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PDF-DokumentLandwirtschaft - Rentenanspruch Sonstiges

BSG - Bayerisches LSG - SG München
24.6.2010
B 10 LW 4/09 R

Alterssicherung der Landwirte - Anspruch auf Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge - Beginn der Verjährung - Beanstandung der Rechtswirksamkeit von Beiträgen - Anwendung von § 27 Abs 2 S 2 SGB IV

1. § 27 Abs 2 S 2 SGB IV, wonach im Falle einer Beanstandung der Rechtswirksamkeit von Beiträgen die Verjährung des Anspruchs auf Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge mit dem Ablauf des Kalenderjahrs der Beanstandung beginnt, ist auch in der Alterssicherung der Landwirte anzuwenden.

2. Eine Beanstandung kommt regelmäßig auch in einem Bescheid zum Ausdruck, der einen die Versicherungs- oder Beitragspflicht feststellenden Verwaltungsakt rückwirkend aufhebt und über die Erstattung der danach zu Unrecht entrichteten Beiträge entscheidet (Abgrenzung zu BSG vom 26.3.1987 - 11a RLw 2/86).

SGB IV §§ 1, 26, § 27
ALG § 76
ALG § 77

Aktenzeichen: B10LW4/09 Paragraphen: ALG§76 ALG§77 SGBIV§1 SGBIV§26 SGBIV§27 Datum: 2010-06-24
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PDF-DokumentLandwirtschaft - Rentenanspruch Sonstiges

BSG - SG Koblenz
24.6.2010
B 10 LW 5/09 R

Produktionsaufgaberente - Anrechnung einer GAP-Prämie für stillgelegte landwirtschaftliche Flächen - Aufhebung eines begünstigenden Verwaltungsaktes - Rückforderung

Die auf der Grundlage der EGV 1782/2003 geleistete Betriebsprämie (sog GAP-Prämie) für stillgelegte landwirtschaftliche Flächen ist eine der Produktionsaufgaberente nach dem FELEG inhaltlich kongruente Leistung und daher nach Maßgabe des § 8 Abs 8 FELEG auf die Rente anzurechnen.

1. Bei Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen nach § 34 Abs 4 ALG muss der begünstigende Verwaltungsakt vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse an aufgehoben werden. Insbesondere wird bei Fortfall der Voraussetzungen für Grund und Höhe der gewährten Leistung kein Vertrauensschutz eingeräumt (vgl BSG vom 8.10.1998 - B 10 LW 3/97 R = SozR 3-5868 § 32 Nr 2 und BSG vom 29.1.2002 - B 10 LW 36/00 R = SozR 3-5868 § 34 Nr 5).

2. Nach Wortlaut sowie Sinn und Zweck des § 8 Abs 8 FELEG folgt, dass nicht nur Leistungen, die allein wegen der Flächenstilllegung gewährt werden, sondern auch Leistungen anrechenbar sind, mit denen auch andere Zwecke verfolgt werden, sofern sie im konkreten Fall für stillgelegte Flächen erfolgen.

3. Die GAP-Prämie soll das Einkommen der Flächeninhaber sichern, bei aktiven Landwirten als Ergänzung zu dem aus der landwirtschaftlichen Tätigkeit erwirtschafteten Erlös, bei nicht mehr landwirtschaftlich aktiven Inhabern "für stillgelegte Flächen" als Ergänzung zu ihrem sonstigen Einkommen, zB aus der Altersicherung der Landwirte.

Aktenzeichen: B10LW5/09 Paragraphen: Datum: 2010-06-24
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PDF-DokumentRentenrecht Landwirtschaft - Landwirte Rentenbeiträge

17.7.2003 B 10 LW 23/01
1. Die mit der Statuierung von Einkommensgrenzen allgemein verbundenen Probleme (Definition des Einkommens, Referenzperiode und Einkommensermittlung) löst das Das § 32 Abs 3 ALG knüpft grundsätzlich an das Einkommenssteuerrecht und stellt nicht auf das laufende, zeitgleich mit dem Beitragszuschuss erzielte, aktuelle, sondern auf ein historisches Einkommen ab.

2. Diese Grundsätze gelten für die Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft (LuF) nur dann, wenn der Gewinn - von Buch führenden Betrieben - nach § 4 Abs 1 oder Abs 3 EStG ermittelt wird. Der Gewinn ist in solchen Fällen auf Grund des "korrigierten Wirtschaftswertes" zu ermitteln (§ 32 Abs 5 Satz 1, Abs 6 ALG).
ALG § 32

Aktenzeichen: B10LW23/01 Paragraphen: ALG§32 Datum: 2003-07-17
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PDF-DokumentLandwirtschaft - Rentenanspruch

6.2. 2003 B 13 RJ 17/02 R
Eine analoge Anwendung des § 17 Abs 1 Satz 2 Nr 1 ALG (Berücksichtigung von Pflichtbeiträgen und freiwilligen Beiträgen zu einer landwirtschaftlichen Alterskasse auf die Wartezeit für eine Regelaltersrente nach dem SGB VI) scheitert am Vorliegen einer ausfüllungsbedürftigen Lücke im Gesetz. (Leitsatz der Redaktion)
SGB VI §§ 35, 50 ALG § 17

Aktenzeichen: B13RJ17/02 Paragraphen: SGBVI§35 SGBVI§50 ALG§17 Datum: 2003-02-06
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=708

PDF-DokumentLandwirtschaft - Rentenanspruch Rentenberechnung

11.12.2002 B 10 LW 6/00 R
Zu der streitigen Frage, ob eine aus der Alterssicherung der Landwirte (AdL) gewährte Rente wegen Erwerbsunfähigkeit wegen des Bezuges einer entsprechenden Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung (RV) gekürzt werden darf. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: B10LW6/00 Paragraphen: Datum: 2002-12-11
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