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PDF-DokumentErbrecht - Testament Testamentvollstreckung

OLG München
16.7.2020
34 Wx 463/19

1. Der Nachweis über die Beendigung der Testamentsvollstreckung kann in der Form des § 29 GBO nicht nur durch Vorlage eines Erbscheins, der die Testamentsvollstreckung nicht mehr verlautbart, sondern auch eines Testamentsvollstreckerzeugnisses, das mit einem Vermerk des Nachlassgerichts über die Beendigung der Testamentsvollstreckung versehen ist, geführt werden.

2. Die Beendigung der Testamentsvollstreckung ist für das Grundbuchamt nicht durch Bezugnahme auf Nachlassakten eines anderen Amtsgerichts offenkundig.

GBO § 22, § 29, § 52
BGB § 2217

Aktenzeichen: 34Wx463/19 Paragraphen: Datum: 2020-07-16
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PDF-DokumentProzeßrecht - Rechtsweg Zuständigkeiten

OLG München
13.7.2020
34 AR 70/20

Zum Abgrenzung der Zuständigkeit der Kammer für Handelssachen und der Kammer für Bau- und Architektensachen. Bestimmung einer nicht am Zuständigkeitsstreit beteiligten Spezialkammer.

GVG § 72a S 1 Nr 2, § 95, § 102

Aktenzeichen: 34AR70/20 Paragraphen: Datum: 2020-07-13
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PDF-DokumentErbrecht - Testament Testamentvollstreckung

OLG München - AG Rosenheim
9.7.2020
31 Wx 455/19

Ein Miterbe, dessen Anteil der Testamentsvollstreckung unterliegt, kann sowohl einen Antrag auf Entlassung eines Testamentsvollstreckers betreffend seinen eigenen der Testamentsvollstreckung unterworfenen Erbanteil als auch betreffend einen Erbanteil eines weiteren Miterben stellen, der ebenfalls von der Testamentsvollstreckung umfasst ist (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung des Senats: OLG München Bes. v. 22. September 2005 – 31 Wx 46/05).

BGB § 2227

Aktenzeichen: 31Wx455/19 Paragraphen: Datum: 2020-07-09
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PDF-DokumentProzeßrecht - Musterverfahren Verjährung

OLG Karlsruhe - LG Freiburg
24.7.2020
13 U 1253/19

Verjährungshemmung durch Anmeldung zum Klageregister einer Musterfeststellungsklage

Es begründet ohne das Vorliegen besonderer Umstände keinen Rechtsmissbrauch, wenn sich ein Antragsteller zum Zwecke der Verjährungshemmung zum Klageregister einer Musterfeststellungsklage anmeldet.

Aktenzeichen: 13U1253/19 Paragraphen: Datum: 2020-07-24
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PDF-DokumentVersicherungsrecht - KfZ-Versicherung Obliegenheitspflicht

OLG Karlsruhe
6.8.2020
12 U 53/20

Obliegenheitsverletzung in der Kfz-Kaskoversicherung durch Entfernen vom Unfallort

1. Es stellt keine Verletzung der Aufklärungsobliegenheit gemäß E.1.1.3, 1. Spiegelstrich AKB 2015 dar, wenn der Versicherte nach einem schweren Verkehrsunfall ohne Fremdbeteiligung und bei klarer Haftungslage zur Nachtzeit im Januar auf einer Landstraße in dörflicher Gegend, bei dem er sich eine blutende Kopfverletzung zugezogen hatte, trotz eines verursachten Fremdschadens von ca. 200 EUR den Unfallort zur ärztlichen Abklärung seines Gesundheitszustandes ohne Einhaltung einer Wartezeit verlässt.

2. Jedenfalls ist in einem solchen Fall das Entfernen von der Unfallstelle berechtigt.

3. Mit der telefonischen Unterrichtung der Polizei am nächsten Morgen wird in diesem Fall einer etwaigen Obliegenheit zur unverzüglichen nachträglichen Ermöglichung von Feststellungen noch genügt.

Aktenzeichen: 12U53/20 Paragraphen: Datum: 2020-08-06
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PDF-DokumentGrundstücksrecht - Grundbuchrecht Grunddienstbarkeiten Wegerecht

OLG Karlsruhe - LG Karlsruhe
21.7.2020
12 U 34/20

Umfang einer Grunddienstbarkeit, hier: Geh- und Fahrrecht

1. Der Umfang einer Grunddienstbarkeit ist wandelbar; er kann bei einer Bedarfssteigerung wachsen. Voraussetzung ist, dass sich die Bedarfssteigerung in den Grenzen einer der Art nach gleichbleibenden Benutzung des herrschenden Grundstücks hält und nicht auf eine zur Zeit der Dienstbarkeitsbestellung nicht voraussehbare und willkürliche Benutzungsänderung zurückzuführen ist (st. Rspr., vgl. BGH, Urteil vom 18.07.2014 - V ZR 151/13).

2. Eine willkürliche Bedarfssteigerung kann vorliegen, wenn das herrschende Grundstück ursprünglich – bei Bestellung der Grunddienstbarkeit - auch von öffentlichen Wegen aus zugänglich war und erst später durch bauliche Maßnahmen ein rückwärtiger Gebäudeteil so abgetrennt wurde, dass er ausschließlich über das dienende Grundstück zugänglich ist, und dieser rückwärtige Gebäudeteil an einen Tanzschulbetreiber vermietet wurde.

Aktenzeichen: 12U34/20 Paragraphen: Datum: 2020-07-21
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PDF-DokumentBaurecht Versicherungsrecht - Haftungsrecht Haftpflichtrecht

OLG Karlsruhe - LG Karlsruhe
16.7.2020
12 U 22/20

Zur Mangelbeseitigungsnebenkostenklausel in der Betriebshaftpflichtversicherung

1. Zu der Deckungserweiterung in einer Betriebshaftpflichtversicherung mit „Bauunternehmerpolice“, nach welcher die gesetzliche Haftpflicht „aus Schäden, die als Folge eines mangelhaften Werkes auftreten“, mitversichert ist.

2. Ein danach versicherter Folgeschaden ist beim Generalunternehmer auch ein Schaden, welcher infolge einer mangelhaften Leistung nach Abnahme oder Fertigstellung in einem anderen, von seinem Auftrag ebenfalls umfassten Gewerk verursacht wird, wenn die beiden Gewerke nicht in einem funktionalen Zusammenhang stehen.

Aktenzeichen: 12U22/20 Paragraphen: Datum: 2020-07-16
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PDF-DokumentBaurecht Architekten-/Ingenieurrecht - Gesamtschuld Verjährung

OLG Hamm - LG Arnsberg
8.7.2020
12 U 74/19

1. Die für den Verjährungsbeginn erforderliche Kenntnis aller Umstände, die einen Ausgleichsanspruch nach § 426 Abs. 1 BGB begründen, setzt voraus, dass der Ausgleichsberechtigte Kenntnis beziehungsweise grob fahrlässige Unkenntnis von den Umständen hat, die einen Anspruch des Gläubigers gegen den Ausgleichsverpflichteten begründen, von denjenigen, die einen Anspruch des Gläubigers gegen ihn selbst begründen, von denjenigen, die das Gesamtschuldverhältnis begründen, und schließlich von den Umständen, die im Innenverhältnis eine Ausgleichspflicht begründen (vgl. BGH, Urt. v. 18. Juni 2009 - VII ZR 167/08, NJW 2010, 60 ff. Rn. 21).

2. Die Rüge von Mangelsymptomen allein begründet nicht die grob fahrlässige Unkenntnis eines Baubeteiligten von den eine Haftung begründenden Tatsachen. Dazu ist auch die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von der Mangelursache erforderlich. Erst wenn bei einem Baubeteiligten die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von den Mangelursachen vorliegt, kann dieser erkennen, ob er selbst für den Mangel haftet und/oder ein anderer Baubeteiligter.

BGB § 426 Abs 1, § 426 Abs 2, § 254
VOB/B 2002 § 13 Nr 3, § 13 Nr 5

Aktenzeichen: 12U74/19 Paragraphen: Datum: 2020-07-08
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PDF-DokumentFamilienrecht - Versorgungsausgleich

OLG Hamm - AG Marsberg
29.6.2020
7 UF 64/20

Hat ein Ehegatte aufgrund einer einheitlichen Versorgungszusage mehrere geringfügige Anrechte der betrieblichen Altersversorgung erworben, kann es im Rahmen der Ermessensentscheidung nach § 18 Abs. 2 VersAusglG geboten sein, den Gesamtwert der Versorgungsteile in die Abwägung einzubeziehen.

VersAusglG § 18 Abs 2

Aktenzeichen: 7UF64/20 Paragraphen: Datum: 2020-06-29
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Inkassokosten

OLG Hamburg - LG Hamburg
11.6.2020
15 U 88/19

1. Zur Reichweite des wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs bei Geltendmachung von Inkassokosten durch einen Inkassodienstleister in einer nicht umfangreichen oder schwierigen Angelegenheit, die eine 1,3-Gebühr gemäß Nr. 2300 RVG-VV übersteigen:

Bei den gemäß § 4 Abs. 5 RDGEG i.V.m. den Vorschriften des RVG erstattungsfähigen Inkassokosten besteht in jedem Einzelfall ein Ermessenspielraum dahingehend, ob es sich um eine umfangreiche oder schwierige Angelegenheit im Sinne von Nr. 2300 RVG-VV han-delt und daher höhere Kosten als eine 1,3-Gebühr nach RVG verlangt werden dürfen. Ein abstrakt formulierter, über den konkreten Fall hinausgehender Unterlassungsantrag, mit dem ein Verbot künftiger, eine 1,3-Gebühr übersteigender Erstattungsverlangen begehrt wird, erfasst daher auch erlaubtes Verhalten. Eine im Antrag in Bezug genommene konkrete Verletzungsform, der jedoch nicht entnommen werden kann, ob die Angelegenheit umfangreich oder schwierig war, vermag daran nichts zu ändern. Denn ihr ist nicht zu ent-nehmen, auf welcher tatsächlichen Grundlage die Erstattung begehrt wird und damit auch nicht, worin der tatsächliche Kern des unlauteren Handelns liegt. Einem solchen Klagan-trag kann daher nicht vollständig stattgegeben werden. Der daraufhin ergehende Verbotsausspruch kann vielmehr nur die konkrete Verletzung als kleinstes, vom Antrag umfasstes Minus erfassen.

2. Zur Zulässigkeit von Äußerungen in einem Anschreiben eines Inkassodienstleisters an einen Schuldner.

RVG-VV Nr 2300
RDGEG § 4 Abs 5

Aktenzeichen: 15U88/19 Paragraphen: Datum: 2020-06-11
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Einigungsgebühr Familienrecht

OLG Hamburg - AG Hamburg-Wandsbeck
9.7.2020
7 WF 61/20

Bei einer Zwischenvereinbarung über das Umgangsrecht kann eine Einigungsgebühr auch dann entstehen, wenn eine gerichtliche Billigung der Vereinbarung unterblieben ist.

RVG-VV Nr 1003 Abs 2

Aktenzeichen: 7WF61/20 Paragraphen: Datum: 2020-07-09
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PDF-DokumentInternationales Recht - Vollstreckungsrecht

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
17.7.2020
26 W 11/20

Vollstreckbarerklärung eines rumänischen Urteils

Voraussetzung der Anordnung einer Sicherheitsleistung nach Art. 46 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 ist, dass die im Ursprungsstaat ergangene Entscheidung noch nicht rechtskräftig ist.

Aktenzeichen: 26W11/20 Paragraphen: Datum: 2020-07-17
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PDF-DokumentStraßenverkehrsrecht - Schadensrecht Schmerzensgeld

OLG Frankfurt - LG Darmstadt
16.7.2020
22 U 205/19

Bemessung des Schmerzensgeldes und des Haushaltsführungsschadens; Voraussetzungen des Feststellungsantrags für zukünftige Schäden

1. Bei der Bemessung des Schmerzensgeldes ist zu Plausibilisierung der Höhe die Dauer der Beeinträchtigung zu berücksichtigen, wobei der Senat von einem Tagessatzsystem ausgeht.

2. Bei der Bewertung des Haushaltsführungsschadens können zur gerichtlichen Überprüfung der dargelegten Beeinträchtigung statistische Tabellen herangezogen werden. Der Stundensatz beträgt bei fiktiver Abrechnung bei einem gehobenen Haushalt mit besonderen Aufwendungen 10,- €. Für die Zeit des Krankenhausaufenthalts sind 20 % Ersparnis angemessen.

3. Nach den Grundsätzen der Einheitlichkeit der Schmerzensgeldbemessung ist für die Feststellung der Ersatzfähigkeit zukünftiger immaterieller Schäden in der Regel kein Raum, da solche grundsätzlich bei der Bemessung des Schmerzensgeldbetrags zu berücksichtigen sind. Der Feststellungsantrag ist im Übrigen auch dann zulässig, wenn bereits Schäden bezifferbar sind.

StVG § 7
BGB § 249

Aktenzeichen: 22U205/19 Paragraphen: Datum: 2020-07-16
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Sonstiges Corona-Virus

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
9.7.2020
10 W 21/20

Corona-Pandemie befreit nicht von Notartermin

Zur Frage der vorübergehenden Unmöglichkeit der Wahrnehmung eines Termins zur Erstellung eines notariellen Nachlassverzeichnisses im Hinblick auf eine behauptete Gefährdung durch Covid-19

ZPO § 888

Aktenzeichen: 10W21/20 Paragraphen: Datum: 2020-07-09
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=40369

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Lebensmittelwerbung

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
16.7.2020
6 U 38/20

Zur Auslegung von Art. 2 Abs. 2 lit. g) VO (EU) 609/2013 (Definition: Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke); zum Eilbedürfnis, wenn aus einem bereits erwirkten Titel nicht vollstreckt wird

1. Art. 2 Abs. 2 lit. g) der VO (EU) 609/2013 ist dahin auszulegen, dass ein Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke dazu dienen muss, ein medizinisch bedingtes Nährstoffdefizit auszugleichen (vgl. schon OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 29.5.2019, 6 U 38/18).

2. Stellt der Antragsteller nach Erlass und Vollziehung einer einstweiligen Verfügung in Kenntnis der Fortsetzung des untersagten Verhaltens keinen Vollstreckungsantrag, ist die Dringlichkeitsvermutung wiederlegt, jedoch nur für das betreffende Verfahren (Fortführung von OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 25.3.2010 - 6 U 219/09 - Whiskey-Cola, Abgrenzung zu KG, Urteil vom 9.11.2018 - 5 U 58/18).

VO (EU) 609/2013 Art 2 Abs 2
UWG § 12 Abs 2

Aktenzeichen: 6U38/20 Paragraphen: Datum: 2020-07-16
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PDF-DokumentFamilienrecht - Kindschaftsrecht Umgangsrecht

OLG Frankfurt - AG Frankfurt
10.8.2020
5 WF 118/20

Umgangsverfahren: Keine Erhöhung des Verfahrenswertes als Sanktion für fehlenden Einigungswillen

FamGKG § 45

Aktenzeichen: 5WF118/20 Paragraphen: Datum: 2020-08-10
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PDF-DokumentProzeßrecht Familienrecht - Prozeßkostenhilfe Prozeßrecht

OLG Frankfurt - AG Gießen
13.7.2020
5 WF 117/20

Betreuen Eltern ihre Kinder in einem paritätischen Wechselmodell können im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe die Kinderfreibeträge nach § 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 2 lit. b ZPO jeweils nur hälftig von dem bedürftigen Elternteil in Anspruch genommen werden (entgegen OLG Dresden, Bes. v. 5. August 2015 - 20 WF 294/15, FamRZ 2016, 253).

ZPO § 115 Abs 1 S 3 Nr 2 Buchst b

Aktenzeichen: 5WF117/20 Paragraphen: Datum: 2020-07-13
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PDF-DokumentFamilienrecht - Kindschaftsrecht Umgangsrecht

OLG Frankfurt - AG Frankfurt
13.7.2020
5 UF 15/20

Absehen von begleitetem Umgang des Kindsvaters mit 11-jährigem Kind aus Gründen des Kindeswohls

BGB § 1684

Aktenzeichen: 5UF15/20 Paragraphen: Datum: 2020-07-13
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=40365

PDF-DokumentFamilienrecht-Unterhaltsrecht - Kindesunterhalt Prozeßrecht

OLG Frankfurt- AG Königstein
6.8.2020
3 WF 68/20

Unstatthaftigkeit des vereinfachten Verfahrens nach § 249 Abs. 2 FamFG

Ein durch gleichzeitige Einreichung von VKH-Antrag und Auskunftsstufenantrag anhängig gewordenes Verfahren auf Kindesunterhalt steht auch dann der Statthaftigkeit des vereinfachten Verfahrens gem. § 249 Abs. 2 FamFG entgegen, wenn es nach VKH-Bewilligung nicht weiterbetrieben und nach den Regeln der AktO weggelegt worden ist.

FamFG § 249 Abs 2, § 113 Abs 1
ZPO § 117, § 253 ZPO, § 254

Aktenzeichen: 3WF68/20 Paragraphen: Datum: 2020-08-06
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=40364

PDF-DokumentArchitekten-/Ingenieurrecht - Rechtsanwälte Honorarvereinbarung

OLG Celle - LG Hannover
10.8.2020
14 U 54/20

Architektenhonorar: Pauschalpreisvereinbarung und Nachforderung

Die Nachforderung eines Architektenhonorars auf der Basis der HOAI-Mindestsätze mittels einer sogenannten „Aufstockungsklage“ kann treuwidrig und rechtsmissbräuchlich i.S.d. § 242 BGB sein, wenn sie darauf beruht, die vom nachfordernden Architekten selbst initiierte – die HOAI-Mindestsätze unterschreitende – Pauschalhonorarvereinbarung sei unwirksam, weil sie gegen ein gesetzliches Verbot verstoßen habe (hier Treuwidrigkeit bejaht).

HOAI § 7
BGB § 242

Aktenzeichen: 14U54/20 Paragraphen: Datum: 2020-08-10
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=40363

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