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PDF-DokumentBankrecht - Vertreter/Vollmacht

BGH - OLG Dresden - LG Chemnitz
14.6.2016
XI ZR 483/14

Hat der Erwerber eines Grundstücks den mit der Abwicklung beauftragten und hierzu umfassend bevollmächtigten Geschäftsbesorger auch dazu beauftragt und bevollmächtigt, einen vergütungspflichtigen Finanzierungsvermittlungsvertrag zu schließen, so ergeben sich für die finanzierende Bank aus dem Umstand, dass die die Finanzierung betreffenden Absprachen ihr gegenüber nicht vom Finanzierungsvermittler, sondern vom Geschäftsbesorger getroffen wurden, keine objektiv evidenten Verdachtsmomente für einen Vollmachtsmissbrauch des Geschäftsbesorgers bei Aufnahme des Darlehens zur Finanzierung einer Finanzierungsvermittlungsprovision.

BGB § 177 Abs 1, § 242

Aktenzeichen: XIZR483/14 Paragraphen: BGB§177 BGB§242 Datum: 2016-06-14
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PDF-DokumentBankrecht - Vertreter/Vollmacht

BGH - OLG München - LG München
27.5.2008
XI ZR 149/07

Schließt ein Vertreter, dessen Vollmacht nach Art. 1 § 1 Abs. 1 Satz 1 RBerG in Verbindung mit § 134 BGB nichtig ist, einen Darlehensvertrag, setzt seine Vertretungsbefugnis gemäß §§ 171 f. BGB voraus, dass die Vollmachtsurkunde spätestens bei Abschluss des Vertrages, nicht erst bei Auszahlung des Darlehens vorliegt.

RBerG Art. 1 § 1 Abs. 1
BGB §§ 171 f.

Aktenzeichen: XIZR149/07 Paragraphen: RBerGArt.1§1 BGB§171 Datum: 2008-05-27
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PDF-DokumentBankrecht - Darlehnsrecht Vertragsrecht Vertreter/Vollmacht

Übermittelt von Rechtsanwalt Peter Hahn, M.C.L., Hahn Rechtsanwälte Partnerschaft, Am Kaiserkai 10, 20457 Hamburg

Landgericht Wiesbaden
20.5.2008
8 O 18/07

Zur Rechtswidrigkeit eines Darlehnsvertrages wegen nicht ausreichender Vertretungsvollmacht des Bauträgers.

Rückabwickllung eines Darlehnsvertrages und Anspruch auf Rückzahlung von geleisteten Zins- und Tilgungsleistungen.

Zur Rechtsscheinhaftung (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 8O18/07 Paragraphen: Datum: 2008-05-20
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PDF-DokumentBankrecht - Darlehnsrecht Vertreter/Vollmacht Treuhänder

OLG Karlsruhe - LG Karlsruhe
05.06.2007
17 U 70/06

1. Die Nichtigkeit einer umfassenden, einem Treuhänder erteilten Vollmacht erfasst eine in einem Zeichnungsschein erteilte Vollmacht nur dann, wenn ein einheitliches Rechtsgeschäft vorliegt. Bei getrennter Erteilung der Vollmachten spricht bereits eine tatsächliche Vermutung für eine rechtliche Selbständigkeit beider Rechtsgeschäfte.

2. Die in einem Zeichnungsschein erteilte Vollmacht zur Aufnahme von Zwischenund Endfinanzierungskrediten für die Gesellschaft und die Gesellschafter ermächtigt den Treuhänder zum Abschluss eines Darlehensvertrages, mit dem der Fondsbeitritt des Gesellschafters finanziert wird.

BGB §§ 134, 139
RBerG Art. 1 § 1

Aktenzeichen: 17U70/06 Paragraphen: BGB§134 BGB§139 TberGArt.1§1 Datum: 2007-06-05
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PDF-DokumentBankrecht - Immobilenfonds Vertreter/Vollmacht

BGH - Kammergericht - LG Berlin
17.10.2006
XI ZR 19/05

a) Ein Vertrag, durch den ein Immobilienfonds in der Form einer GbR die Führung seiner Geschäfte umfassend auf einen Geschäftsbesorger überträgt, der nicht Gesellschafter der GbR ist, sowie die ihm erteilte umfassende Vollmacht fallen grundsätzlich nicht in den Anwendungsbereich des Art. 1 § 1 RBerG (Bestätigung des Senatsurteils vom 18. Juli 2006, WM 2006, 1673).

b) Der von Gesellschaftern einer kreditnehmenden GbR dem Geschäftsbesorger der GbR außerhalb des Gesellschaftsvertrages erteilte Auftrag mit Vollmacht, sie nicht nur bei der Abgabe vollstreckbarer Schuldversprechen gegenüber der kreditgebenden Bank zu vertreten, verstößt gegen Art. 1 § 1 RBerG.

c) Sind Gesellschafter einer kreditnehmenden GbR aufgrund des Darlehensvertrages und Gesellschaftsvertrages zur Abgabe vollstreckbarer Schuldversprechen in Höhe ihrer kapitalmäßigen Gesellschaftsbeteiligung verpflichtet, so ist auch ein Drittgeschäftsführer der GbR zur Abgabe der vollstreckbaren Schuldversprechen für die Gesellschafter berechtigt (Bestätigung der Senatsurteile vom 2. Dezember 2003, WM 2004, 372, vom 15. Februar 2005, WM 2005, 1698 und vom 25. Oktober 2005, WM 2006, 177).

d) Die Zwangsvollstreckung in das Vermögen einer GbR erfordert nicht einen Titel gegen die Gesellschaft als solche. Ausreichend ist auch ein Titel gegen alle Gesellschafter als Gesamtschuldner, nicht dagegen ein solcher gegen alle Gesellschafter als Teilschuldner der Verbindlichkeit der GbR.

e) Ein Vollstreckungstitel gegen den Gesellschafter einer GbR kann, was dessen persönliche Haftung angeht, nach Übernahme seines Gesellschaftsanteils, nicht auf den neuen Gesellschafter umgeschrieben werden.

BGB §§ 164, 675, 705, 780
ZPO §§ 727, 736, 794 Abs. 1 Nr. 5
RBerG Art. 1 § 1

Aktenzeichen: XIZR19/05 Paragraphen: BGB§164 BGB§675 BGB§705 BGB§780 ZPO§727 ZPO§736 ZPO§794 RBerGArt.1§1 Datum: 2006-10-17
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