RechtsCentrum.de
Angezeigte Ergebnisse pro Seite:   5 | 10 | 20 | 50
Suchergebnisse 141 bis 160 von 193

PDF-DokumentOrdnungsrecht - Polizeirecht Versammlungsrecht

VGH Baden-Württemberg - VG Karlsruhe
14.04.2005
1 S 2362/04

Fortsetzungsfeststellungsinteresse, Versammlungsfreiheit, Vorwirkung, Zeltlager, Beschlagnahme, Eilzuständigkeit

1. Bei polizeilichen Maßnahmen, die sich typischerweise schnell erledigen, kann sich ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse ideeller Art auch unabhängig von einer gewichtigen Grundrechtsverletzung dann ergeben, wenn das beanstandete polizeiliche Vorgehen Teil eines komplexen Maßnahmenkatalogs ist; dabei kann ein öffentliches Interesse an einer rechtlichen Überprüfung des polizeilichen Handelns dem Betroffenen reflexhaft zugute kommen, indem vor diesem Hintergrund die Anforderungen an das Vorliegen des Rechtsschutzbedürfnisses herabgesetzt werden

2. Ein Zeltlager, das der Unterbringung von Demonstrationsteilnehmern dient, wird nicht vom Schutzbereich der Versammlungsfreiheit erfasst.

3. "Gefahr im Verzug" als Voraussetzung der Eilzuständigkeit der Fachaufsichtsbehörde nach § 67 Abs. 1 PolG kann auch durch polizeitaktische Erwägungen bestimmt werden.

GG Art. 8
VwGO § 113 Abs. 1 Satz 4
PolG Bad.-Württ. § 33 Abs. 1
PolG Bad.-Württ. § 67 Abs. 1

Aktenzeichen: 1S2362/04 Paragraphen: GGArt.8 VwGO§113 PolGBad.-Württ.§33 PolG Bad.-Württ.§67 Datum: 2005-04-14
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=6799

PDF-DokumentOrdnungsrecht Sonstige Rechtsgebiete - Polizeirecht Vereinsrecht

OVG Rheinland-Pfalz - VG Koblenz
22.03.2005 12 A 12101/04.OVG
Abzeichen, Angels, Bekämpfung, Chapter, Charter, Club, Düsseldorf, Effektivität, Germany, Gruppierung, Hamburg, Hells Angels, Kennzeichen, Kennzeichenverbot, Lederweste, MC, Motorrad, Motorradclub, Polizei, Polizeirecht, Sektion, Staatsanwaltschaft, Strafbarkeit, Terrorismus, Terrorismusbekämpfungsgesetz, Terrorismusbekämpfung, Totenkopf, Verbot, Verein, Vereinigung, Vereinigungsfreiheit, Vereinsverbot, Vereinswappen, Verwendung, Verwendungsverbot, Wappen, Weste
Zum vereinsrechtlichen Verwendungsverbot für Kennzeichen der Hells Angels.
POG § 22
POG § 22 Nr. 1
VereinsG § 9
GG Art. 9

Aktenzeichen: 12A12101/04 Paragraphen: POG§22 VereinsG§9 GGArt.9 Datum: 2005-03-22
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=5838

PDF-DokumentOrdnungsrecht - Versammlungsrecht Polizeirecht

OLG Celle - LG Lüneburg
07.03.2005 22 W 7/05
Castor, Versammlung, Auflösung, Gewahrsam
Eine ohne vorherige und mögliche Auflösung der Versammlung (hier: Demonstration gegen den Castor-Transport) erfolgte polizeiliche Ingewahrsamnahme der Versammlungsteilnehmer ist rechtswidrig.
VersG § 15

Aktenzeichen: 22W7/05 Paragraphen: VersG§15 Datum: 2005-03-07
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=5817

PDF-DokumentOrdnungsrecht - Polizeirecht Sonstiges

VG Stuttgart
01.03.2005
1 K 4166/04

Hund, Beschlagnahme, Einziehung, Verwahrung, Kostenersatz

Zur Frage, ob der Eigentümer und Halter eines Hundes nach der polizeilichen Beschlagnahme des Hundes gemäß § 3 Abs. 1 Satz 3, Abs. 3 und Abs. 5 DVO PolG auch dann zum Ersatz der Kosten für die Verwahrung des Hundes verpflichtet ist, wenn gleichzeitig mit der Beschlagnahme die Einziehung des Hundes verfügt wurde.

PolG §§ 33, 34
DVO PolG § 3

Aktenzeichen: 1K4166/04 Paragraphen: PolG§33 PolG§34 DVOPolG§3 Datum: 2005-03-01
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=10817

PDF-DokumentOrdnungsrecht Sonstige Rechtsgebiete - Polizeirecht Datenschutz Ermittlungsdaten

Hessischer VGH - VG Gießen
16.12.2004 11 UE 2982/02
Aussonderungsprüffrist, Datenschutz, erkennungsdienstliche Unterlagen, Löschungsanspruch, Zulässigkeit der Speicherung

1. Die von hessischen Polizeibehörden unternommene Speicherung von personenbezogenen Daten, die für Zwecke des Erkennungsdienstes von einem Beschuldigten erhoben wurden, hat gemäß §§ 81b Alt. 2, 481 Abs. 1 Satz 1, 484 Abs. 4 StPO den Voraussetzungen des § 20 Abs. 4 HSOG zu genügen.

2. Es bleibt dahingestellt, ob die polizeiliche Speicherungspraxis, nach der sich das Aussonderungsprüfdatum eines Personendatensatzes im Kriminalakten-Nachweis des polizeilichen Informationssystems bei mehreren Deliktseintragungen nach dem weiter in der Zukunft liegenden Prüfdatum der zuletzt hinzugestellten Eintragung richtet, mit der Regelung des § 27 Abs. 4 Satz 3 HSOG im Einklang steht.

3. Die Begründung, die fortgesetzte Speicherung einer Deliktseintragung im polizeilichen Informationssystem sei im Sinne des § 27 Abs. 2 Nr. 2 HSOG erforderlich, um den Polizeibehörden das mit dieser Eintragung verbundene erkennungsdienstliche Material zu einer Person im Hinblick auf eine andere, diese Person betreffende Eintragung verfügbar zu halten, missachtet das datenschutzrechtliche Zweckbindungsgebot.
BKAG §§ 11 Abs. 2, 12 Abs. 2, 32 Abs. 2, 7 Abs. 6, 8 Abs. 1
HSOG § 20 Abs. 4
HSOG § 27 Abs. 2
PrüffristVO § 5 Abs. 1

Aktenzeichen: 11UE2982/02 Paragraphen: BKAG§11 BKAG§12 BKAG§32 BKAG§7 BKAG§8 HSOG§20 HSOG§27 PrüffristVO§5 Datum: 2004-12-16
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=5813

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Ordnungsrecht - Brandschutz Ordnungsrecht Polizeirecht

OVG Sachsen-Anhalt - VG Magdeburg
08.12.2003
2 L 28/01

Brandschutz, Hilfeleistung, Feuerwehr, Pflichtaufgabe, Quecksilber, Verhaltensstörer, Zustandsstörer, Gefahrenabwehr, Gewässer, Wasser, Unglücksfall, Rechtsgut, bedeutendes, Verhalten, schuldhaftes, Verhalten : Dritter, Verunreinigung, Einleitung, Leistungsbescheid, Aufwendungsersatz, Träger : Feuerwehr, Sachherrschaft, Schrankenbestimmung, Inhaltsbestimmung, Sozialbindung

Verantwortlichkeit des Grundstückseigentümers für die Beseitigung von Quecksilber aus einem Gewässer, das Dritte eingeleitet haben

1."Unglücksfall" i. S. des Brandschutzrechts ist jedes Ereignis, das mit einer gewissen Plötzlichkeit eintritt und eine erhebliche Gefahr für Menschen oder Sachen bewirkt oder zu bewirken droht. Unerheblich ist, ob die Gefahrensituation durch schuldhaftes Verhalten Dritter versucht worden ist. Diese Voraussetzungen sind bei der Einleitung von Quecksilber in ein Gewässer zu bejahen, unabhängig davon, ob dies auf der Mitwirkung Dritter beruht.

2.Wird der Landkreis als untere Wasserbehörde tätig, so handelt die Feuerwehr in Trägerschaft einer Gemeinde im Rahmen dieses wasserbehördlichen Rechtsverhältnisses. Die Aufwendungen für die Hilfeleistung fallen nicht unter § 1 Abs. 1 BrSchG LSA.

3.Maßnahmen gegenüber dem Zustandsstörer i. S. des § 8 SOG LSA halten sich in der Regel im Rahmen der Inhalts- und Schrankenbestimmung des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG. Die Zustandsverantwortlichkeit beruht auf der durch die rechtliche bzw. tatsächliche Sachherrschaft vermittelten spezifischen Verbindung zur Gefahrenquelle, die den Inhaber der tatsächlichen Gewalt in die Lage versetzt, auf die Gefahr abwehrend einzuwirken.

LSA-BrSchG §§ 1 I, 3, 22 III
LSA-SOG §§ 7, 8 I 1, 9 II 1
LSA-WG §§ 170 III, 171 I
GG Art. 14 I 2
BGB § 854
BGB § 855

Aktenzeichen: 2L28/01 Paragraphen: LSA-BrSchG§1 LSA-BrSchG§3 LSA-BrSchG§22 LSA-SOG§7 LSA-SOG§8 LSA-SOG§9 LSA-WG§170 GGArt.14 BGB§855 Datum: 2004-12-08
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=7225

PDF-DokumentVerkehrswegerecht Ordnungsrecht Staatsrecht - Luftverkehrsrecht Ordnungsrecht Polizeirecht Sonstiges Sicherheit

OVG Hamburg - VG Hamburg
17.11.2004 3 Bs 102/04
1. Zuverlässig im Sinne von § 29 d Abs. 1 LuftVG ist (nur), wer die Gewähr dafür bietet, die ihm obliegenden Pflichten zum Schutz vor Angriffen auf die Sicherheit des Luftverkehrs, insbesondere vor Flugzeugentführungen und Sabotageakten, jederzeit in vollem Umfang zu erfüllen. Wegen des beim Luftverkehr hohen Gefährdungspotentials und der Hochrangigkeit der zu schützenden Rechtsgüter ist die Zuverlässigkeit bereits dann zu verneinen, wenn hieran auch nur geringe Zweifel bestehen. Dabei ist von Bedeutung, dass der Angriff auf die Sicherheit des Luftverkehrs nicht unmittelbar von dem zu Überprüfenden selbst ausgehen muss, sondern eine Gefährdung auch dadurch eintreten kann, dass eine Person ihre Kenntnis von Betriebsabläufen und Sicherheitsmaßnahmen an außen stehende Dritte weitergibt oder diesen den Zutritt zum Flughafen ermöglicht. Ob eine in diesem Sinne luft-verkehrsrechtliche Zuverlässigkeit gegeben ist, unterliegt vollständig der gerichtlichen Kontrolle (im Anschluss an BVerwG, Urt. v. 15.7.2004 - 3 C 33/03 -).

2. Effektiver vorläufiger Rechtsschutz gegenüber einem die Zuverlässigkeit verneinenden Bescheid kann auf dem Wege der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs nach § 80 Abs. 5 VwGO allein nicht erreicht werden.

Weil die Zuverlässigkeitsprüfung nach § 9 Abs. 3 der Verordnung zur Regelung des Verfahrens der Zuverlässigkeitsüberprüfung auf dem Gebiet des Luftverkehrs (LuftVZÜV) vom 8. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2625), geändert durch das Terrorismusbekämpfungsgesetz vom 9. Januar 2002 (BGBl. I S. 361), im Abstand von einem Jahr nach Bekanntgabe des Ergebnis-ses der letzten Überprüfung neu zu beantragen ist, geht ein auf die (vorläufige) Verpflichtung zur Feststellung der Zuverlässigkeit gerichteter Eilrechtsschutz mit dem Ablauf dieses Zeitraums ins Leere.
LuftVG § 29 d
LuftVZÜV § 9 Abs. 3
VwGO § 80 Abs. 5

Aktenzeichen: 3Bs102/04 Paragraphen: LuftVG§29 LuftVZÜV§9 Datum: 2004-11-17
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=5612

PDF-DokumentOrdnungsrecht - Ordnungsrecht Polizeirecht

OVG Lüneburg - VG Osnabrück
18.10.2004 1 ME 205/04
Adressat, Allgemeinverfügung, Antragsbefugnis, Beseitigungsanordnung, Sofortvollzug, Begründung, Widerspruch

Beseitigungsanordnung für eine Wagenburg

1. Ist ein Nutzungsverbot und eine Beseitigungsverfügung für eine Wagenburg in Form einer Allgemeinverfügung erlassen worden, so kann nur jeder Einzelne hiergegen wirksam Widerspruch einlegen und Eilrechtsschutz begehren. Dazu muss er sich in hinreichend konkreter Weise identifizieren.

2. Nutzt ein Verein, der diese Wagenburg unterstützt, keine dieser baulichen Anlagen selbst, kann er sich auch nicht gegen das Nutzungsverbot wenden.

3. Zu den Anforderungen an die Begründung des Sofortvollzuges und den Anforderungen an die Ermessenserwägungen für Nutzungsverbot und Beseitigungsanordnung, wenn die Gemeinde, welche zugleich Bauaufsichtsbehörde ist, das Entstehen der Wagenburg gefördert hatte.
NBauO § 89 I
VwGO §§ 70, 80 III 1, 82
VwVfG 35, 2

Aktenzeichen: 1ME205/04 Paragraphen: NbauO§89 VwGO§70 VwGO§80 VwGO§82 VwVfG§35 VwVfG§2 Datum: 2004-10-18
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=4719

PDF-DokumentOrdnungsrecht - Polizeirecht Ordnungsrecht Versammlungsrecht

VGH Baden-Württemberg - VG Karlsruhe
27.09.2004 1 S 2206/03
Gewahrsam, Personenfeststellung, Ermittlungsverfahren, Ordnungswidrigkeit, Gefahrenabwehr, Störung, Öffentliche Sicherheit, Castor-Transport, Sitzblockade, Zufahrt, Kernkraftwerk, Freiheitsentziehung, Richterliche Entscheidung, Nachträglich, Herbeiführung, Unverzüglich, Anhängigmachen, Amtsgericht, Prüfungskompetenz, Prognose, Dauer

1. Art. 5 Abs. 1 Buchst. c EMRK lässt auch die Freiheitsentziehung zur Verhinderung von Ordnungswidrigkeiten zu, wenn diese mit erheblichen Gefahren für ein geschütztes Rechtsgut verbunden sind.

2. In Fällen polizeilichen Gewahrsams genügt die Polizei dem Gebot zur unverzüglichen Herbeiführung einer richterlichen Entscheidung (§ 28 Abs. 3 Satz 3 PolG, Art. 104 Abs. 2 Satz 2 GG) grundsätzlich dadurch, dass sie die Sache beim zuständigen Amtsgericht anhängig macht, d.h. dem Gericht den Sachverhalt vorträgt mit der Bitte um Entscheidung über die Fortdauer des Gewahrsams.

3. Auch die weitere Sachbehandlung durch das Amtsgericht muss den Anforderungen des § 28 Abs. 3 Satz 3 PolG, Art. 104 Abs. 2 Satz 2 GG genügen, insbesondere muss dessen Entscheidung grundsätzlich unverzüglich ergehen.

4. Ergibt eine Prognose, dass eine richterliche Entscheidung erst ergehen kann, wenn der Grund für den Gewahrsam wieder weggefallen ist, entfällt die Pflicht zur unverzüglichen Herbeiführung einer richterlichen Entscheidung; andernfalls würde die Regelung zu einer mit ihrem Rechtsschutzweck nicht zu vereinbarenden Verlängerung der Freiheitsentziehung führen.
GG Art. 104 Abs. 2 Satz 1, 104 Abs. 2 Satz 2
EMRK Art. 5 Abs. 1 Buchst. c
PolG § 28
StPO § 163 b Abs. 1 Satz 2
StPO § 163 c Abs. 1 Satz 2
VersG § 29 Abs. 1 Nr. 2
GVG § 17 a Abs. 3 Satz 2

Aktenzeichen: 1S2206/03 Paragraphen: GGArt.104 EMRKArt.5 PolG§28 StPO§163b StPO§163c GVG§17a Datum: 2004-09-27
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=4886

PDF-DokumentOrdnungsrecht - Polizeirecht Sonstiges

BVerwG - OVG Bremen - VG Bremen
25.08.2004 6 C 26.03
Wohnung; Betriebsräume; Vereinslokal; Teestube; Betreten; Durchsuchen; Personenkontrolle

Eine als Vereinslokal dienende, öffentlich zugängliche Teestube genießt den grundrechtlichen Schutz aus Art. 13 Abs. 1 GG. Betritt die Polizei diese Räumlichkeit mit dem Ziel, eine Personenkontrolle durchzuführen, liegt darin keine den besonderen Anforderungen des Art. 13 Abs. 2 GG unterliegende Durchsuchung. Die Maßnahme kann ihr aufgrund einer polizeirechtlichen Generalermächtigung zum Betreten öffentlich zugänglicher Räume gestattet sein.
GG Art. 13 Abs. 1, Art. 13 Abs. 2
BremPolG §§ 11, 21

Aktenzeichen: 6C26.03 Paragraphen: GGArt.13 BremPolG§11 BremPolG§21 Datum: 2004-08-25
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=5071

PDF-DokumentOrdnungsrecht - Gefahrenabwehr Polizeirecht Sonstiges

VGH Baden-Württemberg - VG Sigmaringen
12.08.2004 1 S 564/04
Hundehaltung, Hundehaltungsverbot, Untersagung, Zuverlässigkeit, Gefahrenabwehr, Hundehalter, Kampfhund, Wesenstest, Regelfall, Vermutungsregel, Verwaltungsvorschrift, Straftat, Gewaltdelikt, Zuhälterei, Menschenhandel, Gefährliche Körperverletzung, Gefährliches Werkzeug, Illegaler Waffenbesitz, Straffreies Verhalten, Maßgeblicher Zeitpunkt

Zum Begriff der Zuverlässigkeit des Kampfhundehalters in der Polizeiverordnung des Innenministeriums und des Ministeriums Ländlicher Raum über das Halten gefährlicher Hunde vom 3.8.2000.
WaffenG § 5 Abs. 2 a.F.
PolVOgH § 3 Abs. 4 Satz 3

Aktenzeichen: 1S564/04 Paragraphen: WaffenG§5 PolVOgH§3 Datum: 2004-08-12
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=4496

PDF-DokumentOrdnungsrecht - Ordnungsrecht Polizeirecht

VG Lüneburg
27.07.2004 3 A 124/02
Diensthund, unmittelbarer Zwang, Übermaßverbot
Zu den Voraussetzungen für den Einsatz eines Diensthundes
NgefAG § 69

Aktenzeichen: 3A124/02 Paragraphen: NGefAG§69 Datum: 2004-07-27
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=4347

PDF-DokumentOrdnungsrecht - Polizeirecht Gefahrenabwehr

VGH Baden-Württemberg - VG Stuttgart
22.07.2004 1 S 2801/03
Fortsetzungsfeststellungsklage, Schadensersatzanspruch, Platzverweis, Wohnungsverweis, Rückkehrverbot, polizeiliche Generalklausel, Ermächtigungsgrundlage, Gesetzgebungskompetenz, Gesetzesvorbehalt, Parlamentsvorbehalt, Wesentlichkeitstheorie, Standardmaßnahme, Kriminalvorbehalt, Suizidgefahr, Freizügigkeit, Modellversuch, Gewaltschutzgesetz, häusliche Gewalt, Schutzgewahrsam

1. Durch die polizeiliche Maßnahme des Wohnungsverweises mit Rückkehrverbot wird in den Schutzbereich des Grundrechts auf Freizügigkeit (Art. 11 Abs. 1 GG) eingegriffen.

2. Sie ist daher grundsätzlich nur zur Vorbeugung strafbarer Handlungen (Art. 11 Abs. 2 GG) zulässig.
GG Art. 11
GG Art. 73 Nr. 3
VwGO § 113 Abs. 1 Satz 4
PolG Bad.-Württ. § 1
PolG Bad.-Württ. § 3
PolG Bad.-Württ. § 28 Abs. 1 Nr. 2 c

Aktenzeichen: 1S2801/03 Paragraphen: GGArt.11 GGArt.73 VwGO§113 PolGBad.-Württ.§1 PolGBad.-Württ.§3 PolGBad.-Württ.§28 Datum: 2004-07-22
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=4447

PDF-DokumentOrdnungsrecht - Polizeirecht Waffenrecht

OVG Rheinland-Pfalz - VG Koblenz
08.06.2004 2 A 11972/03
Schadensersatz, Haftung, Regress, Rückgriff, Erstattung, Dienstpflicht, Waffenträger, Umgang mit Waffen, Dienstwaffe, Schusswaffe, Schuss, Knall, Knallgeräusch, Ladezustand, Ladeecke, Entladung, Körperverletzung, Dritter, Knalltrauma, Tinnitus, Tinnituserkrankung, Verschulden, grobe Fahrlässigkeit, schwerwiegende Pflichtverletzung, Kausalität, Kausalzusammenhang, Adäquanztheorie, Rechtswidrigkeitszusammenhang, Pflichtwidrigkeitszusammenhang, Schaden , mittelbarer Schaden, Regressschaden, Haftungsbeschränkung, Erlass, Fürsorgepflicht, Härtefall, Existenzbedrohung

Überprüft ein Beamter den Ladezustand seiner Dienstwaffe im geschlossenen Raum außerhalb der Ladeecke, so handelt er in der Regel zumindest dann grob fahrlässig, wenn begründete Zweifel (hier: Auswurf einer Patrone) an dem ungeladenen Zustand der Waffe bestehen.
LBG § 86 Abs. 1 Satz 1

Aktenzeichen: 2A11972/03 Paragraphen: LBG§86 Datum: 2004-06-08
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=4101

PDF-DokumentOrdnungsrecht - Polizeirecht

OVG Hamburg
14.5.2004 1 Bs 122/04
Von Werkzeugen und Gerätschaften, die gewerbsmäßig und nicht nur gelegentlich im Zusammenhang mit Kfz-Reparaturen genutzt werden, um Kilometerzähler in Kraftfahrzeugen zurückzustellen, geht eine unmittelbare Gefahr aus, dass sie zur Beihilfe für betrügerische Handlungen genutzt werden. Das rechtfertigt ihre Sicherstellung gemäß § 14 SOG durch die Polizei.
SOG § 14

Aktenzeichen: 1Bs122/04 Paragraphen: SOG§14 Datum: 2004-05-14
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=4044

PDF-DokumentOrdnungsrecht - Ordnungsrecht Polizeirecht Gefahrenabwehr

OVG Mecklenburg-Vorpommern
14.04.2004 4 K 29/00
Gefährliche Hunde; Wesenstest; Gefahrermittlungsmaßnahme; Verordnungsermächtigung; Normerhaltung

1. Bei der normativen Vermutung der Gefährlichkeit von Hunden bestimmter Rassen, die durch einen sog. Wesenstest im Einzelfall widerlegt werden kann (§ 2 Abs. 3 HundehVO M-V), handelt es sich um eine im Interesse der Praktikabilität geschaffene quasi umgekehrte Gefahrerforschungsmaßnahme.

2. Die Gefahrerforschungsmaßnahme ist eine Vorstufe der Maßnahme der Gefahrenabwehr.

3. Die Ermächtigung zum Erlass von Gefahrenabwehrverordnungen umfasst auch die Ermächtigung zum Erlass von Verordnungen, die Gefahrerforschungsmaßnahmen zum Inhalt haben, auch wenn diese Verordnungen Eingriffe in Rechte Dritter ermöglichen, die nicht Störer im polizeirechtlichen Sinne sind.

4. Setzen die von einer Gefahrerforschungsmaßnahme Betroffenen zurechenbar die Ursache für diese Maßnahme, begegnet es keinen rechtlichen Bedenken, wenn sie die Kosten der Maßnahme tragen müssen.
VwGO § 144Abs. 6
SOG M-V § 17 Abs. 1
HundehVO M-V § 2 Abs. 3
HundehVO M-V § 7 Abs. 3

Aktenzeichen: 4K29/00 Paragraphen: VwGO§144 SOGM-V§17 HundehVOM-V§2 HundehVOM-V§7 Datum: 2004-04-14
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=4770

PDF-DokumentOrdnungsrecht Gewerbercht - Gaststättenrecht Polizeirecht Märkte Schausteller

Hessischer VGH - VG Gießen
26.03.2004 8 TG 721/04
ABSCHLUSS DES VERWALTUNGSVERFAHRENS, ERMESSENSREDUZIERUNG, NACH-SCHIEBEN VON ERMESSENSERWÄGUNGEN, STRIKTER ZULASSUNGSANSPRUCH, VORWEGNAHME DER HAUPTSACHE

1. Die Vorschrift des § 114 Satz 2 VwGO ist auf ein einstweiliges Rechtsschutzverfahren, das der vorläufigen Sicherung eines noch im Verwaltungsverfahren anhängigen Anspruchs dient, nicht anwendbar.

2. Die vorläufige Zulassung zu einem festgesetzten Volksfest im Wege einer einstweiligen Anordnung setzt eine hohe Wahrscheinlichkeit des Bestehens eines zu sichernden strikten Zulassungsanspruchs und damit eine Ermessensreduzierung auf Null voraus.
GewO § 70
VwGO § 114 S 2

Aktenzeichen: 8TG721/04 Paragraphen: GewO§70 VwGO§114 Datum: 2004-03-26
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=4078

PDF-DokumentOrdnungsrecht - Polizeirecht Versammlungsrecht

OVG Lüneburg - VG Lüneburg
26.02.2004 11 LA 239/03
Polizeiliche Räumung einer Schienenstrecke von Versammlungsteilnehmern
Die Blockade von Bahngleisen ist nicht durch das Grundrecht der Versammlungsfreiheit (Art. 8 Abs. 1 GG) gedeckt.
EBO §§ 62; 63; 64b;
GG Art. 8 I;
VersG § 15 II

Aktenzeichen: 11LA239/03 Paragraphen: EBO§62 EBO§63 EBO§64b GGArt.8 VersG§15 Datum: 2004-02-26
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=3580

PDF-DokumentOrdnungsrecht - Polizeirecht Versammlungsrecht

OVG Lüneburg
26.02.2004 11 LA 239/03
Polizeiliche Räumung einer Schienenstrecke von Versammlungsteilnehmern Die Blockade von Bahngleisen ist nicht durch das Grundrecht der Versammlungsfreiheit (Art. 8 Abs. 1 GG) gedeckt.
EBO §§ 62; 63; 64b;
GG Art. 8 I;
VersG § 15 II

Aktenzeichen: 11LA239/03 Paragraphen: EBO§62 EBO§63 EBO§64b GGArt.8 VersG§15 Datum: 2004-02-26
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=3764

PDF-DokumentOrdnungsrecht - Polizeirecht Gefahrenabwehr

Sächsisches OVG - VG Leipzig
18.02.04 3 BS 471/02
polizeiliche Sicherstellung
Wirksamkeit eines Verwaltungsaktes, Erledigung, Nachschieben von Gründen

Eine Sicherstellung nach § 26 SächsPolG liegt vor, wenn zum Schutz privater Rechte der Schutz der Sache selbst erforderlich ist; die Beschlagnahme nach § 27 SächsPolG erfolgt demgegenüber, um Einzelne oder die Allgemeinheit vor einer von der Sache selbst ausgehenden Störung zu schützen (§ 27 Abs. 1 Nr. 1 SächsPolG) oder um die missbräuchliche Verwendung einer Sache durch eine festgehaltene oder in Gewahrsam genommene Person zu verhindern (§ 27 Abs. 1 Nr. 2 SächsPolG).
VwVfG § 43 Abs 2
StPO § 111 b ff
SächsPolG § 26
SächsPolG § 27

Aktenzeichen: 3BS471/02 Paragraphen: VwVfG§43 StPO§111b SächsPolG§26 SächsPolG§27 Datum: 2004-02-18
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=3475

Ergebnisseite:   vorherige  1  2  3  4  5  6  7  8  9  10  nächste  
Startseite | Gesetze und Verordnungen | Informationen zu PDF | Anwalts- und Sachverständigenverzeichnis | RechtsCentrum.de AKTUELL | RechtsCentrum.de REGIONAL | Kontakt | Impressum
© 2002 - 2017 RechtsCentrum.de Dipl.-Ing. Horst Fabisch GmbH