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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Prozeßparteien

BGH - Thüringer OLG - LG Erfurt
24.7.2013
XII ZB 56/13

Die Berufung ist auch bei Falschbezeichnung der beklagten Partei zulässig eingelegt, wenn sich anhand der weiteren Angaben in der Rechtsmittelschrift sowie des beigefügten Urteils ersehen lässt, wer Beklagter sein soll (im Anschluss an BGH, 29. Juni 1956, V ZB 20/56, BGHZ 21, 168 und Senatsbeschluss vom 14. Mai 2003, XII ZB 154/01, FamRZ 2003, 1176).

ZPO § 517, § 519 Abs 3

Aktenzeichen: XIIZB56/13 Paragraphen: ZPO§517 ZPO§519 Datum: 2013-07-24
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Parteien

BGH - Kammergericht - AG Berlin-Pankow/Weißensee
15.12.2010
XII ZR 18/09

An die Bezeichnung des Rechtsmittelgegners sind nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs weniger strenge Anforderungen zu stellen als an die Bezeichnung des Rechtsmittelführers. Wenn der in der Vorinstanz obsiegende Gegner aus mehreren Streitgenossen besteht, richtet sich das Rechtsmittel im Zweifel gegen die gesamte angefochtene Entscheidung und somit gegen alle gegnerischen Streitgenossen, es sei denn, die Rechtsmittelschrift lässt eine Beschränkung der Anfechtung erkennen (im Anschluss an BGH Beschluss vom 11. Mai 2010 -VIII ZB 93/09 - MDR 2010, 828 - www.RechtsCentrum.de).

ZPO § 519 Abs. 2

Aktenzeichen: XIIZR18/09 Paragraphen: ZPO§519 Datum: 2010-12-15
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Parteien

BGH - Kammergericht - LG Berlin
31.5.2010
II ZB 9/09

Die Berufung einer nicht existenten oder aus anderen Gründen parteiunfähigen Prozesspartei gegen ein in erster Instanz ergangenes Sachurteil ist nicht nur zulässig, wenn die Partei mit der Berufung das Fehlen der Parteifähigkeit geltend macht, sondern auch dann, wenn sie das Rechtsmittel mit dem Ziel eingelegt hat, ein anderes, ihrem Begehren entsprechendes Sachurteil zu erreichen.

ZPO § 50 Abs. 1

Aktenzeichen: IIZB9/09 Paragraphen: ZPO§50 Datum: 2010-05-31
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Parteien

BGH - LG Düsseldorf - AG Düsseldorf
11.5.2010
VIII ZB 93/09

An die Bezeichnung des Rechtsmittelgegners sind weniger strenge Anforderungen als an die Bezeichnung des Rechtsmittelklägers zu stellen. Jedenfalls in denjenigen Fallgestaltungen, in denen der in der Vorinstanz obsiegende Gegner aus mehreren Streitgenossen besteht, richtet sich das Rechtsmittel im Zweifel gegen die gesamte angefochtene Entscheidung und somit gegen alle gegnerischen Streitgenossen, es sei denn, die Rechtsmittelschrift lässt eine Beschränkung der Anfechtung erkennen (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 15. Mai 2006 - II ZB 5/05, NJW-RR 2006, 1569; Urteil vom 14. Februar 2008 - III ZR 73/07, juris; Beschluss vom 9. September 2008 - VI ZB 53/07, NJW-RR 2009, 208).

ZPO § 519 Abs. 2

Aktenzeichen: VIIIZB93/09 Paragraphen: ZPO§519 Datum: 2010-05-11
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Parteien

BGH - OLG Zweibrücken - LG Kaiserslautern
22.9.2009
VI ZB 76/08

Zur Auslegung der Berufungsschrift bei einer Falschbezeichnung des Berufungsklägers.

ZPO § 519

Aktenzeichen: VIZB76/08 Paragraphen: ZPO§519 Datum: 2009-09-22
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Berufungsschrift Parteien

BGH - OLG München - LG München I
10.10.2006
XI ZB 14/06

Zur Auslegung der Berufungsschrift bei falscher Bezeichnung des Berufungsklägers.

ZPO § 519 Abs. 2

Aktenzeichen: XIZB14/06 Paragraphen: ZPO§519 Datum: 2006-10-10
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Wiedereinsetzung Parteien Begründung

OLG München - LG München I
25.01.2006
7 U 5103/05

1. Verwechselt der Anwalt den Berufungsführer dahingehend, dass er ausdrücklich namens einer ausgeschiedenen Partei, die er als Drittwiderbeklagte neben der Klägerin anwaltlich bereits in erster Instanz vertreten hatte, Berufung einlegt, so kommt eine Rubrumsberichtigung nicht in Betracht.

2. Die Mitteilung des Anwalts, die Berufung sei für die Klägerin eingelegt, die Drittwiderbeklagte bleibe außen vor, ist als Rücknahme der für die Drittwiderbeklagte eingelegten Berufung auszulegen.

3. Ist aus dem Inhalt der Berufungsbegründung zu schließen, dass Rechtsmittelführer die Klägerin sein soll, so ist hierin eine Berufungseinlegung für die Klägerin zu sehen.

4. Ist diese nach § 517 ZPO verspätet, kommt eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Büroversehens nicht in Betracht, da der Anwalt den Berufungsschriftsatz nicht ungeprüft, insb. auch hinsichtlich der rechtsmittelführenden Partei, unterzeichnen und an das Rechtsmittelgericht weiterleiten darf.

ZPO § 517

Aktenzeichen: 7U5103/05 Paragraphen: ZPO§517 Datum: 2006-01-25
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Parteien

OLG Celle - LG Lüneburg
25.11.2004 14 U 61/04
Vollständige Angabe der Parteien in der Berufungsschrift

1. Wird innerhalb der Berufungsfrist in der Berufungsschrift nur ein Beklagter aufgeführt, eine Urteilsabschrift nicht beigefügt und nicht einmal angegeben, dass es sich um eine Verkehrsunfallsache handelt, an der regelmäßig auch weitere Personen (hier die Haftpflichtversicherung) beteiligt sind, ist die Berufung gegen die Haftpflichtversicherung unzulässig, wenn die Haftpflichtversicherung erst nach Ablauf der Berufungsfrist als Berufungsbeklagte kenntlich gemacht wird.

2. Die Unzulässigkeit der Berufung gegen die Haftpflichtversicherung hat in diesem Fall zur Folge, dass die Klage gegen den Versicherungsnehmer gem. § 3 Nr. 8 PflVG unbegründet ist.
ZPO § 517
ZPO § 522 Abs. 1

Aktenzeichen: 14U61/04 Paragraphen: ZPO§517 ZPO§522 Datum: 2004-11-25
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Parteien

BGH - OLG Rostock - LG Schwerin
8.3.2004 II ZR 175/02
Die im ersten Rechtszug unterlegene Partei ist unabhängig davon, ob sie an dem materiellen Rechtsverhältnis beteiligt und "richtige" Partei ist, zur Einlegung eines Rechtsmittels befugt.
ZPO § 511

Aktenzeichen: IIZR175/02 Paragraphen: ZPO§511 Datum: 2004-03-08
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht Prozeßrecht - Berufung Prozeßparteien Parteien

BGH - OLG Hamm - LG Dortmund
20.1.2004 VI ZB 68/03
Können trotz unrichtiger Parteibezeichnung bei dem Berufungsgericht keine vernünftigen Zweifel über die Person des Rechtsmittelklägers aufkommen, so darf die Berufung nicht wegen des genannten Mangels als unzulässig verworfen werden.
ZPO § 519
GG Art. 2 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3

Aktenzeichen: VIZB68/03 Paragraphen: ZPO§519 GGArt.2 GGArt.20 Datum: 2004-01-20
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Parteien Sonstiges

BGH - LG Düsseldorf - AG Düsseldorf
13.1.2004 VI ZB 53/03
Wird in der Berufungsschrift eine Partei fälschlich als Klägerin und Berufungsführerin bezeichnet, so ist bei den gebotenen strengen Anforderungen an eine eindeutige Bezeichnung des Rechtsmittelführers regelmäßig davon auszugehen, daß die so bezeichnete Partei der Rechtsmittelführer ist, wenn sich nicht aus anderen Umständen Gegenteiliges mit der erforderlichen Klarheit ergibt.
ZPO § 519 Abs. 2 Nr. 2

Aktenzeichen: VIZB53/03 Paragraphen: ZPO§519 Datum: 2004-01-13
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Parteien

11.7.2003 V ZR 233/01
a) Wird in der Berufungsschrift ein gegnerischer (einfacher) Streitgenosse als Berufungsbeklagter bezeichnet, der andere dagegen nicht, ist das Rechtsmittel gegenüber dem Nichtbezeichneten unzulässig, wenn Zweifel an seiner Inanspruchnahme als Rechtsmittelbeklagter verbleiben.

b) Bei der Prüfung, ob das Rechtsmittel auch gegen einen nicht als Berufungsbeklagten bezeichneten Streitgenossen eingelegt ist, hat das Berufungsgericht, wenn rechtlich beide Möglichkeiten in Frage kommen, nicht darauf abzustellen, welche aus der Sicht des Rechtsmittelklägers die zweckmäßigere ist.

c) Eine verfassungsrechtliche Pflicht des Gerichts zur Rücksichtnahme gegenüber den Verfahrensbeteiligten schließt nicht das Gebot ein, die Interessen der nachlässigen Partei zu Lasten des Gegners zu wahren; im Zweifel ist derjenigen Auslegung einer prozessualen Erklärung der Vorzug zu geben, die den Belangen der Partei, der kein Normverstoß anzulasten ist, gerecht wird.
ZPO §§ 519, 518 Abs. 2 Nr. 2 a.F.

Aktenzeichen: VZR233/01 Paragraphen: ZPO§519 ZPO§518 Datum: 2003-07-11
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PDF-DokumentProzeßrecht Gesellschaftsrecht Mietrecht rechtsmittelrecht - Berufung Prozeßparteien GmbH-Recht Mieterhöhung Untermiete

OLG Köln - LG Köln
01.04.2003 22 U 196/02
1. Sind in dem angefochtenen erstinstanzlichen Urteil eine GmbH & Co. KG und ihre Komplementär-GmbH als Beklagte verurteilt worden, so muss die Berufungsschrift, in der als Berufungsklägerin versehentlich nur die Komplementär-GmbH, nicht aber auch die GmbH & Co. KG aufgeführt ist, dahin ausgelegt werden, dass für beide Beklagten Berufung eingelegt ist, wenn das erstinstanzliche Urteil der Berufungsschrift beigefügt war oder jedenfalls vor Ablauf der Berufungsfrist dem Berufungsgericht vorliegt.

2. Enthält ein gewerblicher Untermietvertrag eine Bestimmung, wonach der Untervermieter Mieterhöhungen des Eigentümers aufgrund einer Wertsicherungsklausel des Hauptmietvertrags in voller Höhe und zum gleichen Anpassungszeitpunkt an den Untermieter weitergeben kann, so ist diese Bestimmung dahin auszulegen, dass sie jedenfalls solche Erhöhungstatbestände nicht erfasst, die bei Unterzeichnung des Untermietvertrags bereits abgeschlossen waren.
BGB § 535
ZPO § 519

Aktenzeichen: 22U196/02 Paragraphen: BGB§535 ZPO§519 Datum: 2003-04-01
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht Familienrecht - Parteien Versorgungsausgleich

OLG Naumburg
1.10.2002 8 UF 194/02
Die BVA Münster als Träger der betrieblichen Altersversorgung der Deutschen Bahn AG ist in dieser Eigenschaft nicht Beteiligte des Verfahrens und daher auch nicht zur Einlegung eines Rechtsmittels befugt.
BGB § 1587a

Aktenzeichen: 8UF194/02 Paragraphen: BGB§1587a Datum: 2002-10-01
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht Prozeßrecht - Berufung Prozeßparteien

19.2.2002 VI ZR 394/00
Zu den Anforderungen an die ordnungsgemäße Bezeichnung des Berufungsführers in der Berufungsschrift.
ZPO § 518 Fassung: 3. Dezember 1976

Aktenzeichen: VIZR394/00 Paragraphen: ZPO§518 Datum: 2002-02-19
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PDF-DokumentProzeßrecht Gesellschaftsrecht Rechtsmittelrecht - Prozeßparteien Klagebefugnis Berufung Personengesellschaften

OLG Brandenburg
05.02.2002 6 U 175/01
1. Wird der Klageanspruch in der Berufungsinstanz nicht wenigstens teilweise weiterverfolgt, sondern lediglich im Wege der Klageänderung ein neuer bislang nicht geltend gemachter Anspruch zur Entscheidung gestellt, so ist die Berufung unzulässig.

2. Die AußenGbR ist, soweit sie nach außen durch Teilnahme am Rechtsverkehr eigene Rechte und Pflichten begründet, rechts- und parteifähig.
§§ 511, 511a, 516, 518, 519 ZPO

Aktenzeichen: 6U175/01 Paragraphen: ZPO§511 ZPO§511a ZPO§516 ZPO§518 ZPO§519 Datum: 2002-02-05
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=4371

PDF-DokumentRechtsmittelrecht Prozeßrecht - Berufung Prozeßparteien

15.11.2001 I ZR 74/99
1. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes gehört zum notwendigen Inhalt der Berufungsschrift neben den in § 518 Abs. 2 ZPO ausdrücklich normierten Voraussetzungen weiterhin die Angabe, für wen und gegen wen das Rechtsmittel eingelegt wird. Dabei müssen, da mit der Berufung ein neuer Verfahrensabschnitt vor einem anderen als dem bis dahin mit der Sache befaßten Gericht eröffnet wird, aus Gründen der Rechtssicherheit zur Erzielung eines geordneten Verfahrensablaufs die Parteien des Rechtsmittelverfahrens und insbesondere die Person des Rechtsmittelführers bei verständiger Würdigung des gesamten Vorgangs der Rechtsmitteleinlegung bis zum Ablauf der Berufungsfrist für das Berufungsgericht und den Gegner in einer jeden Zweifel ausschließenden Weise erkennbar sein.

2. Dies bedeutet jedoch nicht, daß die erforderliche Klarheit über die Person des Berufungsklägers ausschließlich durch dessen ausdrückliche Bezeichnung zu erzielen wäre; sie kann auch im Wege der Auslegung der Berufungsschrift und der etwa sonst vorliegenden Unterlagen gewonnen werden (BGH NJW 1996, 320 m.w.N.). (Leitsatz der Redaktion)
ZPO § 518

Aktenzeichen: IZR74/99 Paragraphen: ZPO§518 Datum: 2001-11-15
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht Prozeßrecht - Berufung Sonstiges Prozeßparteien

8.11.2001 VII ZR 65/01
Die fehlende Bezeichnung "Berufungsbeklagter" allein rechtfertigt nicht, die Berufung als unzulässig zu behandeln, wenn die Auslegung der Berufungsschrift ergibt, gegen wen sich die Berufung richtet.
ZPO § 518 Abs. 2 Nr. 2

Aktenzeichen: VIIZR65/01 Paragraphen: ZPO§518 Datum: 2001-11-08
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=2436

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