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PDF-DokumentProzeßrecht - Befangenheitsrecht

BFH
18.3.2013
VII B 134/12

Verlust des Rechts, einen Richter wegen Besorgnis der Befangenheit abzulehnen - Art 6 Abs 1 EMRK im finanzgerichtlichen Verfahren nicht anwendbar

Aktenzeichen: VIIB134/12 Paragraphen: EMRKArt.6 Datum: 2013-03-18
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PDF-DokumentProzeßrecht - Befangenheitsrecht

BFH - FG Berlin-Brandenburg
5.3.2012
III B 236/11

Erheblicher Grund für Terminsverlegung bei Bestellung eines Haupt- und eines Unterbevollmächtigten - erstmalige Geltendmachung der Befangenheit im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Aktenzeichen: IIIB236/11 Paragraphen: Datum: 2012-03-05
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=11489

PDF-DokumentProzeßrecht - Befangenheitsrecht

BFH - Niedersächsisches FG
10.11.2011
IV B 60/11

Richterablehnung nach Beendigung der Instanz

Mit der Richterablehnung kann nur das Ziel verfolgt werden, den abgelehnten Richter an einer weiteren Tätigkeit in dem betreffenden Verfahren zu hindern. Ein Gesuch auf Richterablehnung kommt deshalb nicht mehr in Betracht, wenn der Richter seine richterliche Tätigkeit im konkreten Verfahren beendet hat. Kein Rechtsschutzbedürfnis für ein Ablehnungsgesuch besteht deshalb grundsätzlich dann, wenn keine Entscheidung des Richters mehr aussteht, wenn also die Instanz mit allen Nebenentscheidungen beendet ist und auch eine Abänderung der Entscheidung nicht mehr in Betracht kommt. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: IVB60/11 Paragraphen: Datum: 2011-11-10
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PDF-DokumentProzeßrecht - Befangenheitsrecht Rechtliches Gehör

BFH - FG Köln
25.7.2011
I B 10/11

Richterablehnung nach Beendigung der Instanz - Verletzung rechtlichen Gehörs

1. Mit der Ablehnung kann nur das Ziel verfolgt werden, den abgelehnten Richter an einer weiteren Tätigkeit in dem betreffenden Verfahren zu hindern. Ein Rechtschutzbedürfnis für eine Richterablehnung besteht daher nicht mehr, wenn keine Entscheidung des Richters mehr aussteht.

2. Eine Pflicht zur Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung und zu Hinweisen auf das voraussichtliche Ergebnis der Beweiswürdigung besteht nur, wenn das Gericht seine Entscheidung auf einen bis dahin nicht erörterten rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt stützen und dem Rechtsstreit damit eine Wendung geben will, mit der auch ein kundiger Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht rechnen musste.

3. Das Urteil des FG beruht nicht auf einer Verletzung rechtlichen Gehörs, wenn das FG zwar einen zur Wahrung rechtlichen Gehörs erforderlichen Hinweis unterlässt, seine Entscheidung aber alternativ begründet hat, und der Hinweis hinsichtlich der anderen (die Entscheidung selbständig tragenden) Begründung nicht erforderlich war.

Aktenzeichen: IB10/11 Paragraphen: Datum: 2011-07-25
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=11145

PDF-DokumentProzeßrecht - Anhörungsrüge Rechtliches Gehör Befangenheitsrecht

BFH
11.3.2010
V S 20/09

Anhörungsrüge nach § 69a GKG - Eigenhändige Unterschrift des Urteils - Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit und Entscheidung über dieses Gesuch

Aktenzeichen: VS20/09 Paragraphen: GKG§69a Datum: 2010-03-11
Link: pdf.php?db=steuerrecht&nr=10432

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