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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Verbraucherschutz

OLG Hamburg - LG Hamburg
28.1.2021
15 U 128/19

1. Nr. 29 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG setzt voraus, dass eine Lieferung an den zur Zahlung aufgeforderten Verbraucher erfolgt ist. Dazu muss der Verbraucher in die Lage versetzt worden sein, auf die Ware oder Dienstleistung tatsächlich zuzugreifen.

2. Es besteht kein Wertungswiderspruch zwischen dem Tatbestand von Nr. 29 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG einerseits und dem Irreführungstatbestand gemäß § 5 Abs. 1 UWG andererseits, wenn ein Unternehmer einem Verbraucher eine unberechtigte Zahlungsaufforderung zukommen lässt. Beide Normen sind daher nebeneinander anwendbar.

UWG § 3 Abs 3 Anhang Nr 29, § 5 Abs 1

Aktenzeichen: 15U128/19 Paragraphen: Datum: 2021-01-28
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=40799

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Lebensmittelwerbung Verbraucherschutz Unzulässige Werbung Irreführende Angaben

OLG Rostock - LG Rostock
25.9.2019
2 U 22/18

1. Die Bewerbung eines „(Maracuja-) Nektars“ als „(Maracuja-) Saft“ ist wettbewerbswidrig. Die Falschbezeichnung als „Saft“ ist zur Irreführung der relevanten Verkehrskreise – hier der Einzelhandelsendkunden – geeignet.

2. Bei der Frage, ob aus einem Gutschein – hier für einen Hotelaufenthalt – der Gutscheinvertreiber selbst verpflichtet wird oder ein (Beherbergungs-) Vertrag zwischen dem Gutscheinerwerber/-inhaber und dem Hotelbetreiber zustande kommt, ist – auch im spezifisch wettbewerbsrechtlichen Kontext – von den allgemeinen stellvertretungsrechtlichen Beweislastregeln auszugehen. Im Zweifel ist daher von einem Eigengeschäft des Gutscheinvertreibers auszugehen.

UWG § 8 Abs 1 S 1 Alt 2, § 8 Abs 3 Nr 2, § 3 Abs 1, § 5 Abs 1 S 2 Nr 1
FrSaftV 2004 § 3

Aktenzeichen: 2U22/18 Paragraphen: Datum: 2019-09-25
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=39439

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Lebensmittelwerbung Verbraucherschutz Unzulässige Werbung

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
12.9.2019
6 U 114/18

Zulässigkeit einer Werbung für Lebensmittel mit krankheitsbezogenen Aussagen; Begriff der nährwertbezogenen Angabe

1. Die mit übermäßigem Alkoholgenuss verbundenen Symptome („Alkoholkater“) sind als Krankheit im Sinne von Art. 7 Abs. 3 LMIV einzustufen. Aussagen und Angaben, wonach ein Lebensmittel geeignet ist, diesen Symptomen vorzubeugen oder diese zu lindern, sind daher unzulässig.

2. Die Aussage „reich an Salicin und Flavonoiden“ ist eine nährwertbezogene Angabe im Sinne von Art. 8 Abs. 1 HCVO.

EUV 1169/2011 Art 7 Abs 3
EGV 1924/2006 Art 8 Abs 1

Aktenzeichen: 6U114/18 Paragraphen: Datum: 2019-09-12
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=39431

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Lebensmittelwerbung Verbraucherschutz Preisrecht

OLG Celle - LG Lüneburg
9.7.2019
13 U 31/19

Verpflichtung zur Angabe eines Grundpreises bei der Bewerbung von Nahrungsergänzungsmitteln in Kapselform.

Ein Nahrungsergänzungsmittel, das sich aus verschiedenen Komponenten – insbesondere verschiedenen Wirk- und Füllstoffen – zusammensetzt und das in dieser konkreten Zusammensetzung in einer Art und Weise vorportioniert vertrieben wird, dass diese Einteilung in Portionen üblicherweise nicht aufgehoben wird, wird nach der Verkehrsanschauung stückweise abgegeben. Insoweit besteht keine Pflicht, einen Grundpreis anzugeben.

UWG § 2 Abs 1 Nr 3, § 3a, § 8 Abs 3 Nr 1
PAngV § 2 Abs 1 S 1, § 9 Abs 4 Nr 2
FertigPackV § 7 Abs 2
EUV 1169/2011 Art 9 Abs 1 Buchst e, Art 23 Abs 1 Buchst b,
EUV 1169/2011 Art 23 Abs 3 Anh 9 Nr 1 Buchst c, Art 23 Abs 3 Anh 9 Nr 4

Aktenzeichen: 13U31/19 Paragraphen: Datum: 2019-07-09
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=39122

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Lebensmittelwerbung Verbraucherschutz

OLG Frankfurt - LG FRankfurt
29.5.2019
6 U 38/18

Anforderungen an ein diätetisches Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke; Beurteilung von „Botanicals“ nach der Health-Claims-Verordnung

1. Nach Inkrafttreten der VO 609/2013 liegt ein Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke nur dann vor, wenn es dazu dient, ein medizinisch bedingtes Nährstoffdefizit auszugleichen; es reicht nicht aus, wenn die Nährstoffzufuhr auf andere Weise Erkrankungen entgegenwirken soll.

2. Spezifische gesundheitsbezogene Angaben zu sog. „Botanicals“ unterliegen - anders als Verweise auf unspezifische Vorteile - den Anforderungen des Art. 10 I HCVO. Die Aussagen, ein Mittel verringere das Körpergewicht, fördere die Fettverbrennung und reduziere den Bauch- und Hüftumfang, sind als spezifische gesundheitsbezogene Angaben einzuordnen.

VO (EG) 1924/2006 Art 10
VO 609/20134 Art 2

Aktenzeichen: 6U38/18 Paragraphen: Datum: 2019-05-29
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=39007

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