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PDF-DokumentSchadensrecht - Haftpflichtrecht Tierhaltung

BGH - LG Oldenburg - AG Delmhorst
27.10.2015
VI ZR 23/15

1. Im Fall der Verletzung eines Tieres ist § 251 Abs. 2 Satz 2 BGB dahin auszulegen, dass die aus der Heilbehandlung des Tieres entstandenen Aufwendungen nicht bereits dann unverhältnismäßig sind, wenn sie dessen Wert erheblich übersteigen.

2. Zur Ermittlung der noch verhältnismäßigen Heilbehandlungskosten bedarf es stets einer wertenden Gesamtbetrachtung aller Umstände des konkreten Einzelfalls seitens des Tatrichters. Dabei kann auch das individuelle Verhältnis zwischen dem Geschädigten und dem verletzten Tier von Bedeutung sein.

3. Im Fall der Verletzung eines Tieres kann der Schädiger den Geschädigten bei unverhältnismäßig hohen Heilbehandlungskosten nicht gemäß § 251 Abs. 2 Satz 1 BGB auf Wertersatz in Geld verweisen; der Schädiger schuldet dem Geschädigten vielmehr - in Ausnahme von dieser Vorschrift - Ersatz der noch als verhältnismäßig zu erachtenden Tierbehandlungskosten.

BGB § 249 Abs 2, § 251 Abs 2 S 1, § 251 Abs 2 S 2, § 254, § 823 Abs 1

Aktenzeichen: VIZR23/15 Paragraphen: BGB§249 BGB§251 BGB§254 BGB§823 Datum: 2015-10-27
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PDF-DokumentSchadensrecht - Tierhaltung

OLG Naumburg - LG Halle
11.10.2010
10 U 25/09

Ein Tierhalter, der auf einer Gartenparty seinen Hund frei herumlaufen lässt, muss davon ausgehen, dass dieser von den Gästen als gänzlich ungefährlich angesehen wird und sich gegebenenfalls auch im Umgang mit Hunden nicht erfahrene Gäste dem Tier annähern.

Eine schuldlose Mitverursachung durch den Geschädigten wird im Rahmen der Gefährdungshaftung nicht berücksichtigt. Für ein Mitverschulden muss der Geschädigte gegen Gebote des eigenen Interesses vorwerfbar verstoßen haben (hier verneint).

Bei einem Hund ergibt sich nicht von vornherein die Nutztiereigenschaft, auch nicht wenn er als Wachhund ausgebildet und angeschafft worden ist. Vielmehr kommt es darauf an, welchem Zweck er objektiv dienstbar gemacht worden ist.

Aktenzeichen: 10U25/09 Paragraphen: Datum: 2010-10-11
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PDF-DokumentSchadensrecht - Tierhaltung Schmerzensgeld

OLG Naumburg - LG Stendal
5.8.2010
2 U 39/10

Schmerzensgeld i. H. v. 4.500 €

(hier: Tierhalterhaftung bei einem Hundebiss in die Wade des rechten Beins; ca. 4 Wochen stationäre Behandlung wegen Wundinfektionen und ca. 2 Wochen Gehstützen; unter Berücksichtigung eines Mitverschuldens der Geschädigten zu 1/3).

Aktenzeichen: 2U39/10 Paragraphen: Datum: 2010-08-05
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PDF-DokumentHaftungsrecht Schadensrecht - Tierhaltung Tierhalterhaftung

OLG Koblenz - LG Bad Kreuznach
16.03.2006
5 U 1708/05

Zu den Sorgfaltspflichten des Pferdehalters und Veranstalters von Reitunterricht sowie zur Darlegungs- und Beweislast bei einem Reitunfall.

BGB §§ 276, 280, 833
ZPO § 286

Aktenzeichen: 5U1708/05 Paragraphen: BGB§276 BGB§280 BGB§833 ZPO§286 Datum: 2006-03-16
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PDF-DokumentHaftungsrecht Schadensrecht - Tierhalterhaftung Tierhaltung

OLG Oldenburg - LG Osnabrück
04.02.2002
11 U 79/01

Tierhalterhaftung: Verursachung eines Sturzes durch mehrere miteinander balgende Hunde

1. Wenn mehrere Hunde miteinander balgend in eine Personengruppe hineinlaufen und ein Mensch zu Fall kommt, verwirklicht sich die typische Tiergefahr, auch wenn der Sturz nur auf eine Ausweichbewegung des Geschädigten zurückzuführen sein sollte.

2. Im Zweifel haftet ein jeder Halter der beteiligten Hunde für die Schadensfolgen, ohne dass es entscheidend darauf ankäme, welcher Hund konkret den Sturz verursacht hat, indem er den Geschädigten anstieß oder Anlass zu einer schadensstiftenden Ausweichbewegung gab.

BGB § 833

Aktenzeichen: 11U79/01 Paragraphen: BGB§833 Datum: 2006-02-04
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PDF-DokumentSchadensrecht Haftungsrecht - Tierhalterhaftung Tierhaltung

OLG Koblenz - LG Trier
26.01.2006
5 U 319/04

Sorgfaltspflichten in einer Reitergruppe

1. Beim gemeinsamen Ausritt ist ein Pferd, das zum Auskeilen neigt, mit einer roten Schleife am Schweif zu kennzeichnen. Außerdem muss der Reiter am Schluss der Gruppe reiten.

2. Den über die konkrete Gefährlichkeit des Tiers nicht informierten Verletzten trifft kein Mitverschulden, wenn er wegen plötzlicher und nicht durch einen Warnruf angekündigter Verzögerung aus der Gangart Trab einen kurzen Moment zu dicht aufreitet und das Pferd in diesem Moment nach hinten auskeilt.

BGB §§ 254, 833

Aktenzeichen: 5U319/04 Paragraphen: BGB§254 BGB§833 Datum: 2006-01-26
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PDF-DokumentHaftungsrecht Schadensrecht - Tierhalterhaftung Tierhaltung

OLG Saarbrücken - LG Saarbrücken
17.01.2006
4 U 615/04

Blockieren die Pferde verschiedener Tierhalter die Fahrbahn, so spielt es für die Haftung keine Rolle, mit welchem der Tiere ein herannahendes Fahrzeug kollidiert. Die Pferde bilden in diesem Fall ein einheitliches Hindernis, wobei von jedem Pferd die gleiche Gefahr ausgeht.

Die betreffenden Tierhalter haften als Gesamtschuldner.

Aktenzeichen: 4U615/04 Paragraphen: Datum: 2006-01-17
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PDF-DokumentHaftungsrecht Schadensrecht - Tierhalterhaftung Tierhaltung

BGH - OLG Stuttgart - LG Ravensburg
20.12.2005
VI ZR 225/04

Zu den Voraussetzungen des Ausschlusses der Tierhalterhaftung wegen Handelns des Geschädigten auf eigene Gefahr.

BGB §§ 833, 242 Cd, 254 Ba, Da

Aktenzeichen: VIZR225/04 Paragraphen: BGB§833 BGB§242 BGB§254 Datum: 2005-12-20
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PDF-DokumentSchadensrecht Haftungsrecht Sonstige Rechtsgebiete - Tierhaltung Verkehrssicherungspflicht Tiere/Tierhaltung

LG Aachen - AG Geilenkirchen
08.07.2005
5 S 24/05

Verkehrssicherungspflicht, Schutz des Kunden vor Bienen

Die bloße Kenntnis davon, dass ein Nachbar einen Bienenstock unterhält, verpflichtet einen Eigentümer noch nicht zur Erteilung eigener Warnhinweise oder zur Sperrung bestimmter Grundstücksabschnitte. Verpflichtet zur Ergreifung besonderer Vorkehrungen wird vielmehr allenfalls der nach § 833 S. 1 BGB haftende Bienenhalter selbst. (Leitsatz der Redaktion)

BGB §§ 241 Abs. 2, 253 Abs. 2, 823 Abs. 1, 833

Aktenzeichen: 5S24/05 Paragraphen: BGB§241 BGB§253 BGB§823 BGB§833 Datum: 2005-07-08
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PDF-DokumentVertragsrecht Schadensrecht - Tiere Tierhaltung

BGH - LG Oldenburg - AG Vechta
22.06.2005
VIII ZR 281/04

a) Zum Anspruch des Käufers auf Schadensersatz statt der Leistung (§ 437 Nr. 3 BGB) bei einem Tierkauf und zur Entlastung des Verkäufers (hier: eines Hundezüchters) gegenüber diesem Anspruch (§ 280 Abs. 1 Satz 2, § 311 a Abs. 2 Satz 2 BGB).

b) Die Operation eines Tieres, die einen körperlichen Defekt nicht folgenlos beseitigen kann, sondern andere, regelmäßig zu kontrollierende gesundheitliche Risiken für das Tier selbst erst hervorruft, stellt keine Beseitigung des Mangels im Sinne des § 439 Abs. 1 BGB dar.

BGB § 280
BGB § 311a
BGB § 437 Nr. 3
BGB § 439

Aktenzeichen: VIIIZR281/04 Paragraphen: BGB§280 BGB§311a BGB§437 BGB§439 Datum: 2005-06-22
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PDF-DokumentHaftungsrecht Schadensrecht - Tierhalterhaftung Tierhaltung

BGH - LG Chemnitz - AG Freiberg
03.05.2005 VI ZR 238/04
Zur Halterhaftung für Hunde auf einem Reiterhof.
BGB § 254 Da
BGB § 254 F
BGB § 833 Ha
ZPO § 286 C

Aktenzeichen: VIZR238/04 Paragraphen: BGB§254 BGB§833 ZPO§286 Datum: 2005-05-03
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PDF-DokumentVersicherungsrecht Schadensrecht - Tierhaltung Tierversicherung

OLG Hamm - LG Münster
23.02.2005
20 U 109/04

Kinder sind nicht immer Tierhalter
Tierhalter ist nach gefestigter Rechtsprechung des BGH grundsätzlich derjenige, der die Bestimmungsmacht über das Tier trägt, aus eigenem Interesse für die Kosten des Tieres aufkommt und das wirtschaftliche Risiko seines Verlustes trägt. (Leitsatz der Redaktion)
BGB §§ 823, 833, 834
VVG §§ 1, 49
AHB § 1 Ziff. 1
AHB § 1 Ziff. 2 a

Aktenzeichen: 20U109/04 Paragraphen: VVG§1 VVG§49 AHB§1 BGB§823 BGB§833 BGB§834 Datum: 2005-02-23
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=14624

PDF-DokumentStraßenverkehrsrecht Schadensrecht - Haftungsrecht Tierhaltung

OLG Celle - LG Verden
13.01.2005 14 U 64/03
Tierhalterhaftung
Ein (leichter) Verstoß des Kraftfahrers gegen das Sichtfahrgebot kann hinter dem erheblichen mitwirkenden Verschulden des Tierhalters vollständig zurücktreten, dessen vier Pferde nach dem Ausbruch aus einer unmittelbar an einer Bundesstraße gelegenen unzureichend gesicherten Weide auf der Fahrbahn nur schwer erkennbare Hindernisse bildeten.
BGB § 254
BGB § 823
StVO § 3 Abs. 1 Satz 4

Aktenzeichen: 14U64/03 Paragraphen: BGB§254 BGB§823 StVO§3 Datum: 2005-01-13
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PDF-DokumentSchadensrecht versicherungsrecht - Tierhaltung Tierversicherung

OLG Schleswig - LG Kiel
27.05.2004 7 U 146/03
Tierhalterhaftung, Begriff des Tierhalters
Tierhalter ist, wer andere erlaubtermaßen der nur unzulänglich beherrschbaren Tiergefahr aussetzt; zum Begriff des Tierhalters in Rechtsprechung und Literatur.
BGB § 833

Aktenzeichen: 7U146/03 Paragraphen: BGB§833 Datum: 2004-05-27
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PDF-DokumentSchadensrecht - Haftpflichtrecht Tierhaltung Sonstiges

OLG Hamm - LG Paderborn
11.02.2004 13 U 194/03
Flugunfall: Taube des Beklagten gerät in den Lufteinlaß der Turbine des Flugzeugs der Klägerin Abgrenzung Tiergefahr zur Betriebsgefahr, wenn eine Taube in die Turbine eines Flugzeugs gerät und diese dadurch beschädigt wird (sog. Taubenschlag)
BGB § 833

Aktenzeichen: 13U194/03 Paragraphen: BGB§833 Datum: 2004-02-11
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PDF-DokumentSchadensrecht - Tierhaltung Schadensersatz

Schleswig-Holsteinisches OLG - LG Kiel
20.11.2003 7 U 72/01
Mitverschulden im Rahmen der Tierhalterhaftung, Tierhalterhaftung, Mitverschulden, Tiergefahr

1. Im Rahmen der Tierhalterhaftung stellt es ein anspruchsverkürzendes Mitverschulden dar, wenn der Geschädigte ohne Not an einem fremden Pferd so nahe vorbeigeht, dass er den Angriffs- und Verteidigungsbewegeungen des Pferdes ausgesetzt ist.

2. Führt der Geschädigte selbst ein Pferd mit sich, muss er zu einem anderen Pferd einen hinreichenden Sicherheitsabstand einhalten, damit sich nicht zwischen den Pferden ein Rivalitätsgefühl entwickelt. Verletzt der Geschädigte diese Obliegenheit in grob fahrlässiger Weise, so ist eine Haftung des schädigenden Tierhalters wegen überwiegenden Mitverschuldens ausgeschlossen.
BGB §§ 254, 833, 847

Aktenzeichen: 7U72/01 Paragraphen: BGB§254 BGB§833 BGB§847 Datum: 2003-11-20
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PDF-DokumentSchadensrecht Versicherungsrecht - Tierhaltung Tierversicherung

OLG Köln - LG Bonn
13.08.2002 9 U 185/00
Ersatzpflicht bei Beteiligung zweier Tiere an der Schadenentstehung und mitwirkendem Verschulden des Geschädigten

Bei mitwirkender Verursachung des Schadens durch die vom eigenen Tier des Geschädigten ausgehende Tiergefahr muss sich der Geschädigte seine eigene Tierhalterhaftung entsprechend § 254 BGB anrechnen lassen. Tritt ein mitwirkendes Verschulden des Geschädigten (hier: Befestigung der Hundeleine am Fahrradlenker) hinzu, so ist eine Abwägung zwischen dem Maß der Verursachung und des Verschuldens des Geschädigten und den Auswirkungen der Tiergefahr vorzunehmen.
BGB §§ 833/834, 847, 254

Aktenzeichen: 9U185/00 Paragraphen: BGB§833 BGB§834 BGB§847 BGB§254 Datum: 2003-08-13
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=8761

PDF-DokumentSchadensrecht - Tierhaltung

OLG Karlsruhe
12. Juni 2002 7 U 172/01
Stand das Pferd zum Zeitpunkt des Unfalls unter der Leitung des geschädigten Reiters, hat dieser zu beweisen, dass sich die Tiergefahr verwirklicht hat. Der Reiter hat deshalb auch den Beweis dafür zu erbringen, dass es nicht seinen Anweisungen gefolgt und „durchgegangen“ ist.
BGB § 833

Aktenzeichen: 7U172/01 Paragraphen: BGB§833 Datum: 2003-06-12
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=7210

PDF-DokumentSchadensrecht - Schadenersatz Tierhaltung Sonstiges

OLG Koblenz
16.8.2002 10 U 1804/01
Zur anrechenbaren „Tiergefahr“ im Schadensrecht. (Leitsatz der Redaktion)
BGB § 833 LuftVG § 41

Aktenzeichen: 10U1804/01 Paragraphen: BGB§833 LuftVG§41 Datum: 2002-08-16
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=4664

PDF-DokumentSchadensrecht - Tierhaltung

OLG Stuttgart
16.4.2002 10 U 205/01
Keine Mithaftung des Hundehalters wegen des bloßen „Daseins" eines angeleinten Hundes Rennt ein nicht angeleinter Schäferhund, der sich in erheblicher Entfernung von der Person befindet, die ihn ausführt, auf einen angeleinten Pudel zu und verletzt sich der Führer des Pudels durch einen Sturz, weil der Schäferhund ihn dabei berührt, haftet der Halter des Schäferhundes zu 100% jedenfalls dann, wenn der Schäferhund sich bereits beim Losrennen außerhalb der Sichtweite der ihn führenden Person befunden hatte.
BGB §§ 833 S. 1, 254, 823 Abs. 1

Aktenzeichen: 10U205/01 Paragraphen: BGB§833 BGB§254 BGB§823 Datum: 2002-04-16
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=5571

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