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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Verpackung

BGH - OLG Hamburg - LG Hamburg
11.10.2017
I ZR 78/16

Tiegelgröße

1. Ein Gericht entscheidet unter Verstoß gegen die im Zivilprozess geltende Dispositionsmaxime, wenn es seinem Urteilsausspruch über einen auf Irreführung gestützten Unterlassungsantrag einen Irreführungsaspekt zugrunde legt, den der Kläger nicht schlüssig vorgetragen hat (Fortführung von BGH, Beschluss vom 15. Dezember 2016, I ZR 241/15, GRUR 2017, 295 - Entertain).

2. Die Annahme einer Täuschung über die Füllmenge des Produkts durch die Gestaltung der Größe der Umverpackung ("Mogelpackung") hängt davon ab, ob der Verkehr nach den Umständen des Einzelfalls im Hinblick auf das konkret in Rede stehende Produkt die Vorstellung hat, dass die Größe der Verpackung in einem angemessenen Verhältnis zur Menge des darin enthaltenen Produkts steht.

3. Für die Fragen, welchen Grad seiner Aufmerksamkeit der Verbraucher einem Produkt entgegenbringt und ob er nicht nur die Schauseite der Aufmachung, sondern ebenfalls die an anderer Stelle angebrachten näheren Angaben wahrnehmen wird, ist von Bedeutung, ob er seine Kaufentscheidung regelmäßig auch von der Zusammensetzung abhängig machen wird. Davon ist für eine Creme für die Gesichtspflege regelmäßig auszugehen.

UWG § 3 Abs 1, § 5 Abs 1 S 2 Nr 1
ZPO § 308 Abs 1
EichG § 7 Abs 2
MessEG § 43 Abs 2

Aktenzeichen: IZR78/16 Paragraphen: Datum: 2017-10-11
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Arzneimittelwerbung Verpackung

OLG Hamburg - LG Hamburg
13.12.2006
5 U 105/06

1. Das Widerrufs-/Rückgaberecht nach § 312 d BGB kann bei dem Verkauf von Kontaktlinsen und Kontaktlinsenpflegemitteln nicht auf ungeöffnete Original-Umverpackungen beschränkt werden.

2. Die Bestimmungen der §§ 312 d Abs. 4 Nr. 1 BGB, 4 Medizinproduktegesetz (MPG) führen jedenfalls dann zu keinem anderen Ergebnis, wenn die Kontaktlinsen und Kontaktlinsenpflegemittel sich in gesonderten Verpackungen befinden und unter hygienischen Gesichtspunkten nicht beeinträchtigt werden.

3. Eine Verletzung der Informationspflichten nach §§ 312 c BGB iVm der BGB-InfoV stellt regelmäßig eine nicht nur unerhebliche Beeinträchtigung des Verbrauchers iSv § 3 UWG dar.

§§ 3, 4 Nr. 11, 8 UWG
312 c Abs. 1 BGB
Art. 240 EGBGB
§ 1 Abs. 1 Nr. 10 BGB-InfoV

Aktenzeichen: 5U105/06 Paragraphen: UWG§3 UWG§4UWG§8 BGB§312c EGBGBArt.240 BGB-InfoV§1 Datum: 2006-12-13
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Herkunft/Hersteller Verpackung

OLG Köln - LG Köln
17.11.2006
6 U 78/06

Nicht kompatible Klemmbausteine

Ein auf einer Verpackung aufgebrachter Hinweis, der fragliche Artikel solle nicht mit anderen Produkten verwechselt werden, ist nicht geeignet, eine Herkunftstäuschung i. S. des § 4 Nr. 9 a UWG auszuschließen. Er kann nämlich die Verbraucher nicht schützen, die in der konkreten Kaufsituation einen früher gesehenen anderen Artikel irrig wiederzuerkennen glauben. Die zu § 4 Nr. 9 b UWG ergangene Rechtsprechung (BGH GRUR 2005, 349 – Klemmbausteine III) ist insoweit auf das Recht der unlauteren vermeidbaren Herkunftstäuschung nicht übertragbar.

UWG § 4 Nr. 9 a, b

Aktenzeichen: 6U78/06 Paragraphen: UWG§4 Datum: 2006-11-17
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Sonstiges Verpackung

BGH - OLG Köln - LG Köln
Pressemitteilung
29.6.2006
I ZR 172/03

Mengenausgleich unter Selbstentsorgern schon in der Vergangenheit zulässig

- Duales System unterliegt im Streit gegen Selbstentsorgergemeinschaften -

Der u. a. für Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hatte auf Klagen der Betreiberin des einzigen deutschen flächendeckend tätigen Erfassungs- und Verwertungssystems für gebrauchte Verkaufsverpackungen (Duales System) zu entscheiden, ob im Rahmen von Selbstentsorgungsgemeinschaften ein Mengenausgleich zulässig ist. Nach dem Geschäftsmodell der beiden beklagten Unternehmen können Hersteller und Vertreiber, die dem Dualen System nicht angeschlossen sind, im Rahmen der Rücknahme der Verkaufsverpackungen einen Mengenausgleich mit anderen Teilnehmern vornehmen, wenn sie die von der Verordnung geforderten Quoten nicht erreichen. Die Klägerin sah hierin eine Zuwiderhandlung gegen die Verpackungsverordnung und zugleich einen Wettbewerbsverstoß.

Das Landgericht und das Berufungsgericht haben die auf Unterlassung, Auskunft und Feststellung der Schadensersatzpflicht gerichteten Klagen abgewiesen. Die Revisionen blieben ohne Erfolg.

Der Bundesgerichtshof hat – anders als das Berufungsgericht – angenommen, dass ein Mengenausgleich im Rahmen von Selbstentsorgergemeinschaften auch schon nach der bis Januar 2006 geltenden Fassung der Verpackungsverordnung zulässig war. Die Verordnung habe Selbstentsorgergemeinschaften ausdrücklich zugelassen. Die Regelung habe nicht verlangt, dass jedes Mitglied der Gemeinschaft für sich die Erfüllung der geforderten Verwertungsquote nachweise. In der seit Januar 2006 geltenden Fassung der Verpackungsverordnung ist der Mengenausgleich nunmehr ausdrücklich zugelassen worden.

Urteile vom 29. Juni 2006 – I ZR 171/03 – I ZR 172/03

LG Köln - Urteile vom 28. November 2002 – 31 O 292/02 und 31 O 293/02
OLG Köln - Urteile vom 27. Juni 2003 – 6 U 212/02 und 6 U 213/02

Karlsruhe, den 30. Juni 2006
Pressestelle des Bundesgerichtshof

Aktenzeichen: IZR172/03 Paragraphen: Datum: 2006-06-29
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Verpackung

BGH - LG Köln - OLG Löln
29.6.2006
I ZR 171/03

Mengenausgleich in Selbstentsorgergemeinschaft

a) § 6 VerpackV stellt eine Marktverhaltensregelung i.S. von § 4 Nr. 11 UWG dar.

b) Im Rahmen von Entsorgergemeinschaften konnte auch schon vor der Änderung der Verpackungsverordnung im Januar 2006 ein Mengenausgleich – also die Anrechnung der Übererfüllung durch einen Teilnehmer zugunsten eines anderen Teilnehmers, der die vorgegebenen Rücknahme- und Verwertungsquoten nicht erreicht – erfolgen.

UWG § 4 Nr. 11
VerpackV § 6

Aktenzeichen: IZR171/03 Paragraphen: UWG§4 VerpackV§6 Datum: 2006-06-29
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