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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Telekommunikation Unzulässige Werbung

BGH - OLG Koblenz - LG Koblenz
25.6.2020
I ZR 96/19

LTE-Geschwindigkeit

Begehrt der Kläger das Verbot einer als konkrete Verletzungsform in Bezug genommenen Werbung für Telekommunikationsdienstleistungen und macht hierbei geltend, die Werbung sei entgegen § 5 Abs. 1 UWG irreführend, weil sie eine Fehlvorstellung der Verbraucher über die Datenübertragungsgeschwindigkeit verursache, und das werbende Unternehmen enthalte den Verbrauchern mit Blick auf die Datenübertragungsgeschwindigkeit entgegen § 5a Abs. 2 UWG wesentliche Informationen vor, handelt es sich um einen einheitlichen Streitgegenstand.

UWG § 5 Abs 1 S 1, § 5 Abs 1 S 2 Alt 2 Nr 1, § 5a Abs 2, § 5a Abs 3

Aktenzeichen: IZR96/19 Paragraphen: Datum: 2020-06-25
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Preisrecht Telekommunikation

BGH - OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
23.7.2015
I ZR 143/14

Preisangabe für Telekommunikationsdienstleistung

1. Die Bestimmung des § 66a Satz 2 TKG ist eine Verbraucherschutznorm im Sinne von § 2 Abs. 1 Satz 1 UKlaG.

2. Für die Auslegung des Erfordernisses der guten Lesbarkeit der Preisangabe in § 66a Satz 2 TKG sind dieselben Kriterien maßgeblich wie für die Auslegung des Merkmals "deutlich lesbar" im Sinne des § 1 Abs. 6 Satz 2 PAngV. Nicht erforderlich ist, dass für die Preisangabe dieselbe Schriftgröße wie für den Haupttext verwendet wird.

3. An der nach § 66a Satz 2 TKG erforderlichen deutlichen Sichtbarkeit der Preisangabe fehlt es, wenn diese der Aufmerksamkeit des Betrachters entzogen wird.

4. Das Erfordernis des unmittelbaren Zusammenhangs ist bei § 66a Satz 2 TKG in einem inhaltlichen Sinn zu verstehen.

UKlaG § 2 Abs 1 S 1
TKG § 66a S 2
PAngV § 1 Abs 6 S 2

Aktenzeichen: IZR143/14 Paragraphen: Datum: 2015-07-23
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Telekommunikation

OLG Hamburg - LG Hamburg
27.6.2013
3 U 26/12

1. § 13 TMG, wonach der Diensteanbieter den Nutzer zu Beginn des Nutzungsvorgangs u.a. über Art, Umfang und Zwecke der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten in allgemein verständlicher Form zu unterrichten hat, ist eine im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG das Marktverhalten regelnde Norm. Denn nach den Erwägungsgründen der dieser Norm zugrundeliegenden Datenschutzrichtlinie 95/46/EG soll durch die Schaffung gleicher Wettbewerbsbedingungen jedenfalls auch die wettbewerbliche Entfaltung des Mitbewerbers geschützt werden. Den Erwägungsgründen zur Richtlinie ist darüber hinaus zu entnehmen, dass die in § 13 TMG geregelten Aufklärungspflichten auch dem Schutz der Verbraucherinteressen bei der Marktteilnahme dienen, weil sie den Verbraucher über die Datenverwendung aufklären und dadurch seine Entscheidungs- und Verhaltensfreiheit beeinflussen.

2. Es handelt sich nicht um einen gem. § 7 Abs. 1 Nr. 2 HWG für ein Medizinprodukt zulässigen Geld- oder Naturalrabatt, wenn Blutzuckermessgeräte in der Weise beworben werden, dass Patienten für das Ausfüllen einer Gutscheinkarte oder für eine Internet-Registrierung die Übersendung eines Blutzuckermessgeräts und eines Ernährungsratgebers im Nennwert von 100 € versprochen wird.

UWG §§ 3, 4 Nr. 11, 5, 8,
HWG § 7
TMG § 5, § 13

Aktenzeichen: 3U26/12 Paragraphen: UWG§3 UWG§5 UWG§8 HWG§7 TMG§5 TMG§13 Datum: 2013-06-27
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=33071

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Telekommunikation Preisrecht

OLG Köln - LG Köln
22.6.2012
6 U 238/11

1. Ein Telekommunikationsunternehmen, das in einer Zeitung für einen Telefonanschluss und eine Internet-Flatrate wirbt, ist verpflichtet, den Endpreis für das angebotene Produkt anzugeben. Zum Endpreis des Telefonanschlusses und der Internet-Flatrate gehören grundsätzlich auch die Kosten des Kabelanschlusses.

2. Da die Kabelanschlusskosten möglicherweise aber bereits mit den Mietnebenkosten des angesprochenen Verbrauchers abgegolten sind, handelt es sich bei diesen um nicht feststehende Kosten, die demzufolge nicht in den bezifferten Endpreis einzubeziehen sind.

3. Derartige Kosten müssen jedoch auf andere Weise hinreichend deutlich kenntlich gemacht werden. Erforderlich ist ein hinreichend deutlicher Hinweis darauf, dass die Inanspruchnahme des Telefonanschlusses und der Internet-Flatrate einen Kabelanschluss im Gebiet des Verbrauchers voraussetzt, und dass für diesen Kabelanschluss monatliche Gebühren und eine einmalige Installationspauschale von ... Euro anfallen (Anschluss BGH, 10. Dezember 2009, I ZR 149/07, GRUR 2010, 744).

4. Gibt das Telekommunikationsunternehmen durch einen Sternchenhinweis auf eine Fußnote die zusätzlichen Preisangaben für den Kabelanschluss an, so entspricht dies den Anforderungen, wenn das Sternchen selbst, also das Zeichen *, Bestandteil des Blickfanges, also insbesondere nicht unauffälliger als der übrige blickfangmäßig hervorgehobene Text ist.

PAngV § 1
UWG § 4 Nr 11, § 5 Abs 1, § 5 Abs 2

Aktenzeichen: 6U238/11 Paragraphen: PAngV§1 UWG§4 UWG§5 Datum: 2012-06-22
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=32177

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Telekommunikation Kartellrecht Preisrecht

BVerfG
4.5.2012
1 BvR 367/12

Call-By-Call-Gespräch

Aufschub des Inkrafttretens der Reglungen über die Einführung einer Preisansagepflicht für Call-by-Call-Telefonate - Fehlen einer Übergangsfrist - hier: Vorabentscheidung gem § 32 Abs 5 S 2 BVerfGG

BVerfGG § 32 Abs 5 S 2
TKG 2004§ 66b Abs 1 S 1, § 66g Nr 1, § 149 Abs 1 Nr 13d
TKG 2004 vom 03.05.2012 § 66b Abs 1 S 1

Aktenzeichen: 1BvR367/12 Paragraphen: Datum: 2012-05-04
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