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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Telefonwerbung Datenschutz

BGH - OLG Bamberg - LG Bayreuth
19.4.2018
I ZR 244/16

Namensangabe

Bei einer telefonischen Kontaktaufnahme mit dem Verbraucher im Sinne von § 312a Abs. 1 BGB muss nur die Identität des Unternehmers sowie der geschäftliche Zweck offengelegt werden, nicht aber die Identität eines für den Unternehmer anrufenden Mitarbeiters, der selbst nicht Unternehmer ist.

BGB § 312a Abs 1
UWG § 3, § 3a, § 5 Abs 1 S 1, § 5 Abs 1 S 2 Nr 3

Aktenzeichen: IZR244/16 Paragraphen: Datum: 2018-04-19
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Telefonwerbung

BGH - LG Bonn - AG Siegburg
21.4.2016
I ZR 276/14

Lebens-Kost

1. Ein auf eine unzulässige Telefonwerbung gemäß § 7 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 UWG gestützter Schadensersatzanspruch erfasst nur solche Schäden, die vom Schutzbereich dieser Bestimmung erfasst sind.

2. Gegenstand des Schutzes gemäß § 7 Abs. 1 UWG ist die Verhinderung des Eindringens des Werbenden in die Privatsphäre des Verbrauchers und die geschäftliche Sphäre, insbesondere die Ungestörtheit der Betriebsabläufe des sonstigen Marktteilnehmers; es soll verhindert werden, dass dem Verbraucher und sonstigen Marktteilnehmer Werbemaßnahmen gegen seinen erkennbaren oder mutmaßlichen Willen aufgedrängt werden. Verhindert werden soll darüber hinaus, dass die belästigende Werbung zu einer Bindung von Ressourcen des Empfängers (z.B. Zeitaufwand, Kosten für Faxpapier, Vorhaltekosten von Empfangseinrichtungen, Entsorgungskosten) führt.

3. § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG bezweckt nicht den Schutz der Entscheidungsfreiheit der Verbraucher und sonstigen Marktteilnehmer vor Belästigungen durch Werbeanrufe.

UWG § 4 Nr 1 aF, § 4a, § 7 Abs 1, § 7 Abs 2 Nr 2

Aktenzeichen: IZR276/14 Paragraphen: UWG§4 UWG§4a UWG§7 Datum: 2016-04-21
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Telefonwerbung

BGH - OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
20.3.2013
I ZR 209/11

Telefonwerbung für DSL-Produkte

Auch Mitbewerber und Verbände können Verstöße gegen § 7 Abs. 2 Nr. 2 bis 4 und Abs. 3 UWG verfolgen.

UWG § 7 Abs 2 Nr 2, § 7 Abs 2 Nr 3, § 7 Abs 2 Nr 4, § 7 Abs 3, § 8 Abs 3

Aktenzeichen: IZR209/11 Paragraphen: UWG§7 UWG§8 Datum: 2013-03-20
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Unzulässige Werbung Telefonwerbung

BGH - Kammergericht - LG Berlin
25.10.2012
I ZR 169/10

Einwilligung in Werbeanrufe II

1. Die Vorschriften der §§ 305 ff. BGB finden auch Anwendung auf von Veranstaltern vorformulierte Erklärungen, die Verbraucher im Rahmen von Gewinnspielen abgeben und mit denen sie ihr Einverständnis zu Werbeanrufen zum Ausdruck bringen.

2. Eine Einwilligung ist nicht bereits deshalb unwirksam, weil sie im Rahmen einer vorformulierten Erklärung abgegeben wurde, die der Kontrolle nach §§ 305 ff. BGB unterliegt (im Anschluss an BGH, Urteil vom 16. Juli 2008, VIII ZR 348/06, BGHZ 177, 253 Rn. 29, 33 - PayBack; Aufgabe von BGH, Urteil vom 27. Januar 2000, I ZR 241/97, GRUR 2000, 818 = WRP 2000, 722 - Telefonwerbung VI und Urteil vom 2. November 2000, I ZR 154/98, VersR 2001, 315).

3. Eine Einwilligung ist nur wirksam, wenn sie in Kenntnis der Sachlage und für den konkreten Fall erklärt wird. Dies setzt voraus, dass der Verbraucher hinreichend auf die Möglichkeit von Werbeanrufen hingewiesen wird und weiß, auf welche Art von Werbemaßnahmen und auf welche Unternehmen sich seine Einwilligung bezieht.

BGB § 305, §§ 305ff, § 339
UWG § 7 Abs 2 Nr 2

Aktenzeichen: IZR169/10 Paragraphen: BGB§305 BGB§339 UWG§7 Datum: 2012-10-25
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Unzulässige Werbung Telefonwerbung

OLG Köln - LG Köln
30.3.2012
6 U 191/11

Telefonanruf durch Meinungsforschungsinstitut

Eine unzumutbare Belästigung im Sinne von § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG liegt vor, wenn ein Unternehmen, das sich auf dem Gebiet der Reparatur und des Austausches von Kfz-Glasscheiben betätigt, einen Unternehmer, an dessen Kraftfahrzeug es die Reparatur einer Scheibe durchgeführt hat, im Anschluss an die Abwicklung dieses Auftrags auf Handy durch ein Marktforschungsinstitut anrufen lässt, um nach seiner Zufriedenheit mit der Geschäftsabwicklung zu fragen, wenn der betreffende Unternehmer kein Einverständnis mit einem solchen Anruf erklärt und ihm seine Handynummer nur überlassen hatte, weil es ihn bei der telefonischen Vereinbarung eines Reparaturtermins "für den Fall der Fälle" hierum gebeten hatte.

UWG § 2 Abs 1 Nr 1, § 2 Abs 2, § 7 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: 6U191/11 Paragraphen: UWG§2 UWG§7 Datum: 2012-03-30
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