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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Kennzeichnungspflicht irreführende Angaben

BGH - OLG Stuttgart - LG Ulm
16.1.2020
I ZR 74/16

Kulturchampignons II

1. Das kennzeichnungsrechtliche Irreführungsverbot (§ 11 Abs. 1 Satz 1 und 2 Nr. 1 LFGB aF sowie § 11 Abs. 1 Nr. 1 LFGB in Verbindung mit Art. 7 Abs. 1 Buchst. a LMIV) findet auf die Ursprungsangabe für ein Lebensmittel, die nach Art. 113a Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 und Art. 76 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 vorgeschrieben ist, keine Anwendung. Es dürfen im Falle einer solchen Angabe keine aufklärenden Zusätze verlangt werden, um einer etwaigen Irreführung des Verbrauchers entgegenzuwirken.

2. Das nach Art. 113a Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 und Art. 76 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 anzugebende Ursprungsland von in Deutschland geernteten Kulturchampignons ist das Ernteland, auch wenn wesentliche Produktionsschritte in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union erfolgt sind und die Kulturchampignons erst drei oder weniger Tage vor der ersten Ernte ins Erntegebiet verbracht worden sind.

3. Ein Verstoß gegen § 5 Abs. 1 UWG scheidet aus, wenn gesetzliche Kennzeichnungsvorschriften eine bestimmte Bezeichnung vorschreiben und das so gekennzeichnete Produkt den gesetzlichen Kriterien entspricht. In einem solchen Fall genießt das Kennzeichnungsrecht Normvorrang und ist eine unlautere Irreführung auch dann nicht anzunehmen, wenn relevante Teile des Verkehrs die verwendete Bezeichnung falsch verstehen.

EGV 1234/2007 Art 113a Abs 1
EUV 1308/2013 Art 76 Abs 1
EWGV 2913/92 Art 23
EUV 952/2013 Art 60 Abs 1
EUV 1169/2011 Art 7 Abs 1 Buchst a

Aktenzeichen: IZR74/16 Paragraphen: Datum: 2020-01-16
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Kennzeichnungspflicht

OLG Hamburg - LG Hamburg
19.12.2016
3 W 85/16

1. Die Kennzeichnungspflicht gemäß § 3 Abs. 4 Nr. 1 KakaoV gilt auch dann, wenn eines der dort ausdrücklich aufgeführten Erzeugnisse, hier: Schokolade (vgl. Anlage 1 Nr. 3 KakaoV), nicht als Enderzeugnis, sondern lediglich als Zutat eines anderen Enderzeugnisses verwendet wird.

2. Der Umstand, dass die Erzeugnisse „gefüllte Schokolade“ und „Pralinen“ (Anlage 1 Nrn. 7 und 10 KakaoV) in der Norm des § 3 Abs. 4 Nr. 1 KakaoV nicht genannt werden, erlaubt lediglich den Schluss, dass die Angabe zur Gesamtkakaotrockenmasse nicht in Bezug auf die genannten Gesamterzeugnisse, nämlich gefüllte Schokolade und Pralinen erfolgen muss.

3. Bei § 3 Abs. 4 Nr. 1 KakaoV handelt es sich um eine marktverhaltensregelnde Norm i.S. von § 3 a UWG.

RL 2000/36/EG Art. 3 Abs. 3
KakaoV § 3 Abs. 4 Nr. 1
UWG § 3a

Aktenzeichen: 3W85/16 Paragraphen: UWG§3a Datum: 2016-12-19
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=36887

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Kennzeichnungspflicht

OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
24.9.2015
I-2 U 3/15

1. Elektro- und Elektronikgeräte, die nach dem 13. August 2005 in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union erstmals in dem Verkehr gebracht werden (, müssen nach § 7 Satz 1 ElektroG dauerhaft so gekennzeichnet werden, dass der Hersteller eindeutig zu identifizieren ist und festgestellt werden kann, dass das Gerät nach diesem Zeitpunkt erstmals in den Verkehr gebracht wurde.

2. In Bezug auf die Größe, den Wortlaut und den Anbringungsort der Kennzeichnung legt die Vorschrift keine konkreten Anforderungen fest; lediglich der Inhalt wird nach dem Sinn und Zweck der Kennzeichnungspflicht bestimmt.

3. Für diesen Verstoß hat der Beklagte jedoch nicht wettbewerbsrechtlich einzustehen. Wer die Kennzeichnung nach § 7 Satz 1 ElektroG anbringen muss, ist im Gesetz ebenfalls nicht ausdrücklich geregelt. Da der Hersteller genannt werden muss, ist davon auszugehen, dass in jedem Fall er zur Anbringung der Kennzeichnung verpflichtet ist. Der Beklagte ist jedoch nicht Hersteller.

Aktenzeichen: 2U3/15 Paragraphen: Datum: 2015-09-24
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=35569

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Kennzeichnungspflicht

BGH - OLG Celle - LG Hannover
9.7.2015
I ZR 224/13

Kopfhörer-Kennzeichnung

1. Die Bestimmung des § 7 Satz 1 ElektroG stellt insofern eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG dar, als sie den Schutz der Mitbewerber vor einer Belastung mit höheren Entsorgungskosten infolge nicht gekennzeichneter Elektrogeräte durch andere Marktteilnehmer bezweckt.

2. Das in § 7 Satz 1 ElektroG geregelte Erfordernis der Dauerhaftigkeit der Kennzeichnung steht jedenfalls seit 13. August 2012 mit dem Unionsrecht in Einklang.

3. Die Kennzeichnung eines Elektro- oder Elektronikgeräts ist als dauerhaft im Sinne von § 7 Satz 1 ElektroG anzusehen, wenn sie ein Mindestmaß an Unzerstörbarkeit aufweist und auch sonst nicht unschwer zu entfernen ist.

4. Mehrere Zuwiderhandlungen gegen ein Vertragsstrafeversprechen können als ein einziger Verstoß zu werten sein, wenn sie gleichartig sind, unter Außerachtlassung derselben Pflichtenlage begangen worden sind, zeitlich in einem engen Zusammenhang stehen und der Handelnde sein Verhalten als wettbewerbskonform angesehen hat (im Anschluss an BGH, 25. Januar 2001, I ZR 323/98, BGHZ 146, 318, 329 ff. - Trainingsvertrag).

UWG § 4 Nr 11
ElektroG § 7 S 1
EURL 19/2012 Art 12 Abs 3 U Abs 2 S 1, Art 15 Abs 2
BGB § 157

Aktenzeichen: IZR224/13 Paragraphen: UWG§4 Datum: 2015-07-09
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Kennzeichnungspflicht

OLG Hamburg - LG Hamburg
30.4.2014
3 U 139/10

Eine uneingeschränkte kennzeichenrechtliche (räumliche) Abgrenzungsvereinbarung unter Gleichnahmigen, die dem jeweils Anderen auch eine Werbung mit klarstellenden Zusätzen in dem diesem vereinbarungsgemäß zugewiesenen Wirtschaftsgebiet untersagt, überschreitet auch nach der bis zum 31.12.1994 bestehender Rechtslage (§ 16 Abs. 1 UWG a.F.) das zeichenrechtlich objektiv Vertretbare und verstößt deshalb gegen § 1 GWB

UWG § 1
UWG a.F. (1909) § 16 Abs. 1
GWB § 1
BGB §§ 12, 823 Abs. 1, 1004, 826

Aktenzeichen: 3U139/10 Paragraphen: UWG§1 GWB§1 BGB§12 BGB§823 BGB§1004 BGB§826 Datum: 2014-04-30
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=35265

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