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PDF-DokumentOrdnungsrecht Gebühren- und Abgabenrecht - Polizeirecht Verwaltungsgebühren Sonstiges

VG Lüneburg
23.01.2004 3 A 120/02
Kostenbescheid für eine Ingewahrsamnahme anlässlich einer Versammlung

1. Für die Ingewahrsamnahme können nach dem Nieders. Verwaltungskostengesetz und der AllGO Gebühren erhoben werden. Dies setzt voraus, dass sich die Polizeimaßnahme auf das allgem. Gefahrenabwehrrecht stützt und nicht auf strafprozessualen Vorschriften.

2. Stehen der Kostenbescheid und die zugrunde liegende Polizeimaßnahme in unmittelbarem Zusammenhang mit einer zunächst grundrechtlich geschützten und dann aufgelösten Versammlung, ist der Kostenbescheid nur rechtmäßig, wenn die Polizeimaßnahme nicht gegen Art. 8 GG verstößt.

3. Die Vereinbarkeit der Polizeihandlung mit Art. 8 GG zu überprüfen, obliegt zunächst der Polizeibehörde, und zwar bezogen auf den Zeitpunkt bei Erlass des Kostenbescheides.

4. Das Verwaltungsgericht, das über den Kostenbescheid zu entscheiden hat, hat demgegenüber in Niedersachsen keine uneingeschränkte Überprüfungskompetenz. Denn das Verwaltungsgericht ist nicht zuständig, die Rechtmäßigkeit der Ingewahrsamnahme als Grundlage des Kostenbescheides allgemein und in ganzer Breite zu überprüfen. Die Rechtmäßigkeit/Rechtswidrigkeit der Ingewahrsamnahme zu prüfen, obliegt in Niedersaqchsen allein den Amtsgerichten. Das Verwaltungsgericht kann die Rechtmäßigkeit Ingewahrsamnahme auch nicht gleichsam als Vorfrage der Gebührenfestsetzung inzident prüfen.

5. Gleichwohl kann das Verwaltungsgericht das Grundrecht des Art. 8 GG nicht ignorieren. Innerhalb der Schrittfolge Grundrechtsschutz/Ingewahrsamnahme/Kostenbescheid wird der Prüfungsrahmen der Verwaltungsgerichte nur hinsichtlich des einen mittleren Schrittes aufgehoben, nicht hinsichtlich der Übrigen. Das Verwaltungsgericht kann sich seiner Pflicht, Grundrechtseingriffe zu überprüfen, nicht deshalb entziehen, weil die Reichweite des Art. 8 GG - auch - im amtsgerichtlichen Verfahren zur Ingewahrsamnahme zu prüfen ist.

6. Im konkreten Fall ist die Versammlung zu Recht von der Polizei aufgelöst worden. Auf den Vortrag des Klägers, ihm gegenüber sei kein Platzverweis ergangen, der seine Ingewahrsamnahme gerechtfertigt hätte, und seine Ingewahrsamnahme sei auch nicht "unerlässlich" im Sinne des Polizeirechts gewesen, kommt es nicht an. Denn dies sind Fragen, die die Ingewahrsamnahme als solche betreffen und demzufolge nur vom Amtsgericht überprüfbar sind.
AllGO
GG Art. 8
NVwKostG

Aktenzeichen: 3A120/02 Paragraphen: AllGO GGArt.8 NVwKostG Datum: 2004-01-23
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Polizeirecht

BGH - OLG Bamberg - LG Würzburg
13.11.2003 III ZR 70/03
Die Vorschriften des bayerischen Polizeirechts über die unmittelbare Ausführung einer Maßnahme (Art. 9 PAG) und die Ersatzvornahme (Art. 55 PAG) einschließlich der dazugehörenden Bestimmungen über die Erhebung von Kosten (Gebühren und Auslagen) enthalten eine erschöpfende Sonderregelung, die in diesem Bereich einen Anspruch des Trägers der Polizei aus Geschäftsführung ohne Auftrag ausschließt.
BGB §§ 683, 670
Bay PAG Art. 9, 55
Ein Polizeibeamter, der in dienstlicher Eigenschaft hoheitlich tätig wird, kann nicht zugleich (in seiner Person) das bürgerlich-rechtliche Geschäft eines Dritten führen.
BGB § 683

Aktenzeichen: IIIZR70/03 Paragraphen: BGB§683 BGB§670 BayPAGArt.9 BayPAGArt.55 Datum: 2003-11-13
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Polizeirecht Gefahrenabwehr

VG Lüneburg
11.11.2003 3 B 87/03
Inanspruchnahme eines Grundstückes für polizeiliche Zwecke
Die Inanspruchnahme eines privaten Grundstückes für polizeiliche Zwecke, damit dort anlässlich des Castor-Transportes sichergestellte Trecker abgestellt werden können, ist nach dem NGefAG i.V.m. dem Bundesleistungsgesetz gerechtfertigt, wenn öffentliche Flächen nicht zur Verfügung stehen.
Bundesleistungsgesetz
NGefAG § 106

Aktenzeichen: 3B87/03 Paragraphen: NGefAG§106 Datum: 2003-11-11
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PDF-DokumentOrdnungsrecht Schadensrecht - Polizeirecht Amtshaftungsrecht

BGH - OLG Karlsruhe - LG Freiburg
23.10.2003 III ZR 9/03
a) Zur Amtspflichtwidrigkeit eines Haftbefehlsantrags, wenn die Staatsanwaltschaft dem zuständigen Richter nicht alle für die Beurteilung des Tatverdachts des Beschuldigten erheblichen Beweisergebnisse vorlegt.
BGB § 839 (Fi)

b) Eine auf Antrag der Polizei vom Amtsgericht getroffene Anordnung über den Einsatz verdeckter technischer Mittel zur Datenerhebung in oder aus Wohnungen ist kein "Urteil in einer Rechtssache" i.S.d. § 839 Abs. 2 Satz 1 BGB.
BGB § 839 (Fg), (G) PolG BW § 23 Abs. 2 Satz 1

c) Eine auf Antrag der Polizei vom Amtsgericht getroffene Anordnung über den Einsatz verdeckter technischer Mittel zur Datenerhebung in oder aus Wohnungen, die nicht nach ihrer Bekanntgabe an den Betroffenen im Beschwerdewege einer Sachprüfung unterworfen wurde, sondern (formell) rechtskräftig geworden ist, kann im Amtshaftungsprozeß auf ihre Rechtmäßigkeit überprüft werden.
BGB § 839 (Fg), (J) PolG BW §§ 23 Abs. 2, 31 Abs. 5

d) Hat die Polizei pflichtwidrig die gerichtliche Anordnung von verdeckten Abhörmaßnahmen in oder aus einer Wohnung beantragt, ohne daß die polizeirechtlichen Voraussetzungen für einen solchen Eingriff gegeben sind, und führt sie anschließend solche Maßnahmen auf die Dauer von 20 Monaten durch, so kann eine schwerwiegende Verletzung des Persönlichkeitsrechts des Betroffenen vorliegen, die die Zahlung einer Geldentschädigung erfordert.
GG Art. 1, 2 BGB § 839 (D)

e) Die in einem Verfahren nach den Vorschriften der freiwilligen Gerichtsbarkeit getroffene Kostenentscheidung schließt nicht einen weitergehenden materiellen Kostenersatzanspruch eines Beteiligten - etwa unter dem Gesichtspunkt eines Amtshaftungsanspruchs nach § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG - aus, soweit nicht die Frage einer solchen materiellen Kostenerstattungspflicht bereits Gegenstand der Prüfung des FGGGerichts war.
BGB § 839 (J), (K) FGG § 13a Abs. 1

Aktenzeichen: IIIZR9/03 Paragraphen: BGB§839 PolGBW§23 GGArt.1 FGG§13a GGArt.2 Datum: 2003-10-23
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PDF-DokumentOrdnungsrecht Gesundheit- und Fürsorge - Polizeirecht Dienstunfall

VG Lüneburg
22.10.2003 1 A 39/03
Dienstunfall
Ein Dienstunfall liegt auch vor, wenn sich ein Polizeibeamter im BGS in seiner Freizeit in Zivilkleidung dadurch in den Dienst verletzt, dass er sich bei der Verfolgung eines auf frischer Tat gefassten und flüchtenden Ladendiebes als Polizeibeamter zu erkennen gibt und dabei verletzt wird.
BGSG §§ 12 I; 65 I BeamtVG § 31 I 1 NGefAG §§ 103 I; 03 III 1 StPO § 127 I

Aktenzeichen: 1A39/03 Paragraphen: BGSG§12 BGSG§65 BemtVG§31 NGefAG§103 StPO§127 Datum: 2003-10-22
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Versammlungsrecht Polizeirecht Sonstiges Waffenrecht

OLG Rostock - LG Stalsund
21.10.2003 1 U 182/01
1. Ein verjährter Anspruch bildet, wenn mit der Erhebung der Verjährungseinrede zu rechnen ist, kein Aktivvermögen, kraft dessen die Parteifähigkeit des Gläubigers als fortbestehend fingiert werden könnte.

2. Veranstalter und damit verkehrssicherungspflichtig ist, wer die Veranstaltung organisiert und durchführt. Überlässt eine Kommune einem Verein die Organisation und Durchführung, wird sie nicht dadurch verkehrssicherungspflichtig, dass sie sich als Veranstalter bezeichnet, tatsächlich aber nur die sogenannte Schirmherrschaft übernimmt.

3. Eine Behörde trifft ohne Hinzutreten besonderer Umstände nicht die Amtspflicht, die Einhaltung einer von ihr erteilten Auflage zu überprüfen. Ihr Verwaltungsermessen verdichtet sich nur dann zur Kontrollpflicht, wenn ein Verstoß gegen die Auflage erhebliche Gefahren birgt oder aufgrund der Lebenserfahrung, der Erfahrungen mit der beauflagten Person oder aufgrund sonstiger Anhaltspunkte mit einiger Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist.
BGB §§ 823, 839 Abs. 1
GG Art. 34
WaffG § 9 Abs. 2

Aktenzeichen: 1U182/01 Paragraphen: BGB§823 BGB§839 GGArt.34 WaffG§9 Datum: 2003-10-21
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PDF-DokumentOrdnungsrecht Gebühren- und Abgabenrecht - Polizeirecht Verwaltungsgebühren Sonstiges

VG Lüneburg
16.10.2003 3 A 40/02
Kosten für die Inanspruchnahme der Polizei
Für die Unterbringung in Polizeigewahrsam und die Beförderung mit dem Polizeifahrzeug (hier: anlässlich des Castortransportes) können Gebühren erhoben werden. Ob die Ingewahrsamnahme rechtmäßig gewesen ist, hat nach § 19 NGefAG ausschließlich das Amtsgericht zu entscheiden. Das Verwaltungsgericht kann die Rechtmäßigkeit/Rechtswidrigkeit einer Ingewahrsamnahme auch nicht als Vorfrage der Gebührenfestsetzung inzident überprüfen. Ingewahrsamnahme und Gebührenfestsetzung stehen rechtlich in einer Art Stufenverhältnis, der Festsetzungsbescheid zieht nicht mehr als die abgabenrechtlichen Folgen aus der auschließlich vor dem Amtsgericht überprüfbaren mit Unterbringung und Beförderung einhergehenden Ingewahrsamnahme.
AllGO § 67 NGefAG §§ 18; 19 VerwKostG § 11

Aktenzeichen: 3A40/02 Paragraphen: AllGO§67 NGefAG§18 NGefAG§19 VerwKostG§11 Datum: 2003-10-16
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Polizeirecht

OVG Rheinland-Pfalz - VG Trier
19.09.2003 2 A 10795/03
Polizei, Bereitschaftspolizei, Beamter, Polizeibeamter, Beurteilung, dienstliche Beurteilung, Anlassbeurteilung, Leistungsbeurteilung, Beurteilungsmaßstab, Beurteilungsfehler, Richtwerte, Richtsätze, Richtwertempfehlungen, Vergleichsgruppe, Gruppengröße, Maßstab, Maßstabsicherung, Quote, Quotenregelung, Quotenopfer, Konkordanz, praktische Konkordanz, Darlegung, Darlegungspflicht

1. Die richtlinienförmige Festlegung von Richtwertvorgaben für das anteilige Verhältnis von Leistungsgesamtbewertungen (Nr. 3.1.5 der Verwaltungsvorschrift des Ministeriums des Innern und für Sport vom 1. Oktober 1999 – MinBl. S. 470) steht als generell abstrakte Vorkehrung zur Maßstabssicherung im Beurteilungswesen mit übergeordnetem Recht in Einklang.

2. Wird die Mindestgröße einer Vergleichsgruppe, innerhalb derer Richtwerte zu beachten sind, unterschritten, obliegt es im Einzelfall den Beurteilern, im Sinne einer „praktischen Konkordanz“ darauf zu achten, dass die Beurteilungsmaßstäbe abstrakt wie in der Relation zueinander gewahrt bleiben und auch dem Postulat der leistungsgerechten Gesamtbeurteilung genüge getan wird.

Aktenzeichen: 2A10795/03 Paragraphen: Datum: 2003-09-19
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Polizeirecht

OVG Sachsen-Anhalt - VG Halle
05.09.2003
2 M 381/03

Maßnahme, polizeiliche, Abwehr, vorbeugende, Rechtsschutz, vorbeugender, Anordnung, einstweilige, Fortsetzungsfeststellungsklage, Rechtsschutzgewährung, Rechtsschutz, effektiver

Grenzen des vorbeugenden Rechtsschutzes gegen polizeiliche Maßnahmen

1. Vorbeugender gerichtlicher Rechtsschutz gegen künftige Verwaltungsakte kommt nur in Betracht, wenn der Betroffene gegen den tatsächlich erlassenen Verwaltungsakt Rechtsschutz in zumutbarer Weise nicht erlangen kann.

2. Hält der Betroffene bereits ergangenen, abgeschlossene polizeiliche Maßnahmen für rechtswidrig und will er eine Wiederholung verhindern, so steht ihm die Möglichkeit der Fortsetzungsfeststellungklage offen.

3. Ein Fortsetzungsfeststellungsbegehren im Verfahren der einstweiligen Anordnung ist nicht statthaft.

VwGO § 42 II
VwGO § 113 I 4
VwGO § 123 I
GG Art. 19 IV

Aktenzeichen: 2M381/03 Paragraphen: VwGO§42 VwGO§113 VwGO§123 GGArt.19 Datum: 2003-09-05
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Polizeirecht Ordnungsrecht Satzung Gefahrenabwehr

VG Hamburg
1. 9. 2003 5 VG 3300/03
Die Hundeverordnung vom 18.07.2000 (GVBl. S. 152) ist wegen Überschreitens der Ermächtigungsgrundlage nichtig. Denn § 1a Abs. 3 SOG ermächtigt zur Gefahrenabwehr. Die Regelungen in der Hundeverordnung knüpfen dagegen an einen Gefahrenverdacht an
SOG § 1a

Aktenzeichen: 5VG3300/03 Paragraphen: SOG§1a Datum: 2003-09-01
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PDF-DokumentOrdnungsrecht Sonstige Rechtsgebiete - Ordnungsrecht Polizeirecht Friedhofsrecht

OVG Saarlouis
25.6.2003 2 R 18/03 (zuvor: 9 R 4/02)
Ortspolizeibehörde, Bestattung, Bestattungspflichtiger, Angehöriger, Bsattungsfrist, Ersatzvornahme, Kosten

1. Die öffentliche Sicherheit im Sinne von § 8 Abs. 1 SPolG umfasst unter anderem den Schutz der staatlichen Rechtsordnung, zu der auch § 9 Abs. 1 Polizeiverordnung über das Bestattungs- und Leichenwesen gehört. Eine Überschreitung der darin festgelegten Bestattungsfrist berechtigt die Polizeibehörde zur Ersatzvornahme ohne vorheriges förmliches Gebot zur Bestattung an den Bestattungspflichtigen und ohne vorherige Androhung der Ersatzvornähme nach § 50 SPolG.

2. Im Saarland obliegt die Bestattungspflicht gewohnheitsrechtlich den zur Totenfürsorge verpflichteten nächsten Angehörigen des Verstorbenen, ohne dass die Ausschlagung des Erbes auf diese Verpflichtung Auswirkungen hat.

3. Bedenken gegen die Rechtsgültigkeit einer Polizeiverordnung im Hinblick auf das vom Erfordernis der Einhaltung des Zitiergebotes aus Art. 104 13 SVerfG und § 62 I Nr, 4 SPolG können nicht daraus abgeleitet werden, dass neben der richtigen Ermächtigungsgrundlage eine falsche Ermächtigungsgrundlage angegeben ist.

4. Zum Verhältnis von S 15 BSHG zur Inanspruchnahme des Bestattungspflichtigen für die Kosten der Ersatzvornahme aufgrund von §§ 90 I, 46 I 2 SPolG.

5. Auf der Grundlage von § 90 II 3 SPolG i.V.m. § 20 SGebG sowie § 59 I Nr. 3 LHO beziehungsweise § 220 I Nr, 9 KSVG i.V.m. § 32 III GemHVO hat die Polizeibehörde bei der Kostenerhebung nach § 46 I 2 SPolG den in diesen Vorschriften zu entnehmenden Rechtsgedanken des Erlasses der Erhebung von Kosten aus Billigkeitsgründen zur Abwendung unbeabsichtigter Härten zu beachten, wenn von dem Kostenpflichtigen dahingehende, genügende Anhaltspunkte nachgewiesen sind.

6. Die so eröffnete Möglichkeit, den Kostenersatzanspruch nach Lage des Einzelfalles unter Berücksichtigung besonderer Härten beziehungsweise - bezogen auf den auch aus § 227 AO hervorgehenden Rechtsgedanken – der Unbilligkeit der Realisierung der Kostenforderung zu erlassen, führt bei Vorliegen der besonderen unbilligen Härte regelmäßig zur Annahme einer sogenannten Ermessensreduzierung auf Null, da der Begriff der Billigkeit sowohl tatbestandsmäßige Voraussetzung des Erlasses als auch Ermessensschranke ist,

7. Dein Prüfungsprogramm der besonderen, unbilligen Härte entspricht es dabei, die persönlichen und sachlichen Besonderheiten des Einzelfalles zu berücksichtigen, woraus folgt, dass die Unbilligkeit sowohl aus sachlichen als auch aus persönlichen Gründen gegeben sein kann.
SVerF § 104
SPolG §§ 6, 9, 44, 50, 59, 60, 62, 90
SGeBG § 20 LKO § 59 KSVG § 220 GemKVO § 32 AO § 227

Aktenzeichen: 2R18/03 Paragraphen: SVerF§104 SPolG§6 SPolG§9 SPolG§44 SPolG§50 SPolG§59 SPolG§60 SPolG§62 SPolG§90 LKO§59 SGeBG§20 AO§227 GemKVO§32 KSVG§220 Datum: 2003-06-25
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Polizeirecht Auskunftsrecht

Thüringer OVG
27.03.2003 10 SO 337/01
Polizei-, Ordnungs- und Wohnrecht, Umweltschutz, Verwaltungsprozessrecht Zwischenverfahren, Übergangsvorschrift, Vertrauensschutz, Rechtsänderung, Beiladung, Auskunftsanspruch, Sperrerklärung, Geheimhaltung, Verfassungsschutz, Nachteil, Ermessen, öffentliches Interesse, privates Interesse, Kostenentscheidung, Streitwert, Vorlage von Verfassungsschutzakten,

1. Die dem Fachsenat aufgegebene Prüfung gemäß § 99 Abs. 2 S. 1 VwGO hat sich zunächst daran auszurichten, ob die Rechtsvoraussetzungen für einen Verweigerungsgrund gegeben sind.

2. Einen Nachteil i.S.d. § 99 Abs. 1 VwGO können solche Teile von Verfassungsschutzakten nicht bereiten, die aus allgemein in der Öffentlichkeit zugänglichen Quellen stammen oder Bestandteil regulärer - nicht geheimhaltungsbedürftiger - Verwaltungsakten sein können. Die Verletzung der besonderen Schutzgüter des § 99 Abs. 1 VwGO und des § 11 ThürVSG kann durch solche nicht weiter verarbeiteten Erkenntnisse regelmäßig nicht erwartet werden.

3. Die Aufsichtsbehörde hat bei ihrer Ermessensentscheidung das Interesse an einer lückenlosen Sachaufklärung durch das Gericht und die schutzwürdigen Interessen des Klägers an der Rechtsverfolgung einzubeziehen. Das Gericht prüft insbesondere, ob die tatsächlichen Grundlagen vollständig gewürdigt und richtig eingeschätzt sind sowie zutreffende Bewertungen und Prognosen im Rahmen der Tatbestandsmerkmale der Vorschrift vorliegen (i. A. BVerwG, Beschluss vom 29. Juli 2002 - 2 AV 1/02 - NVwZ 2002, 1249 = DVBI. 2002, 1558 = DÖV 2002, 999).
Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig
VwGO §§ 99 VwGO, 114, 154 ff, 194 GKG § 13Abs 1 ThürVSG § 11

Aktenzeichen: 10SO337/01 Paragraphen: VwGO§99 VwGO§114 VwGO§154 VwGO§194 GKG§13 ThürVSG§11 Datum: 2003-03-27
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PDF-DokumentDienstrecht Ordnungsrecht - Beurteilung Beförderung Polizeirecht

OVG Lüneburg
6.3.2003 5 ME 244/02
Ausbildung, gehobener Dienst; Beförderung; Fachhochschuldozent Beförderung von Polizei-/Kriminalhauptkommissaren als Fachhochschuldozenten

Eine Auswahlentscheidung, die die Beförderung zum Ersten Polizei-/Kriminalhauptkommissar (Besoldungsgruppe A 13 a. D) in der Funktion als Fachhochschuldozent betrifft, ist rechtswidrig, wenn ohne eine Bewertung der bereits ausgeübten und angestrebten Fachschuldozententätigkeit ausschlaggebend auf das außerhalb des Dienstes erfolgreich abgeschlossene Studium der Sozialpädagogik abgestellt wird.
GG Art. 33 II NBG § 8 I NHG a.F. § 52 VIII NHG n.F. § 26 III VwG0 § 123 I 1

Aktenzeichen: 5ME244/02 Paragraphen: GGArt.33 NBG§8 NHG§52 NHG§26 VwGO§123 Datum: 2003-03-06
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht Ordnungsrecht - Wasserstraßenrecht Polizeirecht

OVG Saarlouis
11.2.2003 9 W 1/03
WASSERRECHT, WASSERBEHÖRDE,UNTERE, ORTSPOLIZEIBEHÖRDE ZUSTÄNDIGKEIT, SACHLICHE HANGHAUTRUTSCHUNG UFER GEWÄSSER GEFAHR

1. § 83 III SWG eröffnet die sachliche Zuständigkeit der unteren Wasserbehörden als Sonderpolizeibehörden für u.a. Gewässern und ihren Ufern drohenden Gefahren (hier durch eine drohende Hanghautrutschung).

2. Diese Zuständigkeit schließt die sachliche Zuständigkeit der Ortspolizeibehörde aus, es sei denn es läge Gefahr im Verzug i.S.v. § 80 III SPolG vor.
VwGO § 80 SPolG §§ 8, 75, 80 SWG § 83

Aktenzeichen: 9W1/03 Paragraphen: VwGO§80 SPolG§8 SPolG§75 SPolG§80 SWG§83 Datum: 2003-02-11
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Polizeirecht Ordnungsrecht Gefahrenabwehr

Hessischer VGH
05.02.2003 11 TG 3397/02
Obdachlosigkeit, örtliche Zuständigkeit, Aufenthalt
Im Falle der Obdachlosigkeit ist diejenige Gefahrenabwehrbehörde örtlich zuständig, in deren Amtsbereich sich der Obdachlose gegenwärtig aufhält und an die er sich mit der Bitte um Unterbringung wendet. Wo die Obdachlosigkeit eingetreten ist und ob sich der Obdachlose zuvor im Amtsbereich einer anderen Gefahrenabwehrbehörde aufgehalten hatte und dort um Zuweisung einer Unterkunft nachgesucht hatte, ist unerheblich.
HSOG § 100 Abs. 1 Satz 2

Aktenzeichen: 11TG3397/02 Paragraphen: HSOG§100 Datum: 2003-02-05
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PDF-DokumentOrdnungsrecht Beruf- und Ausbildung - Polizeirecht Amtshilfe Hochschulrecht

Hessischer VGH
4. Februar 2003 10 TG 3112/02
Amtshilfe, Datenschutz, Hochschule, Polizei, Rasterfahndung
Wenn eine Polizeibehörde unter Bezugnahme auf § 26 HSOG eine Hochschule ersucht, im Rahmen der Amtshilfe bestimmte persönliche Daten von Studierenden zu übermitteln, hat die Hochschule nach § 14 Abs. 2 Satz 3 HDSG lediglich zu prüfen, ob die Polizeibehörde zuständig ist und sie ihr Ersuchen schlüssig begründet hat. Da die ersuchte Behörde nach § 7 Abs. 2 HVwVfG nur eingeschränkt verantwortlich ist, hat sie auch nach § 5 HVwVfG keine weitergehenden Prüfungspflichten als nach dem Datenschutzgesetz. Wenn sie zu dem Ergebnis gelangt, dass die ersuchende Behörde zuständig ist und ihr Ersuchen schlüssig begründet hat, ist die Übermittlung der Daten nicht "unbefugt" im Sinne von § 30 HVwVfG.
HSOG § 26 HDSG § 14 HVwVfG § 30

Aktenzeichen: 10TG3112/02 Paragraphen: HSOG§26 HDSG§14 HVwVfG§30 Datum: 2003-02-04
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Polizeirecht Ordnungsrecht

Hessischer VGH
28. Januar 2003 11 TG 2548/02
Aufenthaltsverbot, Platzverweisung
Für Aufenthaltsverbote gibt es im Hessischen Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung keine Rechtsgrundlage. Die polizeiliche Generalklausel des § 11 HSOG kann nicht herangezogen werden, da § 31 HSOG die Möglichkeiten einer Aufenthaltsbeschränkung speziell und abschließend regelt.
HSOG §§ 11, 31

Aktenzeichen: 11TG2548/02 Paragraphen: HSOG§11 HSOG§31 Datum: 2003-01-28
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Verkehrsrecht Polizeirecht

Sächsisches OVG
16.1.2003 3 B 138/01
Zur Frage der an eine Anstalt des öffentlichen Rechts gerichteten Anordnung zum Führen eines Fahrtenbuches.

Aktenzeichen: 3B138/01 Paragraphen: Datum: 2003-01-16
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PDF-DokumentSchadensrecht Ordnungsrecht - Haftungsrecht Polizeirecht

OLG München - LG Ingolstadt
21.11.2002 1 U 5247/01
Die Kläger, die eine radiologische Arztpraxis betreiben, verlangen vom Beklagten Schadenersatz wegen Beschädigung eines Kernspintomographen durch Polizeibeamte.

1. In den Fällen der Anscheinsgefahr, d.h. wenn die Behörde zwar ex ante von einer Gefahr ausgehen durfte, es sich ex post aber herausstellt, dass objektiv keine Gefahrenlage bestanden hat, muss der Staat den Anscheinsstörer unter Aufopferungsgesichtspunkten entschädigen. Die Frage der Entschädigung ist nach einer objektiven Betrachtungsweise ex post zu entscheiden. Dies gilt nicht nur für die Zustandsstörung, sondern auch im Falle der Inanspruchnahme als Handlungsstörer.

2. Die Entschädigungspflicht unter Aufopferungsgesichtspunkten besteht auch gegenüber rechtmäßigem staatlichen Handeln. In Bayern regelt sich die Entschädigung bei polizeilichem Vorgehen gegen einen Anscheinsstörer in entsprechender Anwendung von Art. 70 PAG. (Leitsatz der Redaktion)
BGB § 839
PAG Art. 70

Aktenzeichen: 1U5247/01 Paragraphen: BGB§839 PAGArt.70 Datum: 2002-11-21
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Polizeirecht Verkehrsrecht

OVG NRW
11.11.2002 5 A 4177/00
Ein Fahrzeugveräußerer, der seiner aus § 27 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 1 StVZO ableitbaren Pflicht zuwiderhandelt, sich über Namen und Anschrift des Fahrzeugerwerbers zu vergewissern, kann ordnungsrechtlich als Verursacher in Anspruch genommen werden, wenn das Fahrzeug nachfolgend verkehrswidrig im öffentlichen Straßenraum abgestellt wird.
StVZO § 27 Abs. 3 Satz 1 OBG NRW §§ 14 Abs. 1, 17, 24 Nr. 13 PolG NRW §§ 43 Nr. 1, 46 Abs. 3 VwVG NRW §§ 55 Abs. 2, 57 Abs. 1 Nr. 1, 59, 77 KostO NRW § 11 Abs. 2 Nrn. 1, 7, 8

Aktenzeichen: 5A4177/00 Paragraphen: StVZO§27 OBGNRW§14 PolGNRW§43 PolGNRW§46 VwVfGNRW§55 VwVfGNRW§59 VwVfGNRW§77 KostONRW§11 Datum: 2002-11-11
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