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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Abmahnungsrecht Sonstiges

BGH - OLG Nürnberg - LG Nürnberg-Fürth
23.7.2020
I ZR 56/19

HEITEC II

Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 9 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2008/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken sowie von Art. 54 Abs. 1 und 2 und Art. 111 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:

1. Kann eine Duldung im Sinne von Art. 9 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2008/95/EG sowie von Art. 54 Abs. 1 und 2 und Art. 111 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 nicht nur durch einen bei einer Behörde oder einem Gericht einzulegenden Rechtsbehelf, sondern auch durch ein Verhalten ausgeschlossen werden, das ohne Einschaltung einer Behörde oder eines Gerichts erfolgt?

2. Für den Fall, dass Frage 1 bejaht wird: Stellt eine Abmahnung, mit der der Inhaber des älteren Zeichens vor Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens vom Inhaber des jüngeren Zeichens die Verpflichtung zur Unterlassung der Zeichennutzung und den Abschluss einer Vertragsstrafenverpflichtung für den Fall der Zuwiderhandlung verlangt, ein der Duldung im Sinne von Art. 9 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2008/95/EG sowie von Art. 54 Abs. 1 und 2 und Art. 111 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 entgegenstehendes Verhalten dar?

3. Kommt es für die Berechnung des fünfjährigen Duldungszeitraums im Sinne von Art. 9 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2008/95/EG sowie von Art. 54 Abs. 1 und 2 und Art. 111 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 im Falle eines gerichtlichen Rechtsbehelfs auf die Einreichung des Rechtsbehelfs bei Gericht oder den Zugang des Rechtsbehelfs beim Anspruchsgegner an? Erlangt in diesem Zusammenhang Bedeutung, dass sich der Zugang des Rechtsbehelfs beim Anspruchsgegner aufgrund Verschuldens des Inhabers der älteren Marke bis über den Ablauf der Fünfjahresfrist hinaus verzögert?

4. Umfasst die Verwirkung nach Art. 9 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2008/95/EG sowie von Art. 54 Abs. 1 und 2 und Art. 111 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 neben Unterlassungsansprüchen auch etwa auf Schadensersatz, Auskunft und Vernichtung gerichtete markenrechtliche Folgeansprüche?

EGV 207/2009 Art 8 Abs 2, Art 8 Abs 4, Art 54 Abs 1, Art 54 Abs 2, Art 101 Abs 2

Aktenzeichen: IZR56/19 Paragraphen: Datum: 2020-07-23
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=40419

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Abmahnungsrecht Heilmittel

OLG Hamburg - LG Hamburg
9.4.2020
3 U 54/19

1. Der Umstand, dass ein Anspruchsteller, der der Bitte des abgemahnten Wettbewerbers, die Frist zur Beantwortung der Abmahnung zu verlängern, nur eingeschränkt nachkommt und eine Fristverlängerung gewährt, die an einem bestimmten Tag zu einer bestimmten Uhrzeit endet, den Verfügungsantrag nach Zurückweisung der Abmahnung erst einige Tage nach Ablauf der verlängerten Frist bei Gericht einreicht, widerlegt nicht schon die Dringlichkeitsvermutung des § 12 Abs. 2 UWG.

2. Die für ein in der Dauertherapie einzusetzendes Arzneimittel verwendete Werbeangabe „von Anfang an“ versteht der angesprochene Fachverkehr dahin, dass das Mittel nicht nur für die Initialtherapie, sondern auch ohne zeitlich Begrenzung angewendet werden kann. In seiner Erwartung, dass die erfolgreiche Dauermedikation wissenschaftlich belegt ist, wird der Verkehr enttäuscht, wenn hinreichende Erkenntnisse insoweit nur für den Zeitraum von 48 Wochen ab Behandlungsbeginn vorliegen.

3. Auch wenn im Rahmen der Werbung für ein in der Dauermedikation einzusetzendes Arzneimittel mehrfach auf den begrenzten zeitlichen Rahmen der werblich herausgestellten Erkenntnisse aus wissenschaftlichen Studien hingewiesen wird, geht der Fachverkehr aufgrund der in diesem Zusammenhang verwendeten Werbeaussage „von Anfang an“ mangels einer hinreichenden Einschränkung davon aus, dass die in den zeitlich begrenzten Studien gewonnenen Erkenntnisse den Rückschluss erlauben, dass eine dauerhafte Behandlung mit dem beworbenen Präparat zuverlässig möglich ist.

4. Die Bewerbung eines HIV-Medikaments mit einem 2-Drug-Regime unter Verwendung der Angabe „Erfolgreiche Virussuppression“ ist irreführend, wenn in der Werbung nicht zugleich darauf hingewiesen wird, dass in den referenzierten Studien der Nachweis der erfolgreichen Virussuppression im Sinne einer festgestellten nichtunterlegenen Wirksamkeit im Vergleich zu einem herkömmlichen 3-Drug-Regime nur in Bezug auf ein eingeschränktes Patientenkollektiv aus Erwachsenen mit einer Viruslast von 500.000 Kopien/ml (ohne bestimmte Resistenzen und ohne nachgewiesene Hepatitis-BInfektion) geführt worden ist und angesichts der Auswahlkriterien 27% der anfänglich überprüften Personen nicht an der Studie teilnehmen konnten, wobei die meisten aufgrund der nicht passenden Viruslast sowie aufgrund von Resistenzen ausgeschlossen werden mussten.

5. Besteht eine Werbeangabe aus zwei Satzteilen, die schon durch ihre sprachliche Verknüpfung (hier: „…und damit…“) in untrennbarem Zusammenhang stehen, dann erfassen Anträge, mit denen die Satzteile jeweils gesondert angegriffen werden, auch dann, wenn die Anträge jeweils auf die konkrete Verletzungsform Bezug nehmen, das Charakteristische der Verletzungshandlung nicht und besteht für eine solche isolierte Verwendung der einzelnen Satzteile auch keine Begehungsgefahr.

UWG § 3a, § 5, § 8, § 12 Abs 2
HeilMWerbG § 3

Aktenzeichen: 3U54/19 Paragraphen: Datum: 2020-04-09
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=40713

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Abmahnungsrecht

OLG Hamburg - LG Hamburg
21.5.2019
7 U 109/18

1. Wenn der Abmahnende, der mit einer äußerungsrechtlichen Abmahnung die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungsverpflichtungserklärung hinsichtlich einer bestimmten Textpassage als schlicht zu unterlassende Äußerung verlangt hat, einen Unterlassungsanspruch mit diesem Inhalt anhängig macht und sich später im gerichtlichen Verfahren auf den Standpunkt stellt, dass jedenfalls nach den Grundsätzen der Rechtsprechung zu mehrdeutigen Äußerungen (sog „Stolpe-Rechtsprechung“) ein Verbot ergehen müsse, und seinen Antrag nunmehr dahingehend stellt, der Abgemahnte solle es unterlassen, durch die genannte Textpassage einen bestimmten ausformulierten Eindruck zu erwecken, dann bilden diese Fassungen des Unterlassungsbegehrens keine verschiedenen Streitgegenstände; vielmehr handelt es sich durchgehend um einen und denselben Streitgegenstand.

2. In der Abmahnung einer Äußerung muss der Abmahnende zwar erkennen lassen, welches Verständnis der Äußerung er seiner Abmahnung zugrunde legt; nicht erforderlich ist es aber darzulegen, dass es sich möglicherweise um eine mehrdeutige Äußerung handele, und der Abmahnende muss keine etwaigen anderen Deutungsvarianten der beanstandeten Äußerung auflisten.

3. Die Formulierung eines bestimmten zu unterlassenden Eindrucks in einem Unterlassungsbegehren oder einem Verbotstenor stellt in der Regel lediglich ein Element der Begründung dar, durch das dem Schuldner der Inhalt des betreffenden Verbotes genauer verdeutlicht werden soll. Ob überhaupt ein Eindruck - und gegebenenfalls welcher Eindruck - im Antrag oder im Tenor formuliert wird, hat daher grundsätzlich keine Auswirkungen auf den Inhalt des Streitgegenstandes. Das gilt jedenfalls dann, wenn das begehrte Verbot mit der Einschränkung „wie geschehen in“ (oder ähnlich) versehen ist, weil damit das angestrebte Verbot von demjenigen Verständnis der angegriffenen Äußerung ausgeht, das sich aus dem Kontext ergibt, in den der Äußernde sie gestellt hat.

4. Etwas anderes gilt dann, wenn die Unterlassung begehrende Partei mehrere in einer konkreten Verletzungsform verwirklichte Rechtsverletzungen im Wege der kumulativen Klagehäufung jeweils gesondert angreift. Dann handelt es sich um mehrere Streitgegenstände. Ob dies der Fall ist, ist durch Auslegung des Verfügungsantrags bzw. des Klageantrags und der Antragsbegründung zu ermitteln.

5. Es spricht viel dafür, dass nach Verbreitung einer offen mehrdeutigen Äußerung, bei der eine der nicht fernliegenden Verständnismöglichkeiten eine Rechtsverletzung bedeutet, die Wiederholungsgefahr nicht dadurch beseitigt werden kann, dass der sich Äußernde in Form einer einfachen Erklärung mitteilt, bei künftigen Äußerungen klarzustellen, dass diese Deutungsvariante nicht gemeint sei, sondern dass es auch in diesem Fall zur Beseitigung der Wiederholungsgefahr der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungsverpflichtungserklärung bedarf. Jedenfalls dann aber, wenn der Unterlassungsanspruch anhängig gemacht worden ist und ein gerichtlicher Unterlassungstitel nach den Grundsätzen der „Stolpe-Rechtsprechung“ ergangen ist, kann der sich Äußernde die dem Verbot zugrunde liegende Wiederholungsgefahr nicht durch eine bloß klarstellende Erklärung, sondern nur durch Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungsverpflichtungserklärung beseitigen.

6. Wird in einem gerichtlichen Verfahren auf Unterlassung mehrerer Äußerungen der auf eine Äußerung entfallende Teil der Kosten einer Partei auferlegt, kann sie diesen Teil der Kostenentscheidung isoliert - ohne gleichzeitigen Angriff gegen die Sachentscheidung in diesem Punkt - angreifen, wenn sie mit ihrem Rechtsmittel die Hauptsacheentscheidung in anderen Punkten und damit die Kostenentscheidung insgesamt angreift; § 99 Abs. 1 ZPO erfasst diesen Fall nicht.

UWG § 4 Nr 9
ZPO § 99 Abs 1

Aktenzeichen: 7U109/18 Paragraphen: Datum: 2019-05-21
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=38958

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Abmahnungsrecht Kostenrecht

OLG Frankfurt - LG Darmstadt
9.4.2019
6 U 13/19

Erstattung von Anwaltskosten für Erläuterung eines Abmahnschreibens

Hat ein Wettbewerbsverband selbst eine Abmahnung ausgesprochen und bittet der Abgemahnte um weitere Erläuterung dieser Abmahnung, sind die Kosten, die dem Verband für ein daraufhin erfolgtes anwaltliches Erläuterungsschreiben entstanden sind, nicht erstattungsfähig, wenn diese Erläuterung gegenüber der Beurteilung zum Zeitpunkt der Abmahnung mit keiner zusätzlichen Schwierigkeit verbunden war, die die Hinzuziehung eines Anwalts erforderte.

Aktenzeichen: 6U13/19 Paragraphen: Datum: 2019-04-09
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=38907

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Abmahnungsrecht

OLG Hamburg - LG Hamburg
21.3.2019
3 U 105/18

1. Bei der Beurteilung der Frage, ob eine Partei das Verfahren mit dem nötigen Nachdruck verfolgt und damit ihr Interesse an einer dringlichen Rechtsdurchsetzung in einem Eilverfahren dokumentiert hat, ist eine Gesamtbetrachtung ihres prozessualen und vorprozessualen Verhaltens geboten (Fortführung der Senatsrechtsprechung).

2. Dem Anspruchsteller ist ein umso zügigeres Handeln nach der Zurückweisung der Abmahnung abzuverlangen, wenn zwischen der Kenntnis vom Wettbewerbsverstoß und dem Ausspruch der Abmahnung bereits viel Zeit vergangen ist.

3. Ist es bereits bis zur Einreichung des Verfügungsantrages zu erheblichen Verzögerungen gekommen, die der Annahme der Dringlichkeit für sich genommen noch nicht entgegenstehen, dann ist die Dringlichkeitsvermutung bei der notwendigen Gesamtbetrachtung jedenfalls dann widerlegt, wenn der Antragsteller einer Aufforderung des Gerichts zur Ergänzung des Vortrags ohne hinreichend nachvollziehbare Gründe erst 5 ½ Wochen nach Einreichung des Verfügungsantrages nachkommt.

4. Räumt das Gericht dem Antragsteller eine weiträumige Frist zur Ergänzung seines Verfügungsantrages ein, dann kann er sich nicht darauf verlassen, dass die Ausschöpfung der Frist stets als dringlichkeitsunschädlich angesehen wird.

UWG § 12 Abs 2

Aktenzeichen: 3U105/18 Paragraphen: Datum: 2019-03-21
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=38883

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