RechtsCentrum.de
Angezeigte Ergebnisse pro Seite:   5 | 10 | 20 | 50
Suchergebnisse 81 bis 100 von 200

PDF-DokumentOrdnungsrecht - Polizeirecht Ordnungsrecht Sonstiges

VGH Baden-Württemberg - VG Freiburg
1.4.2008
10 S 1388/06

Polizeiliche bzw. ordnungsrechtliche Eingriffsbefugnisse zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung bzw. zur Beseitigung von Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung unterliegen keiner Verwirkung.

Aktenzeichen: 10S1388/06 Paragraphen: Datum: 2008-04-01
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=12315

PDF-DokumentOrdnungsrecht - Polizeirecht

BVerfG
27.2.2008
1 BvR 370/07
1 BvR 595/07

1. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) umfasst das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme.

2. Die heimliche Infiltration eines informationstechnischen Systems, mittels derer die Nutzung des Systems überwacht und seine Speichermedien ausgelesen werden können, ist verfassungsrechtlich nur zulässig, wenn tatsächliche Anhaltspunkte einer konkreten Gefahr für ein überragend wichtiges Rechtsgut bestehen. Überragend wichtig sind Leib, Leben und Freiheit der Person oder solche Güter der Allgemeinheit, deren Bedrohung die Grundlagen oder den Bestand des Staates oder die Grundlagen der Existenz der Menschen berührt. Die Maßnahme kann schon dann gerechtfertigt sein, wenn sich noch nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit feststellen lässt, dass die Gefahr in näherer Zukunft eintritt, sofern bestimmte Tatsachen auf eine im Einzelfall durch bestimmte Personen drohende Gefahr für das überragend wichtige Rechtsgut hinweisen.

3. Die heimliche Infiltration eines informationstechnischen Systems ist grundsätzlich unter den Vorbehalt richterlicher Anordnung zu stellen. Das Gesetz, das zu einem solchen Eingriff ermächtigt, muss Vorkehrungen enthalten, um den Kernbereich privater Lebensgestal-tung zu schützen.

4. Soweit eine Ermächtigung sich auf eine staatliche Maßnahme beschränkt, durch welche die Inhalte und Umstände der laufenden Telekommunikation im Rechnernetz erhoben oder darauf bezogene Daten ausgewertet werden, ist der Eingriff an Art. 10 Abs. 1 GG zu messen.

5. Verschafft der Staat sich Kenntnis von Inhalten der Internetkommunikation auf dem dafür technisch vorgesehenen Weg, so liegt darin nur dann ein Eingriff in Art. 10 Abs. 1 GG, wenn die staatliche Stelle nicht durch Kommunikationsbeteiligte zur Kenntnisnahme autorisiert ist.

Nimmt der Staat im Internet öffentlich zugängliche Kommunikationsinhalte wahr oder beteiligt er sich an öffentlich zugänglichen Kommunikationsvorgängen, greift er grundsätzlich nicht in Grundrechte ein.

Aktenzeichen: 1BvR370/07 1BvR595/07 Paragraphen: GGArt.2 Datum: 2008-02-27
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=11987

PDF-DokumentOrdnungsrecht - Polizeirecht Ordnungsrecht Sonstiges

OVG Lüneburg - VG Osnabrück
21.02.2008
11 LB 417/07

Erkennungsdienstliche Behandlung gemäß § 81 b 2. Alt. StPO

Erkennungsdienst, Erkennungsdienstliche Behandlung, Fingerabdrücke, Handflächenabdrücke

Nach Ablauf eines Zeitraums von fünf Jahren ist die erneute Abnahme von Zehnfingerund Handflächenabdrücken bei einem bereits in der Vergangenheit erkennungsdienstlich behandelten Beschuldigten grundsätzlich nicht zu beanstanden.

StPO § 81 b 2. Alt.

Aktenzeichen: 11LB417/07 Paragraphen: StPO§81 Datum: 2008-02-21
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=12564

PDF-DokumentOrdnungsrecht - Polizeirecht

OVG Saarland
30.11.2007
3 R 9/06

Zulässigkeit einer mit Entkleiden verbundenen polizeilichen Durchsuchung eines weiblichen Fußball-Fans

a) Zur Abgrenzung der Durchsuchung von einer Untersuchung.

b) Die Durchsuchung ist zumindest in aller Regel dem Bereich des so genannten Gefahrenverdachts zuzuordnen und stellt sich als Gefahrerforschungseingriff dar.

c) Zur Erfüllung der Voraussetzungen des § 17 Abs. 1 Nr. 1 PolG SL erforderlich aber auch ausreichend sind die aus einer hinreichend objektivierbaren Tatsachenbasis abgeleitete Wahrscheinlichkeit der befürchteten Rechtsgutbedrohung und die Nähe der von der Maßnahme betroffenen Person zu dieser Bedrohung, wobei die Einschreitschwelle umso niedriger liegen kann desto größer die Wahrscheinlichkeit der befürchteten Rechtsgutbedrohungen und desto höher die Bedeutung der bedrohten Rechtsgüter ist.

d) Ist es bei vorausgegangenen Auswärtsspielen einer Fußballmannschaft zu Ausschreitungen gekommen, bei denen aus dem Bereich des Fan-Blocks der Gastmannschaft Leuchtbeziehungsweise Signalmunition in Richtung auf andere Spielbesucher abgeschossen und Brandsätze auf Ordner geworfen wurden, und hat die Polizei belastbare Vorfeldinformationen dahin erhalten, dass bei einem weiteren Auswärtsspiel dieser Mannschaft durch so genannte unverdächtige Transporteure pyrotechnische Materialien - auch in der Unterwäsche verborgen - ins Stadion eingeschmuggelt und so genannten Problem-Fans ausgehändigt werden sollen, die sie dann zum Einsatz bringen, so ist es prinzipiell nicht zu beanstanden, dass die Polizei auch Personen durchsucht, die den Kriterien der potentiellen Transporteure entsprechen.

e) Ist nach nicht zu beanstandender Prognose der Polizei damit zu rechnen, dass es anlässlich eines bestimmten Fußballspiels zum Einsatz von Pyrotechnik und damit zur Bedrohung höchstrangiger Rechtsgüter kommen wird, und stellt sich eine Durchsuchung mittels Abtastens des bekleideten Körpers in Anbetracht der möglichen (geringen) Größe und der Beschaffenheit der Materialien, denen die Nachsuche in erster Linie gilt, nicht, jedenfalls nicht von Vornherein als eine gegenüber einer mit Entkleiden verbundenen Durchsuchung vergleichbar gut geeignetes milderes Mittel dar, so hält der Senat die Polizei im Grundsatz auch für befugt, mit Entkleiden verbundene Durchsuchungen auf Personen zu erstrecken, die dem auf der Grundlage entsprechender Vorfeldinformationen formulierten Profil der so genannten unverdächtigen Transportpersonen entsprechen.

f) Allerdings bedarf es ausgehend von dem Umstand, dass sich allein nach den von der Natur der Sache her "unscharfen" Kriterien potentieller Transporteure zur Durchsuchung ausgewählte Personen aller Voraussicht nach zum deutlich überwiegenden Teil nach Abschluss der Maßnahme als harmlose Spielbesucher herausstellen, das heißt sich letztlich als Nichtstörer erweisen werden und eine mit Entkleiden verbundene Durchsuchung einen schwerwiegenden Eingriff in ihr Persönlichkeitsrecht darstellt, einer Vorgabe dahin, zur Wahrung der Verhältnismäßigkeit ein Entkleiden nur zu verlangen, wenn und soweit ein Abtasten kein eindeutiges Ergebnis erwarten lässt, und dass ein danach gerechtfertigtes Entkleiden in der Regel allenfalls bis zur Unterwäsche gehen darf und ein Freilegen des Intimbereichs nur ausnahmsweise unter besonderen Umständen und dann unter größtmöglicher Schonung der Intimsphäre durchzuführen ist.

GG Art 1
GG Art 2 Abs 1
PolG SL § 17 Abs 1 Nr 1
PolG SL § 21
PolG SL § 6

Aktenzeichen: 3R9/06 Paragraphen: Datum: 2007-11-30
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=13221

PDF-DokumentOrdnungsrecht - Polizeirecht

Sächsisches OVG - VG Dresden
19.11.2007
3 B 665/05

polizeirechtlicher Gefahrenbegriff; Gefährdung der Festnahme eines Straftäters; Beschlagnahme; Pressefotograf; Pressefreiheit; Verhältnismäßigkeit; Ermessensausübung

1. Die Prognose der Polizei, es liege eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung vor, ist gerichtlich uneingeschränkt dahin zu überprüfen, ob nach den Erkenntnismöglichkeiten der Polizei im Zeitpunkt ihrer Entscheidung (ex ante) hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte vorlagen, die den Eintritt eines Schadens objektiv wahrscheinlich machten.

2. Der Fotoapparat eines Pressefotografen und die zugehörigen Speicherkarten mit bereits gefertigten Fotos unterliegen keinem Beschlagnahmeverbot nach § 1 Abs. 2 SächsPresseG. Deren Beschlagnahme gemäß § 27 Abs. 1 Nr. 1 SächsPolG kann verhältnismäßig sein, wenn die Pressefreiheit im Einzelfall hinter andere gefährdete Rechtsgüter zurücktritt.

3. Wird eine Beschlagnahme auf zwei Gründe gestützt, von denen nur einer die Beschlagnahme rechtfertigt, so genügt es, wenn die Polizei diesen Grund als selbstständig tragend angesehen und insoweit ihr Ermessen fehlerfrei ausgeübt hat.

GG Art. 2 Abs. 2 S. 1, Art. 5 Abs. 1 S. 2
SächsPolG §§ 3, 4 Abs. 1, 27 Abs. 1 Nr. 1, 32
SächsPresseG §§ 1 Abs. 2, 6 S. 1

Aktenzeichen: 3B665/05 Paragraphen: GGArt.2 GGArt.5 SächsPolG§3 SächsPolG§4 SächsPolG§27 SächsPolG§32 SächsPresseG§1 SächsPresseG§6 Datum: 2007-11-19
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=11944

PDF-DokumentOrdnungsrecht - Polizeirecht

Bayerischer VGH
12.11.2007
24 ZB 07.1799

Durchsuchung; Identitätskontrolle; Schleierfahndung; erhöhte abstrakte Gefahr

PolAufgG Bay Art 13 Abs 1 Nr 5
PolAufgG Bay Art 21 Abs 1 Nr 3
PolAufgG Bay Art 22 Abs 1 Nr 1

Aktenzeichen: 24ZB07.1799 Paragraphen: PolAufgGBayArt.13 PolAufgGBayArt.21 PolAufgGBayArt.22 Datum: 2007-11-12
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=11656

PDF-DokumentOrdnungsrecht - Polizeirecht

VG Lüneburg
16.10.2007
3 A 367/06

Ersatzvornahme, freilaufende Rinder, Kosten der Ersatzvornahme, Tiere Polizeiliche Ersatzvornahme und Polizeigebühren

Freilaufende Rinder gefährden die öffentliche Sicherheit i.S.d. Polizeirechts.

Ist derjenige, der die tatsächliche Gewalt über die Tiere hat, nicht zu erreichen, ist die Polizei berechtigt, die Tiere im Wege der Ersatzvornahme auf eine gesicherte Weide zu treiben. Die Ersatzvornahme löst einen Gebührenanspruch der Polizei aus.

Nds SOG § 64

Aktenzeichen: 3A367/06 Paragraphen: NdsSOG§64 Datum: 2007-10-16
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=11970

PDF-DokumentOrdnungsrecht - Polizeirecht

VG Lüneburg
15.10.2007
3 B 31/07

Erkennungsdienstliche Behandlung

Verhältnis § 81 b Alt. 2 StPO - § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Nds. SOG Ist § 81 b Alt. 2 StPO, der präventivpolizeiliche Befugnisse zur Gewinnung erkennungsdienstlicher Unterlagen enthält, eine abschließende Vorschrift der konkurrierenden Gesetzgebung auf dem Gebiet der Strafrechtspflege (Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG), hätte der Bundesgesetzgeber seine Gesetzgebungskompetenz mit Sperrwirkung für die Länder in vollem Umfang ausgeschöpft, was insoweit zur Unwirksamkeit des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Nds. SOG führen würde.

Ist § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Nds. SOG unwirksam oder wegen § 111 Nds. SOG nicht anwend-bar, ist § 81 b Alt. 2 StPO die zutreffende (spezielle) Rechtsgrundlage für eine erkennungsdienstliche Behandlung. Die fehlerhafterweise auf § 15 Nds. SOG gestützte erkennungsdienstliche Behandlung kann - ohne dass es einer Umdeutung durch die Behörde oder das Gericht bedarfals Maßnahme des § 81 b Alt. 2 StPO gerechtfertigt sein.

Nds. SOG § 15
StPO § 81 b

Aktenzeichen: 3B31/07 Paragraphen: Nds.SOG§15 StPO§81b Datum: 2007-10-15
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=11971

PDF-DokumentOrdnungsrecht - Polizeirecht

Sächsisches OVG
27.09.2007
3 BS 100/07

Polizeiverordnung; Alkoholabgabeverbot; Normenkontrolle; vorläufiger Rechtsschutz; Folgenabwägung

Außervollzugsetzung der Polizeiverordnung der Landeshauptstadt Dresden über das Verbot der Alkoholabgabe an jedermann über die Straße durch Schank- und Speisewirtschaften in der Äußeren Neustadt vom 12.12.2006 nach Folgenabwägung im Einzelfall.

VwGO § 47 Abs. 6

Aktenzeichen: 3BS100/07 Paragraphen: VwGO§47 Datum: 2007-09-27
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=11946

PDF-DokumentOrdnungsrecht - Polizeirecht

VG Karlsruhe
16.8.2007
6 K 2446/07

Bedenken gegen Verlängerung des Wohnungsverweises durch die Polizei weil Familiengerichtsentscheidung nach dem Gewaltschutzgesetz fehlt

Die Verlängerung eines auf zwei Wochen befristeten polizeilichen Wohnungsverweises um weitere zwei Wochen zum Zweck der Überbrückung des Zeitraums bis zum Ergehen einer Entscheidung des Familiengerichts über richterliche Maßnahmen nach dem Gewaltschutzgesetz begegnet erheblichen Bedenken unter dem Gesichtspunkt der fehlerfreien Ermessensausübung gemäß §§ 1, 3 PolG und der Zuständigkeit der Polizei zum Schutz privater Rechte (§ 2 Abs. 2 PolG).

Aktenzeichen: 6K2446/07 Paragraphen: PolG§2 Polg§1 PolG§3 Datum: 2007-08-16
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=11417

PDF-DokumentOrdnungsrecht - Polizeirecht

OLG München - LG München I - AG München
09.08.2007
34 Wx 31/07

1. Zur Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte für die nachträgliche Entscheidung über die Rechtmäßigkeit von polizeilichem Gewahrsam (hier: Maßnahme der Bundespolizei).

2. Vorläufiger polizeilicher Gewahrsam, der dazu dient, erst noch eine abschließende Gefahrenprognose treffen zu wollen, ist grundsätzlich unzulässig.

BPolG §§ 23, 39
GVG § 17a Abs. 5
VwGO § 40 Abs. 1 Satz 1

Aktenzeichen: 34Wx31/07 Paragraphen: BPolG§23 BPolG§39 GVG§17a VwGO§40 Datum: 2007-08-09
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=11241

PDF-DokumentOrdnungsrecht - Ordnungsrecht Polizeirecht Versammlungsrecht

OLG Rostock - LG Rostock
16.07.2007
3 W 79/07

1. Wird die Fortdauer der Ingewahrsamnahme des Betroffenen zunächst durch das AG angeordnet und diese Entscheidung anschließend durch das LG aufgehoben, so ist die sofortige weitere Beschwerde der Polizei auch nach der Freilassung des Betroffenen weiterhin zulässig, inbesondere fehlt der Polizei nicht das Rechtsschutzbedürfnis. Ihr steht vielmehr ein Feststellungsinteresse im Hinblick auf die Rechtmäßigkeit der polizeilichen Ingewahrsamnahme und der amtsrichterlichen Anordnung der Fortdauer des Gewahrsams zu. Das auch besteht, obwohl sie als Ordnungsbehörde selbst Teil der staatlichen Verwaltung ist.

a) Eine fortwirkende Beeinträchtigung einer gerichtlich festgestellten Rechtswidrigkeit der Ingewahrsamnahme durch die Polizei liegt schon darin, dass durch den angefochtenen Beschluss ansonsten diese Vorfrage für einen nachfolgenden Entschädigungsoder Schadensersatzprozess bindend entschieden wäre.

b) Weiter besteht auch ein Rehabilitationsinteresse der Polizei. Ein solches ist zwar zunächst individuell geprägt, schließt eine Anwendung auf die Polizei als Behörde jedoch nicht aus. Es besteht ein allgemeines Interesse der Bevölkerung, darauf vertrauen zu dür-fen, dass polizeiliche Maßnahmen rechtmäßig erfolgen, denn die Rechtmäßigkeit des Verwaltungshandelns zählt gem. Art. 20 Abs. 3 GG zu den verfassungsrechtlichen Grundprinzipien des Rechtstaats. Ein solches Vertrauen in das Vorgehen der Verwaltung, insb. der Polizei bei einschneidenden Grundrechtseingriffen wie der Freiheitsentziehung, kann sich nur entwickeln und fortbestehen, wenn die Maßstäbe dieses staatlichen Handelns ggü. dem Bürger gesetzlich oder durch die Rechtsprechung klar vorgegeben werden. Insoweit vertritt die Polizei mit ihrer Beschwerde die Interessen der Allgemeinheit.

c) Aufgrund des Feststellungsinteresse der durch die Antragstellerin vertretenen Allgemeinheit an der Maßstabsbildung kann daneben auch eine Wiederholungsgefahr gegeben sein.

2. In dem ursprünglichen Beschwerdeantrag, mit dem die Polizei die Wiederherstellung des amtsgerichtlichen Beschlusses bis zum Wegfall der Gefahr verfolgt hat, ist der Feststellungsantrag als ein Weniger konkludent enthalten, sodass es einer ausdrücklichen Antragsänderung nicht bedarf.

3. Aus dem Vorliegen eines Regelfalls des § 55 Abs. 1 Nr. 2 lit. a.)–c.) SOG M-V lässt sich nicht ohne weiteres auch ableiten, dass zu befürchten ist, der Betroffene werde im Falle seiner Freilassung die Straftat nunmehr begehen oder fortsetzen. Vielmehr kann auf diese Regelfälle nur insoweit zurückgegriffen werden, als der Richter im Rahmen seiner Entscheidung über die Erforderlichkeit der Fortdauer darin Anhaltspunkte für die Prognose finden kann. Diese Anhaltspunkte muss er aber mit den besonderen Umständen im konkreten Einzelfall verknüpfen und daraus eine Gefahrenschau entwickeln. Nur ausnahmsweise kann deshalb im Einzelfall nur das bloße Vorliegen des Regelfalls ausreichen, wenn sich bereits daraus die hinreichend sichere Gefahrenprognose ergibt

4. Verzögerungen der richterlichen Vorführung des Betroffenen wegen der Zeugenvernehmung des Festnahmebeamten sowie der ADV-Überprüfung des Betroffenen zur Feststellung von Voreinträgen sind sachlich zwingend geboten i.S.v. § 56 Abs. 5 SOG M-V und Art. 104 Abs. 2 Satz 2 GG.

5. Auch wenn nach der Beendigung solcher, in 4. genannten Maßnahmen noch ein Zeitraum von drei Stunden vergeht, kann eine richterliche Vorführung aufgrund der Umstände des Einzelfalles, insb. nach Massendemonstrationen, bei denen es zu gewalttätigen Ausschreitungen gekommen ist, noch unverzüglich sein.

Aktenzeichen: 3W79/07 Paragraphen: Datum: 2007-07-16
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=11134

PDF-DokumentOrdnungsrecht - Polizeirecht

VG Freiburg
31.07.2007
6 K 1138/07

Supermarktbetreiber, Zweckveranlasser, Jugendliche, Saufgelage, Öffentlicher Platz, Bewachungsunternehmen

Es bestehen grundlegende Zweifel, ob ein Supermarktbetreiber als Zweckveranlasser für Störungen herangezogen werden kann, die durch den Konsum von Alkoholika durch Kinder, Jugendliche und Erwachsene auf einem in der Nähe der Betriebsstätte gelegenen öffentlichen Platz erfolgen, wenn im Markt durch Ausweiskontrollen an der Kasse sichergestellt ist, dass die Abgabeverbote des § 9 Abs. 1 JuSchG eingehalten werden.

Die Befugnisse des privaten Bewachungsgewerbes sind durch das staatliche Gewaltmonopol beschränkt. Wachpersonen können nur solche Handlungen vornehmen, die auch jedermann gestattet sind. Die Übertragung polizeilicher Aufgaben oder Befugnisse auf Privatpersonnen ist unzulässig, das gilt auch für private Bewachungsunternehmen oder Sicherheitsdienste.

PolG §§ 1, 3
GewO § 34a
JuSchG § 2 Abs. 2
JuSchG § 9 Abs. 1

Aktenzeichen: 6 K 1138/07 Paragraphen: PolG§1 PolG§3 GewO§34a JuSchG§2 JuSchG§9 Datum: 2007-07-15
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=11363

PDF-DokumentOrdnungsrecht - Polizeirecht

OLG Celle - LG Hildesheim
19.06.2007
16 U 2/07

Die Eröffnung eines Internetforums durch die Polizei zu einem Kapitalverbrechen, in dem die Öffentlichkeit ihre Meinung zu dem Verbrechen und möglichen Tätern äußern kann, ist amtspflichtwidrig und geeignet, dort als Täter bezeichnete Personen in ihrem Persönlichkeitsrecht zu verletzen.

Aktenzeichen: 16U2/07 Paragraphen: Datum: 2007-06-19
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=11240

PDF-DokumentOrdnungsrecht - Ordnungsrecht Polizeirecht Versammlungsrecht

OLG Rostock - LG Rostock
07.06.2007
3 W 83/07

1. Bei einer Freiheitsentziehung nach §§ 55, 56 SOG-MV geht es nicht um eine strafgerichtliche Verurteilung, sondern um eine situationsbedingte, kurzfristig durchzuführende Maßnahme zur Gefahrenabwehr und einer damit verbundenen Beurteilung einer konkreten Gefahrenlage. In einer angespannten Situation muss es der Polizei erlaubt sein, auch missverständliche Meinungskundgebungen zu unterbinden, die möglicherweise zu einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung führen können.

2. Für das Beschwerdeverfahren gilt das strikte Unverzüglichkeitsgebot des Art. 104 Abs. 2 S. 2 GG nicht. Zwar sind Beschwerden gegen Freiheitsentziehungsmaßnahmen im Rahmen des gerichtlichen Geschäftsganges vorrangig und eilig zu behandeln. Dies bedeutet nicht, dass eine Entscheidung des Beschwerdegerichtes unverzüglich i.S.v. Art. 104 Abs. 2 S. 2 GG herbeizuführen ist. Vielmehr ist hierbei auf den Geschäftsgang des betreffenden Gerichts Rücksicht zu nehmen.

Aktenzeichen: 3W83/07 Paragraphen: Datum: 2007-06-07
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=11135

PDF-DokumentOrdnungsrecht - Versammlungsrecht Polizeirecht

BVerfG
6.6.2007
1 BvR 1423/07

G8-Gipfel

Die Entscheidungen des BFerfG zum Versammlungsrecht

Aktenzeichen: 1BvR1423/07 Paragraphen: Datum: 2007-06-06
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=10715

PDF-DokumentOrdnungsrecht - Versammlungsrecht Polizeirecht

BVerfG
5.6.2007
1 BvR 1428/07

G8-Gipfel

Die Entscheidungen des BVerfG Zum Versammlungsrecht

Aktenzeichen: 1BvR1428/07 Paragraphen: Datum: 2007-06-05
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=10716

PDF-DokumentOrdnungsrecht - Versammlungsrecht Polizeirecht

BVerfG
5.6.2007
1 BvR 1429/07

G8-Gipfel

Die Entscheidungen des BVerfG zum Versammlungsrecht

Aktenzeichen: 1BvR1429/07 Paragraphen: Datum: 2007-06-05
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=10717

PDF-DokumentOrdnungsrecht - Polizeirecht

VG Stuttgart
30.05.2007
5 K 2922/07

Eigentumsübergang, Einziehung, Rechtskraft, Unanfechtbarkeit, Wirksamkeit

Zur Frage des Zeitpunkts des Eigentumsübergangs in Fällen polizeirechtlicher Einziehung einer Sache - Unanfechtbarkeit oder Wirksamkeit der Einziehungsanordnung - und zur Bedeutung der Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit der Einziehungsanordnung.

OWiG §§ 3, 26
PolG 34
StGB § 74e

Aktenzeichen: 5K2922/07 Paragraphen: OWiG§3 OWiG§26 PolG§34 StGB§74e Datum: 2007-05-30
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=11544

PDF-DokumentOrdnungsrecht - Ermittlungsdaten Polizeirecht

VG Braunschweig
23.05.2007
5 A 14/06

Erkennungsdienst, Fingerabdrücke, Internet, Lichtbilder, Sexualstraftaten, Speichelprobe, Wiederholungsgefahr Erkennungsdienstliche Maßnahmen

Zur Zulässigkeit erkennungsdienstlicher Maßnahmen und Wiederholungsgefahr bei Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung (hier: Kinderpornographie)

StGB § 184 b
StPO § 81 b 2. Alt.
StPO § 81 g

Aktenzeichen: 5A14/06 Paragraphen: StGB§184b StPO§81b StPO§81g Datum: 2007-05-23
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=10796

Ergebnisseite:   vorherige  1  2  3  4  5  6  7  8  9  10  nächste  
Startseite | Gesetze und Verordnungen | Informationen zu PDF | Anwalts- und Sachverständigenverzeichnis | RechtsCentrum.de AKTUELL | RechtsCentrum.de REGIONAL | Kontakt | Impressum
© 2002 - 2018 RechtsCentrum.de Dipl.-Ing. Horst Fabisch GmbH