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PDF-DokumentStaatsrecht - Parteien

OVG Rheinland-Pfalz - VG Mainz
13.09.2005
2 B 11292/05.OVG

Wahlwerbespot – Splittergruppen – PDS - WASG

Aktenzeichen: 2B11292/05 Paragraphen: Datum: 2005-09-13
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PDF-DokumentStaatsrecht - Parteien

VG Mainz
01.09.2005
4 L 515/05.MZ

Die Ausstrahlung eines Wahlwerbespots einer Partei, der offensichtlich geeignet ist, die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen oder ihre Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit unter Berücksichtigung der besonderen Wirkungsform des Verbreitungsmediums Fernsehen schwer zu gefährden, darf vom Intendanten einer Rundfunkanstalt abgelehnt werden.

Aktenzeichen: 4L515/05 Paragraphen: Datum: 2005-09-01
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PDF-DokumentStaatsrecht Prozeßrecht - Grundgesetz Beweisbeschluß Zeugen Prozeßparteien

BVerfG - VG Dresden
26.01.2005 2 BvR 1899/04
1. Das durch Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG gewährleistete allgemeine Persönlichkeitsrecht umfasst die Befugnis jedes Einzelnen, grundsätzlich selbst zu entscheiden, wann und innerhalb welcher Grenzen persönliche Lebenssachverhalte offenbart werden. In das Recht auf informationelle Selbstbestimmung wird nicht nur dann eingegriffen, wenn der Staat vom Einzelnen die Bekanntgabe persönlicher Daten verlangt oder diese automatisch verarbeitet. Dieses Recht schützt vielmehr generell vor staatlicher Erhebung, Verwendung und Weitergabe personenbezogener Daten.

2. Zu den danach geschützten Informationen gehören auch Angaben über die sexuelle Orientierung und über Erklärungen, die jemand staatlichen Stellen gegenüber hierzu abgegeben hat. Die Beweiserhebung, die der angegriffene Beweisbeschluss vorsieht, schließt die Offenbarung diesbezüglicher Informationen gegenüber einem nicht näher umgrenzten Kreis von Personen in dem Staat, in dem die Beschwerdeführerin wegen ihrer Homosexualität verfolgt zu werden angibt, ein. (Leitsatz der Redaktion)
VwGO § 86 Abs. 1
GG Art. 1 Abs. 1
GG Art. 2 Abs. 1
GG Art. 2 Abs. 2 Satz 1
GG Art. 16a Abs. 1

Aktenzeichen: 2BvR1899/04 Paragraphen: VwGO§86 GGArt.1 GGArt.2 GGArt.16a Datum: 2005-01-26
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PDF-DokumentStaatsrecht - Parteien

VG Münster
03.11.2004 1 L 1493/04
Der Antragsteller ist keine Partei (vgl. § 2 Parteiengesetz).
Der Antragsteller ist auch nicht Wählergruppe im Sinne des § 7 b Abs. 5 LVerbO. Nach der Legaldefinition des § 15 Abs. 1 Satz 2 Kommunalwahlgesetz ist eine Wählergruppe eine Gruppe von Wahlberechtigten. Der Antragsteller ist keine Gruppe von Wahlberechtigten, sondern eine Verbindung von Wählergruppen (Art. 3 der Satzung des Antragstellers vom 17. April 1999). Er stand zu den allgemeinen Kommunalwahlen in keinem Kreis und in keiner kreisfreien Stadt im Gebiet des Landschaftsverbands Westfalen - Lippe zur Wahl.
Parteiengesetz § 2
LVerbO § 7 b Abs. 5
Kommunalwahlgesetz § 15 Abs. 1 Satz 2

Aktenzeichen: 1L1493/04 Paragraphen: Parteiengesetz§2 LverbO§7b Kommunalwahlgesetz§15 Datum: 2004-11-03
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PDF-DokumentStaatsrecht - Parteien Grundgesetz

BVerfG
26. 10.2004 2 BvE 1/02 2 BvE 2/02
1. Das Recht der Parteienfinanzierung darf das Entstehen neuer Parteien nicht über Gebühr erschweren und die Betätigung kleiner Parteien nicht unangemessen beeinträchtigen.

2. § 18 Abs. 4 Satz 3 PartG erschwert das Entstehen kleiner Parteien und ihre Behauptung im politischen Wettbewerb. Die Regelung birgt die Gefahr eines Verlusts der politischen Vielfalt und damit der Einschränkung des Parteienwettbewerbs.

3. Das "Drei-Länder-Quorum" setzt politische Parteien, deren Programm in Übereinstimmung mit § 2 Abs. 1 Satz 1 PartG auf ein einzelnes Land ausgerichtet ist, im politischen Wettbewerb gegenüber länderübergreifend agierenden Mitbewerbern gleichheitswidrig zurück.

4. Die Frist des § 64 Abs. 3 BVerfGG, innerhalb deren eine Maßnahme des Gesetzgebers zulässigerweise angegriffen werden kann, beginnt unter bestimmten Voraussetzungen neu zu laufen, obwohl der Gesetzgeber bei der Änderung des Gesetzes ihren Wortlaut unverändert gelassen hat.
PartG §§ 2 Abs. 1, 18 Abs. 4 Satz 3

Aktenzeichen: 2BvE1/02 2BvE2/02 Paragraphen: PartG§2 PartG§18 Datum: 2004-10-26
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PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht Staatsrecht - Parteien

BVerwG - OVG Berlin - VG Berlin
14.10.2004 6 B 6.04
DDR; Parteien; verbundene juristische Personen; Treuhandvertrag; Vertragsrecht der DDR; Revisibilität; öffentliche Urkunde; Gegenbeweis

1. Das Tatbestandsmerkmal des § 20 b Abs. 2 PartG-DDR "verbundene juristische Person" ist erfüllt, wenn die Geschäftsanteile an einer GmbH treuhänderisch zugunsten der SED oder einer der SED gehörenden Gesellschaft gehalten wurden.

2. Das Vertragsrecht der DDR gehört nach Maßgabe des Art. 232 § 1 EGBGB grundsätzlich zu dem vor dem Bundesverwaltungsgericht revisiblen Recht; dazu können auch Vorschriften über die notarielle Beurkundung von Willenserklärungen gehören.

3. § 415 Abs. 2 ZPO hindert das Tatsachengericht nicht, gemäß § 86 Abs. 1 VwGO die ihm geboten erscheinenden Aufklärungsmaßnahmen auch bezüglich der Umstände zu treffen, die sich auf den beurkundeten Vorgang beziehen.
PartG-DDR § 20 b Abs. 2
EGBGB Art. 232 § 1
ZPO § 415 Abs. 2

Aktenzeichen: 6B6.04 Paragraphen: EGBGBArt.232§1 ZPO§415 PartG-DDR§20b Datum: 2004-10-14
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PDF-DokumentStaatsrecht - Parteien

4.2.2003 6 B 68.02
Auslaufendes Recht; Parteienfinanzierung.
1. Im Rahmen der auf die Festsetzung höherer staatlicher Mittel gerichteten Verpflichtungsklage einer politischen Partei sind nicht die Voraussetzungen der Mittelfestsetzung für andere Parteien zu prüfen. Die Fehlerhaftigkeit der Festsetzung staatlicher Mittel für eine Partei kann eine andere Partei allenfalls im Wege der Anfechtung dieser Festsetzung mit einer sich daran anschließenden, auf § 19 Abs. 6 PartG a.F. (§ 19 a Abs. 5 PartG 2002) gestützten (weiteren) Verpflichtungsklage geltend machen.

2. Es bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken dagegen, dass die in § 18 Abs. 2 PartG genannte Summe (absolute Obergrenze) auch dann unter Verteilung auf die bewilligungsberechtigten Parteien ausgeschöpft wird, wenn einzelne anspruchsberechtigte Parteien wegen Nichterfüllung der Bewilligungsvoraussetzungen ganz oder teilweise bei der Vergabe der staatlichen Mittel nicht berücksichtigt werden.
GG Art. 3 Abs. 1, Art. 21 PartG §§ 18 ff. VwGO § 132 Abs. 2, § 133

Aktenzeichen: 6B68.02 Paragraphen: GGArt.3 GGArt.21 PartG§18 VwGO§132 VwGO§133 Datum: 2003-02-04
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PDF-DokumentStaatsrecht - Parteien Grundgesetz Verfassungsschutz

Hessischer VGH
24. Januar 2003 11 TG 1982/02
Anhörung; Information; Öffentlichkeit; Partei; rechtliches Gehör; Regierung;Verfassungsschutzbericht

Personen, Gruppen oder Parteien, die in einem Verfassungsschutzbericht erwähnt werden, haben keinen Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs oder auf Anhörung dahingehend, dass ihnen vor der Veröffentlichung des Berichtes Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden muss.
GG Art. 21 Abs. 1 Satz 1, 103 Abs. 1 VwVfG § 28 Abs. 1

Aktenzeichen: 11TG1982/02 Paragraphen: GGArt.21 GGArt.103 VwVfG§28 Datum: 2003-01-24
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PDF-DokumentStaatsrecht - Parteien Kommunalrecht Sonstiges

LAG Hamm
12.12.2002 1 (11) Sa 1813/01
Fraktionen im Rat einer Stadt sind nicht rechtsfähige Idealvereine. Für Verbindlichkeiten der Fraktion haften nicht deren Mitglieder persönlich. Auch eine Handelndenhaftung nach § 54 S. 2 BGB scheidet aus.
GO NW § 56 BGB § 54 PartG § 37

Aktenzeichen: 1(11)Sa1813/01 Paragraphen: GONRW§56 BGB§54 PartG§37 Datum: 2002-12-12
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PDF-DokumentStaatsrecht Sonstige Rechtsgebiete - Parteien Presserecht

OVG NRW
15.8.2002 8 B 1444/02
1. Redaktionell gestaltete Sendungen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zur Bundestagswahl (wie z.B. Diskussionen, sog. Wahlhearings oder Interviews) stellen keine öffentlichen Leistungen im Sinne des § 5 Abs. 1 ParteiG dar.

2. Je enger - in zeitlicher und/oder inhaltlicher Hinsicht - die Beziehung einer derartigen Sendung zu der bevorstehenden Wahl und je größer ihr publizistisches Gewicht ist, um so mehr gebietet der Grundsatz der abgestuften Chancengleichheit eine Einschränkung des Ermessens bei der Gestaltung der Sendung und der Auswahl des Teilnehmerkreises.

3. Zur Bestimmung des Teilnehmerkreises ist insoweit grundsätzlich das Konzept einer redaktionellen Sendung als tragfähiges Differenzierungskriterium geeignet, sofern das Konzept selbst nicht unter dem Gesichtspunkt der Chancengleichheit zu beanstanden ist; eine bei einer konkreten Sendung nicht zu berücksichtigende politische Partei muss im Gesamtprogramm der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten insgesamt entsprechend ihrer Bedeutung angemessen berücksichtigt werden.

4. Die Chancengleichheit der an dem "TV-Duell" zwischen Bundeskanzler Schröder und Ministerpräsident Dr. Stoiber nicht teilnehmenden F.D.P. ist gewahrt, weil ihr in dem verbleibenden Zeitraum bis zur Wahl hinreichend Gelegenheit zur Selbstdarstellung und Auseinandersetzung mit den Äußerungen in dieser Sendung verbleibt.
ParteiG § 5 Abs. 1 GG Art. 3 Abs. 1, 5 Abs. 1 Satz 2, 21 Abs. 1

Aktenzeichen: 8B1444/02 Paragraphen: ParteiG§5 GGArt.3 GGArt.21 Datum: 2002-08-15
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PDF-DokumentStaatsrecht - Parteien

OVG Berlin
12.06.2002 3 B 2.01
Parteienfinanzierung
1. Den Vorschriften des Fünften Abschnitts des Parteiengesetzes entspricht nur ein materiell richtiger Rechenschaftsbericht.

2. Dafür spricht schon der Wortlaut von § 23 Abs. 4 Satz 1 PartG. Er verlangt nicht nur die Vorlage eines Rechenschaftsberichts, sondern eines den Vorschriften des Fünften Abschnitts entsprechenden, nimmt also auf die dortigen Normen Bezug. Diese regeln mehr als die an einen Rechenschaftsbericht zu stellenden formalen Anforderungen. (Leitsatz der Redaktion)
PartG §§ 18, 23, 24

Aktenzeichen: 3B2.01 Paragraphen: PartG§18 PartG§23 PartG§24 Datum: 2002-06-12
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