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PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht Internationales Arbeitsrecht - Arbeitnehmerüberlassung Arbeitnehmerentsendung EU-Arbeitsrecht

EuGH
19.1.2006
C 244/04

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Artikel 49 EG – Freier Dienstleistungsverkehr – Unternehmen, das Arbeitnehmer beschäftigt, die Angehörige von Drittstaaten sind – Unternehmen, das Dienstleistungen in einem anderen Mitgliedstaat erbringt – Arbeitsvisumregelung

1. Die Bundesrepublik Deutschland hat gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 49 EG verstoßen, indem sie sich nicht darauf beschränkt, die Entsendung von Arbeitnehmern, die Angehörige von Drittstaaten sind und in ihrem Hoheitsgebiet Dienstleistungen erbringen sollen, von der vorherigen Abgabe einer einfachen Erklärung durch das in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Unternehmen, das die Entsendung dieser Arbeitnehmer plant, abhängig zu machen, und indem sie verlangt, dass diese Arbeitnehmer seit mindestens einem Jahr bei diesem Unternehmen beschäftigt sind.

2. Die Bundesrepublik Deutschland trägt die Kosten des Verfahrens.

Aktenzeichen: C244/04 Paragraphen: Datum: 2006-01-19
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=4210

PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht Internationales Arbeitsrecht - Arbeitnehmerüberlassung Arbeitnehmerentsendung

BAG - Hessisches LAG - ArbG Wiesbaden
20.07.2004 9 AZR 343/03
Urlaubskassenverfahren für Arbeitgeber aus Portugal
§ 1 AEntG in der vor dem 1. Januar 1999 geltenden Fassung war insoweit unvereinbar mit dem europarechtlichen Grundsatz der Dienstleistungsfreiheit, als er die urlaubs- und urlaubskassenrechtlichen Bestimmungen im BRTV und im VTV auch auf Arbeitgeber mit Sitz in Portugal erstreckte. Die Neufassung des § 1 AEntG durch das Gesetz vom 19. Dezember 1998 hat die potentielle Begünstigung inländischer Arbeitgeber aufgehoben. Seit In-Kraft-Treten der Änderung am 1. Januar 1999 ist die Erstreckungsnorm uneingeschränkt anwendbar.
EG Art. 49 (= ex Art. 59)
EG Art. 50 (= ex Art. 60)
AEntG § 1
Bundesrahmentarifvertrag für das Baugewerbe (BRTV) § 8 Verfahrenstarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV) in der Fassung vom 28. Januar 1999

Aktenzeichen: 9AZR343/03 Paragraphen: Art.49/EG Art.50/EG AEntG§1 Datum: 2004-07-20
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=2654

PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht Internationales Arbeitsrecht Sonstige Rechtsgebiete - Arbeitnehmerüberlassung Arbeitnehmerentsendung Sozialkassen

BAG - Hessisches LAG - ArbG Wiesbaden
20.07.2004 9 AZR 369/03
Urlaubskassenverfahren für Arbeitgeber aus Portugal

1. Eine Einbeziehung in das Urlaubskassenverfahren kommt dort nicht in Betracht, wo es auf Grund des gebotenen Günstigkeitsvergleichs in Bezug auf das materielle Recht gar nicht zu einer Anwendung der deutschen Urlaubsvorschriften kommt. Die Bestimmungen des Gesetzes sind insoweit einschränkend auszulegen. Die Erstreckung ist dann nicht anzuwenden, wenn die entsandten Arbeitnehmer nach den Regeln des Entsendelandes hinsichtlich des Urlaubs besser gestellt sind als vergleichbare deutsche Arbeitnehmer nach Maßgabe der allgemeinverbindlichen Tarifverträge.

2. Der Vergleich zeigt, dass das portugiesische Recht die entsandten Arbeitnehmer nicht besser stellt als ihre deutschen Kollegen.
EG Art. 49 (= ex Art. 59)
EG Art. 50 (= ex Art. 60)
AEntG § 1
Bundesrahmentarifvertrag für das Baugewerbe (BRTV) § 8
Verfahrenstarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe(VTV)

Aktenzeichen: 9AZR369/03 Paragraphen: Art.49/EG Art.50/EG AEntG§1 Datum: 2004-07-20
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=2690

PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht Internationales Arbeitsrecht - Arbeitnehmerüberlassung Arbeitnehmerentsendung

BAG - LAG München - ArbG München
20.07.2004 9 AZR 345/03
Arbeitnehmerentsendung - Bürgenhaftung - Kroatien
Die Bürgenhaftung nach § 1a AEntG berührt die Berufsfreiheit des auftraggebenden Unternehmers aus Art. 12 Abs. 1 GG. Im eigenen Interesse muss er darauf achten, dass seine Nachunternehmer die nach § 1 AEntG geltenden zwingenden Bestimmungen einhalten, um nicht die von diesen geschuldeten Beiträge selbst abführen zu müssen. Über die Begründung der Haftungsfolgen wird mithin seine Berufsfreiheit beeinflusst. Eine solche Regelung ist nach Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG nur zulässig, wenn die in das Grundrecht eingreifende Norm durch hinreichende, der Art der betroffenen Betätigung und der Intensität des jeweiligen Eingriffs Rechnung tragende Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt ist und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entspricht. Diesen Anforderungen wird die Vorschrift gerecht. (Leitsatz der Redaktion)
AEntG § 1
AEntG § 1a
BRTV-Bau § 8
VTV idF v. 20.12.1999

Aktenzeichen: 9AZR345/03 Paragraphen: AEntG§1 AEntG§1a BRTV-Bau§8 Datum: 2004-07-20
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=2901

PDF-DokumentArbeits- und Angestelltenrecht Sonstige Rechtsgebiete Internationales Arbeitsrecht - Arbeitnehmerüberlassung Arbeitnehmerentsendung Zusatzversorgungskassen Sozialkassen

Hessisches LAG - ArbG Wiesbaden
01.12.2003 16 Sa 461/03
Arbeitnehmerentsendung, Türkei
Türkische Arbeitgeber, die türkische Arbeitnehmer zur Erbringung von Bauleistungen in die Bundesrepublik Deutschland entsenden, sind verpflichtet, nach § 1 Abs. 3 AEntG Urlaubskassenbeiträge für diese Arbeitnehmer an die Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft zu zahlen. Diese Verpflichtung verstößt weder gegen das Assoziationsabkommen EG-Türkei v. 12.09.1963 noch gegen Art. 41 des Zusatzprotokolls v. 23.11.1970.
§ 1 AEntG
Assoziationsabkommen EG-Türkei v. 12.09.1963, Art.41 Zusatzprotokoll v. 23.11.1970

Aktenzeichen: 16Sa461/03 Paragraphen: AEntG§1 Datum: 2003-12-01
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