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PDF-DokumentNormenkontrolle Bau- und Bodenrecht Umweltrecht - Bauleitplanung Sonstiges

OVG Lüneburg
14.01.2002 1 KN 468/01
1. Es führt nicht zur Unzulässigkeit eines Normenkontrollantrages gegen einen Bebauungsplan,wenn der Antragsteller die Bauflächen von der planenden Gemeinde erworben und diese ihn im Kaufvertrag auf die Pflicht hingewiesen hat, bei der Bebauung des Grundstücks die Festsetzungen des Planes zu beachten.

2. Die Gemeinde darf die Verwendung bestimmter Heizstoffe nach § 9 Abs. 1 Nr. 23 BauGB in der Fassung des BauROG 1998 bereits dann einschränken, wenn hinreichender städtebaulicher Anlass hierfür besteht. An das Gewicht der städtebaulichen Gründe sind bei Neubaugebieten nur geringe Anforderungen zu stellen, weil das entgegenstehende Interesse an der Verwendung anderer Brennstoffe in der Regel nur geringfügig und ein "Flickenteppich" kleinerer Gebiete im Sinne des § 9 Abs. 1 Nr. 23 BauGB das Vorsorgeinteresse nicht zu erfüllen geeignet ist.

3. Zur Bestimmtheit einer auf § 9 Abs. 1 Nr. 23 BauGB gestützten Festsetzung.

Bestimmtheit (planerische Festsetzung); Erforderlichkeit; Abwägung; Antragsbefugnis (Normenkontrolle); Vorsorgegrundsatz; Verbot (Heizstoffe)
BauGB 1 III BauGB 1 VI BauGB 9 I Nr 23 VwGO 47 II

Aktenzeichen: 1KN468/01 Paragraphen: BauGB§1 BauGB§9 VwGO§47 Datum: 2002-01-14
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PDF-DokumentUmweltrecht - Sonstiges Immissionschutz

17.12.2001 5 B 15.01
Zu der Frage auf, ob ein Bewohnen in einem lärmbeeinträchtigten Gebiet auf Dauer zumutbar (ist) ..., wenn die Außenschallpegel die für Wohngebiete geltende enteignungsrechtliche Unzumutbarkeitsschwelle sowohl tagsüber als auch nachts überschreiten. Enteignungsrechtliche Unzumutbarkeitsschwelle. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 5B15.01 Paragraphen: Datum: 2001-12-17
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PDF-DokumentOrdnungsrecht Umweltrecht - Sonstiges Haftung

VGH Baden-Württemberg
13.12.01 8 S 1340/00
Wasserrecht - Wasserverbandsrecht - Allgemeines Polizeirecht – Zustandsstörer – Eigentumsgarantie – Altlasten – Sanierungskosten - Zumutbarkeit

1. Der Erwerber eines von dem früheren Eigentümer durch Chemikalien verunreinigten Grundstücks nimmt das Risiko seiner späteren Heranziehung zur Sanierung des Grundstücks bewusst in Kauf, wenn er die Art der früher auf dem Grundstück erfolgten Produktion sowie die dabei eingesetzten Chemikalien kannte und außerdem Grund zu der Annahme hatte, dass ein Teil dieser Substanzen in das Erdreich gelangt sein könnte.

2. Bei der Frage, ob seine Belastung mit den Sanierungskosten die Grenzen des verfassungsrechtlich Zulässigen überschreitet, ist in diesem Fall außer dem Wert des zu sanierenden Grundstücks auch der Wert der Grundstücke einzubeziehen, die er zusammen mit dem zu sanierenden Grundstück erworben hat und die mit diesem ein einheitlich genutztes und bebautes Areal bilden (im Anschluss an BVerfG, Beschl. v. 16.2.2000 - 1 BvR 242/91 - BVerfGE 102, 1).

Aktenzeichen: 8S1340/00 Paragraphen: PölG§7 Datum: 2001-12-13
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PDF-DokumentAbfallrecht Umweltrecht - Entsorgung Sonstiges Abfallrecht

VGH Baden-Württemberg
20.11.01 10 S 3182/98
Normenkontrolle – Kreislaufwirtschaftsrecht - Abfallrecht Verwertung – Wertstoff – Abfallgemisch – Trennpflicht – Getrennthaltungsgebot – Überlassungspflicht – Abfallwirtschaftssatzung - Sperrwirkung nicht ausgeschöpfter Verordnungsermächtigungen - Abfälle aus anderen Herkunftsbereichen - Öffentlichrechtliche Entsorgungsträger

1. § 8 Abs. 1 LAbfG ermächtigt bei bundesrechtskonformer Auslegung (§ 13 Abs. 1 Satz 2 KrW-/AbfG) zu kommunalen Satzungsregelungen über das „Wie“, nicht aber das „Ob“ der Überlassung von Abfällen aus anderen Herkunftsbereichen als privaten Haushaltungen.

2. Der landesgesetzliche Ermächtigungsrahmen lässt satzungsrechtliche Trennpflichten und Vermischungsverbote im Vorfeld der Überlassung gewerblicher Abfälle nicht zu.
KrW-/AbfG § 3 KrW-/AbfG § 5 KrW-/AbfG § 7 KrW-/AbfG § 11 KrW-/AbfG § 12 KrW-/AbfG § 13 Abs. 1 Satz 2 KrW-/AbfG § 15
LAbfG § 6 LAbfG § 8

Aktenzeichen: 10S3182/98 Paragraphen: KrW-/AbfG§3 KrW-/AbfG§5 KrW-/AbfG§7 KrW-/AbfG§11 KrW-/AbfG§12 KrW-/AbfG§13 KrW-/AbfG§15 LAbfG§6 LAbfG§8 Datum: 2001-11-20
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PDF-DokumentUmweltrecht Naturschutzrecht - Abfallrecht Landschaftsschutz Planzenschutz Sonstiges

OVG Lüneburg
08.11.2001 8 LB 46/01
Bodenabbaugrube, Verfüllung, Eingriff, Vermeidungspflicht, Abwägung, Biotopschutz, Ausnahmen, Ausgleichsmaßnahmen, Ersatzmaßnahmen, Rekultivierungsauflagen,
Zur rechtswidrigen Verfüllung einer Bodenabbaugrube
NNatSchG §§ 7 I, 8, 10, 11, 12, 28 a, 63

Aktenzeichen: 8LB46/01 Paragraphen: NNatSchG§7 NNatSchG§8 NNatSchG§10 NNatSchG§12 NNatSchG§11 NNatSchG§28a NNatSchG§63 Datum: 2001-11-08
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PDF-DokumentLandwirtschaft und Ernährung Umweltrecht - Landwirtschaft Sonstiges Immissionsschutz

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES VERWALTUNGSGERICHT
20.6.2001 12 B 62/00
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung Geruchsimmission, Putenmaststall, Nachbarschutz, Geruchsemission, Anwendbarkeit GIRL-SH
§ 6 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG § 80a VwGO § 80 Abs. 5 VwGO

Aktenzeichen: 12B62/00 Paragraphen: BImSchG§6 BImSchG§5 VwGO§80a VwGO§80 Datum: 2001-06-20
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PDF-DokumentUmweltrecht - Abfallrecht Sonstiges

OVG Thüringen
11.06.2001 4 KO 52/97
Abfallbeseitigungsrecht
1. Zu Umfang und Grenzen der Anwendbarkeit des am 1. März 1999 in Kraft getretenen Bundes-Bodenschutzgesetzes bei stillgelegten Deponien (§ 36 Abs. 2 Satz 2 KrW-/AbfG).

2. Die Inanspruchnahme einer Thüringer Gemeinde zur Rekultivierung und Sicherung von stillgelegten Abfallbeseitigungsanlagen nach § 10 Abs. 2 AbfG bzw. § 36 Abs. 2 Satz 1 KrW-/ AbfG kann weder unter dem Gesichtspunkt der Rechtsnachfolge noch unter dem Gesichtspunkt der Funktionsnachfolge darauf gestützt werden, dass die Anlage zu DDR-Zeiten vom Rat der Gemeinde betrieben worden sei.

3. Bei der Prüfung der Frage, ob eine Thüringer Gemeinde nach dem 1. Juli 1990 Inhaberin einer örtlichen Abfallbeseitigungsanlage war, sind die besonderen Umstände des Einigungsprozesses und des Übergangs zur kommunalen Selbstverwaltung und zu neuen Rechtsgrundlagen des Abfallrechts angemessen zu berücksichtigen. Im übrigen Einzelfall, in dem eine Pflicht der Gemeinde zur Sicherung und Rekultivierung der örtlichen Deponie verneint wird.
VwGO § 154 Abs. 2 und 3 VwGO § 167 i. V. m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

Aktenzeichen: 4KO52/97 Paragraphen: VwGO§154 VwGO§167 ZPO§708 ZPO§711 Datum: 2001-06-11
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