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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Schadenersatz

BGH - OLG Hamburg - LG Hamburg
18.1.2018
I ZR 150/15

1. Der Kläger, der Schadensersatzansprüche auf eine ohne sein Wissen von seinem Bevollmächtigten getroffene Schmiergeldabrede stützt, genügt seiner Darlegungslast, wenn er ausreichende Anhaltspunkte für den Abschluss einer derartigen Vereinbarung darlegt. Von ihm können im Rechtsstreit keine näheren Darlegungen hierzu mit der Begründung verlangt werden, er müsse sich die Kenntnis des Bevollmächtigten zurechnen lassen.

2. Hat der Kläger hinreichende Anhaltspunkte für eine Schmiergeldabrede vorgetragen, trägt der Beklagte die sekundäre Darlegungslast für seine Behauptung, eine solche Schmiergeldabrede habe nicht vorgelegen.

3. Ein von dem Sachvortrag des Klägers abweichendes Vorbringen des Beklagten, das der Klage ebenfalls zur Schlüssigkeit verhilft, kann zugunsten des Klägers nur verwertet werden, wenn er es sich hilfsweise zu eigen macht und seine Klage hierauf stützt. Der Kläger, der geltend macht, eine bestimmte Person habe als sein Beauftragter zu seinen Lasten überhöhte Vergütungen verabredet, macht sich das Vorbringen der Beklagtenseite, eine andere Person habe die beanstandeten Vereinbarungen getroffen, nicht zu eigen, wenn er deren Behauptung bestreitet.

BGB § 826
ZPO § 138

Aktenzeichen: IZR150/15 Paragraphen: Datum: 2018-01-18
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Schaden Schadenersatz

OLG Hamburg - LG Hamburg
27.8.2008
5 U 38/07

Gipürespitze II

1. Die Grundsätze der Schadensberechnung auf Herausgabe des Verletzergewinns nach der Entscheidung "Gemeinkostenanteil" des BGH ( GRUR 2001,329 ) sind auch im Bereich des wettbewerbsrechtlichen Schutzes von Modeneuheiten anzuwenden.

2. Das modische Design von Damenunterwäsche kann nach den jeweiligen Umständen des Falls, insbesondere der Art und Weise des Vertriebs, als zu 60% ursächlich für die Kaufentscheidung eingeschätzt werden.

3. Der günstigere Preis eines Plagiats gegenüber dem Original kann nur teilweise als Kaufursache berücksichtigt werden.

UWG §§ 1 a.F.
ZPO 287

Aktenzeichen: 5U38/07 Paragraphen: UWG§1 ZPO§287 Datum: 2008-08-27
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Schaden

BGH - OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
15.7.2005
GSZ 1/04

Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung

Die unbegründete Verwarnung aus einem Kennzeichenrecht kann ebenso wie eine sonstige unberechtigte Schutzrechtsverwarnung unter dem Gesichtspunkt eines rechtswidrigen und schuldhaften Eingriffs in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb zum Schadensersatz verpflichten.

BGB § 823 Abs. 1 Ai

Aktenzeichen: GSZ1/04 Paragraphen: BGB§823 Datum: 2005-07-15
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Schadenersatz Wettbewerber

OLG Hamburg - LG Hamburg
23.12.2004 5 U 29/04
Entscheidungstitel "Schadensersatzanspruch wegen insolvenzbedingter Übernahme von Mitarbeitern und Kunden durch Wettbewerber"

Übernimmt der Wettbewerber eines in Insolvenz geratenen Unternehmens im Einverständnis mit diesem dessen Arbeitskräfte und Kunden , kann der Insolvenzverwalter aus diesem Vorgang keinen Schadensersatzanspruch wegen wettbewerbswidriger Abwerbung aus den §§ 1,17 UWG herleiten.
UWG a.F. § 1
UWG a.F. § 17

Aktenzeichen: 5U29/04 Paragraphen: UWG§1 UWG§17 Datum: 2004-12-23
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=12600

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Titel/Waren/Produktbezeichnung Haftung Schadenersatz Sonstiges

15.5.2003 I ZR 214/00
Die wettbewerbsrechtliche Haftung für den Vertrieb wettbewerbswidrig nachgeahmter, für den Endabnehmer bestimmter Produkte beginnt bereits mit deren Auslieferung an den Zwischenhändler.
UWG § 1

Aktenzeichen: IZR214/00 Paragraphen: UWG§1 Datum: 2003-05-15
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=7045

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