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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG Kostenrecht - Kostenerstattung Reisekosten

Thüringer OVG - VG Meiningen
22.9.2008
4 VO 1109/06

Kosten; Kostenerstattung; Fahrtkosten; Rechtsanwalt; kürzeste Fahrtstrecke; Routenplaner; Umweg; Zeitgewinn; Autobahn; Beitragsrecht

Ein bevollmächtigter Rechtsanwalt hat bei der Fahrt zum Gerichtstermin grundsätzlich die kürzeste Fahrtstrecke zu wählen. Dies bedeutet jedochnicht, dass er stets die schlechthin kürzeste Wegstrecke wählen müsste. Welches die kürzeste von den vernünftigerweise in Betracht kommenden Strecken ist, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab (Wirtschaftlichkeit, Zeitverlust, Umweg, Nebenstrecken). Im Allgemeinen kann davon ausgegangen werden, dass es für eine sorgfältige Reisevorbereitung ausreicht, die geeignete Strecke über einen im Internet verbreiteten und als bewährt geltenden Routenplaner zu ermitteln.

VwGO § 162 Abs 1
BRAGO § 28 Abs 1
BRAGO § 28 Abs 2
RVG Anl 1 zu § 2 Abs 2 S 1
Gebührenverzeichnis Nr 7000
Gebührenverzeichnis Nr 7003

Aktenzeichen: 4VO1109/06 Paragraphen: VwGO§162 BRAGO§28 Datum: 2008-09-22
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG Kostenrecht - Reisekosten

BGH - OLG Stuttgart - LG Stuttgart
28.6.2006
IV ZB 44/05

Überlässt ein bundesweit tätiger Versicherer nach endgültiger Leistungsablehnung seine Akten einem Rechtsanwalt, der aufgrund ständiger Geschäftsbeziehungen derartige Verfahren weiter bearbeitet ("Hausanwalt"), hat der unterliegende Prozessgegner diese Betriebsorganisation hinzunehmen und etwaige fiktive Reisekosten des bevollmächtigten Hausanwalts als notwendige Kosten des Rechtsstreits zu tragen (Fortführung von Senatsbeschluss vom 21. Januar 2004 - IV ZB 32/03 - RuS 2005, 91).

ZPO §§ 91 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2

Aktenzeichen: IVZB44/05 Paragraphen: ZPO§91 Datum: 2006-06-28
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PDF-DokumentKostenrecht Honorarrecht/RVG - Reisekosten

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
26.04.2006
6 W 52/06
6 W 53/06

Besondere Umstände des einzelnen Streitfalls können auch bei einem Großunternehmen mit eigener Rechtsabteilung eine Ausnahme von der Regel rechtfertigen, wonach von ihm verlangt werden kann, einen am Sitz des Prozessgerichts ansässigen Prozessbevollmächtigten zu beauftragen. In einem solchen Fall sind die Reisekosten des auswärtigen Rechtsanwalts erstattungsfähig.

ZPO § 91

Aktenzeichen: 6W52/06 6W53/06 Paragraphen: ZPO§91 Datum: 2006-04-26
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PDF-DokumentKostenrecht - Reisekosten Unterbevollmächtigter

OLG Bremen - LG Bremen
7.10.2005
2 W 79/05

Rügt ein Beklagter nach erklärter Verteidigungsbereitschaft vorab die örtliche Unzuständigkeit des angerufenen Gerichts und weist das Gericht im Rahmen der Terminsverfügung die Parteien darauf hin, dass es diesen Einwand für durchgreifend halte, so bedarf es der Wahrnehmung dieses Termins durch einen Bevollmächtigten des Beklagten nicht mit der Folge, dass weder die Kosten eines Unterbevollmächtigten noch die kosten einer (fiktiven) Reise zum örtlich unzuständigen Gericht erstattungsfähig sind.

ZPO § 91 Abs. 1 S. 1

Aktenzeichen: 2W79/05 Paragraphen: ZPO§91 Datum: 2005-10-07
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PDF-DokumentKostenrecht - Kostenerstattung Reisekosten

OLG Naumburg - LG Halle
30.5.2005
12 W 61/05

Zur Erstattungsfähigkeit der Flugkosten eines Prozessbevollmächtigten

Die von der Rechtspflegerin vorgenommene Kürzung der Reisekosten erweist sich als unberechtigt. Wie der Senat bereits entschieden hat, hat die obsiegende Partei gem. § 91 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 ZPO einen Anspruch auf Erstattung der Flugkosten ihres Prozessbevollmächtigten dann, wenn die hierdurch verursachten Mehrkosten zu den Kosten anderer Verkehrsmittel unter Berücksichtigung der Zeitersparnis in einem angemessenen Verhältnis stehen (Beschluss vom 14. Oktober 2004, - 12 W 131/03 -). Dabei sind allerdings die tatsächlich entstandenen Reisekosten des Anwalts nicht den fiktiven Kosten einer Bahnfahrt, sondern den Kosten der Benutzung des eigenen Pkw gegenüber zu stellen, den zu benutzen er auch gegenüber dem Prozessgegner grundsätzlich berechtigt ist.

ZPO § 91

Aktenzeichen: 12W61/05 Paragraphen: ZPO§91 Datum: 2005-05-30
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PDF-DokumentKostenrecht - Reisekosten Unterbevollmächtigter

OLG Stuttgart - LG Stuttgart
15.04.2005 8 W 142/05
Die der Erstattungsfähigkeit von Kosten eines Unterbevollmächtigten zu Grunde zu legenden fiktiven Reisekosten sind anhand des § 28 BRAGO (jetzt Nr. 7003 bis 7007 VV / RVG) zu ermitteln. Gemäß § 28 Abs. 2 Nr. 1 BRAGO / Nr. 7003 VV / RVG darf ein Rechtsanwalt grundsätzlich Geschäftsreisen mit dem eigenen Kraftwagen unternehmen. Die Kosten für Flüge von sogenannten Billigfluglinien sind zur Berechnung fiktiver Reisekosten eines Prozessbevollmächtigten nicht geeignet.
ZPO § 91 Abs. 1
BRAGO § 28
VV/RVG Nr. 7003

Aktenzeichen: 8W142/05 Paragraphen: ZPO§91 BRAGO§28 VV/RVGNr.7003 Datum: 2005-04-15
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PDF-DokumentKostenrecht - Reisekosten

Kammergericht - LG Berlin
07.04.2005 1 W 81/05
Nach § 91 Absatz 2 Satz 1 ZPO sind die gesetzlichen Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwaltes stets als notwendig anzusehen, die Reisekosten eines nicht beim Prozessgericht zugelassenen Rechtsanwalts aber nur, soweit dessen Zuziehung zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig war. Dabei ist die Beauftragung eines am Wohn- oder Geschäftssitz ansässigen Rechtsanwaltes regelmäßig als notwendig anzusehen. Was dabei als Wohn- oder Geschäftssitz der Partei anzusehen ist, ist nach objektiven Maßstäben, insbesondere auch im Einklang mit den Vorschriften über den Gerichtsstand (§ 17 Absatz 1 ZPO) zu ermitteln. Denn die Vorschriften über die Pflicht zur Kostenerstattung dienen der Vermeidung unnötiger Kosten auch aus der Sicht der gegnerischen Partei, die darauf vertrauen kann, dass etwa der Sitz einer GmbH entsprechend § 4a GmbHG am Ort der tatsächlichen Geschäftstätigkeit gewählt ist. i st. (Leitsatz der Redaktion)
ZPO § 91 Abs. 1
ZPO § 91 Abs. 1 Satz 1
ZPO § 91 Abs. 2 Satz 1
GmbHG § 4a

Aktenzeichen: 1W81/05 Paragraphen: ZPO§91 GmbHG§4a Datum: 2005-04-07
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PDF-DokumentKostenrecht - Reisekosten

BGH - OLG Stuttgart - LG Stuttgart
03.03.2005 I ZB 24/04
Beauftragt eine am Ort ihrer Zweigniederlassung verklagte GmbH, deren Rechtsangelegenheiten an ihrem Hauptsitz bearbeitet werden, einen dort ansässigen Rechtsanwalt mit ihrer Vertretung, so sind dessen Reisekosten zum Prozeßgericht im Regelfall erstattungsfähig.
ZPO § 91 Abs. 2 Satz 1

Aktenzeichen: IZB24/04 Paragraphen: ZPO§91 Datum: 2005-03-03
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PDF-DokumentKostenrecht - Reisekosten

OLG Braunschweig - LG Braunschweig
24.02.2005 2 W 283/04
Reisekosten, beigeordneter Rechtsanwalt
Der einer Partei beigeordnete auswärtige Rechtsanwalt, der weder bei dem Prozessgericht noch bei einem Gericht zugelassen ist, das sich an demselben Ort wie das Prozessgericht befindet, erhält gemäß § 126 Abs.1 Satz 2 Halbsatz 2 BRAGO die ihm entstandenen Reisekosten erstattet, falls der Beiordnungsbeschluss keine diesbezüglichen Beschränkungen ausdrücklich ausgesprochen hat.
BRAGO § 126

Aktenzeichen: 2W283/04 Paragraphen: BRAGO§126 Datum: 2005-02-24
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PDF-DokumentKostenrecht - Reisekosten Auswärtiger Anwalt Unterbvollmächtigter

OLG Schleswig - LG Itzehoe
18.02.2005 9 W 38/05
Anwaltskosten Erstattungsfähigkeit, Reisekosten fiktive

Erstattungsfähigkeit der Kosten von Unterbevollmächtigten bzw. fiktiver Reisekosten

Zur Erstattungsfähigkeit der Kosten von Unterbevollmächtigten bzw. fiktiver Reisekosten des Hauptbevollmächtigten bei Auftrag an Anwalt "am dritten Ort"
ZPO § 91
ZPO § 104

Aktenzeichen: 9W38/05 Paragraphen: ZPO§91 ZPO§104 Datum: 2005-02-18
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PDF-DokumentKostenrecht - Reisekosten Kostenerstattung

Kammergericht - LG Berlin
30.12.2004
27 W 144/04

Zu ersetzen sind Übernachtungskosten im notwendigen Umfang (vgl. Karlsruhe NJW-RR 2003, 1654 1655). Abzustellen ist hierbei auf die örtlichen Verhältnisse. Im Rahmen einer mittleren Preiskategorie sind Hotelpreise in Berlin durchschnittlich für eine Übernachtung im Einzelzimmer mit normalem Standard von 75 Euro üblich und demgemäß auch nur in Ansatz zu bringen. (Leitsatz der Redaktion)

RPflG § 11 Abs. 1
ZPO § 104 Abs. 3
ZPO § 567 Abs. 2 S. 2
ZPO § 569

Aktenzeichen: 27W144/04 Paragraphen: RPflG§11 ZPO§104 ZPO§567 ZPO§569 Datum: 2004-12-30
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PDF-DokumentKostenrecht - Auswertiger Anwalt Reisekosten

OLG Naumburg - AG Wernigerode
21.12.2004 14 WF 227/04
Nach der Grundsatzentscheidung des BGH (FamRZ 2003, 524) kann eine auswärtige Partei an ihrem Wohn- oder Geschäftsort einen Prozessbevollmächtigte bestellen. Eine Einschränkung der Beiordnung ist nur dann zulässig, wenn absehbar ist, dass die mit der Beiordnung eines auswärtigen Anwalts notwendigerweise verbundenen Reisekosten wesentlich höher sind als die Kosten eines vor Ort beauftragten Unterbevollmächtigten.

ZPO §§ 568 Satz 2 Nr. 2, 127 Abs. 2 Satz 2, 567 Abs. 1 Nr. 1, 569, 121 Abs. 3, 78, 91
RVG § 46 Abs. 1
BRAGO § 126

Aktenzeichen: 14WF227/04 Paragraphen: ZPO§568 ZPO§127 ZPO§567 ZPO§569 ZPO§121 ZPO§78 ZPO§91 RVG§46 BRAGO§126 Datum: 2004-12-21
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PDF-DokumentKostenrecht - Reisekosten

OLG Schleswig - AG Meldorf
25.10.2004 15 WF 297/04
Reisekosten für den Prozesskostenhilfe-Anwalt

Der am OLG zugelassene Rechtsanwalt, der seine Kanzlei nicht am Gerichtsort hat und im Rahmen der bewilligten Prozesskostenhilfe beigeordnet worden ist, erhält nach altem Recht keine Reisekosten für die Wahrnehmung des Verhandlungstermins
BRAGO § 126 Absatz 1 Satz 2 1. Halbsatz

Aktenzeichen: 15WF297/04 Paragraphen: BRAGO§126 Datum: 2004-10-25
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PDF-DokumentKostenrecht - Unterbevollmächtigter Reisekosten

OLG Frankfurt
29.9.2004 12 W 152/04
Reisekosten; Kosten; Unterbevollmächtigter; Prozesskosten; Erstattung
Da die Klägerin Ersatz der Kosten der Unterbevollmächtigten insoweit beanspruchen kann, als diese nicht höher als die Reisekosten plus 10 % sind und hier die Kosten der Unterbevollmächtigung die ersparten Reisekosten um mehr als 10 % überschreiten, hat die Klägerin in der Summe einen Erstattungsanspruch von 110 % der Reisekosten.
ZPO § 91 I
ZPO § 91 II

Aktenzeichen: 12W152/04 Paragraphen: ZPO§91 Datum: 2004-09-29
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=11062

PDF-DokumentKostenrecht - Unterbevollmächtigter Reisekosten

OLG Frankfurt - LG Darmstadt
29.09.2004 12 W 152/04
Reisekosten; Kosten; Unterbevollmächtigter; Prozesskosten; Erstattung

Da die Klägerin Ersatz der Kosten der Unterbevollmächtigten insoweit beanspruchen kann, als diese nicht höher als die Reisekosten plus 10 % sind und hier die Kosten der Unterbevollmächtigung die ersparten Reisekosten um mehr als 10 % überschreiten, hat die Klägerin in der Summe einen Erstattungsanspruch von 110 % der Reisekosten.
ZPO § 91 I
ZPO § 91 II

Aktenzeichen: 12W152/04 Paragraphen: ZPO§91 Datum: 2004-09-29
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=11142

PDF-DokumentKostenrecht - Reisekosten

Kammergericht - AG Tempelhof-Kreuzberg
05.08.2004 19 WF 166/04
Die durch die Reise des am Wohnort der Partei ansässigen Rechtsanwalts zu dem Prozessgericht entstehenden Aufwendungen sind nicht erstattungsfähig, wenn er einer Sozietät angehört, die ebenfalls am Sitz des Prozessgerichts mit dort postulationsfähigen Rechtsanwälten vertreten ist.
ZPO § 104 Abs. 3
ZPO § 568 Abs. 1

Aktenzeichen: 19WF166/04 Paragraphen: ZPO§104 ZPO§568 Datum: 2004-08-05
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=12142

PDF-DokumentKostenrecht Insolvenzrecht - Reisekosten Kosten

BGH - OLG Stuttgart - LG Heilbronn
13.07.2004 X ZB 40/03
Die Beauftragung eines am Sitz des Insolvenzverwalters ansässigen Hauptbevollmächtigten zur Führung eines Rechtsstreits vor einem auswärtigen Gericht stellt in der Regel keine Maßnahme zweckentsprechender Rechtsverfolgung im Sinne von § 91 Abs. 2 Satz 1 2. Halbs. ZPO dar; auch fiktive Reisekosten des Insolvenzverwalters sind in einem solchen Fall in der Regel nicht zu erstatten.
ZPO § 91 Abs. 2 Satz 1 2. Halbs.

Aktenzeichen: XZB40/03 Paragraphen: ZPO§91 Datum: 2004-07-13
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=10588

PDF-DokumentKostenrecht - Reisekosten

LAG Rheinland-Pfalz - ArbG Mainz
09.07.2004 10 Ta 147/04
Erstattung von Reisekosten durch Anreise zum Termin aus dem Ausland (hier Spanien) mit dem Flugzeug. (Leitsatz der Redaktion)
ZPO § 91 Abs. 1
ZPO § 104 Abs. 3
ZSEG § 9 Abs. 1 Satz 1

Aktenzeichen: 10Ta147/04 Paragraphen: ZPO§91 ZPO§104 ZSEG§9 Datum: 2004-07-09
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=11460

PDF-DokumentKostenrecht - Reisekosten

OLG Rostock - LG Schwerin
14.05.2004 8 W 68/04
1. Die Reisekosten eines am dritten Ort ansässigen Prozessbevollmächtigten sind jedenfalls bis zur Höhe der fiktiven Reisekosten eines am Wohn- oder Geschäftsort der Partei ansässigen Rechtsanwalts erstattungsfähig, wenn dessen Beauftragung zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder –verteidigung erforderlich gewesen ist (BGH, Beschl. v. 18.12.2003 – I ZB 21/03)

2. Dies ist nicht der Fall, wenn der Wohn- oder Geschäftsort der Partei in örtlicher Nähe zum Ort des Prozessgerichts liegt und die Partei Anlass hat, einen dort ansässigen Anwalt zu beauftragen. Ein solcher Anlass kann bestehen, wenn am Wohn- oder Geschäftsort der Partei kein Anwalt ansässig ist und der Ort nicht mehr als 50 km vom Prozessgericht entfernt liegt.

3. Für die Frage der Erstattungsfähigkeit nach § 91 ZPO ist es unerheblich, ob der auswärtige Anwalt „Hausanwalt“ der Partei ist. Dem sachlichen Interesse der Partei, von einem Anwalt ihres Vertrauens vertreten zu werden, wird allein durch die Erweiterung der Postualtionsfähigkeit Rechnung getragen.
ZPO § 91

Aktenzeichen: 8W68/04 Paragraphen: ZPO§91 Datum: 2004-05-14
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=10493

PDF-DokumentKostenrecht - Reisekosten

OLG Celle - LG Lüneburg
12.03.2004 8 W 105/04
1. Unterhält ein Unternehmen keine eigene Rechtsabteilung, sondern beauftragt bei rechtlichen Streitfragen einen Hausanwalt an seinem Geschäftsort, so sind dessen Fahrt und Reisekosten zum Prozessgericht grundsätzlich erstattungsfähig. Ob dem Unternehmen die Einrichtung einer eigenen Rechtsabteilung möglich und zumutbar ist, bleibt demgegenüber in der Regel außer Betracht (hier: Verbraucherschutzverein).

2. Lässt die Partei in diesen Fällen den Termin vor dem Gericht durch einen Unterbevollmächtigten am Sitz des Prozessgerichts wahrnehmen, so sind die Kosten der Einschaltung des Unterbevollmächtigten dann nicht erstattungsfähig, wenn sie die fiktiven Reisekosten des am Sitz der Partei ansässigen Hauptbevollmächtigten wesentlich, d. h. in der Regel um mehr als 10 % übersteigen. In einem solchen Fall sind aber zumindest die fiktiven Reisekosten des Hauptbevollmächtigten erstattungsfähig.
ZPO § 91

Aktenzeichen: 8W105/04 Paragraphen: ZPO§91 Datum: 2004-03-12
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=9097

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