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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Ordnungsrecht Polizeirecht

VGH Baden-Württemberg - VG Karlsruhe
27.09.2005
1 S 261/05

Polizeiverordnung, Taube, Fütterung Verbot, Fütterungsverbot, Taubenfütterungsverbot, übertragbare Krankheit, Gesundheitsschädling, Eigentum, Reinlichkeit, Gesundheit, Geeignetheit, Erforderlichkeit, Tierschutz, Staatsziel, Gewissensfreiheit, Handlungsalternative

1. Zur Abwehr der von verwilderten Haustauben (Stadttauben) ausgehenden Gefahren insbesondere für das Eigentum und die menschliche Gesundheit kann die Polizeibehörde auch nach Einfügung des Staatsziels des Tierschutzes in Art. 20a GG durch Polizeiverordnung ein Taubenfütterungsverbot erlassen (Fortführung der Rspr. des Senats, Urteil vom 01.07.1991 - 1 S 437/90 -, NVwZ-RR 1992, 19).

2. Auch bei einem Gewissenskonflikt ist es nicht geboten, den Betroffenen von der Befolgung einer Rechtsnorm freizustellen, wenn er auf zumutbare Handlungsalternativen verwiesenwerden kann.

GG Art. 4
GG Art. 20a
Polg §§ 1, 10
IfSG §§ 2, 17
TierSchG § 1

Aktenzeichen: 1S261/05 Paragraphen: GGArt.4 GGArt.20a PolG§1 PolG§10 IfSG§2 IfSG§17 TierSchG§1 Datum: 2005-09-27
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PDF-DokumentOrdnungsrecht Sonstige Rechtsgebiete - Polizeirecht Vereinsrecht

VG Aachen
02.09.2005
6 L 583/05

Durchsuchungsanordnung nach Vereinsgesetz.

VereinsG § 4 Abs. 4

Aktenzeichen: 6L583/05 Paragraphen: VereinsG§4 Datum: 2005-09-02
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PDF-DokumentOrdnungsrecht Staatsrecht - Ordnungsrecht Polizeirecht Grundgesetz Verfassungsschutz Sicherheit

BVerfG
27.07.2005
1 BvR 668/04

1. Führt die Änderung eines Gesetzes zu neuen Grundrechtseinschränkungen, ist das betroffene Grundrecht im Änderungsgesetz auch dann gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG zu benennen, wenn das geänderte Gesetz bereits eine Zitiervorschrift im Sinne dieser Bestimmung enthält.

2. Der Bundesgesetzgeber hat abschließend von seiner Gesetzgebungsbefugnis aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG Gebrauch gemacht, die Verfolgung von Straftaten durch Maßnahmen der Telekommunikationsüberwachung zu regeln. Die Länder sind deshalb nicht befugt, die Polizei zur Telekommunikationsüberwachung zum Zwecke der Vorsorge für die Verfolgung von Straftaten zu ermächtigen.

3. Zu den Anforderungen an die Bestimmtheit und Verhältnismäßigkeit von gesetzlichen Ermächtigungen zur Verhütung und zur Vorsorge für die Verfolgung von Straftaten durch Maßnahmen der Telekommunikationsüberwachung.

Nds.SOG § 33a
GG Art. 2 Abs. 1
GG Art. 5 Abs. 1
GG Art. 10 Abs. 1

Aktenzeichen: 1BvR668/04 Paragraphen: Nds.SOG§33a GGArt.2 GGArt.5 GGArt.10 Datum: 2005-07-27
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PDF-DokumentOrdnungsrecht Staatsrecht - Polizeirecht Grundgesetz Datenschutz

VG Freiburg
6.7.2005
1 K 439/03

Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, verdeckte Datenerhebung durch Polizei, Verdeckter Ermittler, berechtigtes Feststellungsinteresse, Rehabilitation, Maßgeblichkeit der Einsatzanordnung des Behördenleiters, Anforderungen an den Inhalt der Einsatzanordnung

Der vom Einsatz eines polizeilichen verdeckten Ermittlers Betroffene kann unter dem Gesichtspunkt einer Rehabilitation die Feststellung der Rechtswidrigkeit dieses Einsatzes ihm gegenüber begehren, auch wenn die Maßnahme schon lange zurückliegt und eine Wiederholungsgefahr oder diskriminierende Wirkung zu verneinen ist.

Der in § 22 Abs. 6 PolG vorgesehenen Einsatzanordnung des Behördenleiters kommt wegen des intensiven Grundrechtseingriffs einer verdeckten Datenerhebung besondere Bedeutung zu (Grundrechtsschutz durch Verfahren und Organisation). Sie darf sich deshalb nicht in einer den Gesetzeswortlaut umschreibenden, lediglich "grobe" Subsumtionen enthaltenden Darlegung/Begründung erschöpfen, sondern muss insbesondere soweit wie möglich die von der Datenerhebung betroffenen Personen nennen oder anhand konkreter Merkmale bestimmen.

GG Art.2, Art.19
PolG § 22
PolG § 20

Aktenzeichen: 1K439/03 Paragraphen: GGArt.2 GGArt.19 PolG§22 PolG§20 Datum: 2005-07-06
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Polizeirecht

VG Minden
29.06.2005
11 K 2952/04

Hooligans

Der Kläger wendet sich gegen eine vom Beklagten verfügte Beschränkung des Geltungsbereichs seines Personalausweises für den Zeitraum ein Freundschaftsspiels der Fußballnationalmannschaften Deutschlands. (Leitsatz der Redaktion)
PauswG § 2
Passg § 7

Aktenzeichen: 11K2952/04 Paragraphen: PauswG§2 PassG§7 Datum: 2005-06-29
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Polizeirecht Versammlungsrecht

OLG Celle - LG Lünebunrg - AG Dannenberg
23.06.2005 22 W 32/05
1. Eine polizeiliche Auflösungssverfügung muss eindeutig und unmissverständlich formuliert sein. Sie muss unabhängig vom konkreten Wortlaut der Anordnung deren Bedeutung und Tragweite deutlich erkennen lassen.

2. Die Rechtmäßigkeit eines polizeilichen Gewahrsams wird durch dessen konkrete Ausgestaltung nur in Frage gestellt, wenn schwerwiegende Verstöße gegen verfassungsrechtlich geschützte Grundwerte vorliegen. Bloße Beschwernisse und Unannehmlichkeiten reichen hierfür nicht aus.
Nds.SOG § 18 Abs. 1
VersG § 15 Abs. 1

Aktenzeichen: 22W32/05 Paragraphen: NdsSOG§18 VersG§15 Datum: 2005-06-23
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Polizeirecht Gefahrenabwehr Kampfhunde

Hessischer VGH - VG Gießen
10.05.2005 11 UE 3488/04
Aggressionsbereitschaft, Anderes Tier, Gefährlicher Hund, Schädigung Einstufung als gefährlicher Hund

1. Ein "anderes Tier" im Sinne von § 2 Abs. 2 Nr. 2, 1. Alt. HundeVO kann auch ein (anderer) Hund sein.

2. Eine Schädigung im Sinne von § 2 Abs. 2 Nr. 2, 1. Alt. HundeVO liegt grundsätzlich bei jeder Beeinträchtigung der körperlichen Unversehrtheit des gebissenen Tieres unabhängig von der Schwere der körperlichen Beeinträchtigung vor. Außer Betracht bleiben nur ganz geringfügige Verletzungen wie etwa einzelne herausgerissene Haare oder sehr kleine oberflächliche Kratzer.

3. Als Schädigung sind im Rahmen von § 2 Abs. 2 Nr. 2, 1. Alt. HundeVO sämtliche (noch) auf den Biss zurückzuführende körperliche Beeinträchtigungen des gebissenen Tieres zu berücksichtigen, unabhängig davon, ob diese unmittelbar nach dem Biss aufgetreten sind oder sofort feststellbar waren.

4. Gefährlich ist ein Hund unter den Voraussetzungen nach § 2 Abs. 2 HundeVO unabhängig davon, ob sein Verhalten Ausdruck einer besonderen, nicht artgemäßen Aggressionsbereitschaft ist (Bestätigung der Rechtsprechung des Senats, Beschluss vom 19. November 2004 - 11 UZ 2947/04 -).
HundeVO § 2 Abs. 2 Nr. 2, 1. Alt.
HundeVO § 2 Abs. 2 Nr. 2, 2. Alt.
HundeVO § 2 Abs. 2 Nr. 3

Aktenzeichen: 11UE3488/04 Paragraphen: HundeVO§2 Datum: 2005-05-10
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Polizeirecht Versammlungsrecht

VGH Baden-Württemberg - VG Karlsruhe
14.04.2005
1 S 2362/04

Fortsetzungsfeststellungsinteresse, Versammlungsfreiheit, Vorwirkung, Zeltlager, Beschlagnahme, Eilzuständigkeit

1. Bei polizeilichen Maßnahmen, die sich typischerweise schnell erledigen, kann sich ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse ideeller Art auch unabhängig von einer gewichtigen Grundrechtsverletzung dann ergeben, wenn das beanstandete polizeiliche Vorgehen Teil eines komplexen Maßnahmenkatalogs ist; dabei kann ein öffentliches Interesse an einer rechtlichen Überprüfung des polizeilichen Handelns dem Betroffenen reflexhaft zugute kommen, indem vor diesem Hintergrund die Anforderungen an das Vorliegen des Rechtsschutzbedürfnisses herabgesetzt werden

2. Ein Zeltlager, das der Unterbringung von Demonstrationsteilnehmern dient, wird nicht vom Schutzbereich der Versammlungsfreiheit erfasst.

3. "Gefahr im Verzug" als Voraussetzung der Eilzuständigkeit der Fachaufsichtsbehörde nach § 67 Abs. 1 PolG kann auch durch polizeitaktische Erwägungen bestimmt werden.

GG Art. 8
VwGO § 113 Abs. 1 Satz 4
PolG Bad.-Württ. § 33 Abs. 1
PolG Bad.-Württ. § 67 Abs. 1

Aktenzeichen: 1S2362/04 Paragraphen: GGArt.8 VwGO§113 PolGBad.-Württ.§33 PolG Bad.-Württ.§67 Datum: 2005-04-14
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PDF-DokumentOrdnungsrecht Sonstige Rechtsgebiete - Polizeirecht Vereinsrecht

OVG Rheinland-Pfalz - VG Koblenz
22.03.2005 12 A 12101/04.OVG
Abzeichen, Angels, Bekämpfung, Chapter, Charter, Club, Düsseldorf, Effektivität, Germany, Gruppierung, Hamburg, Hells Angels, Kennzeichen, Kennzeichenverbot, Lederweste, MC, Motorrad, Motorradclub, Polizei, Polizeirecht, Sektion, Staatsanwaltschaft, Strafbarkeit, Terrorismus, Terrorismusbekämpfungsgesetz, Terrorismusbekämpfung, Totenkopf, Verbot, Verein, Vereinigung, Vereinigungsfreiheit, Vereinsverbot, Vereinswappen, Verwendung, Verwendungsverbot, Wappen, Weste
Zum vereinsrechtlichen Verwendungsverbot für Kennzeichen der Hells Angels.
POG § 22
POG § 22 Nr. 1
VereinsG § 9
GG Art. 9

Aktenzeichen: 12A12101/04 Paragraphen: POG§22 VereinsG§9 GGArt.9 Datum: 2005-03-22
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Versammlungsrecht Polizeirecht

OLG Celle - LG Lüneburg
07.03.2005 22 W 7/05
Castor, Versammlung, Auflösung, Gewahrsam
Eine ohne vorherige und mögliche Auflösung der Versammlung (hier: Demonstration gegen den Castor-Transport) erfolgte polizeiliche Ingewahrsamnahme der Versammlungsteilnehmer ist rechtswidrig.
VersG § 15

Aktenzeichen: 22W7/05 Paragraphen: VersG§15 Datum: 2005-03-07
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Polizeirecht Sonstiges

VG Stuttgart
01.03.2005
1 K 4166/04

Hund, Beschlagnahme, Einziehung, Verwahrung, Kostenersatz

Zur Frage, ob der Eigentümer und Halter eines Hundes nach der polizeilichen Beschlagnahme des Hundes gemäß § 3 Abs. 1 Satz 3, Abs. 3 und Abs. 5 DVO PolG auch dann zum Ersatz der Kosten für die Verwahrung des Hundes verpflichtet ist, wenn gleichzeitig mit der Beschlagnahme die Einziehung des Hundes verfügt wurde.

PolG §§ 33, 34
DVO PolG § 3

Aktenzeichen: 1K4166/04 Paragraphen: PolG§33 PolG§34 DVOPolG§3 Datum: 2005-03-01
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PDF-DokumentOrdnungsrecht Sonstige Rechtsgebiete - Polizeirecht Datenschutz Ermittlungsdaten

Hessischer VGH - VG Gießen
16.12.2004 11 UE 2982/02
Aussonderungsprüffrist, Datenschutz, erkennungsdienstliche Unterlagen, Löschungsanspruch, Zulässigkeit der Speicherung

1. Die von hessischen Polizeibehörden unternommene Speicherung von personenbezogenen Daten, die für Zwecke des Erkennungsdienstes von einem Beschuldigten erhoben wurden, hat gemäß §§ 81b Alt. 2, 481 Abs. 1 Satz 1, 484 Abs. 4 StPO den Voraussetzungen des § 20 Abs. 4 HSOG zu genügen.

2. Es bleibt dahingestellt, ob die polizeiliche Speicherungspraxis, nach der sich das Aussonderungsprüfdatum eines Personendatensatzes im Kriminalakten-Nachweis des polizeilichen Informationssystems bei mehreren Deliktseintragungen nach dem weiter in der Zukunft liegenden Prüfdatum der zuletzt hinzugestellten Eintragung richtet, mit der Regelung des § 27 Abs. 4 Satz 3 HSOG im Einklang steht.

3. Die Begründung, die fortgesetzte Speicherung einer Deliktseintragung im polizeilichen Informationssystem sei im Sinne des § 27 Abs. 2 Nr. 2 HSOG erforderlich, um den Polizeibehörden das mit dieser Eintragung verbundene erkennungsdienstliche Material zu einer Person im Hinblick auf eine andere, diese Person betreffende Eintragung verfügbar zu halten, missachtet das datenschutzrechtliche Zweckbindungsgebot.
BKAG §§ 11 Abs. 2, 12 Abs. 2, 32 Abs. 2, 7 Abs. 6, 8 Abs. 1
HSOG § 20 Abs. 4
HSOG § 27 Abs. 2
PrüffristVO § 5 Abs. 1

Aktenzeichen: 11UE2982/02 Paragraphen: BKAG§11 BKAG§12 BKAG§32 BKAG§7 BKAG§8 HSOG§20 HSOG§27 PrüffristVO§5 Datum: 2004-12-16
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Ordnungsrecht - Brandschutz Ordnungsrecht Polizeirecht

OVG Sachsen-Anhalt - VG Magdeburg
08.12.2003
2 L 28/01

Brandschutz, Hilfeleistung, Feuerwehr, Pflichtaufgabe, Quecksilber, Verhaltensstörer, Zustandsstörer, Gefahrenabwehr, Gewässer, Wasser, Unglücksfall, Rechtsgut, bedeutendes, Verhalten, schuldhaftes, Verhalten : Dritter, Verunreinigung, Einleitung, Leistungsbescheid, Aufwendungsersatz, Träger : Feuerwehr, Sachherrschaft, Schrankenbestimmung, Inhaltsbestimmung, Sozialbindung

Verantwortlichkeit des Grundstückseigentümers für die Beseitigung von Quecksilber aus einem Gewässer, das Dritte eingeleitet haben

1."Unglücksfall" i. S. des Brandschutzrechts ist jedes Ereignis, das mit einer gewissen Plötzlichkeit eintritt und eine erhebliche Gefahr für Menschen oder Sachen bewirkt oder zu bewirken droht. Unerheblich ist, ob die Gefahrensituation durch schuldhaftes Verhalten Dritter versucht worden ist. Diese Voraussetzungen sind bei der Einleitung von Quecksilber in ein Gewässer zu bejahen, unabhängig davon, ob dies auf der Mitwirkung Dritter beruht.

2.Wird der Landkreis als untere Wasserbehörde tätig, so handelt die Feuerwehr in Trägerschaft einer Gemeinde im Rahmen dieses wasserbehördlichen Rechtsverhältnisses. Die Aufwendungen für die Hilfeleistung fallen nicht unter § 1 Abs. 1 BrSchG LSA.

3.Maßnahmen gegenüber dem Zustandsstörer i. S. des § 8 SOG LSA halten sich in der Regel im Rahmen der Inhalts- und Schrankenbestimmung des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG. Die Zustandsverantwortlichkeit beruht auf der durch die rechtliche bzw. tatsächliche Sachherrschaft vermittelten spezifischen Verbindung zur Gefahrenquelle, die den Inhaber der tatsächlichen Gewalt in die Lage versetzt, auf die Gefahr abwehrend einzuwirken.

LSA-BrSchG §§ 1 I, 3, 22 III
LSA-SOG §§ 7, 8 I 1, 9 II 1
LSA-WG §§ 170 III, 171 I
GG Art. 14 I 2
BGB § 854
BGB § 855

Aktenzeichen: 2L28/01 Paragraphen: LSA-BrSchG§1 LSA-BrSchG§3 LSA-BrSchG§22 LSA-SOG§7 LSA-SOG§8 LSA-SOG§9 LSA-WG§170 GGArt.14 BGB§855 Datum: 2004-12-08
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht Ordnungsrecht Staatsrecht - Luftverkehrsrecht Ordnungsrecht Polizeirecht Sonstiges Sicherheit

OVG Hamburg - VG Hamburg
17.11.2004 3 Bs 102/04
1. Zuverlässig im Sinne von § 29 d Abs. 1 LuftVG ist (nur), wer die Gewähr dafür bietet, die ihm obliegenden Pflichten zum Schutz vor Angriffen auf die Sicherheit des Luftverkehrs, insbesondere vor Flugzeugentführungen und Sabotageakten, jederzeit in vollem Umfang zu erfüllen. Wegen des beim Luftverkehr hohen Gefährdungspotentials und der Hochrangigkeit der zu schützenden Rechtsgüter ist die Zuverlässigkeit bereits dann zu verneinen, wenn hieran auch nur geringe Zweifel bestehen. Dabei ist von Bedeutung, dass der Angriff auf die Sicherheit des Luftverkehrs nicht unmittelbar von dem zu Überprüfenden selbst ausgehen muss, sondern eine Gefährdung auch dadurch eintreten kann, dass eine Person ihre Kenntnis von Betriebsabläufen und Sicherheitsmaßnahmen an außen stehende Dritte weitergibt oder diesen den Zutritt zum Flughafen ermöglicht. Ob eine in diesem Sinne luft-verkehrsrechtliche Zuverlässigkeit gegeben ist, unterliegt vollständig der gerichtlichen Kontrolle (im Anschluss an BVerwG, Urt. v. 15.7.2004 - 3 C 33/03 -).

2. Effektiver vorläufiger Rechtsschutz gegenüber einem die Zuverlässigkeit verneinenden Bescheid kann auf dem Wege der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs nach § 80 Abs. 5 VwGO allein nicht erreicht werden.

Weil die Zuverlässigkeitsprüfung nach § 9 Abs. 3 der Verordnung zur Regelung des Verfahrens der Zuverlässigkeitsüberprüfung auf dem Gebiet des Luftverkehrs (LuftVZÜV) vom 8. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2625), geändert durch das Terrorismusbekämpfungsgesetz vom 9. Januar 2002 (BGBl. I S. 361), im Abstand von einem Jahr nach Bekanntgabe des Ergebnis-ses der letzten Überprüfung neu zu beantragen ist, geht ein auf die (vorläufige) Verpflichtung zur Feststellung der Zuverlässigkeit gerichteter Eilrechtsschutz mit dem Ablauf dieses Zeitraums ins Leere.
LuftVG § 29 d
LuftVZÜV § 9 Abs. 3
VwGO § 80 Abs. 5

Aktenzeichen: 3Bs102/04 Paragraphen: LuftVG§29 LuftVZÜV§9 Datum: 2004-11-17
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Ordnungsrecht Polizeirecht

OVG Lüneburg - VG Osnabrück
18.10.2004 1 ME 205/04
Adressat, Allgemeinverfügung, Antragsbefugnis, Beseitigungsanordnung, Sofortvollzug, Begründung, Widerspruch

Beseitigungsanordnung für eine Wagenburg

1. Ist ein Nutzungsverbot und eine Beseitigungsverfügung für eine Wagenburg in Form einer Allgemeinverfügung erlassen worden, so kann nur jeder Einzelne hiergegen wirksam Widerspruch einlegen und Eilrechtsschutz begehren. Dazu muss er sich in hinreichend konkreter Weise identifizieren.

2. Nutzt ein Verein, der diese Wagenburg unterstützt, keine dieser baulichen Anlagen selbst, kann er sich auch nicht gegen das Nutzungsverbot wenden.

3. Zu den Anforderungen an die Begründung des Sofortvollzuges und den Anforderungen an die Ermessenserwägungen für Nutzungsverbot und Beseitigungsanordnung, wenn die Gemeinde, welche zugleich Bauaufsichtsbehörde ist, das Entstehen der Wagenburg gefördert hatte.
NBauO § 89 I
VwGO §§ 70, 80 III 1, 82
VwVfG 35, 2

Aktenzeichen: 1ME205/04 Paragraphen: NbauO§89 VwGO§70 VwGO§80 VwGO§82 VwVfG§35 VwVfG§2 Datum: 2004-10-18
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Polizeirecht Ordnungsrecht Versammlungsrecht

VGH Baden-Württemberg - VG Karlsruhe
27.09.2004 1 S 2206/03
Gewahrsam, Personenfeststellung, Ermittlungsverfahren, Ordnungswidrigkeit, Gefahrenabwehr, Störung, Öffentliche Sicherheit, Castor-Transport, Sitzblockade, Zufahrt, Kernkraftwerk, Freiheitsentziehung, Richterliche Entscheidung, Nachträglich, Herbeiführung, Unverzüglich, Anhängigmachen, Amtsgericht, Prüfungskompetenz, Prognose, Dauer

1. Art. 5 Abs. 1 Buchst. c EMRK lässt auch die Freiheitsentziehung zur Verhinderung von Ordnungswidrigkeiten zu, wenn diese mit erheblichen Gefahren für ein geschütztes Rechtsgut verbunden sind.

2. In Fällen polizeilichen Gewahrsams genügt die Polizei dem Gebot zur unverzüglichen Herbeiführung einer richterlichen Entscheidung (§ 28 Abs. 3 Satz 3 PolG, Art. 104 Abs. 2 Satz 2 GG) grundsätzlich dadurch, dass sie die Sache beim zuständigen Amtsgericht anhängig macht, d.h. dem Gericht den Sachverhalt vorträgt mit der Bitte um Entscheidung über die Fortdauer des Gewahrsams.

3. Auch die weitere Sachbehandlung durch das Amtsgericht muss den Anforderungen des § 28 Abs. 3 Satz 3 PolG, Art. 104 Abs. 2 Satz 2 GG genügen, insbesondere muss dessen Entscheidung grundsätzlich unverzüglich ergehen.

4. Ergibt eine Prognose, dass eine richterliche Entscheidung erst ergehen kann, wenn der Grund für den Gewahrsam wieder weggefallen ist, entfällt die Pflicht zur unverzüglichen Herbeiführung einer richterlichen Entscheidung; andernfalls würde die Regelung zu einer mit ihrem Rechtsschutzweck nicht zu vereinbarenden Verlängerung der Freiheitsentziehung führen.
GG Art. 104 Abs. 2 Satz 1, 104 Abs. 2 Satz 2
EMRK Art. 5 Abs. 1 Buchst. c
PolG § 28
StPO § 163 b Abs. 1 Satz 2
StPO § 163 c Abs. 1 Satz 2
VersG § 29 Abs. 1 Nr. 2
GVG § 17 a Abs. 3 Satz 2

Aktenzeichen: 1S2206/03 Paragraphen: GGArt.104 EMRKArt.5 PolG§28 StPO§163b StPO§163c GVG§17a Datum: 2004-09-27
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Polizeirecht Sonstiges

BVerwG - OVG Bremen - VG Bremen
25.08.2004 6 C 26.03
Wohnung; Betriebsräume; Vereinslokal; Teestube; Betreten; Durchsuchen; Personenkontrolle

Eine als Vereinslokal dienende, öffentlich zugängliche Teestube genießt den grundrechtlichen Schutz aus Art. 13 Abs. 1 GG. Betritt die Polizei diese Räumlichkeit mit dem Ziel, eine Personenkontrolle durchzuführen, liegt darin keine den besonderen Anforderungen des Art. 13 Abs. 2 GG unterliegende Durchsuchung. Die Maßnahme kann ihr aufgrund einer polizeirechtlichen Generalermächtigung zum Betreten öffentlich zugänglicher Räume gestattet sein.
GG Art. 13 Abs. 1, Art. 13 Abs. 2
BremPolG §§ 11, 21

Aktenzeichen: 6C26.03 Paragraphen: GGArt.13 BremPolG§11 BremPolG§21 Datum: 2004-08-25
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Gefahrenabwehr Polizeirecht Sonstiges

VGH Baden-Württemberg - VG Sigmaringen
12.08.2004 1 S 564/04
Hundehaltung, Hundehaltungsverbot, Untersagung, Zuverlässigkeit, Gefahrenabwehr, Hundehalter, Kampfhund, Wesenstest, Regelfall, Vermutungsregel, Verwaltungsvorschrift, Straftat, Gewaltdelikt, Zuhälterei, Menschenhandel, Gefährliche Körperverletzung, Gefährliches Werkzeug, Illegaler Waffenbesitz, Straffreies Verhalten, Maßgeblicher Zeitpunkt

Zum Begriff der Zuverlässigkeit des Kampfhundehalters in der Polizeiverordnung des Innenministeriums und des Ministeriums Ländlicher Raum über das Halten gefährlicher Hunde vom 3.8.2000.
WaffenG § 5 Abs. 2 a.F.
PolVOgH § 3 Abs. 4 Satz 3

Aktenzeichen: 1S564/04 Paragraphen: WaffenG§5 PolVOgH§3 Datum: 2004-08-12
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Ordnungsrecht Polizeirecht

VG Lüneburg
27.07.2004 3 A 124/02
Diensthund, unmittelbarer Zwang, Übermaßverbot
Zu den Voraussetzungen für den Einsatz eines Diensthundes
NgefAG § 69

Aktenzeichen: 3A124/02 Paragraphen: NGefAG§69 Datum: 2004-07-27
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Polizeirecht Gefahrenabwehr

VGH Baden-Württemberg - VG Stuttgart
22.07.2004 1 S 2801/03
Fortsetzungsfeststellungsklage, Schadensersatzanspruch, Platzverweis, Wohnungsverweis, Rückkehrverbot, polizeiliche Generalklausel, Ermächtigungsgrundlage, Gesetzgebungskompetenz, Gesetzesvorbehalt, Parlamentsvorbehalt, Wesentlichkeitstheorie, Standardmaßnahme, Kriminalvorbehalt, Suizidgefahr, Freizügigkeit, Modellversuch, Gewaltschutzgesetz, häusliche Gewalt, Schutzgewahrsam

1. Durch die polizeiliche Maßnahme des Wohnungsverweises mit Rückkehrverbot wird in den Schutzbereich des Grundrechts auf Freizügigkeit (Art. 11 Abs. 1 GG) eingegriffen.

2. Sie ist daher grundsätzlich nur zur Vorbeugung strafbarer Handlungen (Art. 11 Abs. 2 GG) zulässig.
GG Art. 11
GG Art. 73 Nr. 3
VwGO § 113 Abs. 1 Satz 4
PolG Bad.-Württ. § 1
PolG Bad.-Württ. § 3
PolG Bad.-Württ. § 28 Abs. 1 Nr. 2 c

Aktenzeichen: 1S2801/03 Paragraphen: GGArt.11 GGArt.73 VwGO§113 PolGBad.-Württ.§1 PolGBad.-Württ.§3 PolGBad.-Württ.§28 Datum: 2004-07-22
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