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PDF-DokumentHeime Karnkenhäuser - Haftung Aufsichtspflicht Haftungsrecht

OLG Oldenburg - LG Osnabrück
17.1.2011
5 U 187/10

1. Auch bei einem Patienten, der nach Selbstverletzung in fraglicher suizidaler Absicht und möglicher psychotischer Störung in die geschlossene Abteilung eines psychiatrischen Krankenhauses eingewiesen wird, ist bei einem Toilettengang nicht stets eine Begleitung oder Videoüberwachung erforderlich.

2. Zur nachträglichen Ernennung eines Sachverständigen nach § 360 S. 2 ZPO.

BGB § 253, § 280 Abs 1, § 823 Abs 1
ZPO § 360 S 2

Aktenzeichen: 5U187/10 Paragraphen: BGB§253 BGB3280 BGB§823 ZPO§360 Datum: 2011-01-17
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=4178

PDF-DokumentHeime Karnkenhäuser - Aufsichtspflicht

OLG Köln - LG Aachen
25.8.2010
5 U 73/10

Schadensrecht; Haftung für Sturz aus Bett bei älterem Patienten

Stürzt eine zwar hochbetagte, aber körperlich und geistig rüstige, pflegebedürftige Patientin bei dem Versuch, das Bett zu verlassen, das zuvor von der Pflegekraft versehentlich nicht auf die niedrigste Höhe eingestellt wurde, so tritt das Verschulden der Pflegekraft vollständig hinter dem Eigenverschulden der Patientin zurück.

BGB §§ 280, 611, 823

Aktenzeichen: 5U73/10 Paragraphen: BGB§280 BGB§611 BGB§823 Datum: 2010-08-25
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=4206

PDF-DokumentHeime Karnkenhäuser - Aufsichtspflicht

OLG Köln - LG Aachen
5.5.2010
5 W 10/10

Haftung für Sturz aus Bett bei älterem Patienten

Für die sich aus dem Behandlungsvertrag ergebende Pflicht von Ärzten und Pflegepersonal, den Patienten vor Selbstgefährdungen zu schützen, ist maßgebend, ob und in welchem Maße im Einzelfall wegen der Verfassung des Patienten aus ex-ante-Sicht ernsthaft mit einer Schädigung gerechnet werden muss. Die Anbringung eines Bettgitters ist nur im Fall einer konkreten und erheblichen Gesundheitsgefährdung gerechtfertigt (Anschluss an OLG Dresden MDR 2005, 449).

Zu den Anforderungen der Anbringung eines Bettgitters ohne Einwilligung des Patienten.

BGB §§ 280, 611, 823

Aktenzeichen: 5W10/10 Paragraphen: BGB§280 BGB§611 BGB§823 Datum: 2010-05-05
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=4208

PDF-DokumentHeime - Aufsichtspflicht Haftung

OLG Naumburg - LG Halle
31.01.2007
6 U 98/06

1. Der Betreiber eines Altenpflegeheimes hat aus dem Heimvertrag mit dem Heimbewohner Obhutspflichten zum Schutz dessen körperlicher Unversehrtheit.

2. Allein aus dem Umstand, dass der Heimbewohner im Bereich des Pflegeheimes gestürzt ist und sich dabei verletzt hat, kann nicht auf eine schuldhafte Pflichtverletzung des Heimpersonals geschlossen werden.

3. Die Beweislastregel des § 282 BGB a. F. (§ 280 Abs. 1 Satz 2 BGB n. F.) ist in diesem Fall nicht anwendbar. Dem Krankenversicherer als Anspruchsteller kommt deshalb keine Beweiserleichterung in Gestalt einer Beweislastumkehr zugute. Ihm bleibt die Beweislast für eine schuldhafte Pflichtverletzung des Heimpersonals (Anschluss an BGHZ 163, 53 ff.).

Aktenzeichen: 6U98/06 Paragraphen: BGB§282 Datum: 2007-01-31
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=3672

PDF-DokumentHeime - Aufsichtspflicht Sonstiges

OLG Brandenburg - LG Potsdam
19.1.2006
11 Wx 59/05

1. Ob Personenortungsanlagen als freiheitsentziehende Maßnahme in diesem Sinne einzustufen sind, ist in Rechtsprechung und Literatur umstritten. In der Rechtsprechung verschiedener Amtsgerichte wird die Genehmigungsbedürftigkeit der Ausstattung des Betreuten mit einem Sendechip bejaht.

2. Dieser Beurteilung entgegen steht ein Großteil der veröffentlichten Literatur. Die Ausstattung mit einem Personenortungssystem bzw. einer Sendeanlage soll danach keine unterbringungsähnliche Maßnahme sein.

3. Der Senat neigt eher der zuletzt genannten Auffassung zu, nach der das Einlegen eines Sendechips in den Schuh der Betroffenen noch keine freiheitsentziehende Maßnahme i.S.v. § 1906 Abs. 4 BGB darstellt. (Leitsatz der Redaktion)

BGB § 1906

Aktenzeichen: 11Wx59/05 Paragraphen: BGB§1906 Datum: 2006-01-19
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=2879

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