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PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Personengesellschaften Schuldzinsenabzug

BFH
12.2.2014
IV R 22/10

Schuldzinsen einer Personengesellschaft für ein Darlehen ihres Gesellschafters fallen nicht in den Anwendungsbereich des § 4 Abs. 4a EStG

1. Die einer Personengesellschaft entstandenen Schuldzinsen für ein Darlehen des Gesellschafters sind im Rahmen der Hinzurechnung gemäß § 4 Abs. 4a EStG nicht zu berücksichtigen, soweit sie zugleich als Sondervergütung behandelt worden sind.

2. Dies gilt auch dann, wenn der Gesellschafter, der der Personengesellschaft ein Darlehen gewährt, an dieser nicht unmittelbar, sondern mittelbar über eine oder mehrere Personengesellschaften beteiligt ist.

3. Die Sondervergütungen, die ein mittelbar über eine Obergesellschaft beteiligter Gesellschafter von der Untergesellschaft erhält, werden bei der Gewinnermittlung der Untergesellschaft erfasst.

Aktenzeichen: IVR22/10 Paragraphen: EStG§4 Datum: 2014-02-12
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=12506

PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Schuldzinsenabzug

FG Niedersachsen
16.8.2013
2 K 172/12

Eingeschränkter betrieblicher Schuldzinsenabzug bei Betriebsfortführung in Zusammenhang mit einer Zwangseinlage, die zeitlich vor Geltung des § 4 Abs. 4a EStG verwirklicht wurde und nach Inkrafttreten der Vorschrift rückgängig gemacht wurde

1. Eine Buchwertfortführung im Sinne von § 6 Abs. 3 EStG kann auch bei der Zurückbehaltung vormals wesentlicher Betriebsgrundlagen vorliegen.

2. Es ist angesichts des Gesetzeszwecks des § 4 Abs. 4a EStG im Steuerfestsetzungsverfahren bzw. im Verfahren zur gesonderten Feststellung der vortragsfähigen Verluste nicht zu beanstanden, wenn eine Überentnahme dadurch entsteht, dass eine Zwangseinlage, die aufgrund der zeitlichen Anwendungsregelung nicht zu berücksichtigen ist, später durch eine entsprechende Entnahme unter Geltung des § 4 Abs. 4a EStG rückgängig gemacht wird.

3. Aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalls kann aber eine Billigkeitsregelung im Sinne von § 163 AO in Betracht kommen, wenn die Zwangseinlage innerhalb eines überschaubaren Zeitraums nach Inkrafttreten des § 4 Abs. 4a EStG wieder rückgängig gemacht wird.
BR> AO § 163
EStG § 4 Abs 4a, § 52 Abs 11, § 6 Abs 3

Aktenzeichen: 2K172/12 Paragraphen: EStG§6 EStG§4 AO§163 Datum: 2013-08-16
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=12207

PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Schuldzinsenabzug Schuldzinsen

BFH
30.8.2012
IV R 48/09

Schuldzinsen für Darlehen zur Finanzierung von Umlaufvermögen unterfallen nicht in § 4 Abs. 4a Satz 5 EStG

Aktenzeichen: IVR48/09 Paragraphen: EStG§4 Datum: 2012-08-30
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=11842

PDF-DokumentGesellschaftssteuern - Schuldzinsenabzug

BFH
21.8.2012
VIII R 32/09

Begrenzter Schuldzinsenabzug - Einlage - Gestaltungsmissbrauch - Zur Annahme der betrieblichen Veranlassung einer Darlehensaufnahme

1. Die Einzahlung von Geld auf ein betriebliches Konto ist eine Einlage i.S. von § 4 Abs. 4a Satz 2 EStG a.F.; das gilt auch bei sinngemäßer Anwendung der Vorschrift auf die Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG a.F. (entgegen FG München, Urteil vom 26. Januar 2007 7 K 3527/04, EFG 2007, 902).

2. Die kurzfristige Einlage von Geld stellt einen Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten des Rechts dar, wenn sie allein dazu dient, die Hinzurechnung nach § 4 Abs. 4a EStG a.F. nicht abziehbarer Schuldzinsen zu umgehen; in diesem Fall entsteht der Steueranspruch so, wie er entstanden wäre, wenn die Einlage unterblieben wäre.

3. § 42 AO a.F. ist nach der Aufhebung von § 4 Abs. 4a Satz 3 EStG a.F. auf die betreffenden Fallgestaltungen (jedenfalls wieder) anwendbar.

Aktenzeichen: VIIIR32/09 Paragraphen: EStG§4 AO§42 Datum: 2012-08-21
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=11873

PDF-DokumentEinkommenssteuer Gesellschaftssteuern - Schuldzinsenabzug Schuldzinsen

BFH
20.6.2012
IX R 29/11

Abziehbarkeit von Schuldzinsen aus gemeinsamer Ehegatten-Finanzierung

Nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 EStG sind Schuldzinsen als Werbungskosten abziehbar, wenn sie mit der Einkunftsart Vermietung und Verpachtung in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen. Weil die Einkommensteuer an die persönliche Leistungsfähigkeit anknüpft, kann Werbungskosten grundsätzlich nur derjenige abziehen, der sie selbst getragen hat. Bezahlen Eheleute Aufwendungen für eine Immobilie, die einem von ihnen gehört, "aus einem Topf", z.B. aus einem zu Lasten beider Eheleute aufgenommenen gesamtschuldnerischen Darlehen (§ 421 BGB), so sind die darauf beruhenden Zinsen nach der ständigen Rechtsprechung in vollem Umfang als für Rechnung des Eigentümers aufgewendet anzusehen und demnach als Werbungskosten abziehbar. Gleichgültig ist, aus wessen Mitteln die Zahlung im Einzelfall stammt. Hat demgegenüber der Nichteigentümer-Ehegatte allein ein Darlehen aufgenommen, um die Immobilie des anderen zu finanzieren, kann der Eigentümer-Ehegatte die Zinsen als Werbungskosten nur abziehen, soweit er sie aus eigenen Mitteln bezahlt hat. Ein gesamtschuldnerisches Darlehen liegt nach den oben genannten Rechtsprechungsgrundsätzen zwar nicht vor, wenn der Eigentümer-Ehegatte für das Darlehen eine selbstschuldnerische Bürgschaft übernommen und seine Immobilie mit Grundpfandrechten belastet hat, wohl aber dann, wenn der Eigentümer-Ehegatte die gesamtschuldnerische Mithaftung i.S. des § 421 BGB für das Darlehen übernommen hat. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: IXR29/11 Paragraphen: EStG§9 Datum: 2012-06-20
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=11815

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