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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Presse/Medienrecht Persönlichkeitsrecht

BVerfG - Kammergericht - LG Berlin
20.11.2018
1 BvR 2716/17

Stattgebender Kammerbeschluss: Kein Gegendarstellungsanspruch bzgl einer Titelschlagzeile, der es aufgrund der Verwendung eines Rechtsbegriffs (hier: "Verpfändung") an einem hinreichenden tatsächlichen Gehalt mangelt - Gegenstandswertfestsetzung

1a. Zur Möglichkeit der isolierten äußerungsrechtlichen Würdigung einer Titelseitenschlagzeile und der Zuerkennung daran anknüpfender Gegendarstellungsansprüche, soweit bereits die Schlagzeile als solche einen gegendarstellungsfähigen Tatsachenkern aufweist, siehe BVerfG, 14.01.1998, 1 BvR 1861/93, BVerfGE 97, 125 (151 f). Bietet eine Titelschlagzeile dem jeweils maßgeblichen Verkehrskreis eine Bandbreite von Verständnismöglichkeiten, muss der gegendarstellungserhebliche Aussagegehalt zudem eindeutig bestimmbar sein, um einen Gegendarstellungsanspruch zu begründen (vgl BVerfG, 07.02.2018, 1 BvR 442/15 ). (Rn.15)

1b. Werden in Titelschlagzeilen Rechtsbegriffe verwendet, so muss berücksichtigt werden, dass diesen das normative und wertende Element besonders immanent ist, gegenüber dem Gegendarstellungsansprüche ihrer gesetzlichen Funktion nach nicht greifen (vgl BVerfGE 97, 125 <147>; BVerfG, 07.02.2018, aaO ). Gegendarstellungsfähig sind daher nur die mit der Verwendung bestimmter Rechtsbegriffe implizit behaupteten Tatsachen und Vorgänge, nicht die Richtigkeit der daraus abgeleiteten rechtlichen Wertung (vgl BGH, 16.11.2004, VI ZR 298/03, NJW 2005, 279 <282>; bestätigend BVerfG, 08.05.2007, 1 BvR 193/05, NJW 2008, 358 <359>). Ist für die Würdigung von Titelschlagzeilen das Verständnis des durchschnittlichen Zeitungsleserpublikums maßgeblich, dürfen die Fachgerichte ihr eigenes fachspezifisches Begriffsverständnis nicht an die Stelle des Laienpublikums setzen. (Rn.17)

2a. Vorliegend konnte die im Ausgangsverfahren gegenständliche Verwendung des Begriffs der "Verpfändung" eines Grundstücks keinen Gegendarstellungsanspruch begründen. Indem die Gerichte die - ausschließlich juristisch gebildeten Personen verständliche - Unterscheidung zwischen dinglichem und schuldrechtlichem Rechtsgeschäft als maßgebliches Auslegungskriterium heranzogen, haben sie ihrer Entscheidung ihr eigenes, fachspezifisches Verständnis zugrundegelegt. (Rn.16) (Rn.18)

2b. Die unzureichende Bestimmung des Tatsachenkerns der streitgegenständlichen Titelschlagzeile wird zudem aus dem Inhalt der zugesprochenen Gegendarstellung deutlich. Sie stellt eine ihrerseits interpretationsbedürftige Negation der Titelschlagzeile, dar, nicht jedoch eine echte Gegendarstellung zum mit der Schlagzeile implizit behaupteten Tatsachenkern. (Rn.19)

3. Festsetzung des Gegenstandswertes auf 25.000 Euro.

GG Art 5 Abs 1 S 2
BVerfGG § 93c Abs 1 S 1
PresseG BE § 10 Abs 1 S 1
RVG § 14 Abs 1, § 37 Abs 2 S 2

Aktenzeichen: 1BvR2716/17 Paragraphen: Datum: 2018-11-20
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Presse/Medienrecht

OLG Celle - LG Hannover
11.2.2010
13 U 92/09

1) Eine nach § 34 GWB a. F. wegen Formmangels unwirksame Ausschließlichkeitsvereinbarung ist nicht allein deshalb als wirksam zu behandeln, weil sie nach dem Außerkrafttreten der Formvorschrift noch mehr als 9 Jahre praktiziert wurde.

2) Der für den Zeitschriftenvertrieb maßgebliche örtliche Markt im Verhältnis zwischen Pressegrossist und Verlag ist (nur) das jeweilige Vertragsgebiet des Pressegrossisten. Deshalb scheiden kartellrechtliche Ansprüche des Grossisten gegen den Verlag aus, die der Grossist darauf stützen will, dass der Verlag ihn nicht mit den Pressegrossisten in anderen Vertragsgebieten gleich behandelt.

GWB a F § 34
GWB § 20

Aktenzeichen: 13)2/09 Paragraphen: GWB§34 GWB§20 Datum: 2010-02-11
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Presse/Medienrecht

OLG Hamburg - LG Hamburg
11.07.07
5 U 108/06

Gib mal Zeitung

Versucht ein Presseunternehmen mit der Bezugnahme auf die Marke und den Werttitel eines anderen Unternehmens, seine eigene Zeitung anzupreisen und sich den umworbenen Verkehrskreisen dadurch zu empfehlen, dass es sich in vermeintlich positiver Weise von dem anderen Presseorgan absetzt, so kann hierin auch dann eine unangemessene Herabsetzung und Geschäftsschädigung liegen, wenn dies im Rahmen eines Werbespots in witziger Weise, künstlerisch anspruchsvoll, mit ironischem Unterton und durchaus mit einem nicht unerheblichen Wahrheitskern geschieht. Eine derart abwertende Abgrenzung, die erheblich über die herabsetzende Wirkung hinausgeht, die einem kritischen Werbevergleich immanent ist, ist jedenfalls dann nicht durch das Grundrecht der Presse- bzw. Meinungsfreiheit aus Art. 5 GG gedeckt, wenn es nicht um eine (aufklärende) künstlerische Auseinandersetzung, sondern erkennbar um Eigenwerbung geht.

UWG § 6 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 5

Aktenzeichen: 5U108/06 Paragraphen: UWG§6 Datum: 2007-07-11
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Presse/Medienrecht

OLG Hamburg - LG Hamburg
28.9.2006
3 U 78/05

Fliegerzeitschrift

Der kostenlose Abdruck privater Gelegenheitsanzeigen in einer Fachzeitschrift ist als allgemeine Marktbehinderung wettbewerbsrechtlich grundsätzlich zu beanstanden (im Anschluss an BGH GRUR 1991, 616 – Motorboot-Fachzeitschrift).

UWG § 3

Aktenzeichen: 3U78/05 Paragraphen: UWG§3 Datum: 2006-09-28
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Presse/Medienrecht Sonstiges

BGH
Pressemitteilung
13. Juli 2006
I ZR 231/03
I ZR 241/03
I ZR 65/05

Kontaktanzeigen Prostituierter in Zeitungen wettbewerbsrechtlich nicht generell unzulässig

Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit von Kontaktanzeigen Prostituierter in Zeitungen zu entscheiden.

Die Kläger, die eine Bar betreiben, in der Prostituierten und deren Kunden sexuelle Kontakte ermöglicht werden, wenden sich gegen die Veröffentlichung von Inseraten in verschiedenen Zeitungen. Sie beanstanden, dass die veröffentlichten Anzeigen eine unzulässige Werbung für Prostitution enthalten. Die Unlauterkeit der Werbung ergebe sich aus einem Verstoß gegen §§ 119, 120 Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG). Die Kläger haben die Herausgeber der Zeitungen auf Unterlassung in Anspruch genommen.

Das Berufungsgericht hat die die Klagen abweisenden Urteile des Landgerichts bestätigt. Die Revision blieb ohne Erfolg.

Der Bundesgerichtshof hat allerdings ein konkretes Wettbewerbsverhältnis zwischen den Klägern und den Anzeigenkunden der Zeitungsverlage bejaht, weil die Inserenten versuchen, gleichartige Dienstleistungen wie die Kläger innerhalb derselben Abnehmerkreise abzusetzen, so dass das beanstandete Wettbewerbsverhalten die Kläger im Absatz ihrer Dienstleistungen stören kann.

Den gegen die Veröffentlichung der Anzeigen gerichteten Unterlassungsanspruch nach §§ 3, 4 Nr. 11 UWG i.V. mit §§ 119, 120 OWiG hat der Bundesgerichtshof jedoch verneint.

Nach § 119 Abs. 1 OWiG handelt ordnungswidrig, wer öffentlich in einer Weise, die geeignet ist, andere zu belästigen, oder in grob anstößiger Weise durch Verbreiten von Schriften Gelegenheit zu sexuellen Handlungen ankündigt. Gegen § 120 Abs. 1 Nr. 2 OWiG verstößt, wer durch das Verbreiten von Schriften Gelegenheit zu entgeltlichen sexuellen Handlungen ankündigt. Diese Vorschriften sind gesetzliche Bestimmungen, die auch dazu bestimmt sind, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln. Ein Verstoß gegen §§ 119, 120 OWiG kann daher einen gegen die Veröffentlichung der Anzeigen gerichteten Unterlassungsanspruch nach §§ 3, 4 Nr. 11 UWG begründen.

In den zur Entscheidung stehenden Fällen hat der Bundesgerichtshof keinen Verstoß gegen §§ 119, 120 OWiG angenommen. Die angegriffenen Anzeigen waren weder belästigend noch grob anstößig i.S. von § 119 Abs. 1 OWiG.

Für § 120 Abs. 1 Nr. 2 OWiG reicht allein eine Werbung für entgeltliche sexuelle Handlungen nicht aus. Mit dem am 1. Januar 2002 in Kraft getretenen Prostitutionsgesetz hat der Gesetzgeber einem Wandel der Stellung der Prostituierten in der Gesellschaft auch in rechtlicher Hinsicht Rechnung getragen. Danach sind die Ausübung der Prostitution und damit in Zusammenhang stehende Rechtsgeschäfte nicht mehr als schlechthin sittenwidrig anzusehen. Dieses gewandelte Verständnis ist bei der Auslegung des § 120 OWiG zu berücksichtigen. Die Bestimmung kann nicht mehr im Sinne eines generellen Verbots jeglicher Werbung für entgeltliche sexuelle Handlungen angewendet werden. Erforderlich ist vielmehr eine konkrete Beeinträchtigung von Rechtsgütern der Allgemeinheit, namentlich des Jugendschutzes. Die angegriffenen Zeitungsanzeigen geben insoweit keinen Anlass zu besonderen Beanstandungen.

Urteile vom 13. Juli 2006 I ZR 231/03, I ZR 241/03, I ZR 65/05

LG Bielefeld Urteile vom 1.4.2003 - 15 O 52/03, vom 30.4.2003 16 O 3/03, vom 21.9.2004 11 O 49/04 ./. OLG Hamm Urteile vom 9.9.2003 4 U 63/03, vom 9.10.2003 4 U 70/03, vom 24.2.2005 4 U 173/04

Karlsruhe, den 13. Juli 2006
Pressestelle des Bundesgerichtshof

Aktenzeichen: IZR231/03 IZR241/03 IZR65/05 Paragraphen: Datum: 2006-07-13
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