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PDF-DokumentMarkenrecht - Markenrechtsverletzung Markenschutz Sonstiges

BGH - OLG München - LG München I
21.1.2021
I ZR 20/17

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1. Eine Person, die für einen Dritten markenrechtsverletzende Waren lagert, ohne Kenntnis von der Markenrechtsverletzung zu haben, besitzt diese Waren nicht zum Zweck des Anbietens oder Inverkehrbringens im Sinne der Art. 9 Abs. 2 Buchst. b GMV und Art. 9 Abs. 3 Buchst. b UMV, wenn sie selbst nicht diese Zwecke verfolgt (im Anschluss an EuGH, Urteil vom 2. April 2020 - C-567/18, GRUR 2020, 637 - Coty Germany/Amazon Services Europe u.a.).

2. Der Anspruch auf Besichtigung gemäß § 19a Abs. 1 MarkenG umfasst als Minus die Pflicht zur Mitteilung von Eigenschaften (etwa Herstellungsnummern) der Ware, deren Besichtigung zu gestatten ist.

EGV 207/2009 Art 9 Abs 1 Buchst a, Art 9 Abs 2 Buchst b, Art 22 Abs 3 S 1

Aktenzeichen: IZR20/17 Paragraphen: Datum: 2021-01-21
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=3015

PDF-DokumentMarkenrecht - Gemeinschaftsmarke

BGH - OLG München - LG München I
19.11.2020
I ZR 27/19

Nichtangriffsabrede

Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 56 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke (GMV) und Art. 63 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2017 über die Unionsmarke (UMV) folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:

1. Führt der in Art. 56 Abs. 1 Buchst. a GMV und Art. 63 Abs. 1 Buchst. a UMV geregelte Umstand, dass ein Verfallsantrag gegen eine Unionsmarke wegen deren Nichtbenutzung von jeder natürlichen oder juristischen Person sowie jedem prozessfähigen Interessenverband gestellt werden kann, zur Unwirksamkeit einer vertraglichen Vereinbarung, mit der sich ein Dritter gegenüber dem Inhaber einer Unionsmarke verpflichtet, keinen Antrag beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum auf Erklärung des Verfalls dieser Unionsmarke wegen Nichtbenutzung zu stellen?

2. Bewirkt der in Art. 56 Abs. 1 Buchst. a GMV und Art. 63 Abs. 1 Buchst. a UMV geregelte Umstand, dass ein Verfallsantrag gegen eine Unionsmarke wegen deren Nichtbenutzung von jeder natürlichen oder juristischen Person sowie jedem prozessfähigen Interessenverband gestellt werden kann, dass ein rechtskräftiges Urteil des Gerichts eines Mitgliedsstaats, das den Beklagten verpflichtet, den von ihm selbst oder über eine von ihm beauftragte Person gestellten Antrag auf Erklärung des Verfalls einer Unionsmarke wegen Nichtbenutzung zurückzunehmen, im Verfallsverfahren vor dem Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum und den Unionsgerichten nicht zu beachten ist?

EGV 207/2009 Art 56 Abs 1 Buchst a
EUV 2017/1001 Art 63 Abs 1 Buchst a

Aktenzeichen: IZR27/19 Paragraphen: Datum: 2020-11-19
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=3011

PDF-DokumentMarkenrecht - Markenrechtsverletzung Markenschutz Sonstiges Internationales Markenrecht

BGH - OLG München - LG München I
15.10.2020
I ZR 147/18

Querlieferungen

1. Grundsätzlich hat derjenige, der wegen der Verletzung einer Unionsmarke in Anspruch genommen wird, darzulegen und zu beweisen, dass die von ihm vertriebene Ware vom Markeninhaber oder mit seiner Zustimmung im Europäischen Wirtschaftsraum in den Verkehr gebracht worden ist. Kann der in Anspruch Genommene darlegen und beweisen, dass die Gefahr einer Abschottung der nationalen Märkte droht, wenn er seine Bezugsquelle offenlegen müsste, trifft den Markeninhaber die Beweislast dafür, dass die Ware nicht mit seiner Zustimmung im Europäischen Wirtschaftsraum in den Verkehr gebracht worden ist.

2. Ein selektives Vertriebssystem, bei dem der Markeninhaber seinen Vertriebspartnern eine Belieferung von Außenseitern nicht gestattet, begründet nicht in jedem Fall die Gefahr einer Marktabschottung. Die Gefahr einer Abschottung der nationalen Märkte kann ausge-schlossen sein, wenn Querlieferungen zwischen Vertriebspartnern in unterschiedlichen Mitgliedstaaten gestattet sind.

3. Schränken die Vertragsbedingungen des Markeninhabers solche Querlieferungen ein und bestehen zudem Preisunterschiede zwischen den Mitgliedstaaten, kann eine tatsächliche Vermutung für die Gefahr einer Marktabschottung sprechen. In einem solchen Fall obliegt es dem Markeninhaber, diese Vermutung zu widerlegen sowie darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen, dass die Preisunterschiede auf andere Ursachen zurückzuführen sind.

EUV 2017/1001 Art 15 Abs 1
EGV 207/2009 Art 13 Abs 1

Aktenzeichen: IZR147/18 Paragraphen: Datum: 2020-10-15
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=3000

PDF-DokumentMarkenrecht - Markenrechtsverletzung Markenschutz Sonstiges

BGH - OLG Köln - LG Köln
15.10.2020
I ZR 210/18

Vorwerk

1. Die Täuschung über die Identität eines Anbieters, die keine unzutreffende Vorstellung über die Herkunft eines mit der Marke beworbenen Produkts aus dem Betrieb des Markeninhabers verursacht, liegt außerhalb des Schutzbereichs der markenrechtlichen Herkunftshinweisfunktion.

2. Der Umstand, dass ein bestimmter Markenhersteller zum Kreis der auf einem Online-Marktplatz vertretenen Anbieter gehört, kann ein wesentliches Merkmal dieses Dienstleistungsangebots im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 2 Fall 2 Nr. 1 UWG darstellen.

MarkenG § 14 Abs 2 S 1 Nr 1, § 14 Abs 2 S 1 Nr 2, § 14 Abs 2 S 1 Nr 3
UWG § 5 Abs 1 S 1, § 5 Abs 1 S 2 Nr 1 Alt 2

Aktenzeichen: IZR210/18 Paragraphen: Datum: 2020-10-15
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=3001

PDF-DokumentMarkenrecht - Kennzeichen

OLG Nürnberg - LG Nürnberg-Führt
24.9.2020
3 U 1312/20

Zu den kennzeichenrechtlichen Ansprüchen eines als Dachverband strukturierten Wandervereins gegen dessen selbständig gewordene Ortsgruppe.

MarkenG § 5, § 15 Abs 2
BGB § 12

Aktenzeichen: 3U1312/20 Paragraphen: Datum: 2020-09-24
Link: pdf.php?db=markenrecht&nr=3006

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