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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Streitwert

OLG Frankfurt - LG Limburg
22.2.2018
8 W 9/18

Streitwertfestsetzung im Falle eines Rücktritts vom Vertrag

1. Im Fall eines Rücktritts richtet sich der Streitwert danach, welche im Klageantrag konkretisierte Rechtsfolge aus dem Rücktritt hergeleitet wird.

2. Die Wertangabe in einer Klageschrift bindet weder die jeweilige Klägerin noch das Gericht; das Gericht kann den Streitwert also auch abweichend von der Wertangabe der Klägerin festsetzen.

RVG § 32 Abs. 2
BGB § 346
GKG § 48 Abs. 3

Aktenzeichen: 8W9/18 Paragraphen: Datum: 2018-02-22
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37655

PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Streitwert Vollstreckungsverfahren

OLG Karlsruhe - LG Karlsruhe
4.1.2018
12 W 37/17

Streitwert der Vollstreckungsabwehrklage; keine Erhöhung für Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung

1. Der Wert einer Vollstreckungsabwehrklage bemisst sich nach dem Umfang der erstrebten Ausschließung der Zwangsvollstreckung. Ein mit der Vollstreckungsabwehrklage verbundener Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung erhöht diesen Streitwert nicht.

2. Vorgerichtliche Rechtsverfolgungskosten, die nicht zur Abwehr der Zwangsvollstreckung, sondern zur Durchsetzung gegenläufiger Ansprüche aus dem Vollstreckungstitel (Prozessvergleich) entstanden sind, sind keine Nebenforderung zur Vollstreckungsabwehrklage, sondern eine den Streitwert erhöhende selbstständige Hauptforderung.

Aktenzeichen: 12W37/17 Paragraphen: Datum: 2018-01-04
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Streitwert

BGH - LG Karlsruhe - AG Karlsruhe
14.12.2017
IX ZR 243/16

Hat der Rechtsanwalt auftragsgemäß gegen ein Berufungsurteil vollumfänglich Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt und diese aufgrund einer Rechtsprüfung nachfolgend beschränkt, richtet sich der Gegenstandswert für die Verfahrensgebühr nach der vollen Beschwer seines Mandanten.

RVG § 32 Abs 1, § 33 Abs 1
RVG-VV Nr 3506, Nr 3508

Aktenzeichen: IXZR243/16 Paragraphen: Datum: 2017-12-14
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37459

PDF-DokumentHonorarrecht/RVG Kostenrecht - Streitwert

BGH - OLG naumburg - LG Magdeburg
10.11.2017
V ZR 217/16

Wird einer von mehreren Klageanträgen durch Teilurteil abgewiesen und erklärt der Kläger mit der Berufungseinlegung insoweit die (Teil-)Erledigung, bemisst sich die Beschwer des Klägers nach seinem Kosteninteresse. Dieses ist nicht nach der Differenzrechnung, sondern dadurch zu ermitteln, dass der Streitwert des abgewiesenen Klageantrags ins Verhältnis zum Gesamtstreitwert gesetzt und die sich nach dieser Quote auf den abgewiesenen Antrag entfallende Kostenbelastung errechnet wird (Abgrenzung u.a. zu BGH, Beschluss vom 13. Juli 2005, XII ZR 295/02, NJW-RR 2005, 1728, 1729).

ZPO § 511 Abs 2 Nr 1

Aktenzeichen: VZR217/16 Paragraphen: Datum: 2017-11-10
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Streitwert

KG Berlin
9.11.2017
4 W 35/17

Streitwert für unechte Hilfsanträge bei Widerruf von Verbraucherdarlehen

1. Begehrt die klagende Partei in der Hauptsache allein die Feststellung, dass der Darlehensvertrag durch den Widerruf in ein Rückgewährschuldverhältnis umgewandelt worden sei, und sodann hilfsweise für den Fall, dass das Gericht diesen Antrag für begründet halte, weitergehend u. a. Feststellung des Annahmeverzuges, Freigabe der Grundpfandrechte, Feststellung der maximalen Höhe des Anspruchs der Bank sowie die Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten, handelt es sich bei den Hilfsanträgen um sog. unechte Hilfsanträge.

2. Unechte Hilfsanträge in einer solchen Form sind nach § 39 Abs. 1 GKG streitwertrelevant, und dies auch dann, wenn die Klage zurückgenommen wird und daher eine Entscheidung über die Hilfsanträge nicht ergeht. Die Ausnahmeregelung in § 45 Abs. 1 Satz 2 GKG ist nicht einschlägig. Weder handelt es sich um eine zulässige Variante der grundsätzlich anerkannten Kostenreduzierung im Wege der Teilklage, noch bieten Sinn und Zweck der kostenrechtlichen Vorschriften Veranlassung, diese Art der Antragstellung kostenmäßig zu privilegieren. Anders als bei einer Teilklage folgt aus der Art der Antragstellung, dass in jedem Fall über das ganze Streitverhältnis erschöpfend entschieden werden sollte.

GKG § 39 Abs 1, § 40, § 45 Abs 1 S 2
ZPO § 260

Aktenzeichen: 4W35/17 Paragraphen: Datum: 2017-11-09
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG Versicherungsrecht - Streitwert

OLG Karlsruhe
9.10.2017
12 U 76/17

1. Beim Streitwert einer Klage auf Herausgabe der gezahlten Versicherungsprämien und der gezogenen Nutzungen nach Widerruf eines Lebensversicherungsvertrages bleiben die im Klageantrag enthaltenen Nutzungen, soweit sie Nebenforderung sind, gemäß § 43 Abs. 2 GKG und § 4 ZPO unberücksichtigt.

2. Wird nach einer früheren Auszahlung eines Rückkaufswertes der noch verbleibende Saldo eingeklagt, muss zur Bestimmung des Streitwertes geklärt werden, ob und zu welchem Anteil diese Zahlung auf Prämienrückgewähr einerseits und auf Nutzungsherausgabe andererseits angerechnet wird. Der Rückkaufswert ist hierbei proportional - entsprechend dem Verhältnis der nach der Forderungsberechnung des Klägers insgesamt geltend gemachten Prämien und Nutzungen - auf Prämien und Nutzungen zu verteilen

Aktenzeichen: 12U76/17 Paragraphen: Datum: 2017-10-09
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Streitwert

BGH - LG Düsseldorf - AG Düsseldorf
27.7.2017
III ZB 37/16

Der Wert der Beschwer ist nach § 45 Abs. 1 GKG zu bemessen, wenn die von einer beklagten Partei gestellten Hilfsanträge, eine Verurteilung nur Zug-um-Zug gegen bestimmte Leistungen auszusprechen, unzutreffend als Hilfswiderklage angesehen werden und diese abgewiesen wird.

ZPO § 5 Halbs 2, § 511 Abs 2 Nr 1
GKG § 45 Abs 1

Aktenzeichen: IIIZB37/16 Paragraphen: Datum: 2017-07-27
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37279

PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Streitwert

OLG Karlsruhe
24.7.2017
12 U 75/17

Streitwert einer Rückforderungsklage gem. § 8 VVG (Fassung vom 17. Dezember 1990)

1. Beim Streitwert einer Klage auf Herausgabe der gezahlten Versicherungsprämien und der gezogenen Nutzungen nach Widerruf eines Lebensversicherungsvertrages bleiben die im Klageantrag enthaltenen Nutzungen, soweit sie Nebenforderung sind, gemäß § 4 ZPO unberücksichtigt.

2. Wird nach einer früheren Auszahlung eines Rückkaufswertes der noch verbleibende Saldo eingeklagt, muss zur Bestimmung des Streitwertes geklärt werden, ob und zu welchem Anteil diese Zahlung auf Prämienrückgewähr einerseits und auf Nutzungsherausgabe andererseits angerechnet wird. Der Rückkaufswert ist hierbei proportional - entsprechend dem Verhältnis der nach der Forderungsberechnung des Klägers insgesamt geltend gemachten Prämien und Nutzungen - auf Prämien und Nutzungen zu verteilen (Anschluss OLG Celle, Urteil vom 27.02.2014 - 8 U 192/13; teilweise Aufgabe von Senat, Urteil vom 23.03.2015 - 12 W 6/15)

Aktenzeichen: 12U75/17 Paragraphen: Datum: 2017-07-24
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Streitwert

BGH - LG bayreuth - AG Kulmbach
18.7.2017
VI ZR 465/16

1. Dem Anspruch des Geschädigten auf Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten ist im Verhältnis zum Schädiger grundsätzlich der Gegenstandswert zugrunde zu legen, der der berechtigten Schadensersatzforderung entspricht.

2. Verlangt der Geschädigte vom Schädiger im Rahmen seiner ihm durch § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB eingeräumten Ersetzungsbefugnis den Wiederbeschaffungsaufwand (Wiederbeschaffungswert abzüglich Restwert) für ein beschädigtes Fahrzeug, dann richtet sich der für den Anspruch auf Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten maßgebliche Gegenstandswert nach dem Wiederbeschaffungsaufwand und nicht nach dem ungekürzten Wiederbeschaffungswert.

BGB § 249 Abs 2 S 1

Aktenzeichen: VIZR465/16 Paragraphen: BGB§249 Datum: 2017-07-18
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Streitwert

BGH - OLG München - LG München I
23.5.2017
II ZR 169/16

Wertberechnung bei auf Dauer verlangten wiederkehrenden Leistungen mit sich verändernden Jahresbeträgen

Bei wiederkehrenden Leistungen, die auf Dauer verlangt werden und nicht nur für eine bestimmte streitige Zeit, ist für die Wertberechnung bei sich verändernden Jahresbeträgen auf den höchsten für die Berechnung maßgeblichen Einzelwert in den ersten dreieinhalb Jahren nach Klageerhebung abzustellen.(Rn.5)

ZPO § 3, § 9 Abs 1
ZPOEG § 26 Nr 8

Aktenzeichen: IIZR169/16 Paragraphen: Datum: 2017-05-23
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Streitwert

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
18.5.2017
6 W 41/17

Streitwert nach unzureichender Unterlassungserklärung

Auf den Streitwert eines Unterlassungsanspruchs kann es sich ermäßigend auswirken, wenn der Verletzer durch sein Verhalten vor Klageeinreichung - insbesondere eine unzureichende Unterlassungserklärung - die Wiederholungsgefahr zwar nicht vollständig ausgeräumt, aber doch deutlich vermindert hat.

Aktenzeichen: 6W41/17 Paragraphen: Datum: 2017-05-18
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37146

PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Streitwert

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
18.5.2017
6 W 51/16

Streitwert eines Beschwerdeverfahrens über die Begründetheit eines Ablehnungsgesuchs

Der Streitwert eines Beschwerdeverfahrens über die Begründetheit der Ablehnung eines Richters entspricht grundsätzlich dem vollen Wert des Streitgegenstandes in der Hauptsache.

Aktenzeichen: 6W51/16 Paragraphen: Datum: 2017-05-18
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37147

PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Verwaltungsverfahren Streitwert

VGH Hessen - VG Frankfurt
29.3.2017
6 E 263/17

Gesamtgegenstandswert in Massenverfahren

Setzt das Verwaltungsgericht in mehreren gleichgelagerten Fällen jeweils gesonderte Streitwerte fest, so ist dieser Streitwert auch maßgebend für den Gegenstandwert in diesen Verfahren.

RVG § 22, § 23, § 32
VwGO § 164

Aktenzeichen: 6E263/17 Paragraphen: Datum: 2017-03-29
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37045

PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Streitwert

OLG Frankfurt - LG Gießen
14.3.2017
6 W 24/17

Streitwertfestsetzung in Wettbewerbssachen: Indizielle Bedeutung von Streitwertangaben

1. Den eigenen Streitwertangaben des Klägers oder Antragstellers zu Beginn des Verfahrens kommt in der Regel indizielle Bedeutung für das verfolgte Interesse zu; etwas anderes gilt dann, wenn diese Angaben nach den Gesamtumständen offensichtlich übersetzt erscheinen.

2. Wettbewerbsverstöße, die die Vorenthaltung einer Widerrufsbelehrung oder sonstiger gesetzlicher Informationen betreffen, rechtfertigen grundsätzlich nur verhältnismäßig geringe Streitwerte.

ZPO § 3

Aktenzeichen: 6W24/17 Paragraphen: ZPO§3 Datum: 2017-03-14
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=36974

PDF-DokumentHonorarrecht/RVG Grundstücksrecht - Streitwert Grundlastenrecht

BGH - OLG Frankfurt - LG Hanau
16.2.2017
V ZR 165/16

Der Streitwert einer Klage auf Zustimmung zur Löschung einer Grundschuld bemisst sich grundsätzlich auch dann nach dem eingetragenen Nennwert, wenn die Grundschuld nicht mehr valutiert.

ZPO § 3, § 6

Aktenzeichen: VZR165/16 Paragraphen: ZPO§3 ZPO§6 Datum: 2017-02-16
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37009

PDF-DokumentHonorarrecht/RVG Prozeßrecht - Streitwert Rechtliches Gehör

OLG Frankfurt - LG Gießen
9.12.2016
6 W 114/16

Anhörungspflicht vor endgültiger Streitwertfestsetzung

Die endgültige Festsetzung des Streitwerts nach § 63 II 1 GKG setzt die Anhörung beider Parteien voraus. Hat das Landgericht daher nach Einreichung der Klageschrift und vor Anforderung des Kostenvorschusses den Streitwert bereits endgültig festgesetzt, ist auf entsprechende Beschwerde hin dieser Beschluss aufzuheben.

GVG § 63

Aktenzeichen: 6W114/16 Paragraphen: GVG§63 Datum: 2016-12-09
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=36835

PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Streitwert Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg - VG Stuttgart
31.10.2016
5 S 819/16

Der Streitwert für die Klage einer Gemeinde, die sich gegen die einem Dritten erteilte Genehmigung nach § 9 Abs. 1 Satz 1 LWaldG wendet, bestimmt sich nach § 52 Abs. 2 GKG (Auffangstreitwert). Eine Anlehnung an die im Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit empfohlenen Streitwerte für die Klage einer drittbetroffenen Gemeinde in Bezug auf die Streitgegenstände "Abfallentsorgung" (Nr. 2.3) und "Immissionsschutzrecht" (Nr. 19.3) beziehungsweise für die Klage einer in ihrem Selbstverwaltungsrecht betroffenen Gemeinde für das "Planfeststellungsrecht" (Nr. 34.3) scheidet aus.

Aktenzeichen: 5S819/16 Paragraphen: Datum: 2016-10-31
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=36950

PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Streitwert Mietrecht

KG Berlin - LG Berlin
25.10.2016
8 W 48/16

Der Streitwert für die Klage auf Erteilung einer Untermieterlaubnis ist auf den dreieinhalbfachen Jahresbetrag der zu erwartenden Untermiete festzusetzen (§ 48 Abs. 1 Satz 1 GKG, §§ 3, 9 ZPO).

GKG § 48 Abs 1 S 1
ZPO § 3, § 9

Aktenzeichen: 8W48/16 Paragraphen: Datum: 2016-10-25
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Streitwert Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
19.10.2016
60 PV 9.16

Wertfestsetzung für die Rechtsanwaltsgebühren; Gegenstandswert; Auffangwert; Mitbestimmung; Einstellung; Fort- und Weiterbildung für Tierärzte an der Tierklinik der FU Berlin; personelle Einzelmaßnahmen; mehrere Einzelanträge; Gruppenantrag; Vergleich; Kostenrisiko

Bei der Bemessung des Wertes des Gegenstands anwaltlicher Tätigkeit in personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren betreffend die Feststellung der Verletzung eines Beteiligungsrechts spielt die Zahl der Anlassfälle in der Regel keine Rolle

RVG § 22 Abs 1, § 23 Abs 3 S 2

Aktenzeichen: 60PV9.16 Paragraphen: Datum: 2016-10-19
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=36838

PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Streitwert

OLG Frankfurt - AG Büdingen
9.9.2016
5 WF 168/16

Streitwert für Zustimmung zur Veräußerung einer gemeinsamen Immobilie

Anträge auf Zustimmung zur Veräußerung einer gemeinsamen Immobilie durch den anderen Ehegatten sind gemäß § 36 Abs. 1 S. 1 FamGKG nach dem objektiven Verkehrswert des betreffenden Anteils zu bewerten. Auf der Immobilie lastende Verbindlichkeiten sind nicht in Abzug zu bringen.

FamGKG § 36
GNotKG § 38

Aktenzeichen: 5WF168/16 Paragraphen: Datum: 2016-09-09
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=36625

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