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PDF-DokumentBankrecht - Kreditkarten Haftungsrecht

OLG Frankfurt - LG Hanau
8.12.2014
23 U 291/13

Kreditkartenmissbrauch an Geldautomaten - Widerlegung des Anscheinsbeweises für Sorgfaltspflichtverletzung des Karteninhabers

BGB § 675u

Aktenzeichen: 23U291/13 Paragraphen: BGB§675u Datum: 2014-12-08
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=34678

PDF-DokumentBankrecht - Kreditkarten Wettbewerbsrecht

BGH - OLG Köln - LG Bonn
3.3.2011
I ZR 167/09

Die einmalige unaufgeforderte Übersendung einer bereits auf den Namen des Empfängers ausgestellten Kreditkarte durch ein Bankunternehmen an seine Kunden stellt keine unzumutbare Belästigung im Sinne von § 7 Abs. 1 UWG dar, wenn der Empfänger erkennt, dass er eine gesonderte Erklärung abgeben muss, um die Kreditkarte verwenden zu können, und dass er - wenn er an dem Angebot nicht interessiert ist - die Kreditkarte auf ihm sicher erscheinende Weise entsorgen kann.

UWG § 4 Nr. 1 bis Nr. 3, §§ 5, 7 Abs. 1

Aktenzeichen: IZR167/09 Paragraphen: UWG§4 UWG§5 UWG§7 Datum: 2011-03-03
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=28962

PDF-DokumentBankrecht - Kreditkarten

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
17.06.2009
23 U 22/06

Missbrauch von Kreditkarten bei Bargeldabhebung an Geldautomaten:

Anscheinsbeweis für Sorgfaltspflichtverletzung des Kunden; Erschütterung des Anscheinsbeweises Zum Anscheinsbeweis bei Verwendung zutreffender PIN (Geheimzahl) beziehungsweise Kreditkarten (hier: Eurocard) und den Anforderungen an seiner Erschütterung.

BGB § 280
BGB § 675

Aktenzeichen: 23U22/06 Paragraphen: BGB§280 BGB§675 Datum: 2009-06-17
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=26755

PDF-DokumentBankrecht - Kreditkarten

OLG Celle - LG Hannover
10.06.2009
3 U 2/09

1. Ein Kreditkartenunternehmen muss darlegen und beweisen, dass die abgerechneten Umsätze von dem berechtigten Kreditkarteninhaber veranlasst worden sind. Dafür kann ein Beweis des ersten Anscheins sprechen. Ein solcher kommt aber dann nicht in Betracht, wenn mehrere plausible Geschehensabläufe denkbar sind und insbesondere nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Kreditkarte missbraucht worden ist, was im Fall des körperlosen Verfahrens, mithin einer Buchung allein unter Verwendung der Kartennummer, einen Verlust der Karte nicht voraussetzt.

2. Kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Kreditkarte von einem unbefugten Dritten benutzt worden ist, spricht ebenfalls nicht der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass der Karteninhaber die Verwendung der Karte durch unsachgemäße Aufbewahrung o.ä. ermöglicht hat, wenn der unbefugte Dritte die Daten auch auf andere Weise ohne Verschulden des Karteninhabers erlangt haben kann. Der auf der Karte aufgedruckten Kreditkartennummer kann insoweit nicht die gleiche Bedeutung beigemessen werden wie einer PIN-Nummer.

BGB § 670
BGB § 675
BGB § 676 f
BGB § 280 Abs 1

Aktenzeichen: 3U2/09 Paragraphen: BGB§670 BGB§675 BGB§676 BGB3280 Datum: 2009-06-10
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=25859

PDF-DokumentBankrecht - Kreditkarten

LG Berlin
19.07.2007
21 O 394/06

1. So lange es nicht sachverständige Stimmen von Gewicht gibt, die das für die Codierung von ec-Karten verwendete Triple-DES-Verfahren wegen technischen Fortschrittes nunmehr für unsicher halten, ist davon auszugehen, dass es auch mit größtmöglichem finanziellen Aufwand mathematisch ausgeschlossen ist, die PIN einzelner mit dem Triple-DES-Verfahren codierter Karten aus den auf ec-Karten vorhandenen Daten ohne die vorherige Erlangung des zur Verschlüsselung verwendeten Institutsschlüsseln in einer Breite von 128 BIT zu errechnen.

2. Für die Annahme eines Anscheinsbeweises, dass der Karteninhaber die PIN auf der ec-Karte notiert oder gemeinsam mit dieser verwahrt habe, ist nicht erforderlich, dass die Verwendung einer nach dem Triple-DES-Verfahren codierten Karte "zeitnah" nach der Entwendung derselben erfolgt. Der Zeitabstand wird erst dann von Bedeutung sein, wenn es überhaupt jemandem gelungen ist, die Triple-DES-Codierung zu durchbrechen, was derzeit nicht der Fall ist.

Aktenzeichen: 21O394/06 Paragraphen: Datum: 2007-07-19
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=21766

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