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PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Vertragsstrafe Arzneimittelwerbung

OLG Nürnberg
21.8.2018
3 U 1138/18

Sinupret

1. Ob bei einem Wettbewerbsverstoß die für jeden Fall der Zuwiderhandlung angebotene Vertragsstrafe von 5.100,00 € derart gering ist, dass Bedenken hinsichtlich der Ernsthaftigkeit des Unterlassungsversprechens bestehen, ist unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls festzustellen.

2. Bei der Werbeaussage, dass in einem Arzneimittel die „besten Inhaltsstoffe in hoher Konzentration enthalten“ seien, handelt es sich zwar nicht lediglich um eine nichtssagende reklamehafte Übertreibung. Sie enthält jedoch keine Alleinstellungswerbung, sondern nur einen Hinweis auf die sehr gute Qualität der Inhaltsstoffe.

3. Eine Werbung ist als Spitzenstellungswerbung irreführend, wenn der Werbende nicht darlegt und unter Beweis stellt (bzw. im Verfügungsverfahren glaubhaft macht), dass die Spitzenstellungsbehauptung der Wahrheit entspricht.

4. Eine Werbeaussage bezieht sich auf die therapeutische Wirksamkeit i.S.v. § 3 S. 1 Nr. 1 HWG, wenn mit den pharmakologischen Wirkungen des Arzneimittels konkrete therapeutische Effekte beim Patienten verknüpft werden. Sie ist irreführend, wenn die in Bezug genommene Studie die Werbeaussage nicht trägt.

BGB § 339
UWG §§ 5, 12 Abs. 2, § 3

Aktenzeichen: 3U1138/18 Paragraphen: Datum: 2018-08-21
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=38330

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Vertragsstrafe

BGH - Thüringer OLG - LG Erfurt
13.11.2013
I ZR 77/12

Vertragsstrafenklausel

1. Ein wettbewerbs- oder schutzrechtlich veranlasstes Vertragsstrafeversprechen ist nach § 307 Abs. 1 BGB unwirksam, wenn die Vertragsstrafe der Höhe nach bereits auf den ersten Blick außer Verhältnis zu dem mit der Vertragsstrafe sanktionierten Verstoß und den Gefahren steht, die mit möglichen zukünftigen Verstößen für den Unterlassungsgläubiger verbunden sind. Insoweit ist ein strengerer Maßstab anzulegen als bei einem individuell ausgehandelten Vertragsstrafeversprechen, bei dem eine Herabsetzung gemäß § 242 BGB auch im kaufmännischen Verkehr möglich ist (Abgrenzung zu BGH, Urteil vom 17. Juli 2008, I ZR 168/05, GRUR 2009, 181 Rn. 41 = WRP 2009, 182 - Kinderwärmekissen).

2. Aus § 307 Abs. 1 BGB ergibt sich keine Pflicht, im kaufmännischen Verkehr Vertragsstrafevereinbarungen ausschließlich nach "neuem Hamburger Brauch" abzuschließen.

BGB § 242, § 307 Abs 1

Aktenzeichen: IZR77/12 Paragraphen: BGB§242 BGB§307 Datum: 2013-11-13
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=34000

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Vertragsstrafe

OLG Köln - LG Köln
21.9.2012
6 U 106/12

Vertragsstrafe des Geschäftsführers

Verstoßen sowohl eine juristische Person als auch deren Organ (Gesellschaft und deren Geschäftsführer) gegen ein gerichtliches Unterlassungsgebot in Form einer irreführenden Werbeaussage, so ist die vereinbarte Vertragsstrafe nur einmalig - und zwar gegen die juristische Person - festzusetzen (Anschluss BGH, 12. Januar 2012, I ZB 43/11, GRUR 2012, 541).

BGB § 133, § 157, § 339 S 2
UWG § 5 Abs 1 S 2 Nr 1

Aktenzeichen: 6U106/12 Paragraphen: BGB§133 BGB§157 BGB§339 UWG§5 Datum: 2012-09-21
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=32173

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Vertragsstrafe

BGH - AG Saarbrücken - LG Saarbrücken
10.6.2009
I ZR 37/07

Unrichtige Aufsichtsbehörde

a) Hat sich der Schuldner gegenüber einem Gläubiger i.S. von § 13 Abs. 2 Nr. 1 UWG a.F. strafbewehrt unterworfen, setzt die Verwirkung der Vertragsstrafe ohne eine ausdrückliche oder konkludente Einschränkung der Unterwerfungserklärung nicht voraus, dass der Verstoß gegen das Unterlassungsgebot i.S. von § 13 Abs. 2 Nr. 1 UWG a.F. geeignet ist, den Wettbewerb auf dem relevanten Markt wesentlich zu beeinträchtigen.

b) Mehrere Vertragsstrafen, die auf jeweils gesonderte Verstöße gegen eine Unterlassungsvereinbarung gestützt werden, sind im Regelfall unterschiedliche Streitgegenstände.

BGB § 339
UWG § 13 Abs. 2 Nr. 1 a.F.

Aktenzeichen: IZR37/07 Paragraphen: BGB§339 UWG§13 Datum: 2009-06-10
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=26403

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Vertragsstrafe

BGH - OLG Frankfurt - LG Frankfurt
8.5.2008
I ZR 88/06

Vertragsstrafeneinforderung

Entsprechend dem Schutzzweck des § 340 BGB ist die Vertragsstrafe nur insoweit auf den Schadensersatzanspruch des Gläubigers anzurechnen, als Interessenidentität besteht. Zwischen dem Anspruch auf Zahlung einer Vertragsstrafe und dem Anspruch auf Ersatz der Anwaltskosten, die durch die Geltendmachung der Vertragsstrafe entstanden sind, besteht keine solche Identität.

BGB § 340 Abs. 2

Aktenzeichen: IZR88/06 Paragraphen: BGB§340 Datum: 2008-08-08
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=23933

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