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PDF-DokumentSonstige Steuergebiete - Lohnsteuer Haftungsrecht

FG Saarland
3.12.2014
2 K 1088/12

Der Rechtsstreit betrifft die Frage, ob die Haftungsinanspruchnahme des Klägers für Lohnsteuerschulden wegen eines entschuldbaren Rechtsirrtums ermessensfehlerhaft war.

Aktenzeichen: 2K1088/12 Paragraphen: Datum: 2014-12-03
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PDF-DokumentAllgemeine Grundsätze Sonstige Steuergebiete - Haftungsrecht Lohnsteuer

BFH - FG Münster
23.9.2008
VII R 27/07

Geschäftsführerhaftung in insolvenzreifer Zeit

1. Allein der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens befreit den GmbH-Geschäftsführer nicht von der Haftung wegen Nichtabführung der einbehaltenen Lohnsteuer.

2. Sind im Zeitpunkt der Lohnsteuer-Fälligkeit noch liquide Mittel zur Zahlung der Lohnsteuer vorhanden, besteht die Verpflichtung des Geschäftsführers zu deren Abführung so lange, bis ihm durch Bestellung eines (starken) Insolvenzverwalters oder Eröffnung des Insolvenzverfahrens die Verfügungsbefugnis entzogen wird.

3. Die Haftung ist auch nicht ausgeschlossen, wenn die Nichtzahlung der fälligen Steuern in die dreiwöchige Schonfrist fällt, die dem Geschäftsführer zur Massesicherung ab Feststellung der Zahlungsunfähigkeit gemäß § 64 Abs. 1 Satz 1 GmbHG eingeräumt ist (Fortentwicklung der Senatsrechtsprechung im Hinblick auf die geänderte Rechtsprechung des BGH im Urteil vom 14. Mai 2007 II ZR 48/06, DStR 2007, 1174, HFR 2007, 1242).

AO § 34, § 69
BGB § 823 Abs. 2
EStG § 41a
FGO § 118
GmbHG § 64
InsO §§ 17, 18, 21, 22, 129, 130
StGB § 266a

Aktenzeichen: VIIR27/07 Paragraphen: AO§34 AO§69 BGB§823 EStG§41a FGO§118 GmbHG§64 InsO§17 InsO§18 InsO§21 InsO§22 InsO§129 InsO§130 StGB§266a Datum: 2008-09-23
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PDF-DokumentSonstige Steuergebiete Allgemeine Grundsätze - Lohnsteuer Steuerpflichtiger Haftungsrecht Haftungsbescheid

Hessisches FG
10.10.2005
3 V 3913/04

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Antragstellerin als Verfügungsberechtigte im Sinne des § 35 der Abgabenordnung (AO) ihre Verpflichtung zur Abführung von Lohnsteuer schuldhaft verletzt hat und insofern für die rückständig gebliebenen Steuerbeträge haftet.

1. Wer kraft Gesetzes für eine Steuer haftet (Haftungsschuldner), kann nach § 191 Abs. 1 Satz 1 AO durch Haftungsbescheid in Anspruch genommen werden.

2. Nach dem vorstehenden Gesetzeswortlaut handelt es sich bei der Inanspruchnahme eines Haftungsschuldners um eine Ermessensentscheidung. Diese Entscheidung ist zweigliedrig. Zunächst muss das Finanzamt - im Rahmen einer Rechtsentscheidung - feststellen, ob der potentielle Haftungsschuldner die tatbestandlichen Voraussetzungen einer Haftungsnorm erfüllt hat. Wenn das Finanzamt das Vorliegen der Haftungsvoraussetzungen bejaht hat, kann es in einem zweiten Schritt eine Ermessensentscheidung treffen. Während die Ermessensentscheidung nur einer eingeschränkten gerichtlichen Kontrolle unterliegt (§ 102 FGO), kann die Rechtsentscheidung uneingeschränkt vom Finanzgericht überprüft werden. (Leitsatz der Redaktion)

3. Die Ermessensentscheidung ist allerdings nur dann als rechtmäßig anzusehen, wenn das Finanzamt den entscheidungserheblichen Sachverhalt einwandfrei und erschöpfend ermittelt hat. Daraus folgt umgekehrt, dass die Ermessensentscheidung fehlerhaft ist, wenn die Behörde bei ihrer Entscheidung Gesichtspunkte tatsächlicher und rechtlicher Art, die nach dem Sinn und Zweck der Ermessensvorschrift zu berücksichtigen wären, außer Acht lässt. (Leitsatz der Redaktion)

AO § 191

Aktenzeichen: 3V3913/04 Paragraphen: AO§191 AO§35 Datum: 2005-10-10
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PDF-DokumentAllgemeine Grundsätze Sonstige Steuergebiete - Haftungsrecht Kraftfahrzeugsteuer

FG Berlin
30.9.2005
9 B 6433/04

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der Antragsteller als ehemaliger Geschäftsführer einer Komplementär-GmbH für rückständige Kfz-Steuer der letztgenannten Gesellschaft vom Antragsgegner persönlich in Anspruch genommen werden kann.

Aktenzeichen: 9B6433/04 Paragraphen: Datum: 2005-09-30
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PDF-DokumentAllgemeine Grundsätze Sonstige Steuergebiete - Haftungsrecht Lohnsteuer

FG Köln
24.02.2005 10 K 5429/00
1. Nach § 34 Abs. 1 der AO in Verbindung mit § 35 Abs. 1 GmbHG hat der Geschäftsführer einer GmbH u.a. die Pflichten zu erfüllen, die der GmbH als Arbeitgeberin beim Lohnsteuerabzug obliegen. Hierzu gehört insbesondere die auf § 38 Abs. 3 und § 41a Abs. 1 des EStG beruhende Pflicht, bei jeder Lohnzahlung die Lohnsteuer für die Arbeitnehmer einzubehalten und an das Finanzamt abzuführen.

2. An die Frage des Verschuldens bei der Haftung wegen nichtabgeführter Lohnsteuer nach § 69 AO sind besonders strenge Maßstäbe anzulegen. Kommt der Arbeitgeber dieser Abführungspflicht nicht nach, stellt dies im Regelfall ohne weiteres eine grob schuldhafte Pflichtverletzung dar. Dies gilt bei einem GmbH-Geschäftsführers, der die Löhne aus eigenen, privaten Mitteln zahlt, zumindest auch dann ein, wenn er zugleich Gesellschafter ist. (Leitsatz der Redaktion)
AO § 34
GmbHG § 35
EStG §§ 38, 41a

Aktenzeichen: 10K5429/00 Paragraphen: AO§34 GmbHG§35 EStG§38 EStG§41a Datum: 2005-02-24
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