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PDF-DokumentSozialhilfe - Grundsicherung

BSG - LSG NRW
17.12.2015
B 8 SO 10/14 R

Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Unterkunft und Heizung - hilfebedürftiges volljähriges Kind in der Mietwohnung bzw im Haushalt der Eltern - Nichtbestehen einer Einsatzgemeinschaft - fehlende rechtliche Verpflichtung zur Zahlung von Unterkunftskosten durch Mietvertrag oder Untermietvertrag - faktische Beteiligung an den Unterkunftskosten

Zu den tatsächlichen Aufwendungen für eine Unterkunft gehören auch die Kosten, die dem Leistungsberechtigten durch die Nutzung der Wohnung entstehen und von ihm faktisch (mit-)getragen werden, ohne dass eine entsprechende rechtliche Verpflichtung bestehen muss.

Aktenzeichen: B810/14 Paragraphen: Datum: 2015-12-17
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PDF-DokumentSozialhilfe - Leistungen Grundsicherung

BSG - LSG Niedersachsen-Bremen
25.8.2011
B 8 SO 29/10 R

Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Unterkunft und Heizung - Mietvertrag unter Verwandten - fehlender rechtlicher Bindungswille - Aufteilung der Unterkunftskosten nach Kopfzahl nur bei tatsächlichen Aufwendungen

Aktenzeichen: B8SO29/10 Paragraphen: Datum: 2011-08-25
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=4274

PDF-DokumentSozialhilfe - Grundsicherung

SG Gießen
1.3.2010
S 29 AS 1053/09

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss bei Unterbringung in Einrichtung zum Vollzug richterlich angeordneter Freiheitsentziehung - Abgrenzung des Jugendarrestes als Zuchtmittel

Jugendarrest nach § 16 Jugendgerichtsgesetz (JGG) ist keine richterlich angeordnete Freiheitsentziehung im Sinne des § 7 Abs. 4 Satz 2 SGG.

SGB II § 7 Abs 4 S 2 vom 23.12.2007
SGB II § 7 Abs 4 S 3 vom 23.12.2007
JGG § 13 vom 11.12.1974
JGG § 16

Aktenzeichen: 229AS1053/09 Paragraphen: SGBII§7 JGG313 JGG§16 Datum: 2010-03-01
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=4078

PDF-DokumentSozialhilfe - Grundsicherung Überleitung Sonstiges

VG Göttingen
08.12.2009
2 B 165/09

Einziehung, Grundsicherungsleistungen, Kindergeld, Kontopfändung, Pfändung, Pfändungsschutz

Kontopfändung

§§ 55 Abs. 1 Satz 1 SGB I (hinsichtlich der SGB-II-Leistungen) und 76 a Abs. 1 Satz 1 EStG (hinsichtlich des Kindergeldes) erklären die Forderung, die durch Gutschrift der jeweiligen Sozialleistung auf das Konto des Berechtigten bei einem Geldinstitut entsteht, für die Dauer von sieben Tagen seit der Gutschrift der Überweisung für unpfändbar. Gemäß Satz 2 dieser Vorschriften sind Pfändungen des Guthabens mit der Maßgabe ausgesprochen, dass sie das Guthaben in Höhe der in Satz 1 bezeichneten Forderung während der sieben Tage nicht erfasst. Insoweit bedarf es also kraft Gesetzes einer Einschränkung der Pfändungs- und Einziehungsverfügung nicht. Anders verhält es sich nach Ablauf der sieben Tage. Für diesen Fall richtet sich der Pfändungsschutz gemäß Absatz 4 der Vorschriften nach den allgemeinen Pfändungsschutzvorschriften der §§ 850 ff. ZPO, die gemäß § 55 NVwVG entsprechend anwendbar sind. Auch der Pfändungsschutz für das auf das Konto der Antragstellerin überwiesene Arbeitseinkommen aus geringfügiger Beschäftigung unterfällt diesen Pfändungsschutzvorschriften.

EStG § 76 a
NVwVG §§ 45, 55
SGB I § 55
ZPO §§ 850 e, 850 k

Aktenzeichen: 2B165/09 Paragraphen: EStG§76a NVwVG§45 NVwVG§55 SGBI§55 ZPO§850e ZPO§850k Datum: 2009-12-08
Link: pdf.php?db=sozialrecht&nr=4019

PDF-DokumentSozialhilfe - Grundsicherung

BSG
11.12.2007
B 8/9b SO 23/06 R

Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Einkommenseinsatz - Kindergeld des volljährigen Kindes außerhalb des Elternhaushaltes - Weiterleitung - keine Anrechnung bei Kindergeldberechtigtem

Das an den Kindergeldberechtigten gezahlte Kindergeld für ein volljähriges außerhalb des Haushalts lebendes Kind ist im Rahmen der Sozialhilfe bei der Hilfe zum Lebensunterhalt nicht leistungsmindernd zu berücksichtigen, wenn es zeitnah an das Kind weitergeleitet wird und ohne die Weiterleitung die Voraussetzungen für eine Abzweigung des Kindergeldes durch Verwaltungsakt zugunsten des Kindes vorliegen würden (Fortführung, BSG vom 8.2.2007 - B 9b SO 5/06 R = SozR 4-3500 § 41 Nr 1).

SGB XII §§ 19, 41 Abs 1, 41 Abs 2 S 1 vom 27.12.2003
SGB XII § 82 Abs 1 vom 21.03.2005
SGB XII § 84 Abs 2 vom 27.12.2003

Aktenzeichen: B8/9bSO23/06 Paragraphen: SGBXII§19 SGBXII§41 SGBXII§82 SGBXII§84 Datum: 2007-12-11
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