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PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Transportrecht Frachtrecht

OLG Celle - AG Hannover
3.5.2007
11 U 229/06

Ist nicht sicher, ob ein Schaden am Transportgut im Obhutsbereich des Frachtführers eingetreten ist, muss dieser zu den von ihm getroffenen Sicherungsmaßnahmen zunächst nicht näher vortragen. Ob eine im Zusammenhang mit dem Schadensereignis vom Frachtführer vorgenommene Teilzahlung auf den Schaden ein sog. Zeugnis gegen sich selbst darstellt, ist regelmäßig von den Umständen des Einzelfalls abhängig.

HGB § 425 Abs 1
HGB § 429 Abs. 2
HGB § 435

Aktenzeichen: 11U229/06 Paragraphen: HGB§425 HGB§429 HGB§435 Datum: 2007-05-03
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PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Transportrecht Frachtrecht

OLG München - LG München I
18.04.2007
7 U 5108/06

Eine zum Schutz eines Transportgutes vor Rostschäden erforderliche Primärkonservierung (Behandlung mit Öl oder Wachs) stellt keine Verpackung gem. § 427 Abs. 1 Nr. 2 HGB dar.

HGB §§ 427 Abs. 1 Nr. 2, 427 Nr. 4, 427 Abs. 4

Aktenzeichen: 7U5108/06 Paragraphen: HGB§427 Datum: 2007-04-18
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PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Transportrecht Frachtrecht

OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
14.03.2007
I-18 U 138/06

1. Steht fest, dass das Transportgut in der Obhut des CMR-Frachtführers bei einem Verkehrsunfall beschädigt wurde, dann ist es Sache des Frachtführers, diejenigen Einzelheiten des Unfallgeschehens vorzutragen, aus denen sich die Unabwendbarkeit dieses Unfalls (Art. 17 Abs. 2 CMR) für ihn und seine Leute ergeben soll. Ohne derartigen Vortrag ist das Gericht nicht gehalten, für den Unfallhergang als solchen benannte Zeugen zu vernehmen, um von ihnen gegebenenfalls die den Frachtführer entlastenden Umstände zu erfahren.

2. Auf der anderen Seite braucht der Frachtführer nicht jeden nur theoretisch denkbaren Unfallverlauf auszuschließen, für den aber kein tatsächlicher Anhalt festgestellt ist, um der unbeschränkten Haftung nach Art. 29 CMR zu entgehen.

3. Kosten für die Begutachtung des beschädigten Transportguts und Realisierung eines etwaigen Restwerts fallen nicht unter Art. 23 Abs. 4 CMR und erhöhen auch nicht den Maximalbetrag gem. Art. 23 Abs. 3 CMR.

Aktenzeichen: I-18U138/06 Paragraphen: CMRArt.23 Datum: 2007-03-14
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PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Transportrecht Frachtrecht

OLG Köln - LG Bonn
8.3.2007
3 U 122/06

Beweislast für ein vom Montrealer Übereinkommen 1999 abweichendes Haftungsregime

Kommt es während eines vereinbarten Lufttransports, auf den das Montrealer Übereinkommen 1999 Anwendung findet, nach Abflug und vor Erreichen des Zielflughafens nach einer Zwischenlandung zu einem ungeklärten Sendungsverlust, trägt für die Behauptung, ab dem Ort der Zwischenlandung sei die Weiterbeförderung im grenzüberschreitenden Straßenverkehr erfolgt und der Güterverlust auf dieser Strecke eingetreten, so dass das Haftungsregime der CMR anwendbar wäre, derjenige die Beweislast, der dies behauptet.

MÜ Art. 1, 18 Abs. 1, 3 , 22 Abs. 3, 38 Abs. 1

Aktenzeichen: 3U122/06 Paragraphen: MÜArt.1 MÜArt.18 MÜArt.38 MÜArt.22 Datum: 2007-03-08
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PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Transportrecht Frachtrecht

OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
07.03.2007
I-18 U 115/06

1. Ein CMR-Vertrag kann nicht wirksam als (absolutes oder relatives) Fixgeschäft im Sinne der deutschen Rechtsterminologie geschlossen werden.

2. Bei einer objektiv gegebenen Lieferfristüberschreitung i.S.d. Art. 19 CMR kann der Empfänger dadurch, dass er die Annahme des Gutes verweigert, doch keine anderen Rechtsfolgen als diejenigen des Art. 23 Abs. 5 CMR herbeiführen.

3. Eine Lieferfristüberschreitung beim CMR-Vertrag führt nicht zur Verpflichtung des Frachtführers, das Gut unentgeltlich zum Absender zurück zu transportieren.

Aktenzeichen: I-18U115/06 Paragraphen: CMRArt.23 Datum: 2007-03-07
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