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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Polizeirecht Gefahrenabwehr

VG Schleswig-Holstein
21.10.2002 14 A 184/00
Gewässerverunreinigung, Bundeswasserstraße, untere Wasserbehörde, Eilkompetenz der Wasserschutzpolizei, Ersatzvornahme, Sofortvollzug, Zustandsstörer, Kosten

1. Soweit die Polizei unaufschiebbare Maßnahmen zur Gefahrenabwehr bzw. Störungsbeseitigung selbst veranlassen darf, ist sie auch Vollzugsbehörde.

2. Die bei einer solchen polizeilichen Ersatzvornahme angefallenen, grundsätzlich von der Vollzugsbehörde festzusetzenden Kosten werden von den Kostenträgern derjenigen Verwaltungsbehörden getragen und als eigene Auslagen geltend gemacht, die neben der Polizei für die betreffende Maßnahme sachlich und örtlich zuständig sind. Die Grundregeln der Amtshilfe gelten insoweit nicht.

3. Als Eigentümer einer Bundeswasserstraße kann der Bund wie jeder andere private Eigentümer im Wege der Zustandshaftung zur Gefahrenbeseitigung bzw. zu den Kosten einer Ersatzvornahme herangezogen werden.

4. Hat der Eigentümer einer oder verschiedenen anderen Personen Nutzungsrechte an den betroffenen Gewässerflächen eingeräumt und üben diese insoweit die tatsächliche Gewalt darüber aus, sind diese Nutzungsberechtigten jedenfalls bei der Entscheidung über die Kostentragung als weitere Zustandsstörer in das behördliche Auswahlermessen einzubeziehen.

5. Bei der Kostenverteilung unter mehreren Kostenpflichtigen ist aus Gründen der Verhältnismäßigkeit eine möglichst gerechte Lastenverteilung nach nachvollziehbaren Kriterien anzustreben. Dies kann auch dazu führen, die Kosten zu quoteln und die Zustandsverantwortlichen nach bestehenden „Sachherrschaftsanteilen“ an der betroffenen Wasserfläche heranzuziehen.
LWG §§ 83 Abs 1, 110 LVwG §§ 168 Abs 1 Nr 3, 219, 230, 238, 249 VVKO § 17 Abs 1 Nr 8 POG § 13 Abs 3

Aktenzeichen: 14A184/00 Paragraphen: LWG§83 LWG§110 LVwG§168 LVwG§219 LVwG§230 LVwG§249 POG§13 VVKO§17 Datum: 2002-10-21
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Polizeirecht

Sächsisches OVG
26.06.2002 3 B 398/01
Abschleppen; Seitenfenster; Verhältnismäßigkeit
Eine Sicherstellung nach § 26 Abs. 1 SächsPolG ist schon dann erforderlich, wenn der Polizei andere Maßnahmen, die den Zweck der Sicherstellung ebenso erreichen würden, nicht ohne weiteres vor Ort möglich sind.
SächsPolG § 1 Abs. 1, § 3 Abs. 2, § 26 Abs. 1

Aktenzeichen: 3B398/01 Paragraphen: SächsPolG§1 SächsPolG§3 SächsPolG§26 Datum: 2002-06-26
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PDF-DokumentOrdnungsrecht Staatsrecht - Polizeirecht Ordnungsrecht Grundgesetz

Kammergericht Berlin
16.04.2002 1 W 89-98/02
Rechtmäßigkeit der Rasterfahndung zur Gefahrenabwehr

1. Im Falle der Ablehnung des Antrages der Polizei auf gerichtliche Anordnung besonderer Maßnahmen des Datenabgleichs nach § 47 ASOGBIn (sog. Rasterfahndung) ist die Polizei beschwerdeberechtigt.

2. In Ansehung der Terroranschläge in den USA vom 11. September 2001 liegen die Voraussetzungen des § 47 ASOGBIn für die Anordnung der Rasterfahndung vor, insbesondere ist von einer gegenwärtigen Gefahr für Leib oder Leben von Personen auszugehen. Die mit der Maßnahme verbundene Einschränkung des informationellen Selbstbestimmungsrechts der Betroffenen (Art. 1 Abs. 1 und 2 Abs. 1 GG) verstößt nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.
ASOGBIn § 47; GG Art. 1, 2

Aktenzeichen: 1W89-98/02 Paragraphen: ASOGBln§47 GGArt.1 GGArt.2 Datum: 2002-04-16
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Polizeirecht Ordnungsrecht

OVG Saarlouis
11.4.2002 9 R 3/01
SICHERSTELLUNG; PRESSEFILM, BELICHTETER; GEFAHR, GEGENWÄRTIGE; VERÖFFENTLICHUNG; ABBILDUNG, IDENTIFIZIERBARE; ZIVILFAHNDER, ENTTARNUNG; SICHERHEIT, ÖFFENTLICHE; PRESSEFREIHEIT; RECHT AM EIGENEN BILD; SACH-VERHALTSKLARUNG, MANGELNDE; ERMESSENAUSÜBUNG; VERHÄLTNISMÄßIGKEIT

1. Voraussetzung für die polizeiliche Sicherstellung des belichteten Films eines Pressefotografen, der Zivilfahnder des Landeskriminalamtes bei einem Einsatz fotografiert hat, zum Schutz der Funktionsfähigkeit - des entsprechenden Teils - der Polizei sowie des Rechts der betroffenen Polizeibeamten am eigenen Bild ist das Vorliegen einer gegenwärtigen Gefahr für die geschützten Rechtsgüter. Dies setzt konkrete Anhaltspunkte dafür voraus, dass Lichtbilder, die Zivilfahnder identifizierbar zeigen, veröffentlicht werden. Dabei sind unschwer erreichbare Informationen, die eine Einschätzung der Gefahrenlage ermöglichen oder verbessern, einzuholen, wenn dies die konkrete Einsatzsituation nicht ausschließt.

2. Mangels gegenteiliger Anhaltspunkte ist grundsätzlich davon auszugehen, dass unzulässige Lichtbilder nicht veröffentlicht werden.

3. Eine Sicherstellung des Pressefilms darf nicht erfolgen, wenn sie nicht erforderlich ist.
SPolG §§ 8, 21 NR. l KUG §§ 22, 23, 33 GG Art. 5

Aktenzeichen: 9R3/01 Paragraphen: Datum: 2002-04-11
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Polizeirecht Sonstiges

OVG RHEINLAND-PFALZ
22.03.02 12 B 10331/02
wegen Verarbeitung personenbezogener Informationen
hier: einstweilige Anordnung

POLIZEIRECHT, RASTERFAHNDUNG, INFORMATION, PERSONENBEZOGENE INFORMATION, PERSON, INFORMATIONSABGLEICH, INFORMATIONELLE SELBSTBESTIMMUNG, VERARBEITUNG, ERHEBUNG, ÜBERMITTLUNG, DATEN, GEFAHR, GEFAHRBEGRIFF, GEGENWÄRTIGE GEFAHR, GEGENWÄRTIGKEIT, GEGENWÄRTIGE ERHEBLICHE GEFAHR, VERHÄLTNISMÄßIGKEITSGRUNDSATZ, VERHÄLTNISMÄßIGKEIT, GEEIGNETHEIT, ERFORDERLICHKEIT, ANGEMESSENHEIT, TERRORISMUS, AL QAIDA-NETZWERK, OSAMA BIN LADEN

DIE AUF GRUND DER TERRORISTISCHEN ANSCHLÄGE VOM 11. SEPTEMBER 2001 DURCHGEFÜHRTE SOGENANNTE RASTERFAHNDUNG IN RHEINLAND-PFALZ IST RECHTMÄßIG.
POG §§ 1, 2 ABS. 2, 25D ABS. 1, 25E, 25A, GG §§ 1 ABS. 1, GG 2 ABS.1

Aktenzeichen: 12B10331/02 Paragraphen: POG§1 POG§2 POG§25d POG§25e POG§25a GGArt..1 GGArt.2 Datum: 2002-03-22
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Polizeirecht Sonstiges

OVG SAARLOUIS
15.3.2002 9 W 6/02 9 V 19/01
SICHERHEIT,ÖFFENTLICHE; ORDNUNG,ÖFFENTLICHE; GENERALKLAUSEL, POLIZEILICHE BESCHILDERUNG; VERKEHRSRAUM; VERBOTSSCHILD; PRIVATGRUNDSTÜCK; CONTAI-NER; GEFAHR; PRIVATWEG; VERKEHRSZEICHEN; FAHRBAHN

1. Eine ergänzende Heranziehung der polizeilichen Generalklausel aus § 8 SPolG im Hinblick auf Gefährdungen, die auf begangenen Verstößen gegen das Saarländische Straßengesetz und die Straßenverkehrsordnung beruhen, ist zulässig und erfordert das Vorliegen einer im Einzelfall bestehenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung.

2. Das Vorliegen einer Gefahr im Sinne von § 8 SPolG setzt eine Lage voraus, die bei ungehindertem Bestehen oder Ablauf mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu einer Beeinträchtigung eines polizeilich geschützten Rechtsgutes führt. Derartige Beeinträchtigungen müssen dabei über bloße Nachteile, Belästigungen, Unbequemlichkeiten oder Geschmacklosigkeiten hinausgehen (hier verneint für das Anbringen eines Schildes: "Privatgrundstück - Betreten auf eigene Gefahr" durch den Eigentümer von Parzellen eines Weges, dessen Widmung für den öffentlichen Verkehr streitig ist und für den Fall des Bestehens einer Wiederholungsgefahr bezüglich des Aufstellens von Containern auf der Wegfläche).
SPolG § 8 SStrG § 9, 11 StVO § 33, 41 VwGO § 80

Aktenzeichen: 9W6/02 9V19/01 Paragraphen: SPolG§8 SStrG§9 SStrG§11 StVO§33 StVO§41 VwGO§80 Datum: 2002-03-15
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PDF-DokumentOrdnungsrecht Berufsrecht - Polizeirecht Sonstiges Arztrecht

OVG SAARLOUIS
11.3.2002 9 W 8/01 9 U 1/02
ARZT; APPROBATION; SUBSTITUTION; GENERALKLAUSEL,POLIZEILICHE; VERSCHREI-BUNG; CODEIN; ENTZUG; WIDERRUF; RUHEN; VERHÄLTNISMÄßIGKEIT; GEFAHR

1. Die für die Überwachung des BtM-Verkehrs zuständige Landesbehörde kann über die Überwachungsmaßnahmen nach § 22 BtMG hinaus weitergehende Maßnahmen gegenüber einer Ärztin unter Rückgriff auf die polizeiliche Generalklausel aus § 8 SPolG ergreifen, solange dadurch nicht in die ärztliche Approbation eingegriffen wird.

2. Zur Frage der Verhältnismäßigkeit eines generellen Verschreibungsverbotes bezüglich Betäubungsmitteln der Anlage 3 zum BtMG.
VwGO § 80 SpolG § 8 BtmG § 19, 22, BÄO § 5, 6

Aktenzeichen: 9W8/01 9U1/02 Paragraphen: VwGO§80 SpolG§8 BtmG§19 BtmG§22 BÄO§5 BÄO§6 Datum: 2002-03-11
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PDF-DokumentOrdnungsrecht Staatsrecht - Polizeirecht Grundgesetz

OVG NRW
15.2.2002 5 B 278/02
Zur Interessenabwägung in einem Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine Wohnungsverweisung nach § 34a PolG NRW.
GG Art. 2 Abs. 2 GG Art. 11 Abs. 1 GG Art. 13 Abs. 1 PolG NRW § 34a

Aktenzeichen: 5B278/02 Paragraphen: GGArt.2 GGArt.11 GGArt.13 PolGNRW§34a Datum: 2002-02-15
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PDF-DokumentDienstrecht Ordnungsrecht - Kündigung/Entlassung Polizeirecht

OVG NRW
18.12.2001 6 B 1326/01
Entlassung einer Polizeimeisterin aus dem Beamtenverhältnis auf Probe wegen einer außerdienstlichen, fahrlässig begangenen Gefährdung des Straßenverkehrs bei alkoholbedingter absoluter Fahruntüchtigkeit. Erfolgreicher Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die unter Anordnung der sofortigen Vollziehung verfügte Entlassung.

Aktenzeichen: 6B1326/01 Paragraphen: Datum: 2001-12-18
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PDF-DokumentDienstrecht Ordnungsrecht - Sonstiges Disziplinarrecht Polizeirecht

VERWALTUNGSGERICHTSHOF BADEN-WÜRTTEMBERG
26.11.2001 D 17 S 15/01
Polizeibeamter; Diebstahl; Gelegenheitstat; Degradierung
Zum Milderungsgrund der unbedachten Gelegenheitstat.

Aktenzeichen: D17§15/01 Paragraphen: Datum: 2001-11-26
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Polizeirecht Sonstiges

VERWALTUNGSGERICHTSHOF BADEN-WÜRTTEMBERG
16.10.2001 1 S 2346/00
Gefährlicher Hund; Hunderasse; Kampfhund; Kampfhundeverordnung; Maulkorbzwang; Unfruchtbarmachung; Gesetzesvorbehalt; Gleichbehandlungsgrundsatz; Polizeigefahr; Regelvermutung; Willkürverbot

1. Die gesetzliche Ermächtigung des § 10 Abs. 1 PolG in Verbindung mit § 1 Abs. 1 PolG BaWü genügt den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Bestimmtheit der Verordnungsermächtigung auch im Hinblick auf den Erlass einer Polizeiverordnung über das Halten gefährlicher Hunde. Einer zusätzlichen gesetzlichen Ermächtigung zur Regelung der Hundehaltung bedarf es nicht.

2. Das rechtsstaatliche Gebot hinreichender Bestimmtheit von Normen ist nicht deshalb verletzt, weil die Zuordnung bestimmter Hundekreuzungen zu einer Hunderasse im Einzelfall eine sachverständige Klärung erfordern mag.

3. Im Bereich der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ist die Gestaltungsfreiheit des Verordnungsgebers umso größer, je höherwertiger die Rechtsgüter sind, deren Schutz die Regelung bezweckt, und je weniger empfindlich in grundrechtlich geschützte Freiheiten eingegriffen wird. Dient eine Polizeiverordnung dem Zweck, insbesondere Menschen vor den von Hunden ausgehenden Gefahren für Leib und Leben zu schützen, so kommt dem Verordnungsgeber sowohl in der Beurteilung, ob eine besondere Gefahrenlage vorliegt, die ein Eingreifen erfordert oder zumindest rechtfertigt, als auch in der Wahl des hierfür geeigneten Mittels ein weiter Einschätzungs- und Entscheidungsspielraum zu. Da es sich bei der Hundehaltung um einen häufig vorkommenden Sachverhalt handelt, sind auch typisierende Regelungen erlaubt.

4. Der Verordnungsgeber handelt nicht willkürlich und verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG, wenn er davon ausgeht, dass übersteigertes Aggressionsverhalten von Hunden auch erblich bedingt sein kann, und er dies in Anlehnung an wissenschaftliche Erkenntnisse für bestimmte Hunderassen annimmt, soweit dem Hundehalter ermöglicht wird, diese Vermutung zu widerlegen.

5. Eine Verhaltungsprüfung ist zur Widerlegung der Kampfhundeeigenschaft geeignet; sie ist auch erforderlich und dem Hundehalter zumutbar.

6. Das Gebot, einen Kampfhund außerhalb des befriedeten Besitztums nur mit Maulkorb auszuführen, verstößt nicht gegen tierschutzrechtliche Bestimmungen.

7. Der für bestimmte Hunderassen angeordnete Leinenzwang stellt für den Hundehalter nur eine geringe Belastung dar, die zum Schutz der Allgemeinheit hinzunehmen ist.
GG Art. 3 Abs. 1 PolG §§ 1, 10, 13
Polizeiverordnung des Innenministeriums und des Ministeriums Ländlicher Raum über das Halten gefährlicher Hunde vom 03.08.2000

Aktenzeichen: 1S2346/00 Paragraphen: GGArt.3 PolG§1 PolG§10 PolG§13 Datum: 2001-10-16
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Polizeirecht

22.6.2001 6 B 25.01 Ein entschädigungspflichtiger Polizeiträger kann Aufwendungsersatz nach Landespolizeirecht (hier: Art. 72 Abs. 1 BayPAG) auch dann verlangen, wenn die zugrunde liegende Maßnahme nicht allein der Gefahrenabwehr, sondern zugleich auch der Strafverfolgung gedient hat. Recht der Gefahrenabwehr; Strafverfolgung; Kostenregelung; Ersatzansprüche. GG Art. 70 Abs. 1, Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 StPO §§ 464 ff. BayPAG Art. 72 Abs. 1

Aktenzeichen: 6B25.01 Paragraphen: GGArt.70 GGArt.74 StPO§464 BayPAGArt.72 Datum: 2001-06-22
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PDF-DokumentOrdnungsrecht Sonstige Rechtsgebiete - Polizeirecht Sonstiges

15.3.2001 11 C 11.00 Eine Verhaltensverantwortlichkeit der Deutschen Bundesbahn, die aufgrund Landesrechts nicht durch Rechtsgeschäft übertragen werden kann, ist im Zuge der Neuordnung des Eisenbahnwesens gemäß Art. 1 § 1 ENeuOG auf das Bundeseisenbahnvermögen, jedoch wegen Art. 2 § 8 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 ENeuOG nicht auf die Deutsche Bahn AG übergegangen. Polizeipflicht; Verhaltensverantwortlichkeit; Verhaltenshaftung; Gesamtrechtsnachfolge; Rechtsidentität; Einzelrechtsnachfolge; partielle Gesamtrechtsnachfolge; Sondervermögen; Bundeseisenbahnvermögen; Deutsche Reichsbahn; Deutsche Bundesbahn; Ausgliederungsplan; Ausgliederung ENeuOG Art. 1 § 1, § 20 Abs. 1 Art. 2 § 4, § 8 Abs. 1 Nr. 1, § 22

Aktenzeichen: 11C11.00 Paragraphen: ENeuOGArt.1§1 ENeuOGArt.1§20 ENeuOGArt.2§4 ENeuOGArt.2§8 ENeuOGArt.2§22 Datum: 2001-03-15
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