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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Irreführende Angaben Unzulässige Werbung Haftung

OLG Köln - LG Köln
25.11.2005
6 U 129/05

„Bluerate Tarif-Wunder“

- Zur Haftung für unrichtige Angaben in der Sendung eines Fernseh-Shops-

1. Der Hersteller eines Produktes hat nicht als „Störer“ für unrichtige Angaben über dieses Produkt in einer Fernseh-Shop-Verkaufssendung einzustehen, wenn die in der Sendung auftretenden Personen keine vertragliche Beziehung zu dem Hersteller haben und von ihm auch in tatsächlicher Hinsicht nicht beraten oder mit Informationsmaterial versehen worden sind.

2. Der Produkthersteller haftet in einem solchen Falle auch nicht nach § 8 Abs. 2 UWG, wenn die in der Sendung angebotenen Waren von der die Verkaufsveranstaltung durchführenden Gesellschaft auf eigene Rechnung und im eigenen Namen veräußert werden.

UWG § 8 Abs. 2

Aktenzeichen: 6U129/05 Paragraphen: UWG§8 Datum: 2005-11-25
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=16997

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Titel/Waren/Produktbezeichnung Haftung Schadenersatz Sonstiges

15.5.2003 I ZR 214/00
Die wettbewerbsrechtliche Haftung für den Vertrieb wettbewerbswidrig nachgeahmter, für den Endabnehmer bestimmter Produkte beginnt bereits mit deren Auslieferung an den Zwischenhändler.
UWG § 1

Aktenzeichen: IZR214/00 Paragraphen: UWG§1 Datum: 2003-05-15
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=7045

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Haftung Mitbewerber/Herabsetzung Wettbewerb Sonstiges Unzulässige Werbung

OLG Hamburg
31.3.2003 5 U 188/02
Haftung bei Werbung Dritter
1. Es liegt kein rechtsmissbräuchliches Verhalten vor, wenn zwei in einem Konzern verbundene Unternehmen in getrennten Verfahren gegen zwei voneinander unabhängige Wettbewerber vorgehen, die der gleichen Einkaufsgenossenschaft angehören.

2. Händler, die als Aktionäre einer Einkaufsgenossenschaft angehören, haften für deren wettbewerbswidrige Werbung als Störer.
UWG §§ 1,3, 13 Abs.4 und 5

Aktenzeichen: 5U188/02 Paragraphen: UWG§1 UWG§3 UWG§13 Datum: 2003-03-31
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Haftung Schaden

OLG Hamburg
16.1.2003 5 U 216/01
An die Wahrscheinlichkeit des Eintritts eines Schadens sind keine hohen Anforderungen zu stellen. Bei einer irreführenden Gegenüberstellung einer „uvp“ mit dem eigenen Preis besteht eine hinreichende Wahrscheinlichkeit, dass dem Verletzten ein Schaden entstanden ist.
UWG §§ 1,3, 13 Abs. 6

Aktenzeichen: 5U216/01 Paragraphen: UWG§1 UWG§3 UWG§13 Datum: 2003-01-16
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Haftung Unzulässige Werbung Abmahnungsrecht Sonstiges

OLG München
06.12.2001, 6 U 2352/01
Wenn selbständige Einzelmärkte eine Gemeinschaftswerbung absprechen und damit eine Werbeagentur beauftragen, kann die dahinterstehende Holdinggesellschaft bei entsprechenden Verflechtungen auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, auch wenn sie die konkrete Werbung nicht kennt.
rechtskräftig durch Rücknahme der Revision
§ 13 Abs. IV UWG, Haftung als Störer

Aktenzeichen: 6U2352/01 Paragraphen: UWG§13 Datum: 2002-12-06
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=3552

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