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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Genossenschaften Geschäftsführer

BGH - OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
18.6.2020
III ZR 258/18

Ein Dienstverpflichteter ist bei Abschluss eines Vertrages über die Tätigkeit als Geschäftsführer einer Berufsgenossenschaft im Nebenamt, mit dem ihm neben der auf seine allgemeine Tätigkeit als Geschäftsführer entfallenden Nebentätigkeitsvergütung im Sinne von § 6 BNV eine weitere pauschale Vergütung für Lehr-, Unterrichts-, Vortrags- und Prüfungstätigkeiten im Sinne des § 7 Nr. 1 BNV gewährt wird, nicht verpflichtet, von sich aus für eine Vertragsgestaltung zu sorgen, die seinem Dienstherrn eine erleichterte Kontrolle der später tatsächlich erbrachten Leistungen und deren Zuordnung zu den beiden vereinbarten Vergütungsformen ermöglicht.

BGB § 611
SGB VII § 144
BNV § 6, § 7 Nr 1

Aktenzeichen: IIIZR258/18 Paragraphen: Datum: 2020-06-18
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Genossenschaften

OLG Bamberg - AG Würzburg
25.3.2020
4 W 21/20

Beschwerde gegen Zwischenverfügung; Vertretung einer eingetragenen Genossenschaft; Ermächtigung einzelner Vorstandsmitglieder gemäß § 25 Abs. 3 S. 1 GenG; Mitwirkungsrecht und -pflicht des zu ermächtigenden Mitglieds

1. Ermächtigen zur Gesamtvertretung befugte Vorstandsmitglieder einer eingetragenen Genossenschaft einzelne Mitglieder gemäß § 25 Abs. 3 S. 1 GenG zur Vornahme bestimmter Geschäfte, so können diese an der Beschlussfassung mitwirken.

2. Das zu ermächtigende Vorstandsmitglied muss an seiner eigenen Ermächtigung mitwirken, wenn der Vorstand nur aus zwei Mitgliedern besteht und das weitere Mitglied allein nicht vertretungsbefugt ist.

GenG § 25 Abs 3 S 1

Aktenzeichen: 4W21/20 Paragraphen: Datum: 2020-03-25
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Genossenschaften

BGH - OLG Naumburg - LG Halle
2.7.2019
II ZR 155/18

Die gesetzliche Zuständigkeit zur fristlosen Kündigung des Dienstverhältnisses mit dem Vorstandsmitglied einer Genossenschaft liegt bei deren General- oder Vertreterversammlung. Die Neufassung von § 39 Abs. 1 GenG durch das Gesetz zur Einführung der Europäischen Genossenschaft und zur Änderung des Genossenschaftsrechts vom 14. August 2006 (BGBl. I S. 1911) hat daran nichts geändert.

GenG § 24 Abs 2 S 1, § 24 Abs 2 S 2, § 39 Abs 1 S 1, § 40

Aktenzeichen: IIZR155/18 Paragraphen: Datum: 2019-07-02
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Genossenschaften

BGH - OLG Celle - LG Hannover
7.5.2019
II ZR 5/17

Scheidet ein am 31. Dezember 1989 als gemeinnütziges Wohnungsunternehmen anerkanntes Unternehmen aus dem Prüfungsverband, dem es angehört, aus, beinhaltet seine Verpflichtung, dazu beizutragen, dass die bis zum 2. August 1988 von dem Verband gegebenen Versorgungszusagen erfüllt werden können, eine unbedingte, bedarfsunabhängige Zahlungspflicht gegenüber dem Verband, jedenfalls sofern dieser seinerseits auf Altzusagen beruhende Versorgungsleistungen erbringt.

WGÜbfG § 3 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: IIZR5/17 Paragraphen: Datum: 2019-05-07
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Genossenschaften

OLG Stuttgart - AG Stuttgart
11.3.2019
8 W 49/19

Notvorstandsbestellung für eine Genossenschaft

Die Notvorstandsbestellung für eine Genossenschaft ist gemäß § 17 Nr. 2 RpflG dem Richter vorbehalten. Eine Bestellung durch den Rechtspfleger ist unwirksam und im Beschwerdeverfahren ohne inhaltliche Prüfung aufzuheben.

Aktenzeichen: 8W49/19 Paragraphen: Datum: 2019-03-11
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Genossenschaften

BGH - OLG hamm - LG Essen
15.5.2018
II ZR 2/16

Bedingungen, bei deren Eintritt die Mitgliedschaft in der Genossenschaft von selbst endet, können nicht außerhalb der Satzung einzelvertraglich vereinbart werden.

GenG § 68 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: IIZR2/16 Paragraphen: Datum: 2018-05-15
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Genossenschaften

BGH - LG Dresden - AG Dresden
26.4.2018
IX ZR 56/17

1. Eine Wohnungsgenossenschaft kann sich gegenüber dem Insolvenzverwalter, der die Mitgliedschaft des Schuldners in der Wohnungsgenossenschaft wirksam gekündigt hat, nicht auf eine Satzungsbestimmung berufen, nach der der Anspruch auf Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens erst ab dem Zeitpunkt der Beendigung des Nutzungsverhältnisses oder der Rückgabe des Nutzungsobjektes besteht, wenn dadurch eine Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens tatsächlich ausgeschlossen wird, ohne dass dies durch schützenswerte Interessen der Genossenschaft oder des Schuldners gerechtfertigt ist.

2. In diesen Fällen scheidet bei einer vor Inkrafttreten des § 67c GenG ausgesprochenen Kündigung eine geltungserhaltende Reduktion der Satzungsbestimmung auf einen noch zulässigen Umfang regelmäßig aus.

InsO § 35, § 80 Abs 1, § 109 Abs 1 S 2
GenG § 65, § 66

Aktenzeichen: IXZR56/17 Paragraphen: Datum: 2018-04-26
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Genossenschaften

BGH - Thüringer OLG - LG Gera
10.1.2017
II ZR 10/15

In der Satzung eines genossenschaftlichen Prüfungsverbandes können das Prüfungsrecht des Verbandes und die ihm entsprechende Duldungspflicht der Genossenschaft in den durch das Vereinsrecht und das Genossenschaftsrecht gezogenen Grenzen näher ausgestaltet werden. Das Prüfungsrecht kann durch eine Verbandssatzung, der sich die Genossenschaft durch ihren freiwilligen Beitritt unterworfen hat, auf Pflichtprüfungen erstreckt werden, die die Genossenschaft auch durch einen anderen Prüfungsverband, dessen Mitglied sie ist, vornehmen lassen könnte.

GenG § 55 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: IIZR10/15 Paragraphen: GenG§55 Datum: 2017-01-10
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Genossenschaften

BGH - OLG Zweibrücken - LG Landau
19.3.2013
VI ZR 56/12

Die geschäftsmäßige Begründung von Verbindlichkeiten aus geschuldeten Winzergeldern, die über die Endabrechnung eines Jahrgangs hinaus vom Winzer bei der Winzergenossenschaft oder einem vergleichbaren Betrieb gegen Zahlung von Zinsen belassen werden, fällt als Einlagengeschäft im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Fall 1 KWG unter die Erlaubnispflicht des § 32 KWG.

BGB § 823 Abs 2
KWG 1962 § 1 Abs 1 S 2 Nr 1, § 32 Abs 1 S 1
KWG vom 22.10.1997 § 32 Abs 1 S 1, § 1 Abs 1 S 2 Nr 1 Alt 1

Aktenzeichen: VIZR56/12 Paragraphen: BGB§823 KWG§1 KWG§32 Datum: 2013-03-19
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Genossenschaften

BGH - Kammergericht - LG Berlin
15.1.2013
II ZR 83/11

1. Bestimmt die Wahlordnung für die Wahl zur Vertreterversammlung einer Genossenschaft, dass Kandidaten nicht zugleich Mitglied des Wahlvorstands oder Wahlhelfer sein können, wird dadurch weder das passive Wahlrecht nach § 43a Abs. 2 Satz 1 GenG noch der in § 43a Abs. 4 Satz 1 Halbsatz 1 GenG normierte Grundsatz der allgemeinen Wahl eingeschränkt.

2. Sehen Satzung und Wahlordnung zur Vertreterwahl einer Genossenschaft vor, dass Wahlvorschläge eines Mitglieds zu ihrer Wirksamkeit 20 Unterstützungsunterschriften bedürfen, verstößt dies bei einer Genossenschaft mit mehr als 70.000 Mitgliedern und einer auf Wahrung der Gleichheit des Wahlrechts ausgerichteten Einteilung der Wahlbezirke nicht gegen die Grundsätze der allgemeinen und gleichen Wahl. Dies gilt auch dann, wenn nach der Wahlordnung auch ein Wahlvorschlagsrecht des Wahlvorstands besteht, dessen Wahlvorschläge ohne Unterstützung wirksam sind.

3. In der Wahlordnung zur Vertreterversammlung einer Genossenschaft kann dem Wahlvorstand jedenfalls dann ein Wahlvorschlagsrecht eingeräumt werden, wenn ihm ausschließlich Mitglieder der Genossenschaft angehören, die mehrheitlich von der Vertreterversammlung oder Generalversammlung gewählt werden, und es auch den anderen Mitgliedern möglich ist, Wahlvorschläge zu unterbreiten.

GenG § 43a Abs 2 S 1, § 43a Abs 4 S 1 Halbs 1

Aktenzeichen: IIZR83/11 Paragraphen: GenG§43a Datum: 2013-01-15
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Genossenschaften Liquidation Verjährung

BGH - Thüringer OLG - LG Gera
24.7.2012
II ZR 117/10

Der Schadensersatzanspruch einer Genossenschaft gegen ihren Nachtragsliquidator wegen Verletzung seiner Pflichten verjährt nach § 34 Abs. 6 GenG in fünf Jahren.

GenG § 34 Abs 6, § 89 S 1

Aktenzeichen: IIZR117/10 Paragraphen: GenG§34 GenG§89 Datum: 2012-07-24
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Genossenschaften

BGH - OLG Brandenburg - LG Cottbus
19.6.2012
II ZR 241/10

1. Der Einwand rechtsmissbräuchlichen Verhaltens kann einem Anspruch aus Eigentum regelmäßig nicht entgegengehalten werden.

2. Die Mitglieder einer landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft können aus gesellschafterlicher Treuepflicht verpflichtet sein, einer Nachtragsvereinbarung zuzustimmen, mit der die nach dem LwAnpG 1990 gescheiterte Umwandlung in eine Kommanditgesellschaft geheilt werden kann (Fortführung von BGH, Urteil vom 20. September 2004, II ZR 334/02, ZIP 2004, 2186, 2187; Beschluss vom 28. November 2008, BLw 4/08, ZIP 2009, 264 Rn. 33 ff.).

BGB § 242
LAnpG 1990 § 42

Aktenzeichen: IIZR241/10 Paragraphen: BGB§242 LAnpG§42 Datum: 2012-06-19
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Genossenschaften

BGH - LG Frankfurt/Oder - AG Frankfurt/Oder
21.6.2011
II ZB 12/10

1. Das Recht und die Pflicht des genossenschaftlichen Prüfungsverbandes, nach §§ 53, 54 GenG die gesetzlichen Pflichtprüfungen durchzuführen, besteht nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Genossenschaft jedenfalls dann nicht mehr, wenn der Geschäftsbetrieb der Genossenschaft eingestellt worden ist.

2. Sind in diesem Fall die Voraussetzungen für die Prüfung des Jahresabschlusses nach § 53 Abs. 2 GenG erfüllt, ist gemäß § 155 Abs. 3 Satz 1 InsO auf Antrag des Insolvenzverwalters ein Abschlussprüfer durch das Registergericht zu bestellen. Der Insolvenzverwalter kann dem Registergericht den Prüfungsverband als Abschlussprüfer vorschlagen. Er kann aber auch eine andere Person vorschlagen.

GenG § 53 Abs 2, § 54, § 55, § 64c, § 101

Aktenzeichen: IIZB12/10 Paragraphen: GenG§53 GenG§54 GenG§55 GenG§64c GenG§101 Datum: 2011-06-21
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Genossenschaften

BGH - OLG Düsseldorf - LG Krefeld
1.3.2011
II ZR 297/08

a) Werden mit dem durch einen Kredit finanzierten Erwerb von Genossenschaftsanteilen vorrangig Kapitalanlage- und/oder Steuerzwecke verfolgt, ist der Beitrittsvertrag mit Rücksicht auf den mit der Beteiligung verfolgten wirtschaftlichen Zweck und die Schutzbedürftigkeit des Anlegers einem Vertrag im Sinn von § 358 Abs. 3 BGB gleichzustellen.

b) Liegen auch die weiteren Voraussetzungen eines verbundenen Geschäfts vor, ist der Verbraucher nach dem wirksamen Widerruf des Darlehensvertrags nicht mehr an den Beitritt zu der Genossenschaft gebunden. Nach den Grundsätzen der fehlerhaften Gesellschaft sind seine Rechte gegenüber der Genossenschaft jedoch auf das Auseinandersetzungsguthaben beschränkt.

c) Ist der Darlehensbetrag im Zeitpunkt des Widerrufs des Darlehensvertrags der Genossenschaft bereits zugeflossen, findet die Rückabwicklung beider Verträge gemäß § 358 Abs. 4 Satz 3 BGB im Verhältnis zum Verbraucher ausschließlich zwischen ihm und der Darlehensgeberin statt. Dies gilt auch dann, wenn über das Vermögen der Darlehensgeberin das Insolvenzverfahren eröffnet wird.

d) In der Insolvenz der Darlehensgeberin kann der Verbraucher seine vor Insolvenzeröffnung entstandenen Rückabwicklungsansprüche nur noch nach Maßgabe der insolvenzrechtlichen Vorschriften durchsetzen.

BGB § 358 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3, Abs. 4 Satz 3, §§ 357, 348
GenG §§ 15, 73
InsO § 174 Abs. 2, § 181

Aktenzeichen: IIZR297/08 Paragraphen: BGB§358 BGB§357 BGB§348 GenG§15 GenG§73 InsO§174 Datum: 2011-03-01
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Genossenschaften

BGH - LG Duisburg - AG Duisburg
27.4.2009
II ZB 16/08

a) Ein Rechtsstreit um die Wirksamkeit des Ausschlusses eines Mitglieds aus einer Genossenschaft ist in der Regel vermögensrechtlicher Natur.

b) Die Rechtsmittelbeschwer der Genossenschaft in Bezug auf ein die Unwirksamkeit des Ausschlusses eines Mitglieds feststellendes Urteil bemisst sich - spiegelbildlich zu dem Interesse des Genossen am Fortbestehen seiner Mitgliedschaft - nach dem (wirtschaftlichen) Wert des von dem Ausschluss betroffenen Geschäftsanteils.

ZPO §§ 3, 522 Abs. 1
GenG § 68

Aktenzeichen: IIZB16/08 Paragraphen: ZPO§3 ZPO§522 GenG§68 Datum: 2009-04-27
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Genossenschaften

BGH - Kammergericht - AG Berlin-Schöneberg
24.4.2009
BLw 25/08

Das Mitglied einer LPG kann zur Berechnung seines künftigen Anspruchs auf Ausschüttung von der LPG i.L. schon vor Tilgung oder Deckung der Schulden Auskunft durch Vorlage der nach § 89 Satz 2 Satzteil 2 GenG in jedem Jahr aufzustellenden Bilanzen und Einsicht in die Bücher und Papiere des Unternehmens verlangen.

LwAnpG § 42 Abs. 1 Satz 1, § 44
GenG §§ 89 Satz 2, 90, 91
BGB § 242 Be

Aktenzeichen: BLw25/08 Paragraphen: GenG§89 GenG§90 GenG§91 BGB§242 LwAnpG§42 LwAnpG§44 Datum: 2009-04-24
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Genossenschaften Sonstiges

BGH - LG Bochum - AG Bochum
16.3.2009
II ZR 138/08

a) Gestattet eine Genossenschaft dem beitretenden Genossen, die geschuldete Pflichteinlage in Raten zu leisten, verstößt die Ratenzahlungsvereinbarung nicht gegen § 22 Abs. 4 Satz 2 GenG. Eine Ratenzahlungsvereinbarung ist keine verbotene Kreditgewährung.

b) Eine Ratenzahlungsvereinbarung ist wegen Verstoßes gegen § 7 Nr. 1 GenG unwirksam, wenn in der Satzung der Genossenschaft keine Regelung enthalten ist, nach der die Einzahlung der Pflichteinlage in Raten erfolgen darf.

c) Wird über das Vermögen der Genossenschaft das Insolvenzverfahren eröffnet, fallen fällige, rückständige Pflichteinzahlungen der Genossen in die Insolvenzmasse und können vom Insolvenzverwalter eingefordert werden.

GenG §§ 7 Nr. 1; 22 Abs. 4 Satz 2

Aktenzeichen: IIZR138/08 Paragraphen: GenG§7 GenG§22 Datum: 2009-03-16
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Genossenschaften

BGH - LG Lübeck - AG Eutin
8.1.2009
IX ZR 217/07

Eine Genossenschaft kann am Anspruch eines Genossen auf Auszahlung des künftigen Auseinandersetzungsguthabens nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über dessen Vermögen kein Pfandrecht mehr erwerben, wenn die Entstehung des verpfändeten Anspruchs von rechtsgeschäftlichen Erklärungen der Beteiligten abhängt (Erweiterung von BGHZ 160, 1).

InsO § 91
GenG § 73

Aktenzeichen: IXZR217/07 Paragraphen: InsO§91 GenG§73 Datum: 2009-01-08
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=25171

PDF-DokumentGesellschaftsrecht - Genossenschaften

BGH - OLG Dresden - AG Bautzen
28.11.2008
BLw 4/08

1. Eine fehlgeschlagene Umstrukturierung einer LPG im Wege einer übertragenden Auflösung analog § 179a AktG wird wirksam, wenn die durch ihren Nachtragsliquidator vertretene LPG i.L. in einem Vertrag mit dem neuen Unternehmen die Veräußerung ihres gesamten Vermögens aus der Liquidation gegen die Gewährung von Anteilsrechten an dem neuen Unternehmen vereinbart und die Mitgliederversammlung dem zustimmt (Fortführung von BGH, Urt. v. 20. September 2004, II ZR 334/02, VIZ 2004, 543).

2. Zur "Heilung" einer unwirksamen übertragenden Auflösung durch ein Veräußerungsgeschäft aus der Liquidation der LPG ist es nicht erforderlich, das Rechtsgeschäft in allen Teilen neu vorzunehmen. Es reicht aus, dass die Urkunde über das die Bestätigung enthaltende Rechtsgeschäft auf die Urkunde über das zu bestätigende Rechtsgeschäft hinweist (vgl. BGH, Urt. v. 1. Oktober 1999, V ZR 168/98, NJW 1999, 3704, 3705).

LwAnpG § 69 Abs. 3 Satz 4, § 42 Abs. 1
BGB § 141

Aktenzeichen: BLw4/08 Paragraphen: LwAnpG§69 LwAnpG§42 BGB§141 Datum: 2008-11-28
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht Bankrecht - Genossenschaften Sonstiges

BGH - OLG Dresden - LG Leipzig
3.11.2008
II ZR 236/07

a) Für die Ausübung unternehmerischen Ermessens durch den Vorstand einer Genossenschaftsbank ist erst dann Raum, wenn er die Entscheidungsgrundlagen sorgfältig ermittelt und das Für und Wider verschiedener Vorgehensweisen abgewogen hat.

b) Weist das Berufungsgericht Sachvortrag, den eine Partei zu einem in der ersten Instanz unbeachtet gebliebenen rechtlichen Gesichtspunkt hält, entgegen § 531 Abs. 2 Nr. 1 ZPO zurück, obwohl es erkennt, dass dieser Gesichtspunkt erstmals in der Berufungsinstanz von Bedeutung war, verletzt es zugleich den Anspruch der Partei auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG).
GenG § 34 Abs. 1, 2
ZPO §§ 544 Abs. 7, 531 Abs. 2 Nr. 1
GG Art. 103 Abs. 1

Aktenzeichen: IIZR236/07 Paragraphen: GenG§34 ZPO§544 ZPO§531 GGArt.103 Datum: 2008-11-03
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