Umgang wieder wie vereinbart stattfinden kann. Auch eine Kontaktaufnahme unter Zuhilfenahme von Fern-kommunikationsmitteln wie Facetime, Skype, Telefonate o.ä. würde dem Bedürfnis der Kinder nur unzureichend Rechnung tragen. Dies gilt insbesondere für Z., der erst 2,5 Jahre alt ist. Gemeinsame Unternehmungen des Vaters mit den Kindern im öffentlichen Raum für die Dauer von 2 Stunden stehen den Maßnahmen der Landesregierung zur Verhinderung der raschen Ausbreitung des Corona-Virus aktuell nicht entgegen. § 1 Abs. 2 S. 1 der Verordnung zur Beschränkung sozialer Kontakte und zur Anpassung von Verordnungen zur Bekämpfung des Corona-Virus vom 22.03.2020 regelt zwar, dass Aufenthalte im öffentlichen Raum nur alleine, mit einer weiteren nicht im eigenen Haushalt lebenden Person oder im Kreise der Angehörigen des eigenen Hausstandes gestattet sind. Gemäß § 1 Abs. 3 der Verordnung gilt dies aber nicht für die Begleitung und Betreuung minderjähriger Personen. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 456F5092/20 Paragraphen: Datum: 2020-04-09
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PDF-DokumentFamilienrecht - Verfahrenspfleger Kindschaftsrecht Prozeßrecht

AG Frankfurt
8.4.2020
456 F 5080/20

1. Vorliegend kann ohne die gesetzlich vorgesehene persönliche Anhörung der Eltern (§ 160 FamFG) und des fast sieben Jahre alten Kindes (§ 159 Abs. 2 FamFG) und ohne eine Erörterung gemeinsam mit den Eltern, deren Verfahrensbevollmächtigten, dem Verfahrensbeistand und dem Jugendamt in einem Termin, mithin einem Termin, in dem viele Personen gleichzeitig anwesend sein müssen, keine hinreichend sichere Tatsachengrundlage für eine am Kindeswohl orientierte Entscheidung ermittelt werden.

2. Bei der Ausübung des dem Gericht obliegenden pflichtgemäßen Ermessens sind die Eigenart des Verfahrens und die Interessen der Beteiligten zu berücksichtigen. Unter Abwägung des Interesses des Vaters an der Festlegung eines Wechselmodells einerseits und der aktuell brisanten Lage sowie der zahlreichen Maßnahmen der Landesregierung zur Verhinderung der raschen Verbreitung des Corona-Virus andererseits ist die weitere Verfahrensförderung, insbesondere die Bestimmung eines Termins binnen eines Monats nach Verfahrensbeginn, wie ihn § 155 Abs. 1 S. 2 FamFG vorsieht, nicht angezeigt, auch wenn die Dritte Verordnung des Hessischen Ministeriums der Justiz zur Bekämpfung des Corona-Virus für Sitzungen und Gerichtstermine eine Ausnahme von der Kontaktsperre vorsieht. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 456F5080/20 Paragraphen: Datum: 2020-04-08
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39949

PDF-DokumentFamilienrecht - Kindschaftsrecht Umgangsrecht

OLG Hamburg - AG Hamburg St. Georg
2.4.2020
12 UF 35/20

1. In einem Umgangsverfahren ist der rechtskräftige Abschluss eines Strafverfahrens gegen den umgangsbegehrenden Vater nicht abzuwarten. Ein Vorrang des Strafverfahrens vor dem Umgangsverfahren besteht nicht. Es besteht auch keine Bindungswirkung an die strafgerichtliche Entscheidung. Das Familiengericht hat sich eine eigene Überzeugung zu bilden, ob und gegebenenfalls mit welchem Grad der Wahrscheinlichkeit der strafrechtliche Vorwurf zutrifft und welche Schlüsse daraus für das Umgangsverfahren zu ziehen sind.

2. Von einer Kindesanhörung gemäß § 159 FamFG ist nicht deswegen abzusehen, damit ein Strafverfahren nicht gefährdet wird.

3. Der Zeitraum eines Umgangsausschlusses ist nachvollziehbar zu begründen. Es ist nicht gerechtfertigt, eine unzureichende Aufklärung des Sachverhaltes durch einen relativ kurzen Zeitraum eines Umgangsausschlusses zu kompensieren.

FamFG § 159

Aktenzeichen: 12UF35/20 Paragraphen: Datum: 2020-04-02
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PDF-DokumentFamilienrecht - Kindschaftsrecht Sonstiges

BGH - OLG Frankfurt - AG Gelnhausen
18.3.2020
XII ZB 213/19

Vertretungsrecht des Obhutselternteils hinsichtlich Rückübertragungsvereinbarung von Unterhaltsansprüchen

Das Vertretungsrecht nach § 1629 Abs. 2 Satz 2 BGB umfasst nicht die Befugnis des Obhutselternteils, für sein Kind eine Vereinbarung über die Rückübertragung der Unterhaltsansprüche i.S.v. § 33 Abs. 4 Satz 1 SGB II zu schließen.(Rn.23)(Rn.26)

BGB § 1629 Abs 2 S 2, § 1629 Abs 3 S 1
SGB II § 33 Abs 4 S 1, § 38 Abs 1

Aktenzeichen: XIIZB213/19 Paragraphen: Datum: 2020-03-18
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=40054

PDF-DokumentFamilienrecht - Kindschaftsrecht Sorgerecht Umgangsrecht Jugendamt

OLG Brandenburg - AG Zossen
31.1.2020
13 UF 207/19

Anordnung begleiteten Umgangs im Umgangsverfahren: Teilentscheidung bei unzureichender Konkretisierung des Umgangstitels; gerichtliche Kindeswohlprüfung unter Einbeziehung eines Verfahrensbeistandes; Obliegenheit des Umgangsberechtigten zur Schaffung der Voraussetzungen für begleiteten Umgang; Mitwirkungspflicht des anderen Elternteils

1. Unterlässt das Familiengericht in einem Endbeschluss zu einer Umgangssache unter Verstoß gegen das Konkretisierungsgebot eine vollstreckungsfähige Regelung zu Tag, Ort und Zeit des Umgangs (vgl. BGH FamRZ 2012, 533 Rn. 18 m.w.N.), so trifft es eine unzulässige Teilentscheidung (§ 69 Abs. 1 S. 2 FamFG), die antragsunabhängig eine Aufhebung und Zurückverweisung durch das Beschwerdegericht ermöglicht (vgl. OLG Schleswig FamRZ 2018, 696; Saarländisches Oberlandesgericht FamRZ 2015, 1928; OLG Schleswig FamRZ 2015, 1040; OLG Frankfurt FamRZ 2013, 1824; OLG Hamm FamRZ 2013, 310 jew. m.w.N.).

2. Lässt sich eine konkrete Gefährdung des Kindes durch unbegleitete Umgangskontakte aus in der Person des Vaters liegenden Gründen, wie etwa Vorliegen einer pädophilen Haupt- oder Nebenströmung, nicht mit hinreichender Sicherheit feststellen, ist die von der Mutter begehrte Einschränkung des Umgangsrechts des Vaters durch die Anordnung lediglich begleiteter Umgangskontakte nicht begründet (vgl. OLG Karlsruhe FamRZ 2019, 2009 m.w.N.).

3. In einem Umgangsverfahren entbindet das Einverständnis des umgangswilligen Elternteils mit einer Umgangsbegleitung das Gericht weder von einer Kindeswohlprüfung noch von einer nach § 158 Abs. 2 Nr. 5 FamFG regelmäßig gebotenen Bestellung eines Verfahrensbeistands. Das Kind kann neben seinem Schutz grundsätzlich einen unbefangenen Umgang mit jedem Elternteil frei von einer Beaufsichtigung durch Dritte beanspruchen; insoweit werden die Schutz- und Umgangsinteressen des Kindes gerade in hochkonflikthaften Umgangslagen regelmäßig erst nach einer professionellen und sachkundigen Ermittlung durch ein allein den Wünschen und Interessen des Kindes verpflichteten Verfahrensbeistand in einzelnen Umgangsalternativen gerichtlich abwägbar. Soweit das Umgangsrecht überhaupt einer elterlichen Disposition unterliegt, ist diese jedenfalls durch das Kindeswohl begrenzt (vgl. Staudinger/Dürbeck (2019) BGB § 1684, Rn. 141 m.w.N.).

4. Bei gerichtlicher Anordnung begleiteten Umgangs ist die Benennung einer bestimmten Privatperson als mitwirkungsbereiter Dritter nur bei einer Umgangsbegleitung durch diese Einzelperson erforderlich, nicht hingegen bei einer Umgangsbegleitung durch einen Träger der Jugendhilfe oder durch einen Verein, wie sich aus Wortlaut und Entstehungsgeschichte des § 1684 Abs. 4 S. 4 HS. 2 BGB klar ergibt (vgl. BT-Drs. 13/4899 S 106; FamVerf/Gutjahr § 2 Rn. 195).

5. Insoweit obliegt es, weil dem Familiengericht weder gegenüber Privatpersonen oder dem Jugendamt noch gegenüber freien Jugendhilfeträgern eine Anordnungskompetenz zur Begleitung von Umgängen zusteht und für den Umgang beanspruchenden Elternteil wegen des verwaltungsgerichtlich einklagbaren Rechts auf Beratung und Unterstützung bei der Ausübung des Umgangsrechts keine Schutzlücke besteht (BVerfG FamRZ 2015, 1686), dem Umgangsberechtigten, die Voraussetzungen für einen begleiteten Umgang zu schaffen, insbesondere eine geeignete Begleitperson zu stellen - ggfls. zusammen mit einer Kostenübernahmeerklärung des Jugendamts (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 11. Juni 2019 – 13 UF 86/19, juris Rn. 27, 28 m.w.N.).

6. Sodann hat das Gericht die Mitwirkungsbereitschaft und erforderlichenfalls die Eignung des in Aussicht genommen Umgangsbegleiters zu prüfen (vgl. hierzu Staudinger/Dürbeck (2019) BGB § 1684, Rn. 371). Weiter gilt das vollstreckungsrechtlich unverzichtbare Konkretisierungsgebot auch und gerade für begleitete Umgänge, sodass die Bestimmungen über Art, Ort und Zeit des Umgangs (vgl. BGH FamRZ 2012, 533 Rn. 18) nicht dem Umgangsbegleiter überlassen werden dürfen. Die in Betracht kommenden Umgangstermine sind, gegebenenfalls auch über das Jugendamt, in Abstimmung mit dem Umgangsbegleiter zu kommunizieren und anschließend vom Gericht vollstreckungsfähig festzulegen (vgl. Hammer in: Prütting/Helms, FamFG, 4. Aufl. 2018, § 89 FamFG, Rn. 9).

7. Kommt nur begleiteter Umgang in Betracht und fehlt ein mitwirkungsbereiter Dritter, so hat der Umgang zu unterbleiben, denn die Anordnung eines begleiteten Umgangs - als mildere Maßnahme gegenüber einem vollständigen Umgangsausschluss – setzt einen mitwirkungsbereiten Dritten voraus (vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 29. Juli 2015 – 1 BvR 1468/15, Rn. 5, juris).

8. Scheitert die Mitwirkungsbereitschaft des Dritten allerdings lediglich an einer gesetzlich erforderlichen Mitwirkung eines (mit)sorgeberechtigten Elternteils, kann insoweit eine Entziehung des Rechts zur entsprechenden Antragstellung mit Übertragung auf den umgangswilligen Elternteil oder einen Ergänzungspfleger zu erwägen sein.

9. Amtswegige Maßnahmen zur Umgangssicherung bei Umgangsverweigerung und -störung.

FamFG § 69 Abs 1 S 2, § 158 Abs 2 Nr 5
BGB § 1684 Abs 4 S 4 Halbs 2

Aktenzeichen: 13UF207/19 Paragraphen: Datum: 2020-01-31
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39774

PDF-DokumentFamilienrecht - Kindschaftsrecht Umgangsrecht

OLG Celle - AG Hannover
31.1.2020
10 UF 10/20

Billigung einer Umgangsregelung in Form eines Wechselmodells, vollstreckungsfähiger Inhalt

Haben die Kindeseltern die Fortführung eines Wechselmodels vereinbart, nach dem die Kinder sich wöchentlich abwechselnd in ihren Haushalten aufhalten sollten, und zwar beginnend mit der 2. Kalenderwoche bei der Kindesmutter und mit anschließendem Wechsel „jeweils montags nach der Kita bzw. der Schule durch Abholung des dann betreuenden Elternteils“, bestehen keine Zweifel an der Vollstreckbarkeit dieser Regelung. Vielmehr war jeder Elternteil zur entsprechenden Herausgabe der Kinder durch Zulassung der Abholung durch den anderen am entsprechenden Montag sowie dazu verpflichtet, sich in der dem anderen Elternteil zugewiesenen Betreuungszeit jeglicher Einflussnahme auf die Kinder wie auch des Umgangs mit diesen zu enthalten. (vgl. in diesem Zusammenhang auch die weiteren zur Veröffentlichung bestimmten Senatsentscheidungen in den Verfahren 10 UF 270/19, 10 UF 16/20 und 10 WF 186/19)

FamFG § 156 Abs 2

Aktenzeichen: 10UF10/20 Paragraphen: Datum: 2020-01-31
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39781

PDF-DokumentFamilienrecht - Kindschaftsrecht Umgangsrecht Vollstreckungsrecht

OLG Celle - AG Hannover
31.1.2020
10 UF 16/20

Sofortige Beschwerde gegen die Anordnung von Vollstreckungsmaßnahmen für den Fall von Zuwiderhandlungen gegen eine wirksame Umgangsregelung

Vereitelt die Kindesmutter die Abholung der Kinder aus der Schule durch den Kindesvater zu einer Zeit, zu der ein Umgang dem Kindesvater zustand und zu der ihr nach der wirksamen Anordnung des Amtsgerichts auch das Aufenthaltsbestimmungsrecht gänzlich entzogen war, liegen ganz offenkundig die Voraussetzungen dafür vor, auf den ausdrücklich gestellten Antrag des Kindesvaters hin auch die Anwendung unmittelbaren Zwanges zur Durchsetzung der Herausgabe der Kinder zu genehmigen bzw. anzuordnen. (vgl. hierzu auch die weiteren zur Veröffentlichung bestimmten Senatsentscheidungen in den Verfahren 10 UF 270/19, 10 UF 10/20 und 10 WF 186/19)

FamFG § 87 Abs 1, § 87 Abs 4

Aktenzeichen: 10UF16/20 Paragraphen: Datum: 2020-01-31
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39782

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