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PDF-DokumentAltersversorgung - Betriebsrenten

LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Berlin
7.8.2020
2 Sa 165/20

Forderung eines "maximalen" Zahlungsbetrages - Freibeträge nach dem GKV -Betriebsrentenfreistellungsgesetz - Zulässigkeit - Zahlung "bis auf Weiteres"

1. Ein Antrag, die Beklagte zur Zahlung eines "maximalen" Betrags "bis auf Weiteres" zu verurteilen, ist unzulässig, da zu unbestimmt i. S. v. § 253 Abs. 2 Ziff. 2 ZPO.(Rn.24)

2. Ein Hinterbliebener eines Arbeitnehmers kann auf eine Betriebsrentenerhöhung gem. § 16 BetrAVG nicht einseitig verzichten.(Rn.30)

ZPO § 253 Abs 2 Nr 2
BetrAVG § 16 Abs 1, § 16 Abs 2

Aktenzeichen: 2Sa165/20 Paragraphen: Datum: 2020-08-07
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=10256

PDF-DokumentAltersversorgung - Betriebsrenten

LAG Baden-Württemberg - ArbG reutlingen
16.6.2020
15 Sa 2/20

Feststellung von auf den Träger der Insolvenzsicherung übergegangenen Betriebsrentenansprüchen zur Insolvenztabelle, Schätzung des Vorteils durch Vorfälligkeit, anwendbarer Zinssatz im Rahmen der Schätzung 1. Bei wiederkehrenden Leistungen, deren Dauer unbestimmt ist, verweist § 46 Satz 2 InsO auf § 45 Satz 1 InsO und nicht auf § 41 Abs. 2 InsO. Der gesetzliche Zinssatz nach § 41 Abs. 2 InsO ist im Rahmen der nach § 45 InsO vorzunehmenden Schätzung des Vorteils, welcher durch die Vorfälligkeit der auf den Träger der Insolvenzsicherung nach § 9 Abs. 2 BetrAVG übergegangenen Betriebsrentenansprüche entsteht, nicht zugrunde zu legen.

2. Im Rahmen der nach § 45 Satz 1 InsO vorzunehmenden Schätzung scheidet die Nutzung eines starren Zinssatzes aus.

3. Ein Zinssatz nach § 253 Abs. 2 Satz 1, Satz 2 HGB erweist sich als am geeignetsten und angemessen zur Schätzung der Forderung. Offen bleibt, ob der Zinssatz des § 253 Abs. 2 Satz 1 Alt. 1 HGB oder derjenige des § 253 Abs. 2 Satz 1 Alt. 2 HGB vorzugswürdig ist.

Aktenzeichen: 15Sa2/20 Paragraphen: Datum: 2020-06-16
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PDF-DokumentAltersversorgung - Betriebsrenten

BGH - OLG Stuttgart - LG Stuttgart
20.5.2020
IV ZR 124/19

Bei einer zur betrieblichen Altersversorgung abgeschlossenen Direktversicherung im Sinne von § 1b Abs. 2 Satz 1 BetrAVG unterliegt die Vorausabtretung des mit dem Eintritt des Versorgungsfalles fälligen Anspruchs auf Auszahlung der Versicherungsleistung nicht dem Verbot des § 2 Abs. 2 Satz 4 BetrAVG.

BetrAVG § 1b Abs 2 S 1, § 2 Abs 2 S 4

Aktenzeichen: IVZR124/19 Paragraphen: Datum: 2020-05-20
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=10133

PDF-DokumentAltersversorgung - Betriebsrenten

BAG - Hessiches LAG - ArbG Frankfurt
12.5.2020
3 AZR 157/19

Betriebliche Altersversorgung - Pensionskasse - Einstandspflicht

Die Einstandspflicht des Arbeitgebers nach § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG besteht erst beim Eintritt eines Versorgungsfalls und kann deshalb keine Pflicht des Arbeitgebers begründen, seine Beiträge zu einer Pensionskasse - über die die Versorgung mittelbar durchgeführt wird - zu erhöhen.

Aktenzeichen: 3AZR157/19 Paragraphen: Datum: 2020-05-12
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=10153

PDF-DokumentAltersversorgung - Betriebsrenten

LAG Baden-Württemberg - ArbG Stuttgart
6.5.2020
4 Sa 51/19

Erwerb einer unverfallbaren Anwartschaft auf eine betriebliche Altersversorgung nach § 30f Abs. 3 BetrAVG

Für den Erwerb einer Unverfallbarkeit einer Anwartschaft auf eine betriebliche Altersversorgung nach der Übergangsvorschrift des § 30f Abs. 3 2. Halbsatz BetrAVG ist notwendig, dass die Versorgungszusage ab dem 1. Januar 2018 drei Jahre bestanden hat. Nicht ausreichend ist dagegen, dass bloß das Ausscheiden nach dem 31. Dezember 2017 erfolgte und zum Ausscheidenszeitpunkt die Zusage bereits drei Jahre bestand unter Einrechnung von Zeiten, die vor dem 1. Januar 2018 liegen.

Aktenzeichen: 4Sa51/19 Paragraphen: Datum: 2020-05-06
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=10121

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