RechtsCentrum.de
Angezeigte Ergebnisse pro Seite:   5 | 10 | 20 | 50
Suchergebnisse 1 bis 20 von 54

PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Reisekosten

OLG München
9.11.2020
11 W 1187/20

Erstattungsfähigkeit von Reisekosten: Kanzlei am sogenannten dritten Ort

1. Auch wenn die Beauftragung eines Rechtsanwaltes „am dritten Ort“ im Einzelfall kostenrechtlich als sachdienlich anzusehen ist, beispielsweise weil die Kriterien der BGH-Rechtsprechung zum sogenannten „Hausanwalt“ erfüllt sind oder weil die Partei eine Vielzahl von gleichartigen Prozessen im gesamten Bundesgebiet zu führen hat, bedeutet dies nicht, dass die Mehrkosten dieses Anwaltes am dritten Ort automatisch in voller Höhe erstattungsfähig sind.

2. Wird der Rechtsstreit am Sitz der Partei geführt und sind auch dort Rechtsanwälte tätig, die als „Hausanwalt“ in Betracht kämen, dann besteht kein Grund, die erstattungspflichtige Partei mit den Mehrkosten zu belasten, die daraus resultieren, dass der ständig beauftragte Anwalt seinen Geschäftssitz an einem anderen Ort hat.

ZPO § 91

Aktenzeichen: 11W1187/20 Paragraphen: Datum: 2020-11-09
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=40721

PDF-DokumentVersicherungsrecht Honorarrecht/RVG - Reisekosten Haftpflichtrecht Kostenrecht

OLG Saarbrücken - LG Saarbrücken
6.1.2020
9 W 27/19

1. Für die Beurteilung, ob die Reisekosten eines nicht am Gerichtsort kanzleiansässigen Rechtsanwalts erstattungsfähig sind, ist es regelmäßig unerheblich, ob die Partei über eine Rechtsabteilung verfügt, sofern diese nicht mit der vorprozessualen Sachbearbeitung betraut war. Maßgeblich ist allein die tatsächliche Organisation des Unternehmens der Partei (vgl. BGH, 28. Juni 2006 - IV ZB 44/05, NJW 2006, 3008 Rn. 11).

2. Kosten, die einem auf Schadensersatz wegen eines Verkehrsunfalls in Anspruch genommenen Haftpflichtversicherer vorprozessual für die Durchführung von Ermittlungsmaßnahmen entstanden sind, können zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung notwendig i.S. von § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO sein, wenn die Maßnahmen dazu gedient haben, dem konkreten Verdacht einer Unfallmanipulation nachzugehen (Anschluss an BGH, 26. Februar 2013 - VI ZB 59/12, NJW 2013, 1823 Rn. 5).

3. Der Haftpflichtversicherer muss im Kostenfestsetzungsverfahren konkret und auf den Streitfall bezogen darlegen und erforderlichenfalls glaubhaft machen, wofür diese Kosten angefallen sind. Der Vortrag, das durch die beauftragte Detektei berechnete (Pauschal-)Honorar halte sich in einem üblichen Rahmen, genügt nicht, wenn nicht nachvollzogen werden kann, welche Leistungen durch das Honorar abgegolten werden.

ZPO § 91 Abs 1 S 1, § 91 Abs 2 S 1

Aktenzeichen: 9W27/19 Paragraphen: Datum: 2020-01-06
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39887

PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Reisekosten

OLG Dresden - LG Leipzig
17.10.2019
3 W 825/19

Zur Ersatzfähigkeit anwaltlicher Reisekosten bei der Abwehr gleichgelagerter Ansprüche vor verschiedenen Gerichten.

ZPO § 91 Abs 2 S 1 Halbs 2

Aktenzeichen: 3W825/19 Paragraphen: Datum: 2019-10-17
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39470

PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Reisekosten

BGH - OLG Frankfurt - LG Frankfurt
9.5.2018
I ZB 62/17

Auswärtiger Rechtsanwalt IX

Ist die Hinzuziehung eines auswärtigen Rechtsanwalts zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung nicht notwendig im Sinne von § 91 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 ZPO, führt dies lediglich dazu, dass die Mehrkosten, die gegenüber der Beauftragung von bezirksansässigen Prozessbevollmächtigten entstanden sind, nicht zu erstatten sind. Tatsächlich angefallene Reisekosten des auswärtigen Rechtsanwalts sind deshalb insoweit erstattungsfähig, als sie auch dann entstanden wären, wenn die obsiegende Partei einen Rechtsanwalt mit Niederlassung am weitest entfernt gelegenen Ort innerhalb des Gerichtsbezirks beauftragt hätte.

ZPO § 91 Abs 2 S 1 Halbs 2

Aktenzeichen: IZB62/17 Paragraphen: Datum: 2018-05-09
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37839

PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Reisekosten

OLG Hamburg - LG Hamburg
25.1.2018
8 W 5/17

Erstattungsfähigkeit von Reisekosten der GEMA-Anwälte

Die GEMA kann ebenso wie ein Verband zur Verfolgung gewerblicher Interessen (§ 8 Abs.3 Nr.2 UWG) oder ein in die Liste qualifizierter Einrichtungen aufgenommener Verband (§ 3 Abs.1 S.1 Nr.2 UKlaG) einen am Prozessgericht zugelassenen Rechtsanwalt schriftlich instruieren und keine Reisekosten auswärtiger Anwälte erstattet verlangen.

ZPO §§ 91 Abs.2 S,1
UWG § 8 Abs.3 Nr.2
UKlaG § 3 Abs.1 S.1 Nr.2
UrhWG § 6

Aktenzeichen: 8W5/17 Paragraphen: Datum: 2018-01-25
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37926

PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Reisekosten

BVerwG
4.7.2017
9 KSt 4.17

Kosten; erstattungsfähige Kosten; Rechtsverfolgung; Rechtsverteidigung; Fahrtkosten; Geschäftsreise; Kanzlei; Rechtsanwaltskanzlei; Sozietät; Partnerschaftsgesellschaft; Terminsvertretung; Verhandlungstermin; Flugkosten; Flugticket; Bahnticket; Bahnfahrkarte; Hotel; Hotelübernachtung; Stornierung; Stornierungskosten; Stornokosten.

Erstattungsfähigkeit der Fahrtkosten eines Rechtsanwalts

1. Die Reisekosten eines auswärtigen Rechtsanwalts für die Teilnahme am Verhandlungstermin sind grundsätzlich auch dann erstattungsfähig, wenn die als Partnerschaft organisierte Rechtsanwaltsgesellschaft auch am Gerichtsort eine weitere Rechtsanwaltskanzlei unterhält.

2. Reisekosten eines an einem "dritten Ort" ansässigen Rechtsanwalts sind bis zur Höhe der fiktiven Reisekosten eines am Wohn- bzw. Unternehmenssitz residierenden Anwalts erstattungsfähig. Für Flugkosten gilt das nur, wenn sie in einem angemessenen Verhältnis zu den Kosten einer Bahnreise 1. Klasse stehen.

VwGO § 151, § 162 Abs. 1, § 165 Satz 2
RVG § 1 Abs. 1 Satz 1, § 2 Abs. 2 Satz 1, Anlage 1 Vorbem. 7 Abs. 1, Anlage 1 Nr. 703 ff.
BRAO § 27 Abs. 1
PartGG § 1 Abs. 1, § 1 Abs. 3

Aktenzeichen: 9KSt4.17 Paragraphen: Datum: 2017-07-04
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37607

PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Reisekosten

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
19.6.2017
6 W 33/17

Höhe der erstattungsfähigen Reisekosten eines auswärtigen Rechtsanwalt

Die Reisekosten eines nicht im Bezirk des Prozessgerichts ansässigen Rechtsanwalts, dessen Beauftragung nicht notwendig war, sind auch nicht in Höhe der - fiktiven - Kosten erstattungsfähig, die bei der Anreise eines am weitest entfernten Ort im Gerichtsbezirk ansässigen Rechtsanwalts entstanden wären.

ZPO § 91

Aktenzeichen: 6W33/17 Paragraphen: Datum: 2017-06-19
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37208

PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Reisekosten

OLG Karlsruhe - AG Bruchsal
25.4.2017
20 WF 58/17

Erstattungsfähigkeit von Reisekosten des auswärtigen Rechtsanwalts

Reisekosten eines nicht im Bezirk des Verfahrensgerichts (Prozessgerichts) niedergelassenen Rechtsanwalts, dessen Beauftragung nicht notwendig war, sind nicht erstattungsfähig, auch nicht in Höhe der fiktiven Reisekosten eines fiktiven Bevollmächtigten mit Niederlassung am weitest entfernt gelegenen Ort innerhalb des Gerichtsbezirks.

Aktenzeichen: 20WF58/17 Paragraphen: Datum: 2017-04-25
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37041

PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Reisekosten

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
20.12.2016
6 W 109/16

Erstattung der Reisekosten des auswärtigen Anwalts

Die Reisekosten des auswärtigen Anwalts zum Verhandlungstermin sind grundsätzlich nur in Höhe der fiktiven Kosten für die Anreise vom Sitz der Partei zum Gerichtsort erstattungsfähig; dies gilt auch für den von der Partei ständig beauftragten "Vertrauensanwalt" (Bestätigung der Senatsrechtsprechung). Eine Ausnahme von diesem Grundsatz ist auch nicht deswegen gerechtfertigt, weil der Anwalt einer der - gemäß einer anerkannten Rankingliste - führenden Sozietäten auf dem einschlägigen Rechtsgebiet angehört.

ZPO § 91

Aktenzeichen: 6W109/16 Paragraphen: Datum: 2016-12-20
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=36834

PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Reisekosten

OLG Naumburg - LG Halle
8.6.2016
12 W 36/16 (KfB)

Erstattungsfähige Prozesskosten sind auch die Übernachtungskosten eines Rechtsanwalts, wenn es diesem nicht zuzumuten ist, am Terminstag anzureisen. Ihm kann nicht abverlangt werden, die notwendige Anreise zum Terminsort zur Nachtzeit anzutreten. Als Nachtzeit ist in Anlehnung an § 758a Abs. 4 ZPO die Zeit von 21.00 Uhr bis 6.00 Uhr anzusehen.

Aktenzeichen: 12W36/16 Paragraphen: Datum: 2016-06-08
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=36905

PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Reisekosten

OLG Celle - LG Hildesheim
7.6.2016
2 W 108/16

Reisekosten eines nicht im Gerichtsbezirk niedergelassenen beigeordneten Rechtsanwalts

Ein zu den Bedingungen eines im Bezirk des Prozessgerichts beigeordneter auswärtiger Rechtsanwalt kann von der Landeskasse die Erstattung seiner Reisekosten bis zur höchstmöglichen Entfernung im Gerichtsbezirk verlangen.

RVG § 55
ZPO § 121 Abs 3

Aktenzeichen: 2W108/16 Paragraphen: RVG§55 ZPO§121 Datum: 2016-06-07
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=36142

PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Reisekosten

OLG Jena - LG Gera
10.3.2016
1 W 111/16

1. Terminsreisekosten des nicht am Gerichtsort ansässigen Rechtsanwaltes sind grundsätzlich erstattungsfähig, wenn eine vor dem auswärtigen Gericht klagende oder verklagte Partei einen an ihrem Wohn- oder Geschäftssitz ansässigen Rechtsanwalt mit ihrer Vertretung beauftragt, weil ein persönliches Informations- und Beratungsgespräch zwischen Partei und Anwalt mindestens zu Beginn eines Mandats erforderlich und sinnvoll ist.

2. Die Kosten eines am dritten Ort ansässigen Anwaltes sind über die fiktiven Reisekosten eines Anwaltes am Wohn- oder Geschäftsort hinaus nur in Ausnahmefällen zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung erforderlich und erstattungsfähig, wenn es sich bei dem Streitstoff um eine schwierige Spezialmaterie handelt, die nur wenige spezialisierte Anwälte sicher beherren (Anschluss an Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 09.05.2011 - 9 W 211/11).

3. Die Beauftragung eines auswärtigen Rechtsanwalts ist nicht notwendig, wenn ein Rechtsanwalt, der seinen Kanzleisitz am Gerichtsort hat, umfassend über das Streitverhältnis ins Bild gesetzt werden kann (Anschluss an Senat, Beschluss vom 03.09.2015 - 1 W 432/15).

4. Dass der Prozessbevollmächtigte "Hausanwalt" einer Haftpftlichversicherung ist, reicht allein für die Annahme einer "ausgelagterten Rechtsabteilung" nicht aus (Anschluss an Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 09.05.2011 - 9 W 211/11).

5. Nach § 16 Nr. 2 RVG ist das Verfahren über die Prozesskostenhilfe und das Verfahren, für das die Prozesskostenhilfe beantragt worden ist, eine Angelegenheit; dies gilt unabhängig von dem konkreten Ablauf des Prozesskostenhilfeverfahrens (Anschluss an OLG Köln, Beschluss vom 25.07.2005 - 25 WF 105/05).

ZPO § 91 Abs. 1, S. 2, Nrn. 7003, 7005 VV RVG

Aktenzeichen: 1W111/16 Paragraphen: Datum: 2016-03-10
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=36489

PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Reisekosten

OLG Hamburg - LG Hamburg
17.12.15
8 W 123/15

Reisekosten nach Verweisung des Rechtsstreits vom Arbeitsgericht zum Landgericht

Nach Verweisung eines Rechtsstreits vom Arbeitsgericht an ein Landgericht können die Reisekosten des bisherigen Prozessbevollmächtigten, der die Partei auch vor dem Landgericht vertritt, erstattungsfähig sein.

ArbGG § 12 Abs.1 S.1
RVG § 20 Abs.1 S.1

Aktenzeichen: 8W123/15 Paragraphen: Datum: 2015-12-17
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=36157

PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Arbeitsrecht Reisekosten

LAG Mecklenburg-Vorpommern - ArbG Stralsund
23.10.2015
2 Ta 2/15

Kostenrecht - Hypothetische Reisekosten der obsiegenden Partei bei Klage vor dem Gericht am Erfüllungsort

1. Erscheint im Arbeitsgerichtsprozess eine Partei nicht selbst vor Gericht, sondern entsendet sie einen Prozessbevollmächtigten, sind die durch diesen entstehenden Kosten im Rahmen hypothetisch berechneter Reisekosten, die der Partei bei eigener Anreise entstanden wären, grundsätzlich erstattungsfähig. Der Ausschluss der Erstattungsfähigkeit der durch die Hinzuziehung eines Prozessbevollmächtigten entstandenen Kosten (§ 12a ArbGG) steht dem nicht entgegen (BAG 17. August 2015 -10 AZB 27/15 - NJW 2015, 3053 = NZA 2015, 1150).

2. Wird der Arbeitgeber, der seinen Hauptsitz außerhalb des Gerichtsbezirks hat, am Gerichtsstand des Erfüllungsortes oder des gewöhnlichen Arbeitsortes (§ 48 Absatz 1a ArbGG) verklagt, gehören die (fiktiven) Kosten der Anreise des Arbeitgebers vom Hauptsitz zum Gerichtstermin nur dann zu den notwendigen Kosten im Sinne von § 91 ZPO, wenn eine ordnungsgemäße Prozessführung durch Mitarbeiter der Arbeitgeberin am Ort des Prozessgerichts nicht möglich wäre (BAG 17. August 2015 aaO; Koch in ErfK § 12a ArbGG RNr. 4). Dabei ist auf die konkreten Umstände des Einzelfalls abzustellen (BAG 17. August 2015 aaO; BAG 21. Januar 2004 - 5 AZB 43/03 - AP Nr. 37 zu § 91 ZPO = NZA 2004, 398).

ZPO § 91
ArbGG § 12a, § 48

Aktenzeichen: 2Ta2/15 Paragraphen: Datum: 2015-10-23
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=35798

PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Reisekosten

OLG Celle - LG Hannover
22.6.2015
2 W 150/15

Beauftragt die im Gerichtsbezirk ansässige Partei einen außerhalb des Gerichtsbezirks niedergelassenen Rechtsanwalt, so sind dessen tatsächlichen Reisekosten regelmäßig nicht bis zur höchstmöglichen Entfernung innerhalb des Gerichtsbezirks erstattungsfähig, sondern lediglich bis zur Höhe der fiktiven Reisekosten eines am Wohnsitz der Partei ansässigen Prozessbevollmächtigten (gegen LG Düsseldorf NJW 2015, 498).

ZPO § 91 Abs 2 S 1

Aktenzeichen: 2W150/15 Paragraphen: ZPO§91 Datum: 2015-06-22
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=35320

PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Reisekosten

BGH - OLG Celle - LG Hannover
6.11.2014
I ZB 38/14

Flugkosten

1. Bei der Frage, ob zu den erstattungsfähigen Reisekosten eines Rechtsanwalts zur Terminswahrnehmung die Kosten einer Flugreise zählen, ist die Zeitersparnis gegenüber anderen Beförderungsmitteln zu berücksichtigen.

2. Die Kosten der Einschaltung eines Unterbevollmächtigten zur Terminswahrnehmung sind bis 110% der fiktiven Reisekosten des Hauptbevollmächtigten zur Terminswahrnehmung erstattungsfähig.

ZPO § 91 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: IZB38/14 Paragraphen: ZPO§91 Datum: 2014-11-06
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=34914

PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Reisekosten

OLG Hamburg - LG Hamburg
8.1.2013
4 W 138/12

Bei zulässiger Gerichtsstandswahl nach § 35 ZPO kann der Kläger grundsätzlich die durch die Anrufung des auswärtigen Gerichts entstandenen Reisekosten seines Prozessbevollmächtigten gegen den Beklagten festsetzen lassen.

ZPO § 35

Aktenzeichen: 4W138/12 Paragraphen: ZPO§35 Datum: 2013-01-08
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=32707

PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Reisekosten

BGH - OLG Frankfurt - LG Frankfurt
12.12.2012
IV ZB 18/12

Ein nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 4 UKlaG in die Liste qualifizierter Einrichtungen eingetragener Verbraucherverband ist unabhängig von seiner Geschäftsorganisation in durchschnittlich schwierigen Fällen unter dem Gesichtspunkt der Kostenerstattung gehalten, einen am Gerichtsort ansässigen Prozessvertreter zu beauftragen. Reisekosten zum Prozessgericht zählen in diesen Fällen nicht zu den notwendigen Kosten einer zweckentsprechenden Rechtsverfolgung.

ZPO § 91 Abs 2 S 1 Halbs 2
UKlaG § 3 Abs 1 S 1 Nr 1, § 4

Aktenzeichen: IVZB18/12 Paragraphen: ZPO§91 UKlaG§3 UKlaG§4 Datum: 2012-12-12
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=31764

PDF-DokumentFamilienrecht Honorarrecht/RVG - Kostenrecht Reisekosten

OLG Braunschweig - AG Göttingen
21.2.2012
2 WF 246/11

Erstattungsfähigkeit der Reisekosten einer im Ausland ansässigen Partei im Umgangsrechtsverfahren

1. Einem beteiligten Elternteil mit Sitz im Ausland (hier Vereinigte Staaten von Amerika) werden wie einem Beteiligten im Inland Reisekosten zur Teilnahme am Anhörungstermin erstattet.

2. Solche Reisekosten sind gem. §§ 85 FamFG, 91 Abs.1 ZPO auch dann erstattungsfähig, wenn der Beteiligte anwaltlich vertreten ist und das Gericht das persönliche Erscheinen nicht angeordnet hat.

FamFG § 85
ZPO § 91 Abs 1, § 103, § 104

Aktenzeichen: 2WF246/11 Paragraphen: FamFG§85 ZPO§91 ZPO§103 ZPO§104 Datum: 2012-02-21
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=30179

PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Auswärtiger Anwalt Reisekosten

BGH - OLG Frankfurt - LG Frankfurt
21.12.2011
I ZB 47/09

Rechtsanwalt an einem dritten Ort

Beauftragt ein Unternehmen, das bei einem auswärtigen Gericht klagt oder verklagt wird, einen Rechtsanwalt mit der Prozessführung, der weder am Gerichtsort noch am Unternehmenssitz der Partei und auch nicht an dem Ort der unternehmensinternen Bearbeitung der Sache ansässig ist, sind die Reisekosten des Rechtsanwalts regelmäßig nur bis zur Höhe der fiktiven Reisekosten vom Unternehmenssitz zum Gerichtsort erstattungsfähig.

ZPO § 91 Abs 1 S 1, § 91 Abs 2 S 1

Aktenzeichen: IZB47/09 Paragraphen: ZPO§91 Datum: 2011-12-12
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=29850

Ergebnisseite:   1  2  3  nächste  
Startseite | Gesetze und Verordnungen | Informationen zu PDF | Anwalts- und Sachverständigenverzeichnis | RechtsCentrum.de AKTUELL | RechtsCentrum.de REGIONAL | Kontakt | Impressum
© 2002 - 2021 RechtsCentrum.de Dipl.-Ing. Horst Fabisch GmbH