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PDF-DokumentBerufsrecht Haftungsrecht - Notare Notarhaftung

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
11.7.2018
4 U 98/17

Notarhaftung: Fehlende Kausalität der Amtspflichtverletzung für den Schaden

BNotO § 19
BerukG § 17

Aktenzeichen: 4U98/17 Paragraphen: Datum: 2018-07-11
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PDF-DokumentBerufsrecht Haftungsrecht - Notare Notarhaftung

KG Berlin - LG Berlin
25.7.2017
9 U 148/15

Ein Notarhaftungsanspruch ist wegen schuldhafter Versäumung einer anderweitigen Ersatzmöglichkeit gemäß § 19 Abs. 1 S. 2 Hs. 1 BNotO in der Regel ausgeschlossen, wenn der Geschädigte in einem mit einem anderen Schädiger abgeschlossenen Vergleich auf Schadensersatzansprüche ganz oder teilweise verzichtet hat, obwohl ihm die weitere Rechtsverfolgung gegenüber dem anderen Schädiger zuzumuten war.

BNotO § 19 Abs 1 S 2 Halbs 1

Aktenzeichen: 9U148/15 Paragraphen: Datum: 2017-07-25
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PDF-DokumentHaftungsrecht - Notarhaftung

BGH - OLG Oldenburg - LG Osnabrück
20.4.2017
III ZR 398/15

Zur Begründetheit eines aus abgetretenem Recht verfolgten Schadensersatzanspruchs (hier gegen einen Notar), wenn sich der von dem Zessionar geltend gemachte Schaden maßgeblich von dem Schaden unterscheidet, der dem Zedenten entstanden ist.

BGB § 398, § 401, § 404
BNotO § 19 Abs 1

Aktenzeichen: IIIZR398/15 Paragraphen: BGB§398 BGB§401 BGB$04 BNotO§19 Datum: 2017-04-20
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PDF-DokumentBerufsrecht Haftungsrecht - Notare Notarhaftung

LG Verden
30.1.2013
7 O 276/12

Notarhaftung

1. Zwar besteht bei der Möglichkeit der Besteuerung eines Spekulationsgewinns ein objektiver Anlass für die Entstehung einer entsprechenden Beratungspflicht seitens des Notars. Denn grundsätzlich kann ein Notar gehalten sein, die von den Verkäufern abgegebenen, für die Steuerbefreiung wichtigen Erklärungen klarzustellen und/oder einen Hinweis darüber zu geben, dass Zweifel an der Steuerbefreiung bestehen könnten.

2. Jedoch ist auch für die Verletzung einer Belehrungspflicht subjektive Voraussetzungen in der Person des Notars, dass dieser die Tatsachen, aus denen sich die Gefährdung ergibt, kennt. Allerdings braucht der Notar die besonderen Umstände, die Anlass für die Hinweisund Warnpflicht sein könnte, nicht zu ermitteln. Denn hat der Notar keinerlei Hinweise (Indizien) auf Umstände, die eine Gefahrenlage begründen, besteht für ihn auch kein Anlass für irgendwelche Nachforschungen. Liegen objektiv solche Hinweise vor und kann dem Notar deswegen, weil er sie nicht zur Kenntnis genommen hat, noch kein Fahrlässigkeitsvorwurf gemacht werden, schadet es ihm ebenfalls nicht, dass er keine Ermittlung angestellt hat. Nur für den Fall, dass die Hinweise von einer Art sind, dass ein sorgfältiger Notar sofort an die Gefahr denkt, ist es fahrlässig, wenn dem Betroffenen keine entsprechende Mitteilung gemacht wird. Auf weitere Ermittlungen, um den Verdacht zu prüfen, kommt es dann nicht an. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 7O276/12 Paragraphen: Datum: 2013-01-30
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PDF-DokumentBerufsrecht Haftungsrecht Versicherungsrecht - Notare Notarhaftung Berufshaftpflicht

BGH - OLG Frankfurt - LG Frankfurt
20.7.2011
IV ZR 180/10

1. Der nach § 19a Abs. 2 Satz 2 BNotO vorleistende Berufshaftpflichtversicherer kann seine Aufwendungen im Falle wissentlicher Pflichtverletzung des Notars gemäß § 19a Abs. 2 Satz 4 BNotO nur vom Vertrauensschadenversicherer, jedoch nicht von der Notarkammer ersetzt verlangen.

2. Die in § 4 Ziff. 2 der Bedingungen der Vertrauensschadenversicherungsverträge der Notarkammern für die Geltendmachung von Schäden bestimmte Ausschlussfrist von vier Jahren ist wirksam. Der Versicherer kann sich auf die Fristversäumnis jedoch nicht berufen, wenn diese unverschuldet ist.

BNotO § 19a Abs 2, § 67 Abs 3 Nr 3
AGBG § 9
BGB § 307 nF

Aktenzeichen: IVZR180/10 Paragraphen: BNotO§19a BNotO§67 AGBG§9 BGB§307 Datum: 2011-07-20
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PDF-DokumentBerufsrecht Haftungsrecht - Notare Notarhaftung

BGH - OLG Koblenz - LG Trier
9.12.2010
III ZR 272/09

a) Der Notar hat bei der Ermittlung des Willens der Urkundsbeteiligten Anlass zu einer Nachfrage, wenn das beabsichtigte Rechtsgeschäft einen Aspekt aufwirft, der üblicherweise zum Gegenstand der vertraglichen Abreden gemacht wird.

b) Erst recht besteht eine Pflicht zur Nachfrage, wenn der Notar konkrete Anhaltspunkte dafür hat, dass einer der Beteiligten ein rechtliches Ergebnis herbeiführen möchte, das in dem vorbereiteten Urkundsentwurf noch keine Berücksichtigung gefunden hat.

c) Solche Anhaltspunkte können insbesondere dann bestehen, wenn der Vertragsentwurf Regelungen nicht vorsieht, welche in einer Vielzahl gleichartiger Verträge enthalten waren, die einer der Urkundsbeteiligten zuvor von dem Notar hat beurkunden lassen, und welche ersichtlich wesentlicher Bestandteil des Geschäftsmodells dieses Beteiligten waren.

BeurkG § 17 Abs. 1 Satz 1
BNotO § 19 Abs. 1 Satz 1

Aktenzeichen: IIIZR272/09 Paragraphen: BeurkG§17 BNotO§19 Datum: 2010-12-09
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PDF-DokumentBerufsrecht Haftungsrecht - Notare Notarhaftung

LG Oldenburg
23.4.2010
5 O 1353/10

1. Belehrungspflicht eines Notars über steuerrechtliche Folgen.

2. Ein Notar muss nicht ungefragt darüber belehren, dass bei einer Übertragung eines Grundstücks auf die Kinder die Eigenheimzulage entfällt.

BGB § 839
BNotO § 19 Abs 1
BeurkG § 14 Abs 1, § 17 Abs 1

Aktenzeichen: 5O1353/10 Paragraphen: BGB§839 BNotO§19 BeurkG§14 beurkG§17 Datum: 2010-04-23
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PDF-DokumentBerufsrecht Haftungsrecht - Notare Notarhaftung

OLG Celle - LG Verden
26.08.2009
3 U 58/09

1. Der Notar verstößt gegen seine ihm im Rahmen der Beurkundung eines Grundstückskaufvertrages obliegende Pflicht zur Sachverhaltsaufklärung, wenn er mit den Beteiligten nicht die Notwendigkeit der ihm, nach Einsicht in das Grundbuch, bekannten Wege und Leitungsrechte für das nicht an öffentliche Straßen angebundene, den Verkaufsgegenstand bildende Teilstück erörtert.

2. Der Schaden des Erwerbers liegt im Minderwert seines Grundstücks, der zu ermitteln ist anhand des geminderten Wertes des Vorderliegergrundstücks infolge der Belastung mit einem Notwegerecht, die mit den Kosten einer angemessenen Notwegerente gleichzusetzen ist.

Aktenzeichen: 3U58/09 Paragraphen: Datum: 2009-08-26
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PDF-DokumentHaftungsrecht Berufsrecht - Notarhaftung Notare

OLG Oldenburg - LG Oldenburg
12.6.2009
6 U 58/09

Schadensersatzpflicht des Notars bei fehlender Aufklärung über Schenkungssteuer.

BNotO § 19 Abs 1 S 1
ErbStDV § 8 Abs 1
ErbStDV § 8 Abs 4

Aktenzeichen: 6U58/09 Paragraphen: BNotO§18 ErbStDV§8 Datum: 2009-06-12
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PDF-DokumentHaftungsrecht - Notarhaftung

BGH - OLG Celle - LG Hannover
16.10.2008
III ZR 15/08

Zur Amtshaftung eines Notars, der durch Einreichung der Auflassungs- und Umschreibungsunterlagen beim Grundbuch den Vollstreckungszugriff eines dritten Gläubigers des - später insolvent gewordenen - Käufers auf das Grundstück ermöglicht hatte, bevor die Zahlung des Restkaufpreises sichergestellt worden war; insbesondere zur (hier verneinten) Frage eines Haftungsausschlusses gemäß § 839 Abs. 3 BGB wegen versäumter Grundbuchbeschwerde (§ 71 GBO).

BNotO § 19
BGB § 839 H
GBO § 71

Aktenzeichen: IIIZR15/08 Paragraphen: BNotO§19 BGB§839 GBO§71 Datum: 2008-10-16
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PDF-DokumentBerufsrecht Haftungsrecht - Notare Notarhaftung

BGH - Kammergericht - LG Berlin
10.7.2008
III ZR 255/07

a) Sichergestellt ist die Eintragung eines Rechts oder einer Rechtsänderung im Allgemeinen dann, wenn hierzu nur noch das pflichtgemäße Handeln des hiermit betrauten Notars und des zuständigen Grundbuchbeamten erforderlich ist. Es genügt insoweit nicht, dass die Eintragung von dem pflichtgemäßen Verhalten eines weiteren Notars abhängt, den der mit dem Betreuungsgeschäft betraute Notar ohne Kenntnis seiner Treugeber und ohne Offenlegung der mit diesem getroffenen Absprachen einschaltet.

b) Ein Notar, der über ihm zu treuen Händen überlassene Darlehensmittel unter Verletzung von Treuhandauflagen verfügt, den Treuhandauftrag aber vor dessen Befristung und vor dessen Widerruf durch den Treugeber erfüllt, haftet dem Treugeber nicht für einen Schaden, der diesem daraus entsteht, dass die Darlehensnehmer später ihren Verpflichtungen nicht mehr nachkommen.

BNotO § 19 Abs. 1 Satz 1, §§ 23, 24

Aktenzeichen: IIIZR255/07 Paragraphen: BNotO§19 BNotO§23 BNotO§24 Datum: 2008-07-10
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PDF-DokumentHaftungsrecht Berufsrecht - Notare Notarhaftung

BGH - OLG Schleswig - LG Flensburg
10.7.2008
III ZR 292/07

Zur Verpflichtung des Notars, sich im Zusammenhang mit der Annahme einer Verwahrungsanweisung, wonach der Zahlungsverkehr zwischen dem Bauherrn und dem Bauunternehmen über Notaranderkonto in Ratenzahlungen nach Baufortschritt entsprechend einer Bestätigung des Bauleiters abzuwickeln ist, darüber zu vergewissern, dass die Beteiligten sich über die benannte Person und deren Stellung ausreichend im Klaren sind, und ihnen die mit der Einschaltung eines nicht neutralen Dritten verbundenen Risiken aufzuzeigen.

BeurkG § 54a Abs. 3
BNotO § 19 Abs. 1 Satz 1

Aktenzeichen: IIIZR292/07 Paragraphen: BeurkG§54a BNotO§19 Datum: 2008-07-10
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PDF-DokumentBerufsrecht Haftungsrecht - Notare Notarhaftung

BGH - OLG Braunschweig - LG Göttingen
3.7.2008
III ZR 189/07

a) Ein Notar verletzt seine Amtspflicht zur vollständigen Beurkundung, wenn er bei Beurkundung eines Grundstückskaufvertrages eine Baubeschreibung nicht mit beurkundet.

b) Der Käufer hat keine anderweitige Ersatzmöglichkeit im Sinne des § 19 Abs. 1 Satz 2 BNotO in Form eines Schadensersatzanspruchs gegen seinen Rechtsanwalt, wenn er auf dessen Rat zur Abwehr der restlichen Kaufpreisforderung eine Vollstreckungsabwehrklage erhoben und sich auf die Formnichtigkeit des Kaufvertrages berufen hat.

BNotO § 19 Abs. 1 Satz 2

Aktenzeichen: IIIZR189/07 Paragraphen: BNotO§19 Datum: 2008-07-03
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PDF-DokumentHaftungsrecht - Notarhaftung

BGH - OLG Frankfurt - LG Frankfurt
30.4.2008
III ZR 262/07

Zur Haftung des Notars wegen einer Fehlüberweisung vom Notaranderkonto.

BNotO § 19
BGB § 278

Aktenzeichen: IIIZR262/07 Paragraphen: BNotO§19 BGB§278 Datum: 2008-04-30
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=23675

PDF-DokumentGesellschaftsrecht Haftungsrecht - GmbH-Recht Gesellschafter Einlagen Notarhaftung

BGH - OLG Frankfurt - LG Wiesbaden
24.4.2008
III ZR 223/06

Bei der Beurkundung eines Kapitalerhöhungsbeschlusses muss sich der Notar regelmäßig auch darüber vergewissern, ob eine Vorauszahlung an die Gesellschaft erfolgt ist und gegebenenfalls über die Voraussetzungen einer Zahlung auf künftige Einlagenschuld aufklären (Fortführung von BGH, Urteil vom 16. November 1995 - IX ZR 14/95 - NJW 1996, 524).

BNotO § 19
BeurkG § 17
GmbHG § 55

Aktenzeichen: IIIZR223/06 Paragraphen: BNotO§19 BeurkG§17 GmbHG§55 Datum: 2008-04-24
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PDF-DokumentProzeßrecht Haftungsrecht - Streitverkündung Verjährung Notarhaftung

BGH - OLG Hamm - LG Essen
6.12.2007
IX ZR 143/06

a) Die Verjährung wird nur durch eine zulässige Streitverkündung gehemmt.

b) Im Prozess gegen den subsidiär haftenden Notar ist die Streitverkündung gegen einen vorrangig haftenden Schädiger unzulässig.

BGB § 204 Abs. 1 Nr. 6
ZPO §§ 72, 73

Aktenzeichen: IXZR143/06 Paragraphen: BGB§204 ZPO§72 ZPO§73 Datum: 2007-12-06
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PDF-DokumentHaftungsrecht Berufsrecht - Notare Notarhaftung

BGH - OLG Schleswig - LG Kiel
2.10.2007
III ZR 13/07

Der Notar hat, wenn eine Erhöhung des Stammkapitals einer GmbH mit Sacheinlagen erfolgen soll und Anlass zu Zweifeln an einer richtigen Bewertung der Sacheinlagen besteht, auf die Gefahr einer Differenzhaftung des Übernehmers hinzuweisen. Dabei kann auch über die Frage aufzuklären sein, ob eine einzubringende Gesellschafterforderung gegen die GmbH vollwertig ist.

BNotO § 19
BeurkG § 17
GmbHG § 56

Aktenzeichen: IIIZR13/07 Paragraphen: BNotO§19 BeurkG§17 GmbHG§56 Datum: 2007-10-02
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PDF-DokumentBerufsrecht Haftungsrecht - Notare Notarhaftung

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
26.09.2007
4 U 252/06

Der Fehler einer Notargehilfin bei der Abwicklung eines Treuhandauftrags ist nach § 278 BGB dem Notar zuzurechnen.

BNotO § 19

Aktenzeichen: 4U252/06 Paragraphen: BVotO§19 Datum: 2007-09-26
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PDF-DokumentHaftungsrecht Berufsrecht - Notare Notarhaftung

BGH - OLG München - LG Traunstein
20.9.2007
III ZR 33/07

a) Der Notar ist regelmäßig nicht nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BeurkG aufgrund seiner Pflicht zur Rechtsbelehrung oder seiner allgemeinen Betreuungspflicht aus § 14 Abs. 1 Satz 2 BNotO gehalten, auf steuerrechtliche Folgen des beurkundeten Geschäfts hinzuweisen. Ihn trifft hinsichtlich des Entstehens einer Umsatzsteuerpflicht keine allgemeine Belehrungspflicht.

b) Korrigiert ein Notar einen Teilaspekt einer ihm von den Urkundsbeteiligten vorgegebenen steuerlichen Gestaltung des Geschäfts, so beschränkt sich seine Prüfungs- und Belehrungspflicht regelmäßig auf diesen Teilaspekt.

c) Den Notar trifft keine allgemeine Belehrungspflicht, wer eine in Folge des beurkundeten Rechtsgeschäfts anfallende Umsatzsteuerpflicht zu tragen hat oder dafür haftet, soweit nicht besondere Umstände eine Belehrung erfordern. Ein Hinweis auf die Haftung nach § 75 AO ist jedoch erforderlich, wenn in einem Unternehmenskaufvertrag die Haftung nach § 25 Abs. 1 HGB gemäß § 25 Abs. 2 HGB ausgeschlossen wird.

BNotO § 19 Abs. 1 Satz 1, § 14 Abs. 1 Satz 2
BeurkG § 17 Abs. 1
AO § 75 Abs. 1
HGB § 25 Abs. 1, 2

Aktenzeichen: IIIZR33/07 Paragraphen: BNotO§19 BNotO§14 BeurkG§17 AO§75 HGB§25 Datum: 2007-09-20
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=22247

PDF-DokumentHaftungsrecht Berufsrecht - Notare Notarhaftung

OLG Frankfurt - LG Gießen
14.03.2007
4 U 143/06

1. Werden bei der Beurkundung eines Vertrages im Rahmen einer einheitlichen Amtshandlung mehrere Amtspflichten verletzt und stellt sich der Ersatzanspruch hinsichtlich Kausalverlauf und Schaden als identisch dar, bedarf es verjährungsrechtlich gleichwohl der genauen Differenzierung zwischen den unter Umständen verschiedenen Zeitpunkten der Kenntniserlangung von den unterschiedlichen Amtspflichtverletzungen. Insoweit gilt nichts anderes als in den Fällen, in denen mehrere selbständige Handlungen jeweils unterschiedliche Schäden zur Folge hatten (vgl. dazu BGH NJW 1993, 650).

2. Besteht die Amtspflichtverletzung in der Beurkundung eines materiell unwirksamen Vertrages, verfügt der Geschädigte über die zum Inlaufsetzen der Verjährungsfrist notwendige Kenntnis, wenn er weiß, dass der Notar einen unwirksamen Vertrag beurkundet hat. Kennt der Geschädigte die normative Tatsache „Nichtigkeit des Vertrages”, kommt es nicht darauf an, ob er diese Kenntnis auf der Grundlage einer rechtlich zutreffenden Argumentation erlangt hat.

BGB §§ 198, 249, 852 Abs. 1
BNotO § 19 Abs. 1

Aktenzeichen: 4U143/06 Paragraphen: BGB§198 BGB3249 BGB§852 BNotO§19 Datum: 2007-03-14
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=20862

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