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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Verbraucherinsolvenz

BGH - LG Gera - AG Gera
7.4.2016
IX ZB 69/15

1. Sonstige Einkünfte, die kein Erwerbseinkommen sind, können nur für unpfändbar erklärt werden, soweit dies erforderlich ist, damit dem Schuldner ein unpfändbares Einkommen in Höhe der von § 850c Abs. 1, 2a ZPO bestimmten Grundbeträge verbleibt (Ergänzung BGH, 26. Juni 2014, IX ZB 88/13, ZIP 2014, 1542).

2. Sonstige Einkünfte sind nur eigenständig erwirtschaftete Einkünfte. Ansprüche aus einem Pflichtteilsanspruch zählen nicht hierzu.

ZPO § 850c Abs 1, § 850c Abs 2a, § 850i Abs 1 S 1 Alt 2

Aktenzeichen: IXZB69/15 Paragraphen: ZPO§850c ZPO§850i Datum: 2016-04-07
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Restschuldbefreiung Verbraucherinsolvenz

BGH - LG Halle - AG Halle
18.12.2014
IX ZB 22/13

Gibt der Insolvenzverwalter das Vermögen des Schuldners aus seiner selbständigen Tätigkeit frei und wird über dieses Vermögen ein gesondertes Insolvenzverfahren eröffnet, ist ein in diesem Verfahren gestellter Antrag des Schuldners auf Restschuldbefreiung jedenfalls solange unzulässig, als über seinen im Ausgangsverfahren gestellten Restschuldbefreiungsantrag nicht entschieden ist.

InsO § 35 Abs 2, § 287 Abs 1, § 290 Abs 1 Nr 3 aF

Aktenzeichen: IXZB22713 Paragraphen: InsO§35 InsO§287 InsO§290 Datum: 2014-12-18
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Verbraucherinsolvenz Sonstiges

BGH - LG Siegen - AG Siegen
26.6.2014
IX ZB 87/13

Bezieht der Schuldner eine Altersrente und ist er daneben zur Aufbesserung der Rente selbständig tätig, können auf seinen Antrag seine Einnahmen aus der selbständigen Tätigkeit als Mehrarbeitsvergütung bis zur Hälfte pfandfrei gestellt werden.

InsO § 36 Abs 1 S 2
ZPO § 850a Nr 1, § 850i Abs 1

Aktenzeichen: IXZB87/13 Paragraphen: InsO§36 ZPO§850a ZPO§850i Datum: 2014-06-26
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Verbraucherinsolvenz Restschuldbefreiung

BGH - LG Regensburg - AG Regensburg
20.2.2014
IX ZA 32/13

Vereinbart ein abhängig beschäftigter Schuldner mit dem Treuhänder, den Arbeitgeber des Schuldners entgegen gesetzlicher Vorschrift nicht über die Abtretung des pfändbaren Teils seiner Bezüge an den Treuhänder zu unterrichten, hat er den Treuhänder jeweils zeitnah, zutreffend und vollständig über die Höhe seiner Bezüge ins Bild zu setzen. Unterlässt er dies, kann ihm wegen Verheimlichens von der Abtretung erfasster Bezüge die Restschuldbefreiung versagt werden.

InsO § 287 Abs 2 S 1, § 295 Abs 1 Nr 3

Aktenzeichen: IXZA32/13 Paragraphen: InsO§287 InsO§295 Datum: 2014-02-20
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Verbraucherinsolvenz Restschuldbefreiung Verfahren

BGH - LG Düsseldorf - AG Düsseldorf
13.2.2014
IX ZB 23/13

Nach Erteilung der Restschuldbefreiung im andauernden Insolvenzverfahren entfällt der Insolvenzbeschlag für den Neuerwerb ab dem Zeitpunkt des Ablaufs der Abtretungserklärung, auch wenn er von dieser nicht erfasst wäre.

InsO § 35 Abs 1, § 203 Abs 1 Nr 3, § 203 Abs 2, § 287 Abs 2 S 1, § 300

Aktenzeichen: IXZB23/13 Paragraphen: InsO§35 InsO§203 InsO§287 InsO§300 Datum: 2014-02-13
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Verbraucherinsolvenz

BGH - LG Berlin - AG Spandau
17.1.2013
IX ZB 98/11

1. Zur Glaubhaftmachung des fiktiven monatlichen Nettoeinkommens eines abhängig Beschäftigten im Versagungsantrag genügt es, wenn der Gläubiger sich insoweit auf die eigenen Angaben des selbständig tätigen Schuldners stützt.

2. Maßgebend ist ein hypothetisches Einkommen aus einem angemessenen, nicht notwendigerweise der selbständigen Tätigkeit entsprechenden Dienstverhältnis.

3. Der Schuldner ist nicht dadurch entlastet, dass ihn weder das Insolvenzgericht noch der Treuhänder in der Wohlverhaltensphase darauf hingewiesen hat, die an den Treuhänder abgeführten Beträge entsprächen nicht dem Pfändungsbetrag eines vergleichbar abhängig Beschäftigten.

InsO § 295 Abs 2, § 296 Abs 1 S 1 Halbs 2, § 296 Abs 1 S 3

Aktenzeichen: IXZB98/11 Paragraphen: InsO§295 InsO§296 Datum: 2013-01-17
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Verbraucherinsolvenz Restschuldbefreiung

BGH - LG Berlin - AG Charlottenburg
22.11.2012
IX ZB 194/11

Dem Schuldner ist das Rechtsschutzinteresse an einen zweiten Antrag auf Erteilung der Restschuldbefreiung nicht deshalb abzusprechen, weil sein erster Antrag in einem vorausgegangenen Verfahren nach § 290 Abs. 1 Nr. 2 InsO abgelehnt worden ist.

InsO § 287 Abs 1 S 1, § 290 Abs 1 Nr 2

Aktenzeichen: IXZB194/11 Paragraphen: InsO§287 InsO§290 Datum: 2012-11-22
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Verbraucherinsolvenz Restschuldbefreiung

BGH - LG Hamburg - AG Hamburg
11.10.2012
IX ZB 230/09

Ist über die Restschuldbefreiung im Hinblick auf das Ende der Laufzeit der Abtretungserklärung bereits vor Aufhebung des Insolvenzverfahrens zu entscheiden, kann ein absonderungsberechtigter Gläubiger, dessen Forderung für den Ausfall zur Tabelle festgestellt ist, einen Versagungsantrag stellen, wenn er seinen Ausfall glaubhaft macht.

InsO § 290 Abs 2, § 300 Abs 1

Aktenzeichen: IXZB230/09 Paragraphen: InsO§290 InsO§300 Datum: 2012-10-11
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Verbraucherinsolvenz Restschuldbefreiung

BGH - LG Gera - AG Gera
13.9.2012
IX ZB 191/11

1. Der Aufhebungsgrund des § 4c Nr. 4 InsO reicht so weit wie der Versagungsgrund des § 295 Abs. 1 Nr. 1 InsO. Entsprechend § 296 Abs. 1 S. 1 InsO kann die Stundung nach § 4c Nr. 4 InsO nur aufgehoben werden, wenn der Schuldner es schuldhaft unterlassen hat, sich um eine angemessene Erwerbstätigkeit zu bemühen.

2. Die unbestimmten Rechtsbegriffe der "angemessenen Erwerbstätigkeit" und der "zumutbaren Tätigkeit" sind nicht in Anlehnung an das Unterhaltsrecht und das Sozialrecht auszulegen.

InsO § 4c Nr 4, § 295 Abs 1 Nr 1, § 296 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: IXZB191/11 Paragraphen: InsO§4c InsO§295 InsO§296 Datum: 2012-09-13
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Verbraucherinsolvenz Restschuldbefreiung

BGH - LG Münster - AG Münster
28.6.2012
IX ZB 313/11

Während der Dauer der Wohlverhaltensphase kann ein Insolvenzgläubiger von Ansprüchen aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung auch in den Vorrechtsbereich für solche Forderungen nicht vollstrecken.

InsO § 294 Abs 1, § 302 Nr 1
ZPO § 850f Abs 2

Aktenzeichen: IXZB313/11 Paragraphen: InsO§294 InsO§302 ZPO§850f Datum: 2012-06-28
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PDF-DokumentInsolvenzrecht Mietrecht - Verbraucherinsolvenz Restschuldbefreiung Steuerrecht

BFH
20.3.2012
VII R 12/11

Restschuldbefreiung für Hinterziehungszinsen - Akzessorietät des Zinsanspruchs

Hinterziehungszinsen sind keine Verbindlichkeiten aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung i.S. des § 302 Nr. 1 InsO. Sie sind deshalb nicht von der Restschuldbefreiung ausgeschlossen.

Aktenzeichen: VIIR12/11 Paragraphen: InsO§302 Datum: 2012-03-20
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Verbraucherinsolvenz Restschuldbefreiung

BGH - LG Oldenburg - AG Oldenburg
16.2.2012
IX ZB 113/11

1a. Die Restschuldbefreiung ist auch dann zu versagen, wenn der Schuldner wegen einer Insolvenzstraftat verurteilt worden ist, die Verurteilung nach dem Eröffnungsantrag jedoch getilgt worden ist.

1b. Die Versagung der Restschuldbefreiung setzt voraus, dass die Verurteilung vor der Entscheidung über die Restschuldbefreiung Rechtskraft erlangt hat.

1c. Der Schuldner ist auch dann wegen einer Insolvenzstraftat rechtskräftig verurteilt worden, wenn neben dem Schuldspruch eine Strafe bestimmt und die Verurteilung zu dieser Strafe vorbehalten worden ist.

2. Im Verfahren der sofortigen Beschwerde und der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss, mit welchem das Insolvenzgericht über den Antrag des Schuldners auf Restschuldbefreiung entscheidet, hat der Insolvenzverwalter keinen Anspruch auf Prozesskostenhilfe.
BZRG § 51
InsO § 289 Abs 2, § 290 Abs 1 Nr 1 InsO
StGB § 59
ZPO § 114

Aktenzeichen: IXZB113/11 Paragraphen: InsO§289 InsO§290 StGB§59 ZPO§114 BZRG§51 Datum: 2012-02-16
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Verbraucherinsolvenz Restschuldbefreiung

BGH - LG Potsdam - AG Potsdam
16.2.2012
IX ZR 218/10

Behandlung von Säumniszuschlägen bei Strafbarkeit des Schuldners wegen Vorenthaltens von Arbeitnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung

Hat sich der Schuldner wegen Vorenthaltens von Arbeitnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung nach § 266a StGB strafbar gemacht, gehören Säumniszuschläge nach § 24 Abs. 1 SGB IV nicht zu den von einer Restschuldbefreiung ausgenommenen Verbindlichkeiten aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung.

InsO § 302 Nr 1
StGB § 266a
SGB IV § 24 Abs 1

Aktenzeichen: IXZR218/10 Paragraphen: InsO§302 StGB§266a SGBIV§24 Datum: 2012-02-16
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=30385

PDF-DokumentInsolvenzrecht - Verbraucherinsolvenz Restschuldbefreiung

BGH - LG Magdeburg - AG Magdeburg
1.12.2011
IX ZB 260/10

Die Restschuldbefreiung kann dem Schuldner auf Antrag eines Insolvenzgläubigers auch dann versagt werden, wenn er vorsätzlich oder grob fahrlässig in der Zeit zwischen Eröffnung des Insolvenzverfahrens und Schlusstermin schriftlich unrichtige oder unvollständige Angaben über seine wirtschaftlichen Verhältnisse macht, um einen Kredit zu erhalten, Leistungen aus öffentlichen Mitteln zu beziehen oder Leistungen an öffentlichen Kassen zu vermeiden.

InsO § 290 Abs 1 Nr 2

Aktenzeichen: IXZB260/10 Paragraphen: InsO§290 Datum: 2011-12-01
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=30010

PDF-DokumentInsolvenzrecht - Verbraucherinsolvenz

BGH - LG Paderborn - AG Paderborn
13.10.2011
IX ZB 80/10

Der Anspruch aus schuldrechtlichem Versorgungsausgleich stellt ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des ausgleichspflichtigen Ehegattens eine Insolvenzforderung dar.

InsO § 38, § 40
ZPO § 850f

Aktenzeichen: IXZB80/10 Paragraphen: InsO§38 InsO§40 ZPO§850f Datum: 2011-10-13
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=29549

PDF-DokumentInsolvenzrecht - Verbraucherinsolvenz Restschuldbefreiung

BGH - LG Köln - AG Köln
29.9.2011
IX ZB 219/10

Schließt der Schuldner mit allen Insolvenzgläubigern, die Forderungen zur Tabelle angemeldet haben, in der Wohlverhaltensperiode einen Vergleich und sind die Ansprüche dieser Gläubiger danach durch Teilzahlung und Teilerlass erloschen, ist auf seinen Antrag die Wohlverhaltensphase vorzeitig zu beenden und die Restschuldbefreiung auszusprechen, sofern er belegt, dass die Verfahrenskosten und die sonstigen Masseverbindlichkeiten getilgt sind.

InsO § 213, § 299, § 300 Abs 1

Aktenzeichen: IXZB219/10 Paragraphen: InsO§213 InsO§299 InsO§300 Datum: 2011-09-29
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Verbraucherinsolvenz Restschuldbefreiung

BGH - LG München I - AG München
19.5.2011
IX ZB 224/09

a) Zu der Obliegenheit des Schuldners, sich um eine angemessene Beschäftigung zu bemühen, gehört es, sich im Regelfall bei der Bundesagentur für Arbeit arbeitssuchend zu melden und laufend Kontakt zu den dort für ihn zuständigen Mitarbeitern zu halten. Weiter muss er sich selbst aktiv und ernsthaft um eine Arbeitsstelle bemühen, etwa durch stetige Lektüre einschlägiger Stellenanzeigen und durch entsprechende Bewerbungen. Als ungefähre Richtgröße können zwei bis drei Bewerbungen in der Woche gelten, sofern entsprechende Stellen angeboten werden.

b) Der Schuldner wird dem Bemühen um eine Arbeitsstelle nicht gerecht, wenn er durchschnittlich alle drei Monate eine Bewerbung abgibt, sonst aber keine Aktivitäten entfaltet.

InsO § 295 Abs. 1 Nr. 1

Aktenzeichen: IXZB224/09 Paragraphen: InsO§295 Datum: 2011-05-19
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PDF-DokumentInsolvenzrecht - Verbraucherinsolvenz Restschuldbefreiung

BGH - LG Aschaffenburg - AG Aschaffenburg
19.5.2011
IX ZB 274/10

Verweigert der Schuldner seine Mitwirkung im Versagungsverfahren nach § 296 Abs. 2 InsO, kann ihm die Restschuldbefreiung nur versagt werden, wenn diesem Verfahren ein statthafter Versagungsantrag nach § 296 Abs. 1 InsO zugrunde liegt; zulässig muss der Antrag nicht sein.

InsO § 296 Abs 1, § 296 Abs 2

Aktenzeichen: IXZB274/10 Paragraphen: InsO§296 Datum: 2011-05-19
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=28986

PDF-DokumentInsolvenzrecht - Verbraucherinsolvenz Restschuldbefreiung

BGH - LG Dresden - AG Dresden
24.3.2011
IX ZB 217/08

Werden fortlaufende Bezüge des Schuldners vor Eröffnung des Verfahrens gepfändet, ist das Pfändungspfandrecht danach nur so weit und so lange unwirksam, als die Zwecke des Insolvenzverfahrens und der möglichen Restschuldbefreiung dies rechtfertigen.

InsO §§ 89, 91 Abs. 1, § 114 Abs. 3, § 294 Abs. 1
ZPO § 832

Aktenzeichen: IXZB217/08 Paragraphen: InsO§89 InsO§91 InsO§114 InsO§294 ZPO§832 Datum: 2011-03-24
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=28719

PDF-DokumentInsolvenzrecht - Verbraucherinsolvenz Sonstiges

BGH - LG Potsdam - AG Potsdam
10.3.2011
IX ZB 168/09

Tritt der Erbfall in der Wohlverhaltensphase ein, entsteht die Obliegenheit des Schuldners, die Hälfte des Wertes des Vermächtnisses an den Treuhänder abzuführen, erst mit der Annahme des Vermächtnisses (Ergänzung von BGH WM 2009, 1517).

InsO § 295 Abs. 1 Nr. 2
BGB § 1953 Abs. 1, § 2180 Abs. 3

Aktenzeichen: IXZB168/09 Paragraphen: InsO§295 BGB§1953 BGB§2180 Datum: 2011-03-10
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=28588

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