RechtsCentrum.de
Angezeigte Ergebnisse pro Seite:   5 | 10 | 20 | 50
Suchergebnisse 1 bis 5 von 30

PDF-DokumentSchadensrecht - Haftungsrecht Arbeitgeberhaftung

LAG Baden-Württemberg - ArbG Reutlingen
5.11.2020
17 Sa 12/20

Ausschlussfrist, Schadensersatzanspruch wegen falscher bzw. unvollständiger Auskunft zu steuerrechtlichen Fragen, Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens

1. Erteilt ein Arbeitgeber im Zusammenhang mit dem Abschluss eines Aufhebungsvertrages, der die Zahlung einer Abfindung vorsieht, überobligatorisch eine falsche oder unvollständige Auskunft auf eine Frage des Arbeitnehmers zu steuerrechtlichen Aspekten der Abfindungszahlung, haftet er nach § 280 Abs. 1 iVm. § 241 Abs. 2 BGB für den durch die schuldhaft erteilte fehlerhafte Auskunft enstandenen Schaden.

2. Hinsichtlich der Kausalität zwischen Pflichtverletzung und Schaden trägt der den Arbeitgeber in Anspruch nehmende Arbeitnehmer die Darlegungs- und Beweislast. Der Grundsatz, dass eine richtig informierte Partei sich interessengerecht verhält (Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens), greift zugunsten des Arbeitnehmers nicht ein, wenn es vernünftigerweise nicht nur eine, sondern mehrere Möglichkeiten aufklärungsrichtigen Verhaltens gab. Soweit der Bundesgerichtshof die Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens bei der Verletzung von Aufklärungspflichten bei Kapitalanlagen auch dann anwendet, wenn mehr als eine Handlungsalternative bestanden hat, ist diese Rechtsprechung auf von Arbeitgebern erteilte Auskünfte zu steuerrechtlichen Fragen nicht zu übertragen.

Aktenzeichen: 17Sa12/20 Paragraphen: Datum: 2020-11-05
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=10226

PDF-DokumentSchadensrecht - Haftungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz - ArbG Mainz
05.08.2019
3 Sa 349/18

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten darüber, ob die Klägerin vom Beklagten im Wege gesamtschuldnerischer Haftung Schadensersatz aus unerlaubter Handlung verlangen kann.

BGB § 241 Abs 2, § 280 Abs 1, § 823

Aktenzeichen: Paragraphen: Datum: 2019-08-05
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9987

PDF-DokumentSchadensrecht - Haftungsrecht

LAG Mecklenburg-Vorpommern - ArbG Stralsund
28.10.2015
3 Sa 105/14

Durchgriffshaftung gegen die Geschäftsführer einer GmbH wegen fehlender bzw. unzureichender Insolvenzsicherung von Wertguthaben aus Altersteilzeitverträgen

Die Durchgriffshaftung nach § 7e Abs. 7 Satz 2 SGB IV gegen die Organe einer juristischen Person findet auf die gesetzliche Regelung zur Insolvenzsicherung von Wertguthaben aus Altersteilzeitverträgen nach § 8a AltTZG keine Anwendung.

AltTzG § 8a
SGB IV § 7e
GmbHG § 13, § 43

Aktenzeichen: 3Sa105/14 Paragraphen: Datum: 2015-10-28
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9232

PDF-DokumentKündigungsrecht Sonstige Rechtsgebiete Schadensrecht - Abfindung Insolvent Haftungsrecht

BAG - LAG Niedersachsen - ArbG Hannover
6.10.2011
6 AZR 172/10

Persönliche Haftung des Insolvenzverwalters bei Nichterfüllung eines von ihm vereinbarten Abfindungsvergleichs

1. Beruht die Entscheidung eines Arbeitnehmers, in einem Kündigungsschutzprozess einen Vergleich mit Abfindungsregelung zu schließen, auf einer eigenverantwortlichen, in Kenntnis aller Tatsachen und Risiken getroffenen Beurteilung der Sach- und Rechtslage und damit auf einem bewussten Handeln auf eigenes Risiko, ist für eine Haftung des Insolvenzverwalters nach § 61 InsO kein Raum. Das gilt jedenfalls dann, wenn eine weiträumige Widerrufsfrist für beide Parteien vereinbart wird, um ihnen Gelegenheit zu geben, den Erfolg von Veräußerungsbemühungen abzuwarten, von dem nach der Erklärung des Insolvenzverwalters vor Abschluss des Vergleiches die Erfüllbarkeit der Abfindung als Masseverbindlichkeit abhängt.

2. Ist in einem Abfindungsvergleich, der im Rahmen eines Kündigungsschutzprozesses mit dem Insolvenzverwalter abgeschlossen wurde, eine weiträumige Widerrufsfrist vereinbart worden, um das Gelingen von Verkaufsbemühungen abzuwarten, kann der Arbeitnehmer nicht davon ausgehen, dass der Insolvenzverwalter den Vergleich widerruft, wenn sich diese zerschlagen oder verzögern. Vielmehr muss der Arbeitnehmer selbst initiativ werden und sich nach dem Stand der Bemühungen und der Zahlungsfähigkeit der Masse erkundigen.

3. Zur Darlegungs- und Beweislast im Rahmen des § 60 InsO.

InsO § 60, § 61

Aktenzeichen: 6AZR172/10 Paragraphen: InsO§60 InsO§61 Datum: 2011-10-06
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=8129

PDF-DokumentSchadensrecht Sonstige Rechtsgebiete - Haftungsrecht Insolvenz

BAG - LAG Baden-Württemberg - ArbG Pforzheim
13.02.2007
9 AZR 106/06

Persönliche Haftung wegen unterbliebener Insolvenzsicherung eines Wertguthabens

BGB §§ 823, 826
StGB §§ 14, 263, 266, 266a
OWiG § 9
SGB IV § 7d
GmbHG § 13

Aktenzeichen: 9AZR106/06 Paragraphen: BGB§823 BGB§826 StGB§14 StGB§163 StGB§266 StGB§266a OWiG§9 SGBIV§7d GmbHG§13 Datum: 2007-02-13
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=5701

Ergebnisseite:   1  2  3  4  5  6  nächste  
Startseite | Gesetze und Verordnungen | Informationen zu PDF | Anwalts- und Sachverständigenverzeichnis | RechtsCentrum.de AKTUELL | RechtsCentrum.de REGIONAL | Kontakt | Impressum
© 2002 - 2021 RechtsCentrum.de Dipl.-Ing. Horst Fabisch GmbH