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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Telekommunikation Preisrecht Kopplungsverbot

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
30.11.2006
6 U 24/06

Koppelungsangebot; Irreführung; Preisangabenverordnung; Flatrate; Telefonie; Telefonieren; Telekommunikation

Das Kombinationsangebot einer blickfangmäßig beworbenen Internet-Flatrate mit einem nicht am Blickfang teilnehmenden Angebot zum DSL-Telefonieren mit eigener Flatrate erfordert eine deutliche, am Blickfang teilnehmende Aufklärung über die Vertragskoppelung.

PAngV § 1 I
PAngV § 1 VI
UWG § 3
UWG § 4

Aktenzeichen: 6U24/06 Paragraphen: PAngV§1 UWG§3 UWG§4 Datum: 2006-11-30
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=19710

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Irreführende Angaben Unzulässige Werbung Kopplungsverbot

BGH - OLG Hamm - LG Siegen
26.10.2006
I ZR 33/04

Regenwaldprojekt I

a) Verknüpft ein Unternehmen den Produktabsatz mit der Förderung sozialer, sportlicher, kultureller oder ökologischer Belange (sog. Sponsoring), verstößt es regelmäßig nicht gegen das Verbot unangemessener unsachlicher Beeinflussung des Kunden i.S. von § 4 Nr. 1 UWG.

b) Verspricht ein Unternehmen allgemein für den Fall des Erwerbs seiner Produkte, einen Dritten zu unterstützen, so folgt daraus noch nicht, dass über die Details dieser Leistung aufgeklärt werden muss. Erst wenn die Werbung konkrete, für die Kaufentscheidung relevante irrige Vorstellungen hervorruft, ergibt sich eine Verpflichtung des werbenden Unternehmens zu aufklärenden Hinweisen.

c) Zu den Voraussetzungen eines Verstoßes gegen das Irreführungsverbot nach § 5 UWG bei einer Verknüpfung des Produktabsatzes mit dem Versprechen einer Sponsoringleistung.

UWG § 4 Nr. 1, § 5 Abs. 2 Satz 2

Aktenzeichen: IZR33/04 Paragraphen: UWG§4 UWG§5 Datum: 2006-10-26
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=19832

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Irreführende Angaben Unzulässige Werbung Kopplungsverbot

BGH - LG Siegen
26.10.2006
I ZR 97/04

Regenwaldprojekt II

a) Verspricht ein Unternehmen für den Fall des Kaufs seiner Produkte eine nicht näher spezifizierte Leistung an einen Dritten, wird der Verbraucher regelmäßig nur erwarten, dass die Leistung zeitnah erbracht wird und nicht so geringfügig ist, dass sie die werbliche Herausstellung nicht rechtfertigt. Enthält die Werbung allerdings konkrete Angaben zum Sponsoring, kann sich eine Verpflichtung des werbenden Unternehmens zu aufklärenden Hinweisen ergeben, wenn es ansonsten zu einer wettbewerbsrechtlich relevanten Fehlvorstellung des Verkehrs kommt.

b) Zur sekundären Darlegungs- und Beweislast des Beklagten im Prozess über eine irreführende Werbung.

UWG § 4 Nr. 1, § 5 Abs. 2 Satz 2

Aktenzeichen: IZR97/04 Paragraphen: UWG§4 UWG§5 Datum: 2006-10-26
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=19833

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Kopplungsverbot

LG Bonn
11.04.2006
11 O 9/06

Koppelungsangebot, deutliche Lesbarkeit

Ist bei einem Koppelungsangebot für Telefongeräte der Fußnotentext nicht deutlich lesbar, indem sich Angaben zu Preibestandteilen befinden, verstößt das gegen §§ 3, 5 Abs. 2 S. 1 Nr. 2, 4 Nr. 4 UWG

UWG §§ 3, 4 Nr. 4, 5 Abs. 2 S.1 Nr. 2

Aktenzeichen: 11O9/06 Paragraphen: UWG§3 UWG§4 UWG§5 Datum: 2006-04-11
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=17931

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Medienrecht Preisrecht Kopplungsverbot

OLG Köln - LG Köln
24.02.2006
6 U 213/05

„UEFA Champions League“ - Angebote mit DSL-Internetzugängen -

1. Ein Antrag, mit dem eine Werbung bei Koppelungsangeboten untersagt werden soll, „ohne über die verkehrswesentlichen Leistungsmerkmale der verbundenen Waren aufzuklären“, genügt nicht dem Bestimmtheitsgebot des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO.

2. Nach § 4 Nr. 4 UWG sind die Voraussetzungen, unter denen die angegebene Vergünstigung in Anspruch genommen werden kann, unzweideutig anzugeben. Nähere Angaben über die zu erwerbende entgeltliche Ware werden von dieser Vorschrift nicht gefordert.

3. Eine unangemessene Benachteiligung i. S. des § 4 Nr. 1 UWG ist nicht gegeben, wenn bei einem Koppelungsangebot ein Teil der Leistungen unentgeltlich abgegeben wird und der Preis des entgeltlichen Leistungsteils angegeben wird, ohne dass dessen Merkmale im einzelnen beschrieben werden. Ob die Pflicht zu einer genaueren Bezeichnung des entgeltlichen Leistungsteils besteht, bleibt offen.

4. Die Bewerbung eines DSL-Zugangs mit der Möglichkeit, die Begegnungen einer Fußball-Liga sehen zu können, stellt kein „Anbieten“ i. S. des PAngV dar, wenn keine DSL-Tarife genannt werden.

UWG §§ 3, 4 Nr. 1 und Nr. 4
PAngV § 1
BGB-InfoV § 1 Abs. 1 Nr. 4
ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2

Aktenzeichen: 6U213/05 Paragraphen: UWG§3 UWG§4 PAngV§1 BGB-InfoV§1 ZPO§253 Datum: 2006-02-24
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=19440

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