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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Herkunft/Hersteller

OLG Frankfurt - LG Wiesbaden
11.9.2020
6 W 95/20

Zulässige Herkunftsangaben nach Art. 45 (1) VO (EU) 2019/33 für Schaumwein, der in zwei Schritten in unterschiedlichen Ländern hergestellt wird

1. Ein Schaumwein, dessen Trauben in Italien geerntet und auch dort zu Grundwein verarbeitet werden, darf nach Art. 45 (1) Untersatz 1 a) VO (EU) 2019/33 auch dann mit der Angabe „Italien Rosé“ oder „Product of Italy“ beworben werden, wenn die zweite Gärung (Versetzen des Grundweins mit Likör, Zucker und Hefe) in Spanien stattfindet.

2. In diesem Fall liegt weder eine Irreführung nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 UWG noch ein Verstoß gegen Art. 7 (1) a) VO (EG) 1169/2011 (LMIV) vor.

VO (EU) 2019/33 Art 45
VO (EG) 1169/2011 Art 7
UWG § 5 Abs 1 Nr 1, § 3a

Aktenzeichen: 6W95/20 Paragraphen: Datum: 2020-09-11
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=40507

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Titel/Waren/Produktbezeichnung Herkunft/Hersteller

OLG Frankfurt - LG Frankfurt/Main
21.4.2020
6 W 41/20

Vollständige Herstellerangaben nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ProdSG

Der Begriff des "Namens des Herstellers" in § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ProdSG ist nicht notwendig im handelsrechtlichen Sinn auszulegen, sondern am Schutzzweck des ProdSG.

Soweit die Angaben die Herstelleridentifizierung nicht erschwerden, kann es ausreichen, eine geschäftliche Bezeichnung des Herstellers, die neben der Firma verwendet wird (hier:e. K.), anzugeben.

ProdSG § 6, § 3

Aktenzeichen: 6W41/20 Paragraphen: Datum: 2020-04-21
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=40075

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Konkurenzschutz Sonstiges Herkunft/Hersteller

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
4.10.2018
6 U 179/17

Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz für Befestigungsmittel; Steckdübel II

Die wettbewerbliche Eigenart eines Erzeugnisses kann nachträglich dadurch eine Einschränkung erfahren, dass der Hersteller einem Mitbewerber gestattet, ein die wettbewerbliche Eigenart des Originalerzeugnisses mitbestimmendes Merkmal (hier: Exzenterzähne eines Steckdübels) in identischer Form in einem Konkurrenzerzeugnis zu verwenden mit der Folge, dass dieses Merkmal seine herkunftshinweisende Funktion verliert. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass das Konkurrenzerzeugnis sich bereits in großem Umfang auf dem Markt befindet (im Streitfall verneint).

UWG § 4 Nr 3

Aktenzeichen: 6U179/17 Paragraphen: Datum: 2018-10-04
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=38215

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Herkunft/Hersteller Unterlassungsanspruch

BGH - OLG Oldenbrug - LG Osnabrück
19.11.2015
I ZR 109/14

Hot Sox

1. Die Merkmale und die Gestaltung eines Produkts sind regelmäßig nicht geeignet, einen Rückschluss auf seine betriebliche Herkunft zu ermöglichen, wenn es sich bei dem angesprochenen Verkehr um den Endverbraucher handelt und identische Produkte unter verschiedenen Herstellermarken angeboten werden.

2. Zu dem nach § 945 ZPO ersatzfähigen Schaden können Kosten gehören, die dadurch entstehen, dass ein Unternehmen zur Befolgung eines Unterlassungsgebots Produkte aus den Vertriebswegen zurückruft.

UWG § 4 Nr 9
ZPO § 945

Aktenzeichen: IZR109/14 Paragraphen: UWG§4 ZPO§945 Datum: 2015-11-19
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=36104

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Wettbewerb Sonstiges Herkunft/Hersteller

BGH - OLG Hamburg - LG Hamburg
24.5.2007
I ZR 104/04

Gartenliege

a) Bei der Beurteilung der wettbewerblichen Eigenart eines Erzeugnisses können auch Besonderheiten zu berücksichtigen sein, die dieses im Gebrauch aufweist, auch wenn sie nicht auf den ersten Blick erkennbar sind.

b) Das Erfordernis der wettbewerblichen Eigenart bezieht sich auf die konkrete Ausgestaltung oder bestimmte Merkmale des Erzeugnisses, die diesem aus der Sicht der Abnehmer zukommen. Es genügt für die Annahme wettbewerblicher Eigenart, dass der angesprochene Verkehr aufgrund der Ausgestaltung oder der Merkmale des Erzeugnisses die Vorstellung hat, es könne wohl nur von einem bestimmten Anbieter oder einem mit diesem verbundenen Unternehmen stammen. Zur Begründung einer wettbewerblichen Eigenart kann es zudem ausreichen, dass die Gestaltung eines Erzeugnisses die Eignung besitzt, auf seine Besonderheiten hinzuweisen.

c) Für die Annahme einer vermeidbaren Herkunftstäuschung ist es nicht erforderlich, dass der Verkehr das Unternehmen, dem er die ihm bekannte Ware zuschreibt, namentlich kennt. Vielmehr genügt es, dass er die Vorstellung hat, die Ware sei von einem bestimmten Hersteller, wie auch immer dieser heißen möge, oder einem mit diesem verbundenen Unternehmen in den Verkehr gebracht worden. Dies kann auch dann der Fall sein, wenn die Ware nicht unter einer Herstellerbezeichnung vertrieben wird.

UWG § 4 Nr. 9

Aktenzeichen: IZR104/04 Paragraphen: UWG§4 Datum: 2007-05-24
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=22104

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