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PDF-DokumentBankrecht - Kontokorrent Steuerrecht

BFH
1.12.2011
VII R 23/11

Steuererstattung auf ein gekündigtes Kontokorrentkonto begründet keine Rückzahlungspflicht der Bank

Der Senat hat sich damit der Rechtsauffassung des BGH angeschlossen, der in der Entgegennahme des Überweisungsbetrages und dessen Verbuchung auf dem intern weitergeführten Konto ein Handeln für den früheren Kontoinhaber --weiterhin als Zahlstelle-- sieht. Denn die Bank ist in Nachwirkung des Girovertrages verpflichtet, Zahlungen, die sie - wozu sie befugt ist - für den früheren Kunden entgegennimmt, auf dem bisherigen Konto entsprechend § 676f Satz 1 BGB in der bis zum 30. Oktober 2009 gültigen Fassung zu verbuchen bzw. nach § 667 BGB herauszugeben. Mit der Gutschrift erfüllt sie demnach eine eigene nachvertragliche Pflicht, während sich die Leistung zwischen dem Überweisenden, der die fehlgehende Zahlung wirksam veranlasst hat, und dem Überweisungsempfänger vollzieht. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: VIIR23/11 Paragraphen: Datum: 2011-12-01
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=30399

PDF-DokumentBankrecht - Kontokorrent Insolvenzverfahren

BGH - OLG Koblenz - LG Koblenz
11.10.2007
IX ZR 195/04

a) Verrechnungen im Kontokorrent zur Erfüllung eigener Ansprüche der Bank sind nicht als Bardeckung unanfechtbar.

b) Ein Kredit zur Ablösung von Verbindlichkeiten des Schuldners, für welche die Bank sich verbürgt hat, stellt keine gleichwertige Gegenleistung für die Verrechnung von Zahlungseingängen dar, wenn und soweit die Bank endgültig von ihrer Bürgschaftsverbindlichkeit frei geworden ist.

InsO § 142

Aktenzeichen: IXZR195/04 Paragraphen: InsO§142 Datum: 2007-10-11
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=22867

PDF-DokumentBankrecht - Kontokorrent Vollstreckung/Pfändung

BGH - LG Bielefeld - AG Minden
22.03.2005 XI ZR 286/04
§ 850 k ZPO hindert die kontoführende Bank nicht an der kontokorrentmäßigen Verrechnung des auf das Girokonto ihres Kunden überwiesenen pfändungsfreien Arbeitseinkommens.
ZPO § 850 k

Aktenzeichen: XIZR286/04 Paragraphen: ZPO§850k Datum: 2005-03-22
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PDF-DokumentBankrecht - Kündigungsrecht Kreditrecht Kontokorrent

OLG Köln - LG Köln
28.4.2004 13 U 146/03
Die Klägerin nimmt den Beklagten aus einem gekündigten Kontokorrentkredit in Anspruch.

1. Liegt ein vom Schuldner anerkannter Saldo vor, so ist es nunmehr dessen Sache, Einwendungen hiergegen zu erheben und diese unter Beweis zu stellen, d. h. ihn trifft die Beweislast, dass der Saldo nicht stimmt; der Gläubiger braucht grundsätzlich nicht mehr auf die Richtigkeit der Abrechnung und die zugrundeliegenden Einzelforderungen einzugehen. Er kann sich zur Darlegung seiner Forderung darauf beschränken, die Veränderungen nach dem letzten anerkannten Saldo darzutun.

2. Zwar ist durch eine Kündigung das Kontokorrentverhältnis beendet, so dass ein geltend gemachter Saldo grundsätzlich (nur) kausaler Natur ist; das schließt aber ein Saldoanerkenntnis mit abstrakter Wirkung auch nach erfolgter Kündigung nicht aus. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 13U146/03 Paragraphen: Datum: 2004-04-28
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PDF-DokumentBankrecht - Darlehnsrecht Kontokorrent Sonstiges

OLG Köln - LG Köln
08.10.2003 13 U 168/02
Zu den Anforderungen an die schlüssige Darlegung eines Darlehensrückzahlungsanspruchs (hier: im Urkundenprozess) aus einem im periodischen Kontokorrent geführten Kreditkonto nach Pfandverwertung.
BGB § 607 I a.F.;
HGB § 355 II

Aktenzeichen: 13U168/02 Paragraphen: BGB§607 HGB§355 Datum: 2003-10-08
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