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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Polizeirecht

VG Lüneburg
21.02.2006
3 A 141/04

Computerdaten, Datenschutz, Gefahrenprognose, Straftäterprävention, Unschuldsvermutung, Verhältnismäßigkeit, informationelle Selbstbestimmung

Auslesung eines privaten Computers durch die Polizei

1. Es ist offen, ob § 31 Abs. 2 Nr. 1 NSOG als mögliche Rechtsgrundlage für die Auslesung eines privaten Computers verfassungsgemäß ist.

2. Auch wenn § 31 Abs. 2 Nr. 1 NSOG verfassungsgmäß ist, darf die Auslesung von Daten nicht gegen das Persönlichkeitsrecht des Bürgers verstoßen, sein Recht auf informationelle Selbstbestimmung und gegen die ihm zustehende Unschuldsvermutung. Die Polizeimaßnahme muss auch verhältnismäßig sein.

3. Die Polizeibehörde muss den Straftatenverdacht, der den Eingriff rechtfertigen soll, so umschreiben, dass das Risiko einer Fehlprognose verfassungsrechtlich hinnehmbar ist. Das gefährdete Gut muss genau bestimmt werden, es müssen aber auch hinreichende tatsächliche Grundlagen für eine strafbare Handlung gegeben sein. Es muss dargelegt werden, in welcher Weise die Auslesung von Computerdaten zur präventivpolizeilichen Gefahrenbekämpfung beitragen kann. Nur bei einer entsprechenden Konketisierung können die Gerichte eine Rechtskontrolle durchführen.

NSOG § 31 II

Aktenzeichen: 3A141/04 Paragraphen: NSOG§31 Datum: 2006-02-21
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Polizeirecht

OVG Rheinland-Pfalz - VG Koblenz
08.02.2006
7 A 11613/05.OVG

Aufwendung, Aufwendungsersatz, Aufwendungsersatzanspruch, Beschlagnahme, Ersatz, Ersatzanspruch, Erstattung, Gebühr, Gefahr, Gefahrenabwehr, Kosten, Kostenerstattung, Kostenerstattungsanspruch, Maßnahme, Polizei, Polizeirecht, Prävention, Sicherstellung, Strafprozessordnung, Strafverfolgung, Vorgehen

Ein Aufwendungsersatzanspruch nach § 25 Abs. 3 Satz 3 POG kommt auch dann in Betracht, wenn die zugrunde liegende Maßnahme sowohl der Strafverfolgung als auch der Gefahrenabwehr dient; allerdings muss das präventive Vorgehen nach außen erkennbar werden (im Anschluss an OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25. April 2003 -12 A 10235/03.OVG -).

POG §§ 22, 25
StPO § 94
StPO § 98

Aktenzeichen: 7A11613/05 Paragraphen: POG§22 POG§25 StPO§94 StPO§98 Datum: 2006-02-08
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Polizeirecht

OLG München - LG München I - AG München
02.02.2006
34 Wx 158/05

Der Polizeibehörde steht gegen Entscheidungen des AG, die den Antrag nach Art. 18 Abs. 1 PAG zurückweisen, ein Beschwerderecht mit dem Ziel der nachträglichen Feststellung der Rechtmäßigkeit der Ingewahrsamnahme grundsätzlich nicht zu.

FGG § 20
PAG Art. 18

Aktenzeichen: 34Wx158/05 Paragraphen: FGG§20 PAGArt.18 Datum: 2006-02-02
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Gefahrenabwehr Polizeirecht

OVG Rheinland-Pfalz - VG Koblenz
08.12.2005
12 A 10951/04.OVG

Die zwischen den Beteiligten im Streit stehende Frage der Fortdauer der zu Gunsten des Beigeladenen ergriffenen Schutzmaßnahmen beantwortet sich insgesamt danach, ob die Klägerin als nicht verantwortliche Person gemäß § 7 des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (POG) in der Fassung vom 10. November 1993 (GVBl. S. 595), zuletzt geändert durch Gesetz vom 2. März 2004 (GVBl. S. 202), in Anspruch genommen werden darf. Das ist der Fall; die Voraussetzungen des § 7 POG sind erfüllt.

Die Maßnahmen des Beklagten im Rahmen des Schutzkonzepts, von denen auch die Klägerin teilweise betroffen ist, dienen der Abwehr einer gegenwärtigen erheblichen Gefahr i.S.d. § 7 Abs. 1 Nr. 1 POG. Eine solche liegt vor, wenn die Einwirkung eines schädigenden Ereignisses bereits begonnen hat oder wenn eine Einwirkung unmittelbar oder in allernächster Zeit mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit bevorsteht. Dabei sind die Anforderungen an die Wahrscheinlichkeit des Schadeneintritts umso geringer, je größer der zu erwartende Schaden und je ranghöher das Schutzgut sind. Nach diesen Maßstäben besteht hier eine gegenwärtige erhebliche Gefahr. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 12A10951/04 Paragraphen: Datum: 2005-12-08
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Polizeirecht

BVerwG - VG Berlin
23.11.2005
6 C 2.05

Vorbeugende Verbrechensbekämpfung; Strafverfolgungsvorsorge; Rechtsweg; erkennungsdienstliche Unterlagen

Die Zuständigkeit für polizeiliche Maßnahmen der Strafverfolgungsvorsorge nach § 81 b 2. Alt. StPO beurteilt sich nicht nach der Strafprozessordnung, sondern nach den Polizeigesetzen der Länder.

StPO § 81 b 2. Alt.

Aktenzeichen: 6C2.05 Paragraphen: StPO§81 Datum: 2005-11-23
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Ordnungsrecht Polizeirecht

VG Lüneburg
18.11.2005
3 B 80/05

Allgemeinverfügung, Castor, Notstand, Sicherheit und Ordnung, Versammlung, polizeilicherNotstand

Allgemeinverfügung Castor-Transport 2005

Aktenzeichen: 3B80/05 Paragraphen: Datum: 2005-11-18
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Ordnungsrecht Polizeirecht Sonstiges

OVG Lüneburg - VG Lüneburg
17.11.2005
9 ME 249/05

Androhung, Reihenfolge, Versiegelung, Zwangsgeld, Zwangsmittel Androhung einer Versiegelung

Die Versiegelung zur Vollstreckung einer Nutzungsuntersagung bedarf nicht der Androhung.

Wenn die Versiegelung dennoch zusammen mit einem Zwangsgeld angedroht wird, ist die fehlende ausdrückliche Angabe der Reihenfolge der Anwendung der Zwangsmittel unschädlich.

NSOG § 70 III 2

Aktenzeichen: 9ME249/05 Paragraphen: NSOG§70 Datum: 2005-11-17
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Polizeirecht

VG Aachen
15.11.2005
6 L 593/05

1. Gemäß § 81 b 2. Alt. StPO dürfen Lichtbilder und Fingerabdrücke des Beschuldigten auch gegen seinen Willen aufgenommen und Messungen und ähnliche Maßnahmen an ihm vorgenommen werden, soweit es für die Zwecke des Erkennungsdienstes notwendig ist.

2. Die Notwendigkeit der Aufbewahrung erkennungsdienstlicher Unterlagen bemisst sich danach, ob der Sachverhalt, der anlässlich gegen den Betroffenen gerichteter Ermittlungsund Strafverfahren festgestellt worden ist, nach kriminalistischer Erfahrung angesichts aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere angesichts der Art, Schwere und Begehungsweise der dem Betroffenen zur Last gelegten Straftaten, seiner Persönlichkeit sowie unter Berücksichtigung des Zeitraums, währenddessen er strafrechtlich nicht mehr in Erscheinung getreten ist, Anhaltspunkte für die Annahme bietet, dass der Betroffene künftig mit guten Gründen als Verdächtiger in den Kreis potentieller Beteiligter an einer strafbaren Handlung einbezogen werden könnte und dass die erkennungsdienstlichen Unterlagen die dann zu führenden Ermittlungen fördern könnten, indem sie den Betroffenen überführen oder entlasten. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 6L593/05 Paragraphen: Datum: 2005-11-15
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete Ordnungsrecht - Vereinsrecht Polizeirecht

BVerwG
09.11.2005
6 A 5.05

Vereinsverbot; Betätigungsverbot; Gesellschaft mit beschränkter Haftung; Strafvorschrift;

"aus Gründen des Staatsschutzes erlassen"

Eine Strafvorschrift ist nur dann im Sinne von § 17 Satz 1 Nr. 1 3. Alternative VereinsG "aus Gründen des Staatsschutzes erlassen", wenn sie allein dem Schutz des Staates dient; das ist bei § 20 Abs. 1 Nr. 4 2. Alternative VereinsG nicht der Fall.

GG Art. 9 Abs. 1
VereinsG §§ 3 Abs. 1 Satz 1, 14, 15, 17, 18 Satz 2
VereinsG § 20 Abs. 1 Nr. 4 2. Alternative
BVerfSchG § 20 Abs. 1 Satz 1
StGB § 85 Abs. 1 Nr. 1
G 10 § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2
GVG § 74 a Abs. 1 Nr. 4 2. Alternative

Aktenzeichen: 6A5.05 Paragraphen: GGArt.9 VereinsG§3 VereinsG§14 VereinsG§15 VereinsG§17 VereinsG§18 VereinsG§20 StGB§85 GVG§74a Datum: 2005-11-09
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Polizeirecht

OVG Saarland
08.11.2005
3 W 20/05

Zur Wohnungsverweisung bei Gewaltanwendung in der Ehe.

Steht die Gewaltanwendung gegen den Ehepartner nicht sicher fest, führt die Interessenabwägung gleichwohl zur vorläufigen Bestätigung einer polizeilichen Wohnungsverweisung.

SPolG SL § 12 Abs 2

Aktenzeichen: 3W20/05 Paragraphen: SPolGSL§12 Datum: 2005-11-08
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PDF-DokumentOrdnungsrecht Grundstücksrecht - Ordnungsrecht Polizeirecht Zwangsmaßnahmen

OVG Lüneburg - VG Stade
03.11.2005
11 ME 146/05

Grundstück: Zustandsstörer, Kampfmittelbeseitigung, Kosten: Kampfmittelbeseitigung, Munition:Grundstück, Zustandsstörer

Räumungsverfügung gegenüber einem Grundstückseigentümer wegen auf dem Grundstück lagernder Kampfmittel aus dem Krieg

1. Das Ausmaß dessen, was dem Eigentümer eines Grundstücks als Zustandsstörer zur Gefahrenabwehr abverlangt werden darf, ist nach der Rspr. des BVerfG (Besch. v. 16.2.2000, BVerfGE 102,1) durch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit begrenzt.

2. Ist die Kostenbelastung gegenüber einem Zustandsstörer als begrenzt anzusehen, muss die Verwaltung auch über die Begrenzung der Kostenbelastung des Grundstückseigentümers entscheiden.

3. Bei der Entscheidung, wer die Kosten einer Kampfmittelbeseitgung ganz oder anteilig zu tragen kann, kann z.B. berücksichtigt werden,welchen Verkehrswert das Grundstück nach der Räumung hat, von welchen Vorstellungen die Vertragsparteien bei Abschluß des Grundstückskaufvertrages ausgegangen sind, ob die von dem Grundstück ausgehenden Gefahren sich aus der Allgemeinheit zuzurechnenden Ursachen ergeben, ob die Bundesrepublik hinsichtlich der auf dem Grundstück befindlichen Kampfmittel (Munition / Waffen) als Handlungs- und/oder Zustandsstörer anzusehen ist.

Nds. SOG § 7 I
Nds. SOG § 7 II

Aktenzeichen: 11ME146/05 Paragraphen: Nds.SOG§7 Datum: 2005-11-03
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Polizeirecht Passgesetz

VG Münster
28.10.2005
1 K 5676/03

Der Kläger begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer im Hinblick auf ein Fußball-Länderspiel vorgenommenen Pass- und Personalausweisbeschränkung.

PassG § 7 Abs. 1

Aktenzeichen: 1K5676/03 Paragraphen: PassG§7 Datum: 2005-10-28
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Ordnungsrecht Polizeirecht Gefahrenabwehr

VG Oldenburg
17.10.2005
2 B 3417/05

Antragstellung (§ 4 NHundG), Hund, gefährlich, Leinenzwang, Maulkorbzwang, Sofortvollzug: Hund, gefährlich, Tierhalter

Feststellung der Gefährlichkeit eines Hundes

1. Für die Feststellung der Gefährlichkeit eines Hundes gemäß § 3 Abs. 2 NHundG ist die Einholung der Stellungnahme des behördlichen Tierarztes nicht regelmäßig oder gar zwingend erforderlich, sondern (nur) dann, wenn aufgrund der allgemeinen Lebenserfahrung eine ausreichende Feststellung nach § 3 NHundG nicht getroffen werden kann (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 12. Mai 2005 - 11 ME 92/05 -, NdsVBl. 2005, 231 = NVwZ-RR 2005, 631 LS; abweichend vom Beschluss der Kammer vom 2. April 2004 - 2 B 528/04 -, Juris).

2. Für die Tierhaltereigenschaft ist entscheidend, in wessen Gesamtinteresse das Tier gehalten wird und wessen Wirtschaftsbetrieb oder Haushalt es dient. Maßgeblich darauf abzustellen ist, wem die Bestimmungsmacht über das Tier zusteht und wer aus eigenem Interesse für die Kosten des Tieres aufkommt und das wirtschaftliche Risiko seines Verlustes trägt (vgl. BGH, Urteil vom 19. Januar 1988 - VI ZR 188/87 - NJW-RR 1988, 655 <656>). Mehrere können auch gemeinsam als Tierhalter auftreten.

3. Die zuständige Behörde muss nach Feststellung der Gefährlichkeit eines Hundes auch bereits vor Antragstellung i.S.v. § 4 NHundG die Maßnahmen anordnen, die geeignet, erforderlich und angemessen sind, um den Eintritt der von einem gefährlichen Hund ausgehenden Gefahr zu verhindern. Insofern besteht hinsichtlich des Entschließungsermessens - also des Ermessens, insofern überhaupt eine oder ggf. mehrere Anordnungen zu treffen - eine Ermessensreduzierung auf Null.

4. Es ist nicht ersichtlich, warum im Zeitraum zwischen Feststellung der Gefährlichkeit eines Hundes und Antragstellung i.S.v. § 4 NHundG eine für den Betroffenen gegenüber § 4 Satz 3 NHundG verschärfte Regelung gelten sollte, zumal es möglich ist, die nicht mit dem Halter identische Person des Hundeführers mit einer Bescheinigung auszustatten, die der in § 4 Satz 3 NHundG vergleichbar ist.

5. Der Halter eines gefährlichen Hundes i.S.v. § 3 Abs. 2 NHundG kann nicht verpflichtet werden, einen Antrag gemäß § 4 NHundG zu stellen.

NHundG §§ 13, 3 II, 4
Nds. SOG 67 I

Aktenzeichen: 2B3417/05 Paragraphen: NHundG§3 NHundG§4 NHundG§13 Nds.SOG§67 Datum: 2005-10-17
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Ordnungsrecht Polizeirecht

VGH Baden-Württemberg - VG Karlsruhe
27.09.2005
1 S 261/05

Polizeiverordnung, Taube, Fütterung Verbot, Fütterungsverbot, Taubenfütterungsverbot, übertragbare Krankheit, Gesundheitsschädling, Eigentum, Reinlichkeit, Gesundheit, Geeignetheit, Erforderlichkeit, Tierschutz, Staatsziel, Gewissensfreiheit, Handlungsalternative

1. Zur Abwehr der von verwilderten Haustauben (Stadttauben) ausgehenden Gefahren insbesondere für das Eigentum und die menschliche Gesundheit kann die Polizeibehörde auch nach Einfügung des Staatsziels des Tierschutzes in Art. 20a GG durch Polizeiverordnung ein Taubenfütterungsverbot erlassen (Fortführung der Rspr. des Senats, Urteil vom 01.07.1991 - 1 S 437/90 -, NVwZ-RR 1992, 19).

2. Auch bei einem Gewissenskonflikt ist es nicht geboten, den Betroffenen von der Befolgung einer Rechtsnorm freizustellen, wenn er auf zumutbare Handlungsalternativen verwiesenwerden kann.

GG Art. 4
GG Art. 20a
Polg §§ 1, 10
IfSG §§ 2, 17
TierSchG § 1

Aktenzeichen: 1S261/05 Paragraphen: GGArt.4 GGArt.20a PolG§1 PolG§10 IfSG§2 IfSG§17 TierSchG§1 Datum: 2005-09-27
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PDF-DokumentOrdnungsrecht Sonstige Rechtsgebiete - Polizeirecht Vereinsrecht

VG Aachen
02.09.2005
6 L 583/05

Durchsuchungsanordnung nach Vereinsgesetz.

VereinsG § 4 Abs. 4

Aktenzeichen: 6L583/05 Paragraphen: VereinsG§4 Datum: 2005-09-02
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PDF-DokumentOrdnungsrecht Staatsrecht - Ordnungsrecht Polizeirecht Grundgesetz Verfassungsschutz Sicherheit

BVerfG
27.07.2005
1 BvR 668/04

1. Führt die Änderung eines Gesetzes zu neuen Grundrechtseinschränkungen, ist das betroffene Grundrecht im Änderungsgesetz auch dann gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG zu benennen, wenn das geänderte Gesetz bereits eine Zitiervorschrift im Sinne dieser Bestimmung enthält.

2. Der Bundesgesetzgeber hat abschließend von seiner Gesetzgebungsbefugnis aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG Gebrauch gemacht, die Verfolgung von Straftaten durch Maßnahmen der Telekommunikationsüberwachung zu regeln. Die Länder sind deshalb nicht befugt, die Polizei zur Telekommunikationsüberwachung zum Zwecke der Vorsorge für die Verfolgung von Straftaten zu ermächtigen.

3. Zu den Anforderungen an die Bestimmtheit und Verhältnismäßigkeit von gesetzlichen Ermächtigungen zur Verhütung und zur Vorsorge für die Verfolgung von Straftaten durch Maßnahmen der Telekommunikationsüberwachung.

Nds.SOG § 33a
GG Art. 2 Abs. 1
GG Art. 5 Abs. 1
GG Art. 10 Abs. 1

Aktenzeichen: 1BvR668/04 Paragraphen: Nds.SOG§33a GGArt.2 GGArt.5 GGArt.10 Datum: 2005-07-27
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PDF-DokumentOrdnungsrecht Staatsrecht - Polizeirecht Grundgesetz Datenschutz

VG Freiburg
6.7.2005
1 K 439/03

Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, verdeckte Datenerhebung durch Polizei, Verdeckter Ermittler, berechtigtes Feststellungsinteresse, Rehabilitation, Maßgeblichkeit der Einsatzanordnung des Behördenleiters, Anforderungen an den Inhalt der Einsatzanordnung

Der vom Einsatz eines polizeilichen verdeckten Ermittlers Betroffene kann unter dem Gesichtspunkt einer Rehabilitation die Feststellung der Rechtswidrigkeit dieses Einsatzes ihm gegenüber begehren, auch wenn die Maßnahme schon lange zurückliegt und eine Wiederholungsgefahr oder diskriminierende Wirkung zu verneinen ist.

Der in § 22 Abs. 6 PolG vorgesehenen Einsatzanordnung des Behördenleiters kommt wegen des intensiven Grundrechtseingriffs einer verdeckten Datenerhebung besondere Bedeutung zu (Grundrechtsschutz durch Verfahren und Organisation). Sie darf sich deshalb nicht in einer den Gesetzeswortlaut umschreibenden, lediglich "grobe" Subsumtionen enthaltenden Darlegung/Begründung erschöpfen, sondern muss insbesondere soweit wie möglich die von der Datenerhebung betroffenen Personen nennen oder anhand konkreter Merkmale bestimmen.

GG Art.2, Art.19
PolG § 22
PolG § 20

Aktenzeichen: 1K439/03 Paragraphen: GGArt.2 GGArt.19 PolG§22 PolG§20 Datum: 2005-07-06
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Polizeirecht

VG Minden
29.06.2005
11 K 2952/04

Hooligans

Der Kläger wendet sich gegen eine vom Beklagten verfügte Beschränkung des Geltungsbereichs seines Personalausweises für den Zeitraum ein Freundschaftsspiels der Fußballnationalmannschaften Deutschlands. (Leitsatz der Redaktion)
PauswG § 2
Passg § 7

Aktenzeichen: 11K2952/04 Paragraphen: PauswG§2 PassG§7 Datum: 2005-06-29
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Polizeirecht Versammlungsrecht

OLG Celle - LG Lünebunrg - AG Dannenberg
23.06.2005 22 W 32/05
1. Eine polizeiliche Auflösungssverfügung muss eindeutig und unmissverständlich formuliert sein. Sie muss unabhängig vom konkreten Wortlaut der Anordnung deren Bedeutung und Tragweite deutlich erkennen lassen.

2. Die Rechtmäßigkeit eines polizeilichen Gewahrsams wird durch dessen konkrete Ausgestaltung nur in Frage gestellt, wenn schwerwiegende Verstöße gegen verfassungsrechtlich geschützte Grundwerte vorliegen. Bloße Beschwernisse und Unannehmlichkeiten reichen hierfür nicht aus.
Nds.SOG § 18 Abs. 1
VersG § 15 Abs. 1

Aktenzeichen: 22W32/05 Paragraphen: NdsSOG§18 VersG§15 Datum: 2005-06-23
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Polizeirecht Gefahrenabwehr Kampfhunde

Hessischer VGH - VG Gießen
10.05.2005 11 UE 3488/04
Aggressionsbereitschaft, Anderes Tier, Gefährlicher Hund, Schädigung Einstufung als gefährlicher Hund

1. Ein "anderes Tier" im Sinne von § 2 Abs. 2 Nr. 2, 1. Alt. HundeVO kann auch ein (anderer) Hund sein.

2. Eine Schädigung im Sinne von § 2 Abs. 2 Nr. 2, 1. Alt. HundeVO liegt grundsätzlich bei jeder Beeinträchtigung der körperlichen Unversehrtheit des gebissenen Tieres unabhängig von der Schwere der körperlichen Beeinträchtigung vor. Außer Betracht bleiben nur ganz geringfügige Verletzungen wie etwa einzelne herausgerissene Haare oder sehr kleine oberflächliche Kratzer.

3. Als Schädigung sind im Rahmen von § 2 Abs. 2 Nr. 2, 1. Alt. HundeVO sämtliche (noch) auf den Biss zurückzuführende körperliche Beeinträchtigungen des gebissenen Tieres zu berücksichtigen, unabhängig davon, ob diese unmittelbar nach dem Biss aufgetreten sind oder sofort feststellbar waren.

4. Gefährlich ist ein Hund unter den Voraussetzungen nach § 2 Abs. 2 HundeVO unabhängig davon, ob sein Verhalten Ausdruck einer besonderen, nicht artgemäßen Aggressionsbereitschaft ist (Bestätigung der Rechtsprechung des Senats, Beschluss vom 19. November 2004 - 11 UZ 2947/04 -).
HundeVO § 2 Abs. 2 Nr. 2, 1. Alt.
HundeVO § 2 Abs. 2 Nr. 2, 2. Alt.
HundeVO § 2 Abs. 2 Nr. 3

Aktenzeichen: 11UE3488/04 Paragraphen: HundeVO§2 Datum: 2005-05-10
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