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PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Tendenzunternehmen

LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Berlin
26.11.2010
6 TaBV 1159/10

Tendenzträger

1. Ein im Angestelltenverhältnis beschäftigter Vormund ist kein Tendenzträger.

2. Angesichts der rechtlichen Vorgaben für das Tätigwerden angestellter Vormünder genügt eine allgemeine Dienst- und Fachaufsicht nicht, um einen Leitenden Vormund zum Tendenzträger zu machen.

3. Soweit im Falle der Versetzung eines Tendenzträgers eine tatsächliche Vermutung dafür spricht, dass diese im Hinblick auf die Verfolgung der Tendenz ansteht, kann dies nur gelten, wenn der Tendenzträger weiterhin als solcher beschäftigt werden soll. Anders verhält es sich dagegen, wenn er durch die Versetzung seine Eigenschaft als Tendenzträger verliert Ein Ausschluss des Zustimmungserfordernisses nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG kommt dann nur noch in Betracht, wenn die Versetzung gerade aus tendenzbedingten Gründen vorgenommen werden soll.

BetrVG § 118 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1

Aktenzeichen: 6TaBV1159/10 Paragraphen: BetrVG§118 Datum: 2010-11-26
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=7675

PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Tendenzunternehmen

LAG Düsseldorf - ArbG Düsseldorf
18.11.2010
15 TaBV 46/10

Bei der DRK-Blutspendedienst West gGmbH handelt es sich um ein Tendenzunternehmen im Sinne des § 118 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BetrVG.

BetrVG § 118 Abs. 1 Nr. 1

Aktenzeichen: 15TaBV46/10 Paragraphen: BetrVG§118 Datum: 2010-11-18
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=7780

PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Mitbestimmung Tendenzunternehmen

BAG - LAG Düsseldorf - ArbG Essen
23.6.2010
7 ABR 1/09

Mitbestimmung bei Einstellung - Vereinsmitglied - DRK-Schwesternschaft - Personalgestellung

Die Aufnahme eines zur Erbringung von Pflegediensten verpflichteten Mitglieds in eine DRK-Schwesternschaft ist eine Einstellung und unterliegt der Mitbestimmung des bei der Schwesternschaft gebildeten Betriebsrats nach § 99 BetrVG. Dies gilt auch dann, wenn das Mitglied im Wege der Personalgestellung als Pflegekraft in einer Einrichtung eines Dritten eingesetzt werden soll.

Die Interessen der im Betrieb bereits Beschäftigten, die durch das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Einstellung gesichert werden sollen (vgl § 99 Abs 2 Nr 3, 5 und 6 BetrVG), können auch durch die betriebliche Eingliederung von Personen berührt werden, die zwar nicht Arbeitnehmer sind, aber auf Weisung des Arbeitgebers gemeinsam mit den Arbeitnehmern zur Verwirklichung der Betriebszwecke tätig werden.

BetrVG § 99 Abs 1 S 1, § 99 Abs 2 Nr 1, § 99 Abs 2 Nr 3, § 99 Abs 2 Nr 6, § 101 S 1
AÜG § 14 Abs 1
BGB § 38 S 1, § 25

Aktenzeichen: 7ABR1/09 Paragraphen: AÜG§14 BGB§38 BGB§25 BetrVG§99 BetrVG§101 Datum: 2010-06-23
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=7505

PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Tendenzunternehmen

LAG Berlin-Brandenburg - ArbG Berlin
17.12.2008
15 TaBV 1213/08

Musicaltheater, Tendenzunternehmen, Tendenzträger, keine Mitbestimmung bei Einstellung

1. Mit dem Betreiben eines Musicaltheaters werden künstlerische Zielsetzungen im Sinne des § 118 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG verfolgt. Dies gilt unabhängig davon, ob Lizenzverträge zu beachten sind und Gewinne erzielt werden.

2. Die Schauspieler, Tänzer und Sänger eines Musicaltheaters sind Tendenzträger

BetrVG §§ 99 Abs. 1, 118 Abs. 1 S. 1 Ziff. 1
§ 24 d MTV Cast vom 11.01.2006

Aktenzeichen: 15TaBV1213/08 Paragraphen: BetrVG§99 Datum: 2008-12-17
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=6823

PDF-DokumentBetriebsverfassungsrecht - Tendenzunternehmen

Sächsisches LAG - ArbG Dresden
13.07.2007
3 TaBV 35/06

Kindertageseinrichtung als Tendenzbetrieb - Einstellung von Erzieherinnen

1. Eine Kindertagesstätte dient, unabhängig von ihrer erzieherischen Konzeption, unmittelbar und überwiegend erzieherischen Bestimmungen i.S. d. § 118 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG

2. Die Einstellung von Erzieherinnen an derartigen Einrichtungen stellt eine tendenzbedingte Maßnahme dar.

Aktenzeichen: 3TaBV35/06 Paragraphen: BetrVG§118 Datum: 2007-07-13
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=6708

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