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PDF-DokumentBankrecht - Sparkassen Sparen

BGH - OLG Naumburg - LG Stendal
14.5.2019
XI ZR 345/18

1. Zur Einordnung eines Prämiensparvertrags als Darlehensvertrag oder als unregelmäßiger Verwahrungsvertrag.

2. Bei einem Prämiensparvertrag, bei dem die Prämien auf die Sparbeiträge stufenweise bis zu einem bestimmten Sparjahr steigen, ist das Recht der Sparkasse zur ordentlichen Kündigung nach Nr. 26 Abs. 1 AGB-Sparkassen bis zum Erreichen der höchsten Prämienstufe ausgeschlossen.

BGB § 488, § 700 Abs 1
SparkAGB Nr 26 Abs 1

Aktenzeichen: XIZR345/18 Paragraphen: Datum: 2019-05-14
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=39199

PDF-DokumentBankrecht - Bausparen Verjährung

BGH - LG Koblenz - AG Koblenz
19.3.2019
XI ZR 95/17

Die kenntnisabhängige Verjährungsfrist des § 199 Abs. 1 BGB für Rückforderungsansprüche wegen unwirksam formularmäßig vereinbarter Bearbeitungsentgelte begann auch bei Bauspardarlehen nach § 488 BGB mit dem Schluss des Jahres 2011 zu laufen (Fortführung von Senatsurteil vom 28. Oktober 2014 - XI ZR 348/13, BGHZ 203, 115 Rn. 44 ff.).

BGB § 199 Abs 1, § 488, § 812 Abs 1 S 1 Alt 1

Aktenzeichen: XIZR95/17 Paragraphen: Datum: 2019-03-19
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=38897

PDF-DokumentBankrecht - Bausparen Vertragsrecht

OLG Köln - LG Aachen
18.1.2019
I-6 U 74/18

Kündigung durch Bausparkasse in Niedrigzinsphase

Für einen Unterlassungsantrag, der darauf gerichtet ist, einer Bausparkasse zu verbieten, Bausparverträge aufgrund einer nach Vertragsschluss eingetretenen Veränderung der finanzwirtschaftlichen Rahmenbedingungen aus wichtigem Grund und/oder wegen Störung der Geschäftsgrundlage zu kündigen, fehlt das Rechtsschutzbedürfnis, weil der Antrag nicht nur die von dem Kläger beanstandete außergerichtliche Kündigung, sondern auch die Rechtsverteidigung der Beklagten im Prozess erfasst und weil die Erklärung der Kündigung einer gerichtlichen Auseinandersetzung über deren Berechtigung zwingend vorausgehen muss.

UKlaG § 1

Aktenzeichen: 6U74/18 Paragraphen: Datum: 2019-01-18
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=38584

PDF-DokumentBankrecht - Bausparen Kündigungsrecht

BGH - OLG Stuttgart - LG Stuttgart
21.2.2017
XI ZR 185/16

Eine Bausparkasse darf im Regelfall einen Bausparvertrag gemäß § 489 Abs. 1 Nr. 3 BGB in der bis zum 10. Juni 2010 geltenden Fassung (nunmehr § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB) nach Ablauf von zehn Jahren nach Zuteilungsreife kündigen.

BGB § 489 Abs 1 Nr 2, § 489 Abs 1 Nr 3

Aktenzeichen: XIZR185/16 Paragraphen: BGB§489 Datum: 2017-02-21
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=37015

PDF-DokumentBankrecht - Bausparen Gebühren/Kosten

BGH - OLG Stuttgart - LG Heilbronn
8.11.2016
XI ZR 552/15

Bundesgerichtshof entscheidet zu Formularklauseln über Darlehensgebühren in Bausparverträgen

1. Bei der "Darlehensgebühr" handelt es sich um eine gerichtlicher Klauselkontrolle unterliegende sogenannte Preisnebenabrede. Die Klausel ist dahingehend zu verstehen, dass mit der Gebühr keine konkrete vertragliche Gegenleistung bepreist wird. Vielmehr dient die Gebühr der Abgeltung von Verwaltungsaufwand, der für Tätigkeiten der Beklagten im Zusammenhang mit den Bauspardarlehen anfällt.

2. Die Klausel benachteiligt die Vertragspartner der Bausparkasse unangemessen und ist rechtswidrig.

Aktenzeichen: XIZR552/15 Paragraphen: Datum: 2016-11-08
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=36597

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