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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Sonstiges

BGH - LG Wiesbaden - AG Bad Schwalbach
16.1.2018
VIII ZB 61/17

1. Aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) wird als allgemeines Verfahrensgrundrecht neben dem Gebot effektiven Rechtsschutzes auch ein Anspruch auf faires Verfahren abgeleitet. Danach muss das Verfahren so gestaltet werden, wie die Parteien des Zivilprozesses es vom Gericht erwarten dürfen. Das Gericht darf sich nicht widersprüchlich verhalten, darf aus eigenen oder ihm zuzurechnenden Fehlern oder Versäumnissen keine Verfahrensnachteile ableiten und ist allgemein zur Rücksichtnahme gegenüber den Verfahrensbeteiligten in ihrer konkreten Situation verpflichtet (im Anschluss an BVerfG, Beschluss vom 26. April 1988, 1 BvR 669/87, BVerfGE 78, 123, 126; BVerfG, Beschluss vom 18. Juli 2013, 1 BvR 1623/11, NJW 2014, 205 Rn. 20 mwN).

2a. § 520 Abs. 2 Satz 3 ZPO sieht im Berufungsverfahren ohne Einwilligung des Gegners lediglich die Möglichkeit einer Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist um einen Monat, nicht aber um einen Monat nach erfolgter Akteneinsicht vor.

2b. Ein Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist ist nicht deswegen unwirksam, weil er kein bestimmtes Enddatum, sondern nur eine Frist benennt, die mit Eintritt eines bestimmten künftigen Ereignisses (hier: Akteneinsicht) zu laufen beginnen soll (Fortentwicklung von BGH, Beschluss vom 5. April 2001, VII ZB 37/00, NJW-RR 2001, 931 unter II [zu § 519 Abs. 2 ZPO aF]).

GG Art 2 Abs 1, Art 20 Abs 3
ZPO § 520 Abs 2 S 3

Aktenzeichen: VIIIZB61/17 Paragraphen: Datum: 2018-01-16
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Berufungsschrift Sonstiges

BGH - OLG Frankfurt - LG Fulda
29.11.2016
VI ZB 16/16

Zu den Anforderungen an eine Unterschrift im Sinne des § 130 Nr. 6 ZPO (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 3. März 2015, VI ZB 71/14, VersR 2015, 1045).

ZPO § 85 Abs 2, § 130 Nr 6, § 519 Abs 4

Aktenzeichen: VIZB16/16 Paragraphen: ZPO§85 ZPO§130 ZPO§519 Datum: 2016-11-29
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Klageänderung Sonstiges

BGH - Kammergericht - LG Berlin
3.11.2016
III ZR 84/15

Die in der Berufungsinstanz vorgenommene Klageerweiterung verliert entsprechend § 524 Abs. 4 ZPO ihre Wirkung, wenn die Berufung durch einstimmigen Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen wird (Anschluss an Senat, Urteil vom 24. Oktober 2013, III ZR 403/12, BGHZ 198, 315, 321 Rn. 19 ff und Beschluss vom 27. November 2013, III ZR 68/13, juris sowie BGH, Beschluss vom 6. November 2014, IX ZR 204/13, NJW 2015, 251 Rn. 2).

ZPO § 522 Abs 2, § 524 Abs 4

Aktenzeichen: IIIZR84/15 Paragraphen: ZPO§522 ZPO§524 Datum: 2016-11-03
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Sonstiges

BGH - LG Berlin - AG Charlottenburg
10.5.2016
VIII ZR 97/15

Zurückweisung der Berufung wegen verspäteter Einzahlung des Auslagenvorschusses für ein Sachverständigengutachten: Verletzung des rechtlichen Gehörs wegen offenkundig fehlerhafter Anwendung der Präklusionsnormen

1. Bleibt ein Angriffs- oder Verteidigungsmittel einer Partei deswegen unberücksichtigt, weil der Tatrichter es in offenkundig fehlerhafter Anwendung von Präklusionsnormen zu Unrecht zurückgewiesen hat, so ist zugleich das rechtliche Gehör der Partei verletzt.(Rn.9)

2. Hat das Berufungsgericht die Akten nach Erlass eines Beweisbeschlusses gemäß § 379 Satz 2, § 402 ZPO wegen nicht fristgerechter Einzahlung des Auslagenvorschusses durch den Beweisführer nicht an den Sachverständigen versandt, sondern Termin zur mündlichen Verhandlung bestimmt, so kann nur bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 296 Abs. 2, § 525 ZPO der Beweisantrag auch dann als verspätet zurückgewiesen werden, wenn der Kostenvorschuss bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung noch eingezahlt wird.(Rn.11)

3. Die Fristsetzung zur Einzahlung des Auslagenvorschusses von 1.500 € von nur zwei Wochen ist im Hinblick auf die bereits dem Prozessbevollmächtigen des Beweisführers zuzubilligende Zeit zur Prüfung sowie zur Korrespondenz mit der Partei (beziehungsweise deren Rechtsschutzversicherer) sowie der auch ihnen gebührenden Zeit zur Prüfung des Beweisbeschlusses und zur Bewirkung der - nicht unbedeutenden - Zahlung unverhältnismäßig kurz und deshalb unwirksam.(Rn.13)

4. Eine Verzögerung des Verfahrens im Sinne des § 296 Abs. 2 ZPO durch die nicht fristgerechte Einzahlung des Auslagenvorschusses kann nicht angenommen werden, wenn ohne jeden Aufwand erkennbar ist, dass die Verspätung allein nicht kausal für eine Verzögerung ist, weil sich unter Berücksichtigung der zu erwartenden Zeitspanne, die die Befunderhebung durch den Sachverständigen in Anspruch nimmt, sowie des den Parteien gebührenden angemessenen Zeitraums zur Stellungnahme (§ 411 Abs. 4 ZPO) ohne weitere Erwägungen aufdrängt, dass ein Sachverständigengutachten bei fristgerechter Einzahlung des Auslagenvorschusses nicht innerhalb von sechs Wochen bis zur mündlichen Berufungsverhandlung hätte eingeholt werden können.(Rn.14)

5. Die nicht fristgerechte Zahlung des Auslagenvorschusses indiziert noch keine grobe Nachlässigkeit im Sinne des § 296 Abs. 2 ZPO.(Rn.15)

ZPO § 282 Abs 2, § 296 Abs 2, § 379 S 2, § 402, § 411 Abs 4

Aktenzeichen: VIIIZR97/15 Paragraphen: ZPO§282 ZPO§296 ZPO§379 ZPO§402 ZPO§411 Datum: 2016-05-10
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Sonstiges

OLG Stuttgart - AG Aalen
20.7.2015
11 UF 113/15

Die Ablehnung der Fristsetzung zur Einleitung eines Hauptsacheverfahrens nach § 52 Abs. 2 FamFG ist mit der Beschwerde gemäß § 58 FamFG anfechtbar

Aktenzeichen: 11UF113/15 Paragraphen: Datum: 2015-07-20
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht Prozeßrecht - Berufung Begründung Sonstiges

BGH - OLG Hamburg - LG Hamburg
3.3.2015
VI ZB 71/14

Anforderungen an die anwaltliche Unterzeichnung der Berufungsschrift und der Berufungsbegründungsschrift: Übliche Verwendung eines vereinfachten, nicht lesbaren Namenszuges durch den Berufungsanwalt; Hinweispflicht des Berufungsgerichts bei beabsichtigter Beanstandung der Unterschrift

1. Ein vereinfachter und nicht lesbarer Namenszug ist als Unterschrift anzuerkennen, wenn der Schriftzug individuelle und charakteristische Merkmale aufweist, die die Nachahmung erschweren, sich als Wiedergabe eines Namens darstellt und die Absicht einer vollen Unterschrift erkennen lässt.

2. Ist ein Schriftzug so oder geringfügig abweichend allgemein von den Gerichten über längere Zeit als in sehr verkürzter Weise geleistete Unterschrift unbeanstandet geblieben, darf der Rechtsanwalt darauf vertrauen, dass die Unterschrift den in der Rechtsprechung anerkannten Anforderungen entspricht.

3. Will das Gericht die über längere Zeit nicht beanstandete Form der Unterschrift nicht mehr hinnehmen, gebietet der verfassungsrechtliche Vertrauensschutz über den Anspruch auf faire Verfahrensgestaltung hinaus gegenüber dem Rechtsanwalt eine Vorwarnung.

ZPO § 85 Abs 2, § 130 Nr 6, § 519 Abs 4
GG Art 2 Abs 1, Art 20 Abs 3

Aktenzeichen: VIZB71/14 Paragraphen: ZPO§85 ZPO§130 ZPO§519 GGArt.2 GGArt.20 Datum: 2015-03-03
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Sonstiges Beschwerde

BGH - OLG Frankfurt - AG Darmstadt
11.9.2013
XII ZA 54/13

Wird in einem Verfahren auf Anordnung, Abänderung oder Aufhebung einer einstweiligen Anordnung die Beschwerde eines Beteiligten als unzulässig verworfen, kann auch durch die Zulassung der Rechtsbeschwerde keine dritte Instanz eröffnet werden.

FamFG § 70 Abs 4
GewSchG § 1, §§ 1ff
ZPO § 542 Abs 2 S 1, § 574 Abs 1 S 2

Aktenzeichen: XIIZA54/13 Paragraphen: ZPO§542 ZPO§574 Datum: 2013-09-11
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Sonstiges

BGH - OLG München - AG Ebersberg
12.6.2013
XII ZB 394/12

Zur rechtzeitigen Weiterleitung einer Rechtsmittelschrift durch das unzuständige Gericht.

FamFG § 64 Abs 1, § 68 Abs 1 S 1 Halbs 2, § 117 Abs 1 S 1, § 117 Abs 1 S 2, § 117 Abs 1 S 3

Aktenzeichen: XIIZB394/12 Paragraphen: FamFG§64 FamFG§68 FamFG§117 Datum: 2013-06-12
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Zustellung Sonstiges Fristen

BGH - OLG Hamm - AG Münster
19.12.2012
XII ZB 61/12

Zur rechtzeitigen Weiterleitung einer Rechtsmittelschrift durch das unzuständige Gericht.

ZPO § 233
FGG-RG Art 111

Aktenzeichen: XIIZB61/12 Paragraphen: ZPO§233 Datum: 2012-12-19
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Sonstiges

BGH - LG Berlin - AG Schöneberg
18.12.2012
VIII ZR 239/12

Die Beiordnung eines am Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalts allein zu dem Zweck, das eingelegte Rechtsmittel der Nichtzulassungsbeschwerde entgegen dem Rat der Prozessbevollmächtigten durchzuführen und hierbei die rechtlichen Überlegungen des Beschwerdeführers zur Grundlage eines Begründungsschriftsatzes zu machen, kommt nicht in Betracht. Denn dies liefe dem Sinn und Zweck der Zulassungsbeschränkung beim Bundesgerichtshof in Zivilsachen zuwider; auch stünde eine solche Beiordnung im Widerspruch zur Eigenverantwortung des Rechtsanwalts.

ZPO § 78b

Aktenzeichen: VIIIZR239/12 Paragraphen: ZPO§78b Datum: 2012-12-18
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Fristen Sonstiges Wiedereinsetzung

BGH - LG Passau
5.6.2012
VI ZB 16/12

Ein Prozessbevollmächtigter ist grundsätzlich nicht verpflichtet, sich innerhalb des Laufs der Berufungsbegründungsfrist bei Gericht zu erkundigen, ob sein Antrag auf Verlängerung der Frist rechtzeitig eingegangen sei und ihm stattgegeben werde.

ZPO § 233

Aktenzeichen: VIZB16/12 Paragraphen: ZPO§233 Datum: 2012-06-05
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PDF-DokumentProzeßrecht Rechtsmittelrecht - Fristen Sonstiges

BAG - LAG Düsseldorf
24.8.2011
8 AZN 808/11

Fristablauf - gesetzlicher Feiertag in Erfurt

Der Fronleichnamstag ist nach den Regelungen des Thüringer Feiertagsgesetzes in Erfurt kein gesetzlicher Feiertag.

Aktenzeichen: 8AZN808/11 Paragraphen: Datum: 2011-08-24
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Sonstiges

OLG Köln - LG Köln
27.7.2011
5 U 18/09

Berufungseinlegung bei unterbrochenem Verfahren

Ist gegen den wegen Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht prozessführungsbefugten Kläger ein Urteil ergangen, weil dem Gericht das Insolvenzverfahren verschwiegen wurde, so kann der Kläger hiergegen nicht selbst Berufung einlegen, um das Klageziel weiter zu verfolgen. Eine wirksame Berufungseinlegung ist auch nicht mehr möglich, wenn nach Beendigung des Insolvenzverfahrens mehr als ein Monat verstrichen ist.

ZPO §§ 170, 240, 249

Aktenzeichen: 5U18/09 Paragraphen: ZPO§170 ZPO§240 ZPO§249 Datum: 2011-07-27
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Urteil Sonstiges

BGH - LG München I - AG München
25.5.2011
IV ZR 59/09

1. Im Berufungsurteil ist neben einer Bezugnahme nach § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO grundsätzlich die mindestens sinngemäße Wiedergabe der Berufungsanträge erforderlich (Bestätigung von BGH, 26. Februar 2003, VII ZR 262/02, BGHZ 154, 99 – auch www.RechtsCentrum.de). Sie ist ausnahmsweise entbehrlich, wenn sich dem Gesamtzusammenhang der Gründe das Begehren des Berufungsführers noch mit hinreichender Deutlichkeit entnehmen lässt.

2. Der Ausschlusstatbestand des § 5 Abs. 3 lit. b ARB 2000 setzt voraus, dass der Versicherungsnehmer - ausdrücklich oder konkludent - Kostenzugeständnisse in der Weise gemacht hat, dass die Kostenlast zu seinem Nachteil von der angesichts der Obsiegensquote objektiv gebotenen Kostenverteilung abweicht. Das ist vom Versicherer darzulegen und zu beweisen.

ZPO § 540 Abs 1 Nr 1
ARB 2000§ 5 Abs 3 Buchst b

Aktenzeichen: IVZR59/09 Paragraphen: ZPO§540 Datum: 2011-05-25
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Urteil Sonstiges

BGH - OLG München - LG München I
16.12.2010
I ZR 161/08

Satan der Rache

Eine Unrichtigkeit tatbestandlicher Feststellungen im Berufungsurteil kann in der Revisionsinstanz mit einer Verfahrensrüge nach § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b ZPO geltend gemacht werden, soweit eine Berichtigung des Tatbestandes nach § 320 ZPO beantragt worden ist und sich aus der den Berichtigungsantrag zurückweisenden Entscheidung des Berufungsgerichts ergibt, dass seine tatbestandlichen Feststellungen widersprüchlich sind.

ZPO §§ 314, 320, 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b, § 559 Abs. 1

Aktenzeichen: IZR161/08 Paragraphen: ZPO§314 ZPO§320 ZPO§551 ZPO§559 Datum: 2010-12-16
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Beschwerde Sonstiges

BVerfG
8.12.2010
1 BvR 381/10

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Ablehnung der Festsetzung von Kosten für während eines Zivilprozesses eingeholte Privatgutachten.

Für den Zivilprozess ergibt sich das Gebot effektiven Rechtsschutzes aus dem allgemeinen Justizgewährungsanspruch gemäß Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG. Es begründet zwar keinen Anspruch auf eine weitere Instanz; die Entscheidung über den Umfang des Rechtsmittelzuges bleibt vielmehr dem Gesetzgeber überlassen. Hat der Gesetzgeber sich jedoch für die Eröffnung einer weiteren Instanz entschieden und sieht die betreffende Verfahrensordnung dementsprechend ein Rechtsmittel vor, so darf der Zugang dazu nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert werden. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 1BvR381/10 Paragraphen: Datum: 2010-12-08
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PDF-DokumentHaftungsrecht Schadensrecht Rechtsmittelrecht - Sonstiges

BGH - OLG Hamm - LG Detmold
11.3.2010
III ZR 124/09

Zur Frage der Kausalität zwischen der Nichteinlegung eines Rechtsmittels und dem Schadenseintritt bei menschenunwürdigen Haftbedingungen in einer Justizvollzugsanstalt.

BGB § 839 H

Aktenzeichen: IIIZR124/09 Paragraphen: BGB§839 Datum: 2010-03-11
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Berufung Sonstiges

BGH - OLG Köln - LG Aachen
2.2.2010
VI ZR 82/09

Zur Aufnahme des erstmals im Berufungsrechtszug erhobenen Vorbehalts der beschränkten Erbenhaftung.

ZPO §§ 531, 780 Abs. 1

Aktenzeichen: VIZR82/09 Paragraphen: ZPO§531 ZPO§780 Datum: 2010-02-02
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PDF-DokumentProzeßrecht Rechtsmittelrecht - Fristen Sonstiges

BGH - LG Lüneburg - AG Soltau
9.7.2009
VII ZB 111/08

Grundsätzlich darf eine Partei darauf vertrauen, dass ihrem lediglich mit der Einwilligung des Gegners begründeten Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist stattgegeben wird.

ZPO §§ 233 Ff, 520 Abs. 2

Aktenzeichen: VIIZB111/08 Paragraphen: ZPO§233 ZPO§520 Datum: 2009-07-09
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Rechtsmittel Sonstiges

BGH - LG Magdeburg - AG Wernigerode
12.3.2009
V ZB 71/08

Ein Rechtsmittel kann nicht telefonisch zu Protokoll der Geschäftsstelle eingelegt werden.

ZPO §§ 129a, 569 Abs. 3

Aktenzeichen: VZB71/08 Paragraphen: ZPO§129a ZPO§569 Datum: 2009-03-12
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