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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Polizeirecht

VG Lüneburg
15.10.2007
3 B 31/07

Erkennungsdienstliche Behandlung

Verhältnis § 81 b Alt. 2 StPO - § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Nds. SOG Ist § 81 b Alt. 2 StPO, der präventivpolizeiliche Befugnisse zur Gewinnung erkennungsdienstlicher Unterlagen enthält, eine abschließende Vorschrift der konkurrierenden Gesetzgebung auf dem Gebiet der Strafrechtspflege (Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG), hätte der Bundesgesetzgeber seine Gesetzgebungskompetenz mit Sperrwirkung für die Länder in vollem Umfang ausgeschöpft, was insoweit zur Unwirksamkeit des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Nds. SOG führen würde.

Ist § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Nds. SOG unwirksam oder wegen § 111 Nds. SOG nicht anwend-bar, ist § 81 b Alt. 2 StPO die zutreffende (spezielle) Rechtsgrundlage für eine erkennungsdienstliche Behandlung. Die fehlerhafterweise auf § 15 Nds. SOG gestützte erkennungsdienstliche Behandlung kann - ohne dass es einer Umdeutung durch die Behörde oder das Gericht bedarfals Maßnahme des § 81 b Alt. 2 StPO gerechtfertigt sein.

Nds. SOG § 15
StPO § 81 b

Aktenzeichen: 3B31/07 Paragraphen: Nds.SOG§15 StPO§81b Datum: 2007-10-15
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Polizeirecht

Sächsisches OVG
27.09.2007
3 BS 100/07

Polizeiverordnung; Alkoholabgabeverbot; Normenkontrolle; vorläufiger Rechtsschutz; Folgenabwägung

Außervollzugsetzung der Polizeiverordnung der Landeshauptstadt Dresden über das Verbot der Alkoholabgabe an jedermann über die Straße durch Schank- und Speisewirtschaften in der Äußeren Neustadt vom 12.12.2006 nach Folgenabwägung im Einzelfall.

VwGO § 47 Abs. 6

Aktenzeichen: 3BS100/07 Paragraphen: VwGO§47 Datum: 2007-09-27
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Polizeirecht

VG Karlsruhe
16.8.2007
6 K 2446/07

Bedenken gegen Verlängerung des Wohnungsverweises durch die Polizei weil Familiengerichtsentscheidung nach dem Gewaltschutzgesetz fehlt

Die Verlängerung eines auf zwei Wochen befristeten polizeilichen Wohnungsverweises um weitere zwei Wochen zum Zweck der Überbrückung des Zeitraums bis zum Ergehen einer Entscheidung des Familiengerichts über richterliche Maßnahmen nach dem Gewaltschutzgesetz begegnet erheblichen Bedenken unter dem Gesichtspunkt der fehlerfreien Ermessensausübung gemäß §§ 1, 3 PolG und der Zuständigkeit der Polizei zum Schutz privater Rechte (§ 2 Abs. 2 PolG).

Aktenzeichen: 6K2446/07 Paragraphen: PolG§2 Polg§1 PolG§3 Datum: 2007-08-16
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Polizeirecht

OLG München - LG München I - AG München
09.08.2007
34 Wx 31/07

1. Zur Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte für die nachträgliche Entscheidung über die Rechtmäßigkeit von polizeilichem Gewahrsam (hier: Maßnahme der Bundespolizei).

2. Vorläufiger polizeilicher Gewahrsam, der dazu dient, erst noch eine abschließende Gefahrenprognose treffen zu wollen, ist grundsätzlich unzulässig.

BPolG §§ 23, 39
GVG § 17a Abs. 5
VwGO § 40 Abs. 1 Satz 1

Aktenzeichen: 34Wx31/07 Paragraphen: BPolG§23 BPolG§39 GVG§17a VwGO§40 Datum: 2007-08-09
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Ordnungsrecht Polizeirecht Versammlungsrecht

OLG Rostock - LG Rostock
16.07.2007
3 W 79/07

1. Wird die Fortdauer der Ingewahrsamnahme des Betroffenen zunächst durch das AG angeordnet und diese Entscheidung anschließend durch das LG aufgehoben, so ist die sofortige weitere Beschwerde der Polizei auch nach der Freilassung des Betroffenen weiterhin zulässig, inbesondere fehlt der Polizei nicht das Rechtsschutzbedürfnis. Ihr steht vielmehr ein Feststellungsinteresse im Hinblick auf die Rechtmäßigkeit der polizeilichen Ingewahrsamnahme und der amtsrichterlichen Anordnung der Fortdauer des Gewahrsams zu. Das auch besteht, obwohl sie als Ordnungsbehörde selbst Teil der staatlichen Verwaltung ist.

a) Eine fortwirkende Beeinträchtigung einer gerichtlich festgestellten Rechtswidrigkeit der Ingewahrsamnahme durch die Polizei liegt schon darin, dass durch den angefochtenen Beschluss ansonsten diese Vorfrage für einen nachfolgenden Entschädigungsoder Schadensersatzprozess bindend entschieden wäre.

b) Weiter besteht auch ein Rehabilitationsinteresse der Polizei. Ein solches ist zwar zunächst individuell geprägt, schließt eine Anwendung auf die Polizei als Behörde jedoch nicht aus. Es besteht ein allgemeines Interesse der Bevölkerung, darauf vertrauen zu dür-fen, dass polizeiliche Maßnahmen rechtmäßig erfolgen, denn die Rechtmäßigkeit des Verwaltungshandelns zählt gem. Art. 20 Abs. 3 GG zu den verfassungsrechtlichen Grundprinzipien des Rechtstaats. Ein solches Vertrauen in das Vorgehen der Verwaltung, insb. der Polizei bei einschneidenden Grundrechtseingriffen wie der Freiheitsentziehung, kann sich nur entwickeln und fortbestehen, wenn die Maßstäbe dieses staatlichen Handelns ggü. dem Bürger gesetzlich oder durch die Rechtsprechung klar vorgegeben werden. Insoweit vertritt die Polizei mit ihrer Beschwerde die Interessen der Allgemeinheit.

c) Aufgrund des Feststellungsinteresse der durch die Antragstellerin vertretenen Allgemeinheit an der Maßstabsbildung kann daneben auch eine Wiederholungsgefahr gegeben sein.

2. In dem ursprünglichen Beschwerdeantrag, mit dem die Polizei die Wiederherstellung des amtsgerichtlichen Beschlusses bis zum Wegfall der Gefahr verfolgt hat, ist der Feststellungsantrag als ein Weniger konkludent enthalten, sodass es einer ausdrücklichen Antragsänderung nicht bedarf.

3. Aus dem Vorliegen eines Regelfalls des § 55 Abs. 1 Nr. 2 lit. a.)–c.) SOG M-V lässt sich nicht ohne weiteres auch ableiten, dass zu befürchten ist, der Betroffene werde im Falle seiner Freilassung die Straftat nunmehr begehen oder fortsetzen. Vielmehr kann auf diese Regelfälle nur insoweit zurückgegriffen werden, als der Richter im Rahmen seiner Entscheidung über die Erforderlichkeit der Fortdauer darin Anhaltspunkte für die Prognose finden kann. Diese Anhaltspunkte muss er aber mit den besonderen Umständen im konkreten Einzelfall verknüpfen und daraus eine Gefahrenschau entwickeln. Nur ausnahmsweise kann deshalb im Einzelfall nur das bloße Vorliegen des Regelfalls ausreichen, wenn sich bereits daraus die hinreichend sichere Gefahrenprognose ergibt

4. Verzögerungen der richterlichen Vorführung des Betroffenen wegen der Zeugenvernehmung des Festnahmebeamten sowie der ADV-Überprüfung des Betroffenen zur Feststellung von Voreinträgen sind sachlich zwingend geboten i.S.v. § 56 Abs. 5 SOG M-V und Art. 104 Abs. 2 Satz 2 GG.

5. Auch wenn nach der Beendigung solcher, in 4. genannten Maßnahmen noch ein Zeitraum von drei Stunden vergeht, kann eine richterliche Vorführung aufgrund der Umstände des Einzelfalles, insb. nach Massendemonstrationen, bei denen es zu gewalttätigen Ausschreitungen gekommen ist, noch unverzüglich sein.

Aktenzeichen: 3W79/07 Paragraphen: Datum: 2007-07-16
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Polizeirecht

VG Freiburg
31.07.2007
6 K 1138/07

Supermarktbetreiber, Zweckveranlasser, Jugendliche, Saufgelage, Öffentlicher Platz, Bewachungsunternehmen

Es bestehen grundlegende Zweifel, ob ein Supermarktbetreiber als Zweckveranlasser für Störungen herangezogen werden kann, die durch den Konsum von Alkoholika durch Kinder, Jugendliche und Erwachsene auf einem in der Nähe der Betriebsstätte gelegenen öffentlichen Platz erfolgen, wenn im Markt durch Ausweiskontrollen an der Kasse sichergestellt ist, dass die Abgabeverbote des § 9 Abs. 1 JuSchG eingehalten werden.

Die Befugnisse des privaten Bewachungsgewerbes sind durch das staatliche Gewaltmonopol beschränkt. Wachpersonen können nur solche Handlungen vornehmen, die auch jedermann gestattet sind. Die Übertragung polizeilicher Aufgaben oder Befugnisse auf Privatpersonnen ist unzulässig, das gilt auch für private Bewachungsunternehmen oder Sicherheitsdienste.

PolG §§ 1, 3
GewO § 34a
JuSchG § 2 Abs. 2
JuSchG § 9 Abs. 1

Aktenzeichen: 6 K 1138/07 Paragraphen: PolG§1 PolG§3 GewO§34a JuSchG§2 JuSchG§9 Datum: 2007-07-15
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Polizeirecht

OLG Celle - LG Hildesheim
19.06.2007
16 U 2/07

Die Eröffnung eines Internetforums durch die Polizei zu einem Kapitalverbrechen, in dem die Öffentlichkeit ihre Meinung zu dem Verbrechen und möglichen Tätern äußern kann, ist amtspflichtwidrig und geeignet, dort als Täter bezeichnete Personen in ihrem Persönlichkeitsrecht zu verletzen.

Aktenzeichen: 16U2/07 Paragraphen: Datum: 2007-06-19
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Ordnungsrecht Polizeirecht Versammlungsrecht

OLG Rostock - LG Rostock
07.06.2007
3 W 83/07

1. Bei einer Freiheitsentziehung nach §§ 55, 56 SOG-MV geht es nicht um eine strafgerichtliche Verurteilung, sondern um eine situationsbedingte, kurzfristig durchzuführende Maßnahme zur Gefahrenabwehr und einer damit verbundenen Beurteilung einer konkreten Gefahrenlage. In einer angespannten Situation muss es der Polizei erlaubt sein, auch missverständliche Meinungskundgebungen zu unterbinden, die möglicherweise zu einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung führen können.

2. Für das Beschwerdeverfahren gilt das strikte Unverzüglichkeitsgebot des Art. 104 Abs. 2 S. 2 GG nicht. Zwar sind Beschwerden gegen Freiheitsentziehungsmaßnahmen im Rahmen des gerichtlichen Geschäftsganges vorrangig und eilig zu behandeln. Dies bedeutet nicht, dass eine Entscheidung des Beschwerdegerichtes unverzüglich i.S.v. Art. 104 Abs. 2 S. 2 GG herbeizuführen ist. Vielmehr ist hierbei auf den Geschäftsgang des betreffenden Gerichts Rücksicht zu nehmen.

Aktenzeichen: 3W83/07 Paragraphen: Datum: 2007-06-07
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Versammlungsrecht Polizeirecht

BVerfG
6.6.2007
1 BvR 1423/07

G8-Gipfel

Die Entscheidungen des BFerfG zum Versammlungsrecht

Aktenzeichen: 1BvR1423/07 Paragraphen: Datum: 2007-06-06
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Versammlungsrecht Polizeirecht

BVerfG
5.6.2007
1 BvR 1428/07

G8-Gipfel

Die Entscheidungen des BVerfG Zum Versammlungsrecht

Aktenzeichen: 1BvR1428/07 Paragraphen: Datum: 2007-06-05
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Versammlungsrecht Polizeirecht

BVerfG
5.6.2007
1 BvR 1429/07

G8-Gipfel

Die Entscheidungen des BVerfG zum Versammlungsrecht

Aktenzeichen: 1BvR1429/07 Paragraphen: Datum: 2007-06-05
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Polizeirecht

VG Stuttgart
30.05.2007
5 K 2922/07

Eigentumsübergang, Einziehung, Rechtskraft, Unanfechtbarkeit, Wirksamkeit

Zur Frage des Zeitpunkts des Eigentumsübergangs in Fällen polizeirechtlicher Einziehung einer Sache - Unanfechtbarkeit oder Wirksamkeit der Einziehungsanordnung - und zur Bedeutung der Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit der Einziehungsanordnung.

OWiG §§ 3, 26
PolG 34
StGB § 74e

Aktenzeichen: 5K2922/07 Paragraphen: OWiG§3 OWiG§26 PolG§34 StGB§74e Datum: 2007-05-30
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Ermittlungsdaten Polizeirecht

VG Braunschweig
23.05.2007
5 A 14/06

Erkennungsdienst, Fingerabdrücke, Internet, Lichtbilder, Sexualstraftaten, Speichelprobe, Wiederholungsgefahr Erkennungsdienstliche Maßnahmen

Zur Zulässigkeit erkennungsdienstlicher Maßnahmen und Wiederholungsgefahr bei Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung (hier: Kinderpornographie)

StGB § 184 b
StPO § 81 b 2. Alt.
StPO § 81 g

Aktenzeichen: 5A14/06 Paragraphen: StGB§184b StPO§81b StPO§81g Datum: 2007-05-23
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Polizeirecht Sonstiges

VGH Baden-Württemberg - VG Stuttgart
14.05.2007
1 S 1422/06

Hund, Beschlagnahme, Einziehung, Verwahrung, Kostenersatz

1. Der mit der Einziehungsverfügung bezweckte Eigentumsübergang auf den Rechtsträger der Polizeibehörde tritt mit der Wirksamkeit der Verfügung ein.

2. Für die Zeit nach der Einziehung kann der Rechtsträger der Polizeibehörde vom bisherigen Eigentümer der eingezogenen Sache Verwahrungskosten nicht verlangen.

PolG §§ 33, 34
DVO PolG § 3

Aktenzeichen: 1S1422/06 Paragraphen: PolG§33 PolG§34 DVOPolG§3 Datum: 2007-05-14
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Polizeirecht Gefahrenabwehr

OLG Rostock - LG Rostock - AG Rostock
16.04.2007
3 W 119/06

1. Die richterliche Entscheidung gem. § 56 Abs. 5 SOG M-V darf sich nicht auf eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit des vorangegangenen polizeilichen Zugriffs beschränken. Vielmehr hat der Richter auch und insb. über die Fortdauer des Gewahrsams zu befinden. Dies erfordert die Prüfung, ob im Zeitpunkt seiner Entscheidung die Fortdauer der Freiheitsentziehung zur Abwehr der fortbestehenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung geboten ist. Hierbei hat sich der Richter zunächst damit auseinanderzusetzen, ob die Polizeibeamten den Betroffenen zu Recht in Gewahrsam genommen haben. War die Ingewahrsamnahme bereits rechtswidrig, so lässt sich ihre Fortdauer allenfalls dann rechtfertigen, wenn neue Erkenntnisse hinzukommen.

2. Für die Annahme einer polizeilichen Gefahr genügt es, dass bei objektiver Sicht zur Zeit des polizeilichen Einschreitens die Tatsachen auf eine drohende Gefahr hindeuten, ohne dass sofort eindeutig Klarheit geschaffen werden kann. Die Rechtmäßigkeit der vorangegangenen Ingewahrsamnahme durch die Polizeibeamten allein indiziert nicht die Rechtmäßigkeit der richterlich angeordneten Fortdauer der Ingewahrsamnahme. Vielmehr hat das Amtgericht zu prüfen, ob im Falle der Freilassung weiterhin die Gefahr besteht, dass der Betroffene nach Freilassung seine Straftat fortsetzen, eine weitere Straftat begehen, bzw. weiterhin die öffentliche Sicherheit und Ordnung stören wird.

3. Feststellungen zum Fortbestehen der Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung zum Zeitpunkt der richterlichen Entscheidung sind in dem nach den Umständen des Einzelfalles möglichen Umfang erforderlich. Vielfach indizieren bestimmte Verhaltensweisen die die Freiheitsentziehung rechtfertigende Prognose. Bei der richterlichen Entscheidung gem. § 56 Abs. 5 SOG kann der Rückgriff auf § 55 Abs. 1 Nr. 2 2. Halbsatz SOG M-V hilfreich sein. Als solche Anzeichen sind dort erwähnt die Ankündigung der Begehung der Tat oder die Aufforderung dazu, das Mitführen von Transparenten, Flugblättern oder sonstigen Gegenstände mit derartigen Aufforderungen, zudem das Mitführen von Waffen und Werkzeugen oder sonstigen Gegenständen, die zur Tatbegehung geeignet sind, und schließlich das Auffälligwerden des Störers in der Vergangenheit aus vergleichbarem Anlass.

Aktenzeichen: 3W119/06 Paragraphen: Datum: 2007-04-16
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Polizeirecht

VG Hamburg
27.3.2007
10 K 1162/06

1. Die Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung gemäß § 81 b, 2. ALt. StPO wird nicht deshalb rechtswidrig, weil das Strafverfahren wegen der Anlasstat noch vor Erlass des Widerspruchsbescheides bezüglich der Anordnung nach § 154 StPO eingestellt wird.

2. Die zunächst fehlende hinreichende Bestimmtheit einer Anordnung nach § 81 b, 2. Alt. StPO kann entsprechend § 45 Abs. 2 (Hmb) VwVfG auch noch im gerichtlichen Verfahren geheilt werden.

Aktenzeichen: 10K1162/06 Paragraphen: StPO§154 StPO§81 StPO§81b Datum: 2007-03-27
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Polizeirecht Gebühren

OVG Rheinland-Pfalz - VG Trier
08.03.2007
7 A 11548/06.OVG

Abgabe, Besonderes Gebührenverzeichnis, Einsatz, elektronische Signatur, elektronischer Rechtsverkehr, Ermessen, Erstattungsanspruch, Fahrtkosten, fortgeschrittene Signatur, Führerschein, Gebühr, Gebührenrecht, Kosten, Maßnahme, Ministerium der Finanzen, Pauschsatz, Personalkosten, Polizei, Polizeieinsatz, Polizeikosten, Polizeikostenrecht, Polizeirecht, qualifizierte Signatur, Rundschreiben, Rundschreiben des Ministeriums der Finanzen, Sachkosten, Sicherstellung, Signatur, Stundensatz, Verwaltungskosten, Wiedereinsetzung

1. War ein im elektronischen Rechtsverkehr übermittelter Antrag auf Zulassung der Berufung lediglich mit einer fortgeschrittenen elektronischen Signatur versehen, kann die Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in Betracht kommen.

2. Nach lfd. Nr. 14.3 der Anlage zum Besonderen Gebührenverzeichnis können die allgemeinen Ordnungsbehörden und die Polizei nur Personal- und Sachkosten, die im Zusammenhang mit einer Sicherstellung nach § 22 POG als solcher entstehen, von der verantwortlichen Person erstattet verlangen. Kosten, die durch die verwaltungstechnische Abwicklung einer Sicherstellung anfallen, sind nicht erstattungsfähig (Fortführung von OVG RP, Urteil vom 25. August 2005 - 12 A 10678/05.OVG -, ESOVGRP).

3. Bei der Bemessung der Gebührenhöhe im Rahmen der lfd. Nr. 14.3 der Anlage zum Besonderen Gebührenverzeichnis dürfen die Pauschsätze für die Ermittlung des Verwaltungsaufwands nach dem Rundschreiben des Ministeriums der Finanzen vom 3. Dezember 2003 (MinBl. S. 539) berücksichtigt werden.

POG § 22
LGebG § 9
BesGebV Lfd. Nr. 14
AllgGebV § 2
VwGO § 55a
VwGO § 60

Aktenzeichen: 7A11548/06 Paragraphen: POG§22 LGebG§9 BesGebVLfdNr.14 AllgGebV§2 VwGO§55a VwGO§60 Datum: 2007-03-08
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Ordnungsrecht Polizeirecht

OLG Dresden - AG Plauen
13.02.2007
Ss (OWi) 721/06

Eine sächsische Polizeiverordnung, die einen Anleinzwang für Hunde im Gemeindegebiet anordnet, findet ihre Ermächtigungsgrundlage im Polizeigesetz des Freistaates Sachsen. Sie verstößt jedenfalls dann gegen den Verfassungsgrundsatz der Verhältnismäßigkeit, wenn sie keine Ausnahmen vom allgemeinen Anleinzwang vorsieht. Die geltende "Polizeiverordnung der Stadt Plauen" vom 3. Februar 2006 entspricht insoweit den Anforderungen.

Aktenzeichen: Ss(OWi)721/06 Paragraphen: Datum: 2007-02-13
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Polizeirecht

OVG Rheinland-Pfalz
29.01.2007
VGH B 1/06

1. Art. 7 Abs. 3 LV ermächtigt den Landesgesetzgeber auch zur Einschränkung des Grundrechts auf Unverletzlichkeit der Wohnung durch Maßnahmen der Wohnraumüberwachung zur präventiven Gefahrenabwehr.

2. Allerdings ist die Ermächtigung in grundrechtsfreundlicher Auslegung mit dem Schutzniveau in Einklang zu bringen, das bundesverfassungsrechtlich nunmehr durch Art. 13 Abs. 4 GG vermittelt wird. Danach sind Maßnahmen der Wohnraumüberwachung nur zur Abwehr dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit, insbesondere einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr, und nur auf Grund richterlicher Anordnung gestattet.

3. Der Landesgesetzgeber hat die Grenzen dieser Ermächtigung gewahrt. Die Regelungen zur Durchführung einer Wohnraumüberwachung zu Zwecken der Gefahrenabwehr in § 29 POG genügen bei einer Gesamtschau der gestatteten Grundrechtseingriffe, der strengen Eingriffsvoraussetzungen und zusätzlicher grundrechtssichernder Verfahrensbestimmungen den Anforderungen, die nach Art. 7 Abs. 3 LV an eine Beschränkung des Grundrechts der Unverletzlichkeit der Wohnung zu stellen sind.

4. Das Regelungsgefüge von § 29 POG gewährleistet insbesondere den absoluten Schutz des unantastbaren Kernbereichs privater Lebensgestaltung, der aus der Menschenwürdegarantie der Landesverfassung folgt. Die Bestimmungen wahren überdies den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und das rechtsstaatliche Gebot der Normenbestimmtheit und Normenklarheit.

LV Art. 7 Abs. 3
GG Art. 13 Abs. 4
POG § 29

Aktenzeichen: VGHB1/06 Paragraphen: LVArt.7 GGArt.13 POG§29 Datum: 2007-01-29
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Polizeirecht

VG Braunschweig
18.01.2007
5 B 332/06

Bargeld, Gefahr, Polizeirecht, präventiv, Sicherstellung

Polizeirechtliche Sicherstellung von Bargeld

Die präventativ-polizeiliche Sicherstellung eines Bargeldbetrages ist trotz Freigabe durch die Strafverfolgungsbehörde möglich. Voraussetzung ist aber, dass die Höhe des Betrages das zum Lebensunterhalt Erforderliche übersteigt und ein gewisser Zusammenhang zwischen dem sicherzustellenden Geld und den dem Betroffenen vorgeworfenen und in Zukunft zu befürchtenden Delikten besteht.

Nds SOG § 26
StPO § 111b
StPO § 94

Aktenzeichen: 5B332/06 Paragraphen: StPO§111b StPO§94 NdsSOG§26 Datum: 2007-01-18
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