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PDF-DokumentBankrecht - Kontokorrent Steuerrecht

BFH
1.12.2011
VII R 23/11

Steuererstattung auf ein gekündigtes Kontokorrentkonto begründet keine Rückzahlungspflicht der Bank

Der Senat hat sich damit der Rechtsauffassung des BGH angeschlossen, der in der Entgegennahme des Überweisungsbetrages und dessen Verbuchung auf dem intern weitergeführten Konto ein Handeln für den früheren Kontoinhaber --weiterhin als Zahlstelle-- sieht. Denn die Bank ist in Nachwirkung des Girovertrages verpflichtet, Zahlungen, die sie - wozu sie befugt ist - für den früheren Kunden entgegennimmt, auf dem bisherigen Konto entsprechend § 676f Satz 1 BGB in der bis zum 30. Oktober 2009 gültigen Fassung zu verbuchen bzw. nach § 667 BGB herauszugeben. Mit der Gutschrift erfüllt sie demnach eine eigene nachvertragliche Pflicht, während sich die Leistung zwischen dem Überweisenden, der die fehlgehende Zahlung wirksam veranlasst hat, und dem Überweisungsempfänger vollzieht. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: VIIR23/11 Paragraphen: Datum: 2011-12-01
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PDF-DokumentBankrecht - Steuerrecht

BFH - FG Köln
24.2.2010
II R 57/08

Vorrang eines Auskunftsersuchens gemäß § 93 AO gegenüber Vorlageverlangen nach § 97 AO

Das FA darf im Besteuerungsverfahren eines Bankkunden von der Bank im Regelfall erst dann die Vorlage von Kontoauszügen als Urkunden i.S. von § 97 AO verlangen, wenn die Bank eine zuvor geforderte Auskunft über das Konto nach § 93 AO nicht erteilt hat, wenn die Auskunft unzureichend ist oder Bedenken gegen ihre Richtigkeit bestehen.

AO § 93, § 97 Abs. 2 Satz 1

Aktenzeichen: IIR57/08 Paragraphen: AO§93 AO§97 Datum: 2010-02-24
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PDF-DokumentBankrecht - Steuerrecht

BFH - Sächsisches FG
16.1.2009
VII R 25/08

1. Die allgemeine, nach der Lebenserfahrung gerechtfertigte Vermutung, dass Steuern nicht selten verkürzt und steuerpflichtige Einnahmen nicht erklärt werden, genügt nicht, um Sammelauskunftsersuchen der Steuerfahndung als "hinreichend veranlasst" und nicht als Ausforschung "ins Blaue hinein" erscheinen zu lassen. Hierfür bedarf es vielmehr der Darlegung einer über die bloße allgemeine Lebenserfahrung hinausgehenden, erhöhten Wahrscheinlichkeit, unbekannte Steuerfälle zu entdecken.

2. Sind die durch den Bezug von Bonusaktien der Deutschen Telekom AG erzielten Einkünfte in der von der Bank ihren Kunden übersandten Erträgnisaufstellung nicht erfasst worden, die Kunden aber durch ein Anschreiben klar und unmissverständlich dahin informiert worden, dass diese Einkünfte nach Auffassung der Finanzverwaltung einkommensteuerpflichtig sind, stellt dies keine für eine Steuerhinterziehung besonders anfällige Art der Geschäftsabwicklung dar, die etwa mehr als bei Kapitaleinkünften aus bei Banken gehaltenen Wertpapierdepots sonst dazu herausfordert, solche Einkünfte dem Finanzamt zu verschweigen.

AO § 93 Abs. 1 Satz 1, § 208 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3

Aktenzeichen: VIIR25/08 Paragraphen: AO§93 AO§208 Datum: 2009-01-16
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PDF-DokumentBankrecht - Steuerrecht

Niedersächsisches FG
4.9.2008
5 K 15/04

Umsatzsteuer 1997 - 2001

Die Vergütungen der Aufsichtsratsmitglieder einer Volksbank sind nicht nach § 4 Nr. 26 UStG von der Umsatzsteuer befreit.

Aktenzeichen: 5K15/04 Paragraphen: UStG§4 Datum: 2008-09-04
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=27034

PDF-DokumentBankrecht - Optionen Steuerrecht

FG Hamburg
31.07.2008
5 K 40/07

Die Stillhalterprämien unterliegen als Einkünfte aus Leistungen gem. § 22 Nr. 3 EStG der Besteuerung (dazu 1.). Der Senat hat keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Regelung im Veranlagungszeitraum 1997.

EStG § 22

Aktenzeichen: 5K40/07 Paragraphen: EStG§22 Datum: 2008-07-31
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